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Bei einem Besuch beim Zollfahndungsamts Berlin-Brandenburg am 25.06.2025 gewonnen der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel und die BDZ-Hauptpersonalrätin Heike Kunert tiefe und ungeschönte Einblicke in die tägliche Arbeit der Fahnderinnen und Fahnder. Hochspezialisierte Ermittlungserfolge im Kampf gegen organisierte Kriminalität stehen dabei im krassen Gegensatz zu den alltäglichen Hürden durch Bürokratismus und Ressourcenmangel. Der BDZ fordert dringend politische Unterstützung und einen Mentalitätswechsel in der Verwaltung.

Am 1. Juli 2025 hat der Lenkungsausschuss des Projekts Zoll 2030 über die künftige Architektur der Zollverwaltung entschieden – ein Meilenstein für das Projekt "Zoll 2030". Nach langen und intensiven Debatten über die richtige strategische Ausrichtung wurden nun Beschlüsse gefasst, die die grundlegende Struktur des Zolls für die kommenden Jahrzehnte prägen wird. Im Hinblick auf die anstehende Umsetzung der Beschlüsse erwartet der BDZ, dass die Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen – Entwicklungsmöglichkeiten, Perspektiven, die Förderung von Erfahrungswerten – zwingend mitgedacht und aktiv in den Veränderungsprozess eingebunden werden. Transparenz steht für den BDZ an vorderster Stelle, daher informieren wir nachfolgend über die künftige Strukturentwicklung des Zolls sowie dessen geplante Umsetzung.

Am 5. Juni 2025 fand ein erstes Gespräch zwischen dem Bundesvorsitzenden des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft und Vorsitzenden des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen, Thomas Liebel, dem Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Dr. Rolf Bösinger, sowie dem neuen Abteilungsleiter (Zoll, Umsatzsteuer, Verbrauchsteuern), Bastian Fleig, statt. Im Fokus standen die Stärkung des Zolls und die Umsetzung der Strategie „Zoll 2030“.

Unzumutbare Bearbeitungszeiten bei der Beihilfebearbeitung sollen bald der Vergangenheit angehören. Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat hierzu einen Entwurf eines Regelungsteils zur Änderung von § 80 Bundesbeamtengesetz vorgelegt, mit dem die Beihilfebearbeitung im Bereich des Bundes erleichtert und beschleunigt werden soll. Am 11. Juni 2025 fand ein Beteiligungsgespräch zu diesem Entwurf statt, an dem der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel teilnahm. Obwohl insbesondere auch für die Zollbeamtinnen und -beamten die Beihilfebearbeitungszeiten dramatisch ansteigen, war der BDZ als einzige Fachgewerkschaft für den Zollbereich bei diesem wichtigen Termin präsent. Nach Einleitung des formalen Gesetzgebungsprozesses werden die Gewerkschaften erneut in das Verfahren eingebunden.

Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ sieht in der Zolljahresbilanz 2024 erneut den Beleg für die zentrale Bedeutung des Zolls als tragende Säule der deutschen Sicherheitsarchitektur. Angesichts zahlreicher Krisen bleibt der Zoll laut BDZ-Bundesvorsitzendem Thomas Liebel die „erste Verteidigungslinie“ gegen Finanzkriminalität und internationale Schmuggelnetzwerke. Doch diese Schutzfunktion gerät zunehmend unter Druck, weil auch in der Zollabfertigung exorbitante Steigerungen der Einfuhren zu verzeichnen sind.

Am 26. Mai konnte der Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim BMF, Thomas Liebel, zugleich BDZ-Bundesvorsitzender, Einblicke in die Arbeit des Zollkriminalamtes (ZKA) in Köln gewinnen. Gemeinsam mit dem Direktionspräsidenten der Direktion VIII (ZKA) Dr. Tino Igelmann und seinem Leitungsbereich wurde über die aktuellen Herausforderungen bei der Bekämpfung der Verbrauchsteuerkriminalität und der Organisierten Kriminalität gesprochen.

Am 24. April 2025 führten der Bundesvorsitzende des BDZ und Vorsitzende des Hauptpersonalrats, Thomas Liebel, die stellv. Bundesvorsitzende und Vorstandsmitglied im HPR, Kati Müller, und der BDZ-Funktionär im BZSt und Mitglied im HPR Peter Schmitt ein Gespräch mit der Präsidentin des BZSt, Brigitte Vossebürger. Im Fokus standen die aktuellen Entwicklungen in der Steuergesetzgebung und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für das BZSt. Auch die generellen Herausforderungen des BZSt wurden in dem zweistündigen Gespräch erörtert.

Ein kürzlich ergangener Organisationserlass des Bundeskanzlers bestimmt, dass der überwiegende Anteil des Informationstechnikzentrums Bund (ITZBund) in den Geschäftsbereich des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung angegliedert wird. Das wirft unzählige Fragen auf – der BDZ fordert allem voran sozialverträgliche und transparente Lösungen für die betroffenen Beschäftigten und BeamtInnen zu finden. „Unsere Kolleginnen und Kollegen müssen in der Gestaltung des Strukturprozesses nicht nur mitgenommen, sondern einbezogen werden“, fordert BDZ Bundesvorsitzender Thomas Liebel.

Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) schlägt angesichts der aktuellen Entwicklungen im Bereich der Grenzkontrollen und der anhaltenden Belastung des Zolls Alarm. In einer aktuellen Pressemitteilung warnt die Gewerkschaft eindringlich vor einer Überlastung der Zollbehörden und fordert die Politik zum sofortigen Handeln auf.

Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) spricht sich klar und unmissverständlich gegen den Vorschlag der Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas aus, künftig auch Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. "Ein Griff in die ideologische Mottenkiste," kritisiert BDZ-Bundesvorsitzender Thomas Liebel.

Der BDZ hat Stellung zum Entwurf einer Meldeverordnung genommen, den das BMF vorgelegt hat, um die Form und Inhalt von Geldwäscheverdachtsmeldungen zu standardisieren. Ein überfälliger Schritt, der die Kolleginnen und Kollegen bei der FIU spürbar entlasten und die Analysearbeit effektiver machen soll.

Gute Nachrichten für viele Kolleginnen und Kollegen im mittleren nichttechnischen Zolldienst: Nach der Einführung der Berufsbezeichnung "Finanzwirtin / Finanzwirt" durch die neue Verordnung über den Vorbereitungsdienst (MntZollDVDV) im Oktober 2023 gab es Unsicherheiten, ob der Titel auch für diejenigen gilt, die ihre Ausbildung bereits vor Inkrafttreten der neuen Regelung abgeschlossen haben. Der BDZ-geführte Hauptpersonalrat (HPR) beim Bundesministerium der Finanzen hat nun für die lang ersehnte Klarheit gesorgt und die offizielle Bestätigung eingeholt.

Die künftige schwarz-rote Koalition hat sich geeinigt: CDU/CSU und SPD haben am 9. April einen Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Koalitionsvertrag bringt sowohl Positives als auch Herausforderungen für den Zoll mit sich. „Jetzt muss mit Tempo an die Umsetzung gegangen werden, denn der Zoll und weitere Bereiche der Bundesfinanzverwaltung wurden in den letzten Jahren kaputtgespart und mit Aufgabenzuwächsen überstrapaziert“, mahnt BDZ Bundesvorsitzender Thomas Liebel. Welche Chancen bieten die Vorhaben von Union und SPD für die Zollverwaltung. Wir geben einen Überblick.

Der diesjährige Tarifmarathon ist über die Ziellinie gegangen: Am 6. April 2025 konnte in Potsdam eine Einigung in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen auf der Grundlage des Schlichtungsergebnisses vom 28. März 2025 erreicht werden. Nach unzähligen Streiks, drei Verhandlungsterminen und einer intensiven Schlichtung steht damit im Kern eine zweistufige Einkommenserhöhung um 5,8 Prozent.

Die Arbeitsgruppe Innen (AG 1) von CDU/CSU und SPD hat sich auf weitreichende Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit verständigt, während die Arbeitsgruppe Finanzen (AG 16) den „follow-the-money“-Ansatz in der Geldwäschebekämpfung voranbringen will. Parallel dazu schlägt die AG zum Bürokratieabbau (AG 9) entscheidende Reformen für die Verwaltung vor – darunter auch eine Reform des Laufbahnrechts, dessen starre Fortkommensmöglichkeiten nach den Vorstellungen des BDZ flexibler ausgestaltet werden müssen.

Die Arbeitgeberseite hatte am Ende der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam am 17. März 2025 die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt und die Schlichtung angerufen. Nun liegt die Einigungsempfehlung der Schlichter vor, der die Schlichtungskommission aus Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite mehrheitlich zugestimmt hat. Am 5. April 2025 wird in Potsdam die Bundestarifkommission darüber entscheiden, ob aus dem Schlichterspruch ein Tarifvertrag wird. Damit rückt eine Einigung in der diesjährigen schwierigen Einkommensrunde in greifbare Nähe. Wir geben einen ersten Überblick über die Empfehlung der Schlichter.

Die Personalräte des BDZ Bezirksverbandes Köln waren bei der Personalrätekonferenz vom 24.03. bis 26.03. in Kassel vertreten.

Vom 24. bis 26. März 2025 kommen über 150 Personalrätinnen und Personalräte aus ganz Deutschland nach Kassel zur Personalrätekonferenz des BDZ – Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft. Sie vertreten einen starken Verbund von mehr als 600 BDZ-Personalräten auf Orts-, Bezirks- und Bundesebene. Diese Konferenz bietet eine einmalige Gelegenheit zum direkten Austausch mit der Verwaltungsspitze der Bundeszollverwaltung – ein exklusives Format und Alleinstellungsmerkmal das nur der BDZ seinen Mitgliedern ermöglichen kann.

Morgen startet die dritte Verhandlungsrunde um eine Tarifeinigung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. BDZ und dbb haben in bundesweiten Protestkundgebungen, die ihren vorläufigen Höhepunkt in Berlin gefunden haben, deutlich gemacht, dass sie ihre Forderungen aufrechterhalten. Der BDZ fordert die Arbeitgeberseite auf, im Rahmen der nun anstehenden dritten Verhandlungsrunde ihre Blockadehaltung aufzugeben und einen möglichen Streik sowie ein Schlichtungsverfahren zu vermeiden.

"Es gab keinen echten Austausch", kritisiert der Verhandlungsführer des dbb beamtenbund und tarifunion, Volker Geyer, die Arbeitgebenden in einem Interview mit der stellv. BDZ-Bundesvorsitzende Adelheid Tegeler. Das Gespräch fand im Rahmen der Großdemonstration am 10. März und im Vorfeld der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde statt.

Zollhundeführer/-innen erhalten rückwirkend zum 1. Januar 2025 und mit Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2025 deutlich höhere Aufwandsentschädigungen. Dies geht auf eine entsprechende Initiative des BDZ-geführten Hauptpersonalrats zurück.

Der dbb beamtenbund und tarifunion ruft alle betroffenen Beschäftigten in Berlin am 10. März 2025 zu einem Warnstreik mit Großdemonstration und Kundgebung auf. Der BDZ unterstützt diesen Protest und ruft auch alle Beamtinnen und Beamten dazu auf, sich in ihrer Freizeit solidarisch zu zeigen.

Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft heißt die rund 400 neuen Kolleginnen und Kollegen herzlich willkommen, die ab dem 1. März 2025 ihr dreijähriges Bachelorstudium beim Zoll beginnen. Damit die kommenden Jahre für euch erfolgreich verlaufen, steht der BDZ an eurer Seite. Außerdem bieten wir euch viele Vorteile und Leistungen.

Am E-Commerce-Hotspot Zollamt Frankfurt-Flughafen kämpft der Zoll weiterhin täglich mit der durch den boomenden Online-Handel verursachten Paketflut. Beim Dienststellenbesuch des HPR-Vorsitzenden Thomas Liebel wurde erneut die Notwendigkeit digitaler und technischer Unterstützung deutlich. Zugleich häufen sich teils realitätsferne Forderungen aus Berlin und Brüssel für intensivere Zollkontrollen.

In der zweiten Verhandlungsrunde für die Einkommensrunde von Bund und Kommunen am 18. Februar in Potsdam verhärteten sich die Fronten weiter. Die Arbeitgeberseite legte nicht einmal ein Angebot vor und verwies nur auf die angespannten öffentlichen Haushalte. Deshalb rufen wir zur Teilnahme an der zentralen Protestveranstaltung am 10. März in Berlin auf.

Eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Anfrage aus dem Bundestag offenbart ernüchternde Zahlen: Seit 2020 haben 967 Zöllner/-innen um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten. „Uns überrascht diese Entwicklung nicht wirklich“, kommentiert der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel und wiederholt die gewerkschaftliche Forderung nach einer echten Demografie-Strategie - bessere Personalbindung, attraktivere Arbeitsbedingungen und Abbau der ausufernden Bürokratie.

In einem weiteren politischen Gespräch im Vorfeld der Bundestagswahl hatte der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel die Gelegenheit, sich mit dem Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Matthias Hauer MdB auszutauschen. Themen waren u.a. die Zoll-Strategie 2030 und die Frage, wie Finanzkriminalität künftig effektiver bekämpft werden kann.

Dem BDZ liegen Informationen darüber vor, dass das Bundeskabinett voraussichtlich in seiner heutigen Sitzung über einen Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung (AZV) zur Erweiterung von Langzeitkonten in der Bundespolizei und, erfreulicherweise, auch der Zollverwaltung beschließt. Doch der Teufel steckt im Detail.

In einem weiteren konstruktiven Austausch mit dem Sprecher der CSU-Landesgruppe für Finanzen und Haushalt, Sebastian Brehm MdB, diskutierte der BDZ-Bundesvorsitzende am 29. Januar 2025 über die Bekämpfung von Steuerbetrug, Tabakschmuggel und Clankriminalität – Bereiche, in denen der Zoll eine Schlüsselrolle spielt.

Im Januar 2025 konnten der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel, die Vorsitzende des BDZ-Fachausschusses Zölle und Steuern Diana Beisch und der BDZ-Pressesprecher Felix Schirner wichtigen Wirtschaftsverbänden das neue Positionspapier der Gewerkschaft vorstellen und mehr über ihre Sichtweise auf die EU-Zollreform erfahren.

Am 27. Januar 2025 traf sich der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Müller zu einem intensiven Austausch über die Aufgaben der Zollverwaltung, auch mit Blick auf das Wahlprogramm der Union.

Im Januar erfolgten Gespräche des Vorsitzenden des Hauptpersonalrats beim BMF (HPR) und BDZ-Bundesvorsitzenden Thomas Liebel mit Staatssekretär Dr. Steffen Meyer sowie der neuen Leiterin der Abteilung III (Zoll; Umsatzsteuer; Verbrauchsteuern), Ministerialdirektorin Marianne Kothé. Thema waren u.a. Investitionsmaßnahmen in die Bundesfinanzverwaltung und die Strategie "Zoll 2030".

Im Rahmen der geplanten EU-Zollreform legt der BDZ ein umfassendes Positionspapier vor. Darin behandeln wir die verschiedenen Bereiche der Reformvorschläge der Europäischen Kommission und zeigen auf, welche Folgen für die Zollabfertigung zu erwarten sind. Die Reform wird von uns grundsätzlich positiv begleitet – jedoch kann sie nur gelingen, wenn sie praxistauglich umgesetzt wird.

Der BDZ-Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen, Thomas Liebel, besuchte am 22. Januar 2025 zusammen mit Volker Risch (stellv. Vorsitzender des örtlichen Personalrats beim HZA Duisburg und BDZ Duisburg) das Zollamt Ruhrort in Duisburg. Die Zollstelle liegt direkt im Duisburger Hafen, der sich als größter Containerbinnenhafen der Welt versteht. Entsprechend verzeichnet das Zollamt zunehmend höhere Abfertigungszahlen, die im letzten Jahr mehr als 2 Millionen Abfertigungen im Bereich der Einfuhr, Ausfuhr und Versand ausmachten.

Die am 23. Februar 2025 stattfindende Bundestagswahl ist das dominierende Thema in Deutschland. Anhand der vorliegenden Wahlprogramme bzw. deren Entwürfe stellen wir hier die Positionen der Parteien zum Zoll und zum öffentlichen Dienst des Bundes dar. Dieser wird im aktuellen Wahlkampf vor allem unter dem Schlagwort Bürokratieabbau angesprochen.

Am 19. Dezember 2024 führte der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel ein ausführliches Gespräch mit Bruno Hönel, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und Zoll-Berichterstatter seiner Fraktion. Dabei standen die Zoll-Strategie 2030, die Finanzierungsgrundlagen für die wachsenden Aufgaben des Zolls sowie die bevorstehende Bundestagswahl im Mittelpunkt.

Vom 5. bis 7. Januar 2025 fand die alljährliche Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion in Köln statt. Auch der BDZ war mit einer starken Delegation vertreten und beteiligte sich an den vielen Gesprächen, die unter dem Motto „Deutschland im Wahljahr – Fragen und Erwartungen“ standen.

Im Namen des gesamten BDZ-Teams wünschen wir allen Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung, unseren Partnern in Politik, Wirtschaft und Verbänden eine besinnliche und friedvolle Weihnachtszeit.

Am Montag, den 16. Dezember 2024, traf die Bundesleitung des BDZ auf den neuen Präsidenten der Generalzolldirektion, Dr. Armin Rolfink, um über die seit Wochen hitzig diskutierte Strategie "Zoll 2030" zu sprechen, die von Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner in seinen letzten Amtstagen verkündet wurde. Für den BDZ ist klar: Das Projekt darf nicht bei den Strukturen enden. Die Reform muss vor allem für das Personal deutliche Verbesserungen bringen.

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat bezogen auf das einschlägige Landesrecht entschieden, dass die Regelung zur Gewährung eines nur anteiligen Kinderzuschlags bei Teilzeitbeschäftigung beider Elternteile gegen das Gleichheitsgebot verstößt, wenn beide Elternteile im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, aber zusammen nicht die Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten erreichen. Im Hinblick auf eine vergleichbare Regelung auf Bundesebene sollten betroffene Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte vorsorglich ihre Ansprüche aus diesem Jahr noch bis zum 31.12.2024 geltend machen.

Am 5. Dezember 2024 traf sich Thomas Liebel, Bundesvorsitzender des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, mit Alois Rainer MdB (CSU), dem Vorsitzenden des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag. Schwerpunkt des Austauschs war die strategische Ausrichtung des Zolls in einer nicht nur finanzpolitisch herausfordernden Zeit, insbesondere nach dem Zerfall der Ampel-Koalition und im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahl 2025.

Der BDZ-Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen (HPR), Thomas Liebel, hat am 21. November 2024 den neuen Bundesminister der Finanzen, Dr. Jörg Kukies, in den Räumlichkeiten des BMF in Berlin getroffen. Die Themenschwerpunkte des Auftaktgesprächs waren u. a. die weitere Umsetzung der von seinem Amtsvorgänger Christian Lindner bekanntgegebenen Organisationsreform „Strategie Zoll 2030“ sowie die gegenwärtigen Herausforderungen bei der Zollabfertigung des massiv gestiegenen Paketaufkommens durch den weltweiten E-Commerce.

Der Bezirkstag des BDZ-Bezirksverbandes Rheinland-Pfalz fand in diesem Jahr am 26. und 27. November 2024 im wunderschönen Bad Dürkheim statt. Das oberste Organ des Bezirksverbandes diente einer Vielzahl engagierter BDZ-Mitglieder aus unseren beiden Ortsverbänden Rhein-Mosel und Rheinhessen-Pfalz als Forum für den Austausch aktueller Themen im Bereich der Zollverwaltung. Die zweitägige Veranstaltung stand unter dem Zeichen demokratischer Beteiligung, innerverbandlicher Neuwahlen und intensiver gewerkschaftlicher Debatten.

Das BMI hat einen Entwurf für eine Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung vorgelegt. Dieser Entwurf greift aus Sicht des BDZ zu kurz, da er sich darauf beschränkt, die Einstellungsvoraussetzungen teilweise flexibler zu gestalten und das laufbahnrechtliche Instrumentarium zur Weiterentwicklung der Beschäftigten lediglich in Einzelpunkten zu verändern. Die aktuelle Novellierung müsste vielmehr als Chance genutzt werden, über die Umsetzung der laufbahnrechtlichen Vorgaben des Koalitionsvertrags hinaus eine umfassende Modernisierung der Bundeslaufbahnverordnung vorzunehmen. Insbesondere sollte dabei die Schaffung durchlässigerer und flexiblerer Laufbahnsysteme angestrebt werden.

Die Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation für die Bundebeamtinnen und -beamten lässt weiter auf sich warten. Vor dem Hintergrund der fortgesetzten Verzögerungen und der aktuellen Regierungskrise hat der BDZ das Bundesfinanzministerium (BMF) um Klarstellung gebeten, ob die Betroffenen ihren Anspruch auf eine amtsangemessene Alimentation mit Widersprüchen gegen ihre Besoldung bzw. Versorgung geltend machen müssen oder ob sie das Gesetzgebungsverfahren abwarten können. Das BMF hat in einem aktuellen Rundschreiben nunmehr klargestellt, dass die Regelungen des Bundesinnenministeriums (BMI) zum Umgang mit Anträgen auf eine amtsangemessene Alimentation bzw. Widersprüchen weiterhin gelten. Dies bedeutet im Ergebnis insbesondere, dass der Dienstherr weiterhin auf die Einrede der Verjährung und das Erfordernis einer haushaltsnahen Geltendmachung von Ansprüchen ab dem Jahr 2021 verzichtet.

Auch als Bundestagsabgeordnete unterstützt die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium der Finanzen (BMF), Katja Hessel MdB (FDP), weiterhin die Projekte zur Stärkung des Zolls und zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Am 21. November 2024 sprach der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel mit der FDP-Politikerin in ihrem Abgeordnetenbüro.

Während der Online-Handel boomt, erfüllt der Zoll erfüllt eine wichtige Rolle im Verbraucherschutz. Angesichts der Paketflut aus China werden die Rufe nach stärkeren Zollkontrollen lauter. Darüber sprach der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel mit der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nadine Heselhaus MdB, die auch Mitglied im Finanzausschuss ist. Die SPD-Fraktion hatte im September selbst ein Positionspapier zum E-Commerce veröffentlicht.

Am 24. Oktober 2024 machten sich die Mitglieder des Ständigen Fachausschusses Zölle und Steuern ein Bild vom Zollamt Frankfurt am Main Flughafen. Augenmerk wurde dabei auf den zunehmenden E-Commerce Handel gelegt, der zum größten Teil über Frankfurt am Main abgefertigt wird. Bei dem Besuch des Zollamtes konnten sich die Mitglieder des Ständigen Fachausschusses Zölle und Steuern ein Bild davon machen, wie die Abläufe sowohl auf Beteiligtenseite als auch auf Zollseite sind. Dafür waren sie beim IPZ (Internationales Postzentrum) und bei Teilen des LCC (Lufthansa Cargo Center).

Der diesjährige Digitale Zolltag des BehördenSpiegel am 7. November stand ganz im Zeichen der wachsenden Herausforderungen für den Zoll als sog. erste Verteidigungslinie im Sicherheitsverbund. Hochkarätige Referenten aus unterschiedlichen Behörden und Institutionen beleuchteten diverse Brennpunkte und skizzierten künftige Lösungsansätze.

Die Vorsitzende des Ständigen Fachausschusses Zölle und Steuern, Diana Beisch, sowie die Vorsitzende des Bezirksverbandes Rheinland-Pfalz, Kay Hoffert, kamen am 23. Oktober 2024 ins Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen des Zollamtes Mainz und konnten sich ein Bild der aktuellen Lage vor Ort machen.

Nach Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner wird der Staatssekretär aus dem Bundeskanzleramt, Jörg Kukies, neuer Interimsminister im Bundesministerium der Finanzen (BMF) werden. Der BDZ hofft auf eine Fortführung der konstruktiven und guten Zusammenarbeit, wie dies mit der bisherigen politischen Leitung des Hauses der Fall war. Wir nehmen die aktuellen Entwicklungen zum Anlass für eine Rückschau und einen Ausblick auf die kommende Zeit.

Am Mittwochnachmittag (30.10.) wurde von Seiten des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) im Rahmen einer Sonderführungsklausur eine Strategie zur Modernisierung der Zollverwaltung bis zum Jahr 2030 vorgestellt. Mit inbegriffen ist eine Neuaufstellung, die auch tiefgreifende organisatorische Reformen vorsieht. Der BDZ, der mit dem BDZ-Bundesvorsitzenden und Vorsitzenden des Hauptpersonalrats beim BMF, Thomas Liebel, an der Sonderführungsklausur teilnahm, informiert nachstehend tagesaktuell über die wesentlichen Maßnahmen der Strategie.

Anfang Oktober 2024 traf sich der Vorstand der HJAV mit dem Abteilungsleiter III des BMF, Dr. Armin Rolfink und der Unterabteilungsleiterin III A, Dr. Holle Jakob. Im Fokus stand u.a. die Gestaltung der mündlichen Auswahlverfahren. Die HJAV setzt sich für eine stärkere Identifizierung mit dem Zoll von Beginn an ein.

Im Rahmen der Tagung des BDZ-Bundesvorstands in Plau am See vom 9. bis 11. Oktober 2024 konnte dieser eine Diskussion mit den/der für die sogenannte OK-Strategie der Zollverwaltung zuständigen Direktionspräsidenten/-in der Generalzolldirektion führen.

Nach einer „Bearbeitungszeit“ von mehr als vier Jahren seit dem maßgeblichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Bundesministerium des Innern (BMI) einen neuen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung (Bundesbesoldungs- und versorgungsangemessenheitsgesetz - BBVAngG) vorgelegt. Trotz mancher Korrekturen im Vergleich zur früheren Fassung beschränkt sich der Entwurf auf die Regelung einzelner Besoldungselemente, mit denen lediglich die rechtlichen Mindestanforderungen an eine amtsangemessene Alimentation eingehalten werden sollen. Zudem rückt das BMI von dem der Besoldung seit Jahrzehnten berechtigt zugrundeliegenden Modell der Alleinverdiener-Ehe ab und implementiert das Modell einer Hinzuverdiener-Ehe. Im Rahmen einer Verbändeanhörung im BMI am 11. Oktober 2024 – an der neben dem dbb beamtenbund und tarifunion der BDZ als einzige Fachgewerkschaft für den Zoll und die Bundesfinanzverwaltung teilnahm - machte der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel deutlich, dass der BDZ den überarbeiteten Referentenentwurf entschieden ablehnt. Der Entwurf kommt allenfalls einer Flickschusterei gleich, kritisiert Liebel weiter.

Im Zuge der aktuellen Beratungen um den Bundeshaushalt 2025 führte der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel verschiedene Gespräche mit Haushaltspolitikern der Bundestagsfraktionen. Im Fokus standen u.a. die Auswirkungen des E-Commerce sowie der Beitrag der Zollverwaltung zur bundespolitischen Sicherheitslage. Liebel machte deutlich, welche Mittel und Investitionen hierfür erforderlich sind.

Am 9. Oktober 2024 hat die Bundestarifkommission des dbb beamtenbund und tarifunion die Forderung für die im Januar 2025 anstehende Einkommensrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen beschlossen. Demnach wird ein Forderungsvolumen von 8 Prozent, mindestens 350 Euro mehr Einkommen, gefordert.

Ein neuer Referentenentwurf des BMF soll die Prüfungs-, Ermittlungs- und Ahndungsprozesse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) effektiver machen. Insbesondere soll die vom BDZ lang geforderte Digitalisierung der Aufgabenwahrnehmung umgesetzt werden. Wir befürworten die Zielsetzung des Entwurfs, machen aber auch klar: Wenn keine Investitionen in Personal und Technik erfolgen, drohen viele Neuregelungen zu verpuffen.

Nach einer „Bearbeitungszeit“ von mehr als vier Jahren seit dem maßgeblichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Bundesministerium des Innern (BMI) einen neuen Referentenentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung (BBVAngG) vorgelegt. Trotz mancher Korrekturen im Vergleich zur früheren Fassung beschränkt sich der Entwurf auf die Regelung einzelner Besoldungselemente, mit denen lediglich die rechtlichen Mindestanforderungen an eine amtsangemessene Alimentation eingehalten werden sollen. „Die mangelnde Wertschätzung gegenüber der Bundesbeamtenschaft bleibt“, resümiert der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel.

Mit einem neuen Positionspapier macht sich die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ für eine konsequente Digitalisierung der Bundesfinanzverwaltung stark. Unter dem Motto "IT ist die Zukunft der Bundesfinanzverwaltung" beleuchtet der BDZ zentrale Handlungsfelder, von der digitalen Infrastruktur über innovative Technologien bis hin zu Data Analytics.

Zum 1. Januar 2024 wurde die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage für Bundesbeamtinnen und -beamte wieder eingeführt. Wir berichten über den aktuellen Stand der Antragsbearbeitung, die trotz hoher Auslastung der Service-Center positiv voranschreitet.

Bundesfinanzminister Christian Lindner und BDZ Bundesvorsitzender Thomas Liebel – zugleich Vorsitzender des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) – kamen am 15. August 2024 zu einem offenen und konstruktiven Dialog in Berlin zusammen. Die Schwerpunktthemen umfassten die Haushaltsaufstellung 2025 sowie die demografischen Herausforderungen der Bundesfinanzverwaltung.

Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher ist beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) unter anderem für die Belange des Zolls zuständig und bereits seit geraumer Zeit eine vertrauensvolle Ansprechpartnerin für den BDZ. Thomas Liebel und Staatssekretärin Prof. Dr. Hölscher setzten am 3. September 2024 ihren regelmäßigen Austausch zu den Themenschwerpunkten des Zolls fort.

Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität stand im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen Thomas Liebel (BDZ-Bundesvorsitzender) und Olaf Wietschorke (Vorsitzender des BDZ Bezirksverbandes Hannover) mit dem Europaabgeordneten Jan Christoph Oetjen am 27. August in Hannover. Der FDP-Politiker ist unter anderem Mitglied im Ausschuss der EU für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Der BDZ-Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, traf sich mit dem Unionsabgeordneten Dr. Michael Meister zu einem fachlichen Austausch über aktuelle Themenschwerpunkte der Zollverwaltung am 16. August in dessen Wahlkreis im hessischen Bensheim.

Wie bereits in den Vorjahren hat die Bundeszollverwaltung auch 2023 mit deutlichem Abstand die meisten Verfahren gegen Organisierte Kriminalität (OK) in Deutschland geführt. Das zeigt das vergangene Woche von der Bundesinnenministerin vorgestellte Bundeslagebild. Ebenso wird deutlich: Bei der Trockenlegung schmutziger Geldströme geht es kaum voran.

Der BDZ – Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft heißt die rund 2.500 neuen Kolleginnen und Kollegen herzlich willkommen, die in diesem Jahr ihre Ausbildung bzw. ihr Studium beim Zoll, ITZBund und Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) beginnen - ein großer Teil davon ab dem 1. September 2024. Die kommenden Jahre werden eine große Herausforderung für euch sein. Dafür steht der BDZ an eurer Seite. Außerdem bieten wir euch viele Vorteile und Leistungen.

Am 6. August besuchte der BDZ-Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen (HPR), Thomas Liebel, zusammen mit Heike Kunert (Vorstandsmitglied im HPR) das Hauptzollamt Berlin sowie das Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg. Die gesammelten Eindrücke im Rahmen der beiden Dienststellenbesuche unterstrichen die Forderungen des BDZ nach einer Modernisierung der Einsatztechnik und der Förderung der Erfahrungswerte von Zöllnerinnen und Zöllnern.

Am 13.08.2024 traf sich der BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel mit der Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende Anne Brorhilker zu einem Gespräch über aktuelle Entwicklungen bei der Geldwäschebekämpfung. Schwerpunkte des Gesprächs bildeten die geplante Errichtung des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und die Bekämpfung der Verschleierung von Vermögenswerten.

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Es gibt gute Nachrichten für alle Wahlhelfer/innen. Wie der BDZ im letzten HPR Kompakt bereits berichtet hatte, hatten wir uns für eine Erhöhung der Wertgrenze des Erfrischungsgeldes eingesetzt, bis zu dem ein Tag Dienst- bzw. Arbeitsbefreiung gewährt werden kann. Nun wird dies auch rückwirkend ab Januar 2024, als auch für die Europawahl, gelten.

Das nunmehr unter Beteiligung des BDZ-geführten Bezirkspersonalrats von der Generalzolldirektion (GZD) veröffentlichte Gewaltschutzprogramm beinhaltet präventive Schutzmaßnahmen, Interventionen bei Gewaltanwendung und Nachsorge für Betroffene. Der Ansatz, Gewalt jeglicher Form gegenüber Zollbediensteten umfassend als solche anzuerkennen und konsequent zu bekämpfen, ist zu begrüßen. Nun gilt es, den Paradigmenwechsel zur Null-Toleranz-Kultur in der Praxis umzusetzen.

Die Methodiken der Aus- und Fortbildung werden im Wandel der Zeit und der Erkenntnisse auch im Zollhundewesen fortlaufend evaluiert. Weiterhin sind rechtliche und gesellschaftliche Entwicklungen einzubeziehen. Der BDZ setzt sich für mehr Zollhundeführer/-innen ein.

Der Erhalt unserer vier Zollkapellen stand vor dem Hintergrund diverser Kostenfragen auf dem Prüfstand – hierzu wurde eigens eine entsprechende Arbeitsgruppe zur Neuausrichtung der Zollkapellen bei der Generalzolldirektion eingerichtet. Nach Widerstand des BDZ-geführten Hauptpersonalrats ist es gelungen, das Vorhaben der Reduzierung der Zollkapellen zu durchkreuzen. Das BMF hat sich für den Beibehalt der Zollkapellen ausgesprochen. „Ein großer Erfolg für die Musikerinnen und Musiker und den Zusammenhalt in der Zollverwaltung“, kommentiert der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel.

Das Bundesfinanzministerium hat die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Umsetzung der zentralen Zollabwicklung in Deutschland veranlasst. Strukturelle Veränderungen bei den Binnenzollämtern stehen dabei im Raum, vermeintlich um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts zu stärken. Der BDZ möchte die nötige Präsenz der Zollämter in der Fläche weiter sicherstellen. Dazu tauschten sich der BDZ-Bundesvorsitzenden Thomas Liebel und der Vorsitzende des BV Württemberg, Sven Hannuschka, mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Josef Rief aus.

Schmuggelbekämpfung, Sanktionsdurchsetzung, Zollreform: große Aufgaben, die auch stark vom technischem Wandel geprägt sind. Diese standen im Fokus eines Besuches des Zolls in Bremerhaven (Zollamt und Kontrolleinheiten) durch den grünen Bundestagsabgeordneten Bruno Hönel, bei dem Vertreter der Zollverwaltung und der Gewerkschaft über die aktuelle (Sicherheits-)Lage an den Seehäfen und die Herausforderungen für einen modernen Zoll diskutierten.

Die Gestaltung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst muss innovativer und attraktiver werden. Unsere Kolleginnen und Kollegen im Fachgremium OPH beraten über zukunftsweisende Modelle, die auch in der Zollverwaltung angewendet werden können.

Die anstehenden Reformen im Bereich Geldwäsche und Finanzkriminalität in Deutschland wurden bei einem Parlamentarischen Frühstück des BehördenSpiegel in Berlin kontrovers diskutiert. Weil die Bundesregierung mit dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG) und dem Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz (VVBG) stecken geblieben ist, übt der BDZ weiter Kritik an der schleppenden bzw. bislang gänzlich ausbleibenden Umsetzung.

Der Ständige Fachausschuss Sicherheitsaufgaben im BDZ tagte vom 18. bis 20. Juni in Erfurt. Die angereisten Kolleginnen und Kollegen aus den Vollzugsbereichen der Hauptzollämter, aus den Zollfahndungsämtern und der Zentralen Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ) diskutierten unter anderem Stellungnahmen zu laufenden Gesetzgebungsverfahren, die Umsetzung der OK-Strategie, die Neuausrichtung der OEZen, die Fentanyl-Problematik, das Hafensicherheitskonzept sowie Sicherungsmaßnahmen für Liegenschaften und Verbesserungen bei der Ausstattung.

Auf Einladung des Bundesvorsitzenden des BDZ, Thomas Liebel, besuchte die Bundesfachgruppe Zoll im Österreichischen Gewerkschaftsbund unter der Leitung von Mag. Friedrich Mannsberger in der Zeit vom 5. Juni 2024 bis 7. Juni 2024 die europäische Finanzhauptstadt Frankfurt am Main. Das Treffen geht auf eine traditionelle, grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den beiden Fachgewerkschaften zurück.

Vom 13. bis 15. Juni 2024 versammelten sich in Baunatal rund 2.000 sportbegeisterte Kolleginnen und Kollegen zur Deutschen Zollmeisterschaft (DZM), um den olympischen Gedanken aufleben zu lassen. Bereits zum siebzehnten Mal organisierte die Deutsche Zollsporthilfe e.V. das Event, welches trotz durchwachsenem Wetter wieder ein voller Erfolg war. Der BDZ trat erneut als Hauptsponsor der Veranstaltung auf. Vor Ort waren wir durch den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Florian Preißner, den Bezirksverband Hessen, der den BDZ-Stand auf der Eventmeile betreute, und weitere Helferinnen und Helfer vertreten.

Der bislang größte Kokainaufgriff wurde offenbar bereits im vergangenen Jahr 2023 im Hamburger Hafen entdeckt - 35 Tonnen der illegalen Droge mit einem Straßenverkaufswert von mehreren Milliarden Euro. Monatelang hielten sich die Behörden bedeckt über den spektakulären Fund. Doch wie am heutigen Freitag mitgeteilt wurde, gab es jetzt im Zusammenhang mit den Ermittlungen unter dem Aktenzeichen "OP Plexus" großangelegte Razzien in sieben Bundesländern. Der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel hatte sich am Vortrag bereits im Interview mit ARD Brisant anlässlich eines erneuten Kokainfundes in Brandenburg geäußert: Die Politik muss endlich mehr zur Stärkung des Zolls tun.

Am 4. Juni 2024 gab der BDZ im Rahmen der Verbändebeteiligung eine Stellungnahme zum Referentenentwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Tabaksteuerverordnung (TabStÄndV) ab. Diese soll bereits ab 1. Juli in Kraft treten und die Packungshöchstmenge von 25 Gramm für Wasserpfeifentabak aufheben. Der Schritt unterstreicht die Notwendigkeit einer umfassenden Überarbeitung der bestehenden Regelungen, um die Steuerhinterziehung effektiv zu bekämpfen.

Heftiger Dauerregen hat am Wochenende für Überschwemmungen vor allem in Teilen Bayerns und Baden-Württembergs gesorgt. Zahlreiche unserer Kolleginnen und Kollegen sind selbst von der Hochwasserkatastrophe betroffen oder helfen im Rahmen des Katastrophenschutzes bei der Bewältigung der Folgen. Die Kolleginnen und Kollegen habe die Möglichkeit, Sonderurlaub bzw. Arbeitsbefreiung von insgesamt bis zu 20 Arbeitstage zu erhalten. Wir informieren über die aktuelle Rechtslage:

Die Bundesregierung plant im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024 eine Reform des Biersteuergesetzes, die Haus- und Hobbybrauenden deutliche Erleichterungen bringen wird. Kern der Neuregelung ist die Erhöhung der steuerbefreiten Menge von bisher 2 Hektolitern auf nun 5 Hektoliter pro Jahr und Haushalt. Darüber hinaus entfällt die bisher geltende Anzeigepflicht komplett. Unter dem Strich ein richtiger Schritt in Richtung Bürokratieabbau.

Der BDZ hat ein neues Positionspapier mit dem Titel "Für eine attraktiven Wasserzoll: Ausstattung aufwerten, Personal gewinnen, Dienstrecht erneuern" herausgegeben. Darin nehmen wir den Wasserzolldienst – einen besonderen Bereich des Zolls mit vielfältigen Aufgaben auf See – in den Fokus und formulieren unsere Forderungen, um diesen zukunftsfähig aufzustellen.

Wie dem BDZ bekannt geworden ist, hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Stichtage zur Beurteilung der Zollbeamten und Zollbeamtinnen aller Besoldungsgruppen festgelegt.

Im Rahmen einer Bilanz zur Einführung des Bürgergeldes nahm der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel bei stern TV Stellung zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Denn seit Einführung der neuen Sozialleistung ist ein Anstieg der illegalen Beschäftigung festzustellen. Dabei betonte er: Die Kontrollen müssen Schwerpunkte setzen und sich noch gezielter auf die organisierte Schattenwirtschaft fokussieren.

In einem Schreiben an das Bundesministerium der Finanzen hat der Bundesvorsitzende des BDZ, Thomas Liebel, Klarheit über den aktuellen Stand bei der amtsangemessenen Alimentation von Beamten/-innen und Versorgungsempfängern/-innen des Bundes eingefordert. Der Hintergrund sind Verzögerungen bei der Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation. In seiner Antwort bestätigte das BMF nun, dass das BMI-Rundschreiben vom Juni 2021 weiterhin seine Gültigkeit hat und Betroffene keine Widersprüche einlegen müssen.

In den kommenden Wochen werden die Wählerinnen und Wähler nicht nur von Wahlkampfveranstaltungen und Plakaten umworben. Viele Verbände, Gewerkschaften und Initiativen nutzen die erhöhte Aufmerksamkeit vor der Europawahl auch, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. So hat auch der BDZ den zur Wahl stehenden Parteien sogenannte "Wahlprüfsteine" zugeschickt. Heute veröffentlichen wir die Antworten.

Am Flughafen Frankfurt am Main stellt Bundesfinanzminister Christian Lindner zusammen mit der Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, am morgigen 03.05.2024 die bundesweite Jahresbilanz 2023 des Zolls vor. Zugleich zeichnet sich ab, dass die Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2025 zu einer erneuten Zerreißprobe der Ampelkoalition werden. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ warnt, auch gegenüber den Medien, vor den desaströsen Folgen des Sparkurses für die Aufgabenerledigung beim Zoll.

Shaping AI - Demokratisch. Nachhaltig. Innovativ. Unter diesem Motto hatte die Fraktion der Grünen im Bundestag am 19. April 2024 zu einer Konferenz eingeladen, an der für den BDZ der stellvertretende Vorsitzende des ständigen Fachausschusses Digitalisierung, Jörg Kirmße, teilnahm.

Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für das uns auf allen Ebenen der Personalratswahlen 2024 entgegengebrachte Vertrauen. Mit dieser Schnellmeldung geben wir die prozentualen Wahlergebnisse bekannt: Der BDZ konnte seine absoluten Mehrheiten verteidigen und ausbauen.

Vom 8. bis 10. April 2024 tagte der BDZ-Bundesvorstand in Freiburg.

Zur Situation der Tarifbeschäftigten haben die drei Spitzenkandidatinnen und -kandidaten des BDZ für den Tarifbereich des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen, Uwe Knechtel, gleichzeitig Vorsitzender des Ausschusses Tarifbeschäftigte im BDZ, des Bezirkspersonalrats bei der Generalzolldirektion, Thorsten Leeser, sowie des Gesamtpersonalrats bei der Generalzolldirektion, Petra Olsen-Schneider, am gestrigen 17. April 2024 ein Gespräch mit dem Abteilungsleiter III beim Bundesministerium der Finanzen, MD Dr. Armin Rolfink zu aktuellen Themen aus dem Tarifbereich geführt. Ein weiterer Teilnehmer des Gesprächs war der Referatsleiter III A 4, MR Frank Hönigschmied, der unter anderem für Organisations-, Personal- und Haushaltsangelegenheiten der Zollverwaltung beim Bundesministerium der Finanzen zuständig ist. Denn der Tarifbereich muss wieder in den Fokus gerückt werden.

Der Einladung des örtlichen Personalrats zum Besuch der FKS am Dienstort Offenburg (HZA Lörrach) folgten die Vorsitzenden der BDZ-geführten Stufenvertretungen HPR und BPR, Thomas Liebel und Christian Beisch am 8. April. Begleitet wurden Sie von der stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Mitglied des Vorstands des Hauptpersonalrats, Kati Müller. Vor Ort haben die BDZ-Personalräte die Anliegen der Kolleginnen und Kollegen aus dem Sachgebiet E aufgenommen. Am 11. April folgte die Teilnahme an der Personalversammlung am GZD-Standort Freiburg.

Aktuelle Studien zeigen, dass Nachwuchskräfte den Dienst als Beamtin oder Beamte des Bundes zunehmend kritisch sehen. Der Grund: Die 41-Stunden-Woche. Diese wird von vielen jungen Menschen nicht mehr als zeitgemäß angesehen. Ein Punkt, den der BDZ schon lange betont. Der Bund hat 2006 einseitig die Wochenarbeitszeit für Bundesbeamte/innen auf 41 Stunden erhöht. Damals hieß es, dieses Sonderopfer sei nur temporär. Jetzt läuft es fast 18 Jahre. Aus Sicht des BDZ ist dieser Vorgang eine dauerhafte Missachtung berechtigter Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen und ein massiver Vertrauensbruch der Politik. Auch viele weitere Arbeitszeitregelungen bedürfen aus unserer Sicht einer grundlegenden Modernisierung. Mit Blick auf die kommende Wahlperiode der Personalratsgremien stellen wir nochmals unsere Forderungen hierzu vor.

Vom 8. bis 10. April 2024 tagte der BDZ-Bundesvorstand in Freiburg.

Beim Hauptzollamt Rosenheim nahm unser stellvertretender Bundesvorsitzender Florian Preißner als einziger gewerkschaftlicher Redner an der Personalversammlung teil, informierte über die Erfolge, Ziele und politischen Gespräche des BDZ und stellte sich den Fragen aus dem Beschäftigtenkreis. Tags darauf erfolgte ein direkter Austausch mit den Beschäftigten zusammen mit dem Personalratsvorsitzenden Thomas Lehner (BDZ). Kurz zuvor war ein Dienststellenbesuch am Zollamt Aschaffenburg (HZA Schweinfurt) erfolgt. Es zeigte sich erneut: Viele der angesprochenen Problemstellungen sind bundesweit Thema.

In wenigen Wochen steht die Personalratswahl vor der Tür und es ist wichtiger denn je, von Ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen und Ihre Stimme abzugeben. Denn nur so können Sie letztendlich bewirken, dass auch auf Ihre Belange Rücksicht genommen wird. Deshalb: Stärken Sie die Personalräte und Personalrätinnen des BDZ.

Ein Thema treibt in der bundesweiten Fläche viele Kolleginnen und Kollegen um: der marode Zustand vieler Zollliegenschaften. In den vergangenen Monaten hat der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel in seiner Funktion als Vorsitzender des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen viele Dienststellen besuchen dürfen und konnte sich ein Bild von der teils desaströsen Unterbringung vor Ort machen. Das Thema war auch im Vorfeld seitens vieler örtlicher Personalvertretungen an den BDZ herangetragen worden.

Um ihr teilweise jahrzehntelanges Engagement zu würdigen, sprach Bundesfinanzminister Christian Lindner verschiedenen BDZ-Personalräten seinen Dank aus. In diesem Frühjahr endet die vierjährige Wahlperiode des 21. Hauptpersonalrats. Bevor sich das Gremium neu bildet, blicken auch wir dankbar zurück.

Es ist nichts weniger als eine „skandalöse Verschleppung verfassungsrechtlicher Ansprüche vieler tausend Bundespolizisten, Zöllner und Bundeswehrangehöriger“, sagte der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel zur WirtschaftsWoche. Denn seit der rechtswidrige Zustand der Beamtenbesoldung durch das Bundesverfassungsgericht vor fast vier Jahren festgestellt wurde, ist der Bundesgesetzgeber immer noch nicht tätig geworden.

Um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen und die Probleme mit den Beschäftigten im direkten Austausch zu erörtern, besuchte eine Gruppe von BDZ-Personalräten die verschiedensten Zolldienststellen in der Oberpfalz. Die Beschäftigten der Observationseinheit Zoll (OEZ) des Zollfahndungsamts München am Dienstort Weiden nutzten die Gelegenheit und zeigten den Vertretern des HPR anhand ihrer praktischen Tätigkeiten auf, mit welchen Herausforderungen sie täglich zu kämpfen haben. Neben dem Personalmangel, der den Zoll an allen Ecken plagt, ist es für die Spezialeinheiten des Zolls wichtig und zwingend erforderlich, dass ihre Ausstattungsgegenstände dem Stand der Technik entsprechen. Denn sie müssen auch künftig erfolgreich den Verbrechern, die sich zunehmend in kriminellen Strukturen organisieren, die Stirn bieten können.

Amtsangemessene Besoldung, Pensionen und Rente, Gewalt gegen Staatsbedienstete – zurzeit gibt es viel Diskussionsstoff rund um Beamtinnen und Beamte. Mit der beamtenpolitischen Sprecherin der CDU/CSU, Petra Nicolaisen MdB, tauschte sich der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel vor diesem Hintergrund zu den aktuellen Herausforderungen bei Bundesfinanzverwaltung und Zoll aus und stellte unser Konzept für eine Reform des Bundeslaufbahnrechts vor.

Der Start des Bachelorstudiengangs, der verschobene Einstellungstermin und die Folgen der Umstrukturierung der praxisbezogenen Ausbildung bringen neue Herausforderungen für die Ausbildung des gehobenen und mittleren Zolldienstes. Diese gilt es nun, im Sinne sowohl der Anwärter/-innen, als auch Lehrenden anzupacken. In einem Treffen tauschten sich unsere Personalrätinnen und Personalräte der verschiedenen Ebenen zu den Lösungsansätzen aus.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wollen Beamte in die Rentenkasse einzahlen lassen. Entsprechende Forderungen, die schon länger bestehen, wurden in den letzten Tagen öffentlich neu aufgerollt. Der BDZ steht in dieser Frage geschlossen mit unserem Dachverband dbb beamtenbund und tarifunion: Wir lehnen diese Forderung entschieden ab.

Am 06. März 2023 besuchte Jan Gies (stellv. Vorsitzender des Ständigen Fachausschuss Digitalisierung im BDZ und ständiges Mitglied im Hauptpersonalrat) den ITZBund Dienstsitz in Hannover. In den Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen am Standort und den Vertretern der Personalvertretung, Thomas Heinrich (BDZ, ständiges Mitglied im PR ITZBund) und Jörg Griebenow (BDZ, ständiges Mitglied im GPR ITZBund), wurde über die Weiterentwicklung von Vor-Ort Kultur in Zeiten von ortsflexiblem Arbeiten, aber auch über die Sorgen und Nöte in Hannover gesprochen.

Beim HZA Gießen besuchte unser stellvertretender Bundesvorsitzender Florian Preißner die Beschäftigten der Zentralen Vollstreckungsstelle und des Zollamts am Dienstort Bad Hersfeld. Außerdem das Team der Abfertigungsstelle im Internationalen Postzentrum Niederaula. Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort berichten über Probleme mit den IT-Verfahren eVS (Vollstreckung) und ATLAS, blicken kritisch auf die Alterspyramide und wünschen sich zurecht mehr Anerkennung für die ansteigende Arbeitsbelastung in Form von Weiterentwicklungs- und Beförderungsmöglichkeiten – sowohl im Beamten- als auch im Tarifbereich. Die diesbezüglichen Zielsetzungen des BDZ zur Öffnung der Laufbahnen und der Förderungen im Tarifbereich, stoßen auf breite Zustimmung.

Am Infostand beim Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung (BWZ) in Münster begrüßten die BDZ-Jugend und der BV Westfalen die Studierenden des neuen Bachelorstudiengangs im gehobenen Zolldienst.

Beim Hauptzollamt Darmstadt hat sich unser stellvertretender Bundesvorsitzender Florian Preißner ein Bild über die Situation vor Ort gemacht und sich mit Beschäftigten ausgetauscht. Es fehlt an Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge, Sozialräume müssen vorrübergehend als Lagerflächen genutzt werden und neben den bereits bekannten Problemen mit dem Fachverfahren MoeVe kommt es nun auch zu Problemen mit den IT-Verfahren ATLAS. Außerdem kosten der ständige Wechsel und die Einarbeitungen im Rahmen der Probezeit die Beschäftigten zusätzliche Kraft und Energie.

Der BDZ setzt sich für einen zukunftsfähig aufgestellten Wasserzolldienst ein. Deshalb tagte vom 13. bis 15. Februar in Kiel eine Arbeitsgruppe, die aus jedem Hauptzollamt mit Wasserzolldienst Kollegen/-innen aus dem nautischen und technischen Bereich umfasst. Im Anschluss an die Sitzung konnte eine Zollbootfahrt auf der Kieler Förde genutzt werden, um Gespräche mit der Besatzung des Zollbootes Schleswig-Holstein und dem Leiter des HZA Kiel zu führen.

Die Jugend des BDZ Hannover begrüßt alle neuen Studierenden der Hauptzollämter Braunschweig, Bremen, Hannover, Magdeburg, Oldenburg und Osnabrück und wünscht einen guten Start beim Zoll! Jetzt als Neumitglied die BDZ-Zoll-Einsatztasche gratis erhalten!

Zum 1. März 2024 erfolgt sowohl im Beamten- als auch im Tarifbereich eine Einkommenserhöhung. Diese ist Teil des im Rahmen der Einkommensrunde 2023/2024 in harten Verhandlungen erzielten Tarifabschlusses und dessen Übertragung auf den Beamtenbereich. Nach dem steuerfreien Inflationsausgleich, der in Form monatlicher Sonderzahlungen bis Februar 2024 erfolgte, werden nun im März die Tabellenentgelte und die Beamtenbesoldung nachhaltig erhöht. Nach wie vor ausstehend ist jedoch eine Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation.

Am 10. Februar 2024 führte die Grünen Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft einen Sicherheitskongress durch. Unter dem Motto „Hamburg, na sicher!“ diskutierten die Grünen mit Expertinnen und Experten aus Sicherheitsbehörden, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft zentrale Fragen der inneren Sicherheit. Für den BDZ nahm der stellv. Bundesvorsitzende Christian Beisch in einem der Panels u.a. am Beispiel der Lage an den Seehäfen dazu Stellung. Gegenüber n-tv kommentierte der Bundesvorsitzende Thomas Liebel vergangene Woche ebenfalls die neue EU-Anti-Geldwäschebehörde AMLA.

Die schriftlichen sowie mündlichen Auswahlverfahren zur fachspezifischen Qualifizierung nach § 38 Bundeslaufbahnverordnung (BLV) wurden bereits abgeschlossen. Zum diesjährigen Zulassungszeitpunkt am 1. April 2024 wurden ursprünglich 150 Bewerber/innen des mittleren Zolldienstes im Rahmen eines Rankings ausgewählt. Christian Beisch (Vorsitzender des Bezirkspersonalrats bei der Generalzolldirektion) und Thomas Liebel (Vorsitzender des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen) haben nunmehr in Verhandlungen mit der Leitungsebene der Generalzolldirektion (GZD) und BMF erreicht, dass weitere 50 Bewerber/innen zum Aufstiegsverfahren nach § 38 BLV zum 01.04.2024 zugelassen werden. Somit nimmt das diesjährige Aufstiegsverfahren nach § 38 BLV insgesamt 200 Bewerber/innen des mittleren Zolldienstes in Anspruch. Ein Schritt in die richtige Richtung.

Die Internationale Frachtstation (IFS) Radefeld am Zollamt Taucha bei Leipzig (HZA Dresden) ist neben Frankfurt, Niederaula und Speyer eines von vier bundesweiten internationalen Postzentren. Radefeld ist schwerpunktmäßig für Sendungen aus dem osteuropäischen und asiatischen Raum zuständig. Seit Beginn der Russland-Sanktionen ist das Zollamt enorm von den Folgen der Embargomaßnahmen betroffen. Eine Gruppe aus dem BDZ-geführten Hauptpersonalrat beim BMF hat sich ein Bild von der Lage vor Ort gemacht: Unter mangelhaften Arbeitsbedingungen setzen die Beschäftigten gewissenhaft Bestimmungen um, deren Sinn teils fragwürdig erscheint.

Laut neuesten Schätzung von Ökonomen hat das Ausmaß der Schwarzarbeit in Deutschland erneut zugenommen. Problematisch sind v.a. die organisierten Formen, gegen die die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ermittelt. Die FKS stehe beispielhaft für ausgebliebene Investitionen in der gesamten Zollverwaltung, sagte der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel im Interview mit WELT. Während der politische Apparat in den Ministerien anwächst, bleibt der operative Bereich auf der Strecke. Währenddessen legt der Bundestag mit der Legalisierung von Cannabis weiteren Vollzugsaufwand für andere Sachgebiete oben drauf.

Der dbb hat – vertreten durch den Bundesvorsitzenden des BDZ, Thomas Liebel – das Beteiligungsgespräch zur vorliegenden 10. Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung mit dem Bundesministerium des Innern (BMI) nach § 118 Bundesbeam-tengesetz durchgeführt. Wir begrüßen wichtige Verbesserungen, beispielsweise die Verlängerung der Antragsfrist und die Möglichkeit des Verzichts auf die Mindestantragsgrenze von 200 Euro im Rahmen einer Ermessensentscheidung der Beihilfestellen. Aus Sicht des BDZ muss die Grenze komplett entfallen und digitale Technologien zur Verfahrensvereinfachung konsequent genutzt werden, um die Beihilfeberechtigten bei der Abwicklung zu unterstützen.

Die Jugend des BDZ Westfalen begrüßt alle neuen Studierenden der Hauptzollämter Bielefeld, Dortmund und Münster und wünscht einen guten Start beim Zoll! Jetzt als Neumitglied die BDZ-Zoll-Einsatztasche gratis erhalten!

Am 6. und 7. Februar 2024 fand in der Nürnberger Meistersingerhalle eine dienstsitzübergreifende Veranstaltung des Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund), das dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) angehört, für seine Beschäftigten statt. Die auf über 12 bundesdeutsche Standorte verteilte Behörde erbringt IT-Dienstleistungen für ca. 200 Behörden der Bundesverwaltung. Als einzige Fachgewerkschaft für die Bundesfinanzverwaltung vertritt der BDZ die Beschäftigten des ITZBund, die die Verwaltung fit für die digitale Zukunft machen sollen.

Anschließend an eine Sitzung der BDZ-Vertreter/-innen des Hauptpersonalrats beim BMF im Hauptzollamt Karlsruhe am 07. und 08.02.2024 wurde das Zollfahndungsamt Stuttgart am Dienstsitz Karlsruhe besucht. Im Fokus des Gesprächs mit den Beschäftigten standen u.a. die Auswirkungen der geplanten regionalen Ermittlungszentren auf die Einsatzkräfte vor Ort sowie die veraltete IT des Zollfahndungsdienstes.

Es ist wieder soweit: Am 23. April 2024 finden die Personalratswahlen in der Bundesfinanzverwaltung und beim Zoll statt. Auf der eigens dafür eingerichteten Webseite www.personalratswahlen.eu informieren wir über unsere Kandidatinnen und Kandidaten, wichtige Erfolge und unser Wahlprogramm. BDZ wählen – Bewegt die Zukunft!

Zum Beginn des neuen Jahres fand am 23.01.24 die Personalversammlung des Zollfahndungsamtes (ZFA) Hamburg statt. Wie in den vergangenen Jahren wurde diese wieder im Veranstaltungssaal des Bürgerhauses in Hamburg-Jenfeld durchgeführt. Der stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende Christian Beisch ordnete die von Generalzolldirektion (GZD) und Zollkriminalamt (ZKA) vorgestellten Themen kritisch aus gewerkschaftlicher Sicht ein.

Beim Hauptzollamt Landshut nahm unser stellvertretender Bundesvorsitzender Florian Preißner am 25.01. als einziger gewerkschaftlicher Redner an der Personalversammlung teil und informierte über die Erfolge, Ziele und politischen Gespräche des BDZ. Tags darauf erfolgte ein Besuch mehrerer Arbeitsbereiche der Dienststelle und ein offener Austausch mit den Beschäftigten. Zeitgleich besuchte der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Alois Rainer MdB (CSU), auf Einladung des BDZ mit dem Bundesvorsitzenden Thomas Liebel die KEV Zwiesel, für deren Erhalt er sich eingesetzt hatte.

Am vergangenen Freitag, den 02.02.2024, hat der Bundestag den lange erwarteten Bundeshaushalt 2024 verabschiedet. Dieser stand infolge des Verfassungsgerichtsurteils lange auf der Kippe, so dass Viele zwischen den Jahren dramatische Folgen für Zoll und Bundesfinanzverwaltung befürchten mussten. Infolge der politischen Gespräche des BDZ konnte jedoch der Kurs der positiven Planstellenentwicklung fortgeführt werden.

In den einzelnen Sachgebieten am Hauptzollamt, am Zollamt Flughafen Köln/Bonn und am nahegelegenen Zollamt Bonn machte sich der BDZ-Bundesvorsitzende und HPR-Vorsitzende Thomas Liebel zusammen mit den Kollegen/-innen des Bezirksverbands Köln ein Bild von der Lage an den Dienststellen. Wie vielerorts stellten sich Unzulänglichkeiten bei der IT und Personalengpässe als Kernprobleme heraus. Auch die Belastungen durch den Schichtdienst wurden sehr deutlich.

Am 29.01.2024 beschäftigte sich der Finanzausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung mit dem Entwurf eines Gesetztes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität. Auch der Bundesvorsitzende des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft war als Sachverständiger geladen. Die neue Behörde BBF muss in die Lage versetzt werden, den „follow the money“-Ansatz in ihren Ermittlungen effektiv anzuwenden, betonte Thomas Liebel.

Am 22. und 23. Januar 2024 besuchte der Vorsitzende des Hauptpersonalrates beim BMF und BDZ–Bundesvorsitzender, Thomas Liebel, zusammen mit dem Vorsitzenden des örtlichen Personalrates beim Hauptzollamt Krefeld und stellvertretenden BDZ-Ortsverbandsvorsitzenden, Reinhard Böing, den Bezirk des Hauptzollamtes Krefeld. Das HZA deckt die niederländische Grenzregion ab und ist eine der drei Modellregionen, die im Zuge der neuen OK-Strategie errichtet werden.

Die EU-Kommission hat Vorschläge zur effektiveren Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität vorgelegt. Während die Bundesinnenministerin das Thema nutzt, um von eigenen Versäumnissen abzulenken, hat der BDZ im Rahmen einer Sachverständigenanhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses gegenüber der EU-Kommission bereits konkrete Lösungsansätze erörtert. Der stellvertretende Bundesvorsitzende, Christian Beisch, nahm Stellung zu den aktuellen Herausforderungen für die deutsche Zollverwaltung, insbesondere mit Blick auf die Situation an den Seehäfen.

Im Vorfeld der parlamentarischen Anhörung zum Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz konnten der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel und sein Stellvertreter, Florian Preißner, am 16.01.2024 mit dem zuständigen Berichterstatter und Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss, Matthias Hauer MdB, sprechen. Klar ist: Deutschland darf nicht weiter Geldwäscheparadies bleiben.

Die im Rahmen der COVID-19-Pandemie eingeführten Sonderregelungen zur Dauer des Sonderurlaubs zur Betreuung kranker Kinder unter Fortzahlung der Besoldung wären an sich zum 31. Dezember 2023 ausgelaufen. Eine damit an sich verbundene Rückführung der Sonderurlaubstage auf das Niveau vor der Pandemie konnte nunmehr abgewendet werden. Ein aktueller Entwurf zur Änderung der Sonderurlaubsverordnung sieht eine auf die Jahre 2024 und 2025 befristete Erhöhung der Sonderurlaubstage vor. Im Rahmen einer vom BMI getroffenen Vorgriffsregelung findet diese Erhöhung zudem bereits seit dem 1. Januar Anwendung.

Unter dem Motto „Starker Staat – Wehrhafte Demokratie“ warf der dbb beamtenbund und tarifunion in seiner 65. Jahrestagung ein Schlaglicht auf die Handlungsfähigkeit des Staates, die von großen Teilen der Bevölkerung immer mehr angezweifelt wird. Politische Radikalisierung ist eine der Folgen. In vielen Redebeiträgen wurde klar: Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst mit einem modernen und attraktiven Berufsbeamtentum ist ein Bollwerk gegen Feinde der Demokratie. Scharfe Kritik übte dbb-Chef Uli Silberbach deshalb an Vertrauensbrüchen der Politik gegenüber den Beamtinnen und Beamten, die sich täglich für unseren Rechtsstaat einsetzen.

Aufgrund vermehrter Anfragen unserer Mitglieder im Rahmen der Antragstellung zur Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage stellt der BDZ weitere Informationen zur zeitlichen Entwicklung der Höhe der Zulage zum Download bereit.

Mit frischen Kräften stellen sich die vielen Kolleginnen und Kollegen an den Hauptzollämtern den Herausforderungen im neuen Jahr. Vielerorts bestehen die Baustellen nicht erst seit gestern. Dies zeigte exemplarisch ein Dienststellenbesuch der BDZ-Hauptpersonalrätin Astrid Haase in Württemberg. Die qualitativ anspruchsvollen Tätigkeiten verdichten sich, während bei den Rahmenbedingungen noch viel Luft nach oben ist.

Wieder liegt ein ereignisreiches Jahr hinter uns. Wie immer konnten wir auf euch als BDZ-Mitglieder setzen. Voller Zuversicht blicken wir deshalb auf 2024. Heute wünschen wir allen Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung, den Ansprechpartnern/-innen im dbb und seinen Gewerkschaften, in Politik, Verbänden und Wirtschaft frohe Weihnachten und alles Gute für das neue Jahr.

Nicht nur im ganzen Land, sondern auch beim Zoll herrscht Investitionsstau. Der Staat sei „voll handlungsfähig“, betonte Bundesfinanzminister Lindner. In der Realität gefährdet jedoch die von der kriselnden Koalition angekündigte vorläufige Haushaltsführung für das Jahr 2024 akut den Dienstbetrieb beim Zoll. Der BDZ hatte vor dieser Entwicklung gewarnt.

Mehr ging nicht! Ein prall besetzter Multimediaraum begrüßte das prominent besetzte Podium. Bis in den letzten Winkel rückten die Beschäftigten auf und blickten erwartungsvoll auf die angekündigte Diskussion im Rahmen der diesjährigen Personalversammlung des verselbständigten Personalrats (VPR) der Liegenschaft Köln-Dellbrück, Zollkriminalamt (ZKA). Diese fand am 18. Dezember statt.

Mit der Übertragung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage, auch auf die Versorgungsempfänger/-innen, sind beträchtliche Mehraufwände bei den Service-Centern zu erwarten. Derzeitig müssen diese allein durch die Service-Center geleistet werden. Um die in diesem besonderen Zusammenhang erforderliche Bearbeitung der Anträge in einem noch als angemessen betrachteten Zeitrahmen bewältigen zu können, hat die Generalzolldirektion auf Initiative des BDZ-geführten Hauptpersonalrat beim Bundesverwaltungsamt (BVA) um Amtshilfe gebeten. Doch dieser Antrag wurde von Seiten des Präsidenten des Bundesverwaltungsamtes abgelehnt.

In kaum einem Bereich ist die Rechtslage zu Beschäftigungsverhältnissen so schwer zu überblicken wie im gewerblichen Straßenverkehrssektor. Infolge der Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Entsenderecht informierte sich die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) auf Einladung des BDZ darüber, wie die Praxis ausschaut. Die Kolleg/-innen der FKS in Hof gaben Einblicke. Der Termin zeigte erneut: Die FKS erledigt hochkomplexe Aufgaben.

Es braucht handfeste Lösungen für echte Gefährdungslagen, denen die waffentragenden Kolleginnen und Kollegen ständig ausgesetzt sind. Die Interessensvertreter/innen des BDZ haben unermüdlich und hartnäckig gekämpft, um ihre Situation vor Ort sichtbar und spürbar zu verbessern. Nun konnte der HPR den überarbeiteten waffen- und vollzugsrechtlichen Vorschriften zustimmen. Das heißt konkret: Der Einsatzradius der MP 5 soll ausgedehnt werden und der Einsatzstock kurz wird eingeführt.

Die erstmals im Mai 2023 seitens der EU-Kommission vorgestellten Pläne für eine grundsätzliche Reform der Zollunion rücken näher. Gespräche zur Konkretisierung der Umsetzung mit den Mitgliedstaaten sind bereits voll im Gange. Der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel warnt: „Die Forderung nach ‚Mehr Europa‘ darf nicht zu einer Schwächung der deutschen Zollverwaltung führen. Die betroffenen Beamtinnen und Beamten in der Warenabfertigung sind keine willkürliche Verfügungsmasse für Pläne der EU.“

Die stellv. BDZ-Bundesvorsitzende, Kati Müller, besuchte die Personalteilversammlungen des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt). Der BDZ war somit als einzige Gewerkschaft bei den Personalversammlungen des BZSt mit Gastbeiträgen zu gegen. In einem Arbeitsgespräch mit der Präsidentin wurden Möglichkeiten zum Umgang mit der prekären Haushaltslage erörtert.

Es ist soweit – heute veröffentlichen wir hier das Musterformular, mit dem die Ruhegehaltsempfängerinnen und -empfänger die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage nach § 69n Beamtenversorgungsgesetz beantragen können.

Mit Verweis auf das Milliardenloch im Bundeshaushalt, überbordernde Bürokratie und gestiegene Personalausgaben hat der Bund der Steuerzahler einen Einstellungsstopp für die Bundesverwaltung gefordert. „Eine undifferenzierte und kurzsichtige Forderung für die Medien“, kommentiert der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel. „Um die Aufgabenzuwächse zu stemmen, müssten wir noch viel mehr Kolleginnen und Kollegen als jetzt einstellen.“

Mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags, Alois Rainer MdB, konnte der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel am 8. November 2023 kritisch die möglichen Auswirkungen des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes besprechen. Auch die Sicherheit an der bayerischen Grenze war ein Thema.

Die Personalvertretungen aller Ebenen haben in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche Eingaben bezüglich der Bearbeitungszeiten in den Service-Centern bekommen. Der Vorsitzende des BDZ-geführten Gesamtpersonalrats bei der Generalzolldirektion, Thomas Krämer, nahm dazu Gespräche mit der Leitung der Direktion II auf.

Am 08. und 09. November 2023 fand der Bezirkstag des Bezirksverbandes Sachsen in Dresden unter dem Motto „BDZ - Wir für Euch“ statt. Als Gäste konnte die Vorsitzende Steffi Franze den Bundesvorsitzenden, Thomas Liebel, begrüßen. In seiner Rede bekräftigte Liebel die Forderung des BDZ nach der Absenkung der Wochenarbeitszeit der Bundesbeamt/-innen auf 39 Stunden.

Durch die gestrige Abstimmung im Bundestag wurde endlich der Tarifabschluss auf die Bundesbesoldung übertragen. Mit dabei ist die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage auch für Zöllnerinnen und Zöllner. Eine langjährige BDZ-Forderung ist damit umgesetzt. Aus unserer Sicht darf dies aber nicht von der fehlenden und längst überfälligen Herstellung der amtsangemessenen Alimentation ablenken, die das BMI weiterhin verschleppt.

Am 16. November 2023 tagte der Bezirkshauptvorstand des BDZ BV Köln im Kölner Zoo.

Die noch immer volatile Abfertigungslage und deren Herausforderungen für unsere Kolleginnen und Kollegen an den Zollämtern bildeten das vierte Schwerpunktthema der diesjährigen BDZ-Forumsveranstaltung. Der BDZ hält einen stärkeren Fokus der strategisch-politisch Verantwortlichen auf die Situation in der Zollabfertigung, das Kerngeschäft des Zolls, für geboten.

Die vermeintlich "agilen Methoden" des BMF gleichen einem Kommunikationsdefizit. Dem BDZ-geführten Hauptpersonalrat war eine transparente Umsetzung der OK-Strategie zugesichert worden. Aktuelle personelle und organisatorische Entscheidungen zu den regionalen Ermittlungszentren laufen aber auf das Gegenteil hinaus. Wir fordern die GZD auf, gegenüber den Betroffenen Klarheit zu schaffen.

Im Gespräch mit dem Innenpolitiker der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marcel Emmerich MdB, schilderte der stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende Florian Preißner die aktuellen Herausforderungen für die Zollverwaltung und unsere Forderungen zur Erneuerung des Laufbahnrechts des Bundes.

Inländische und grenzüberschreitende Kriminalitätsentwicklung und deren Einfluss auf den Vollzugsbereich der Zollverwaltung diskutierten über 100 Kolleginnen und Kollegen im Forum 3 der BDZ-Forumsveranstaltung mit dem ZKA-Direktionspräsidenten Dr. Tino Igelmann, der FKS-Direktionspräsidentin Constanze Voß und dem Vertreter der Direktion I Marco Müller.

Der Staat muss moderner werden, damit der öffentliche Dienst die Fachkräfte von morgen gewinnt. Im Gespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle MdB, am 12. Oktober 2023 konnte der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel die gewerkschaftlichen Positionen zum Dienst- und Laufbahnrecht des Bundes darlegen.

Rund 90 Kolleginnen und Kollegen aus allen Behörden der Bundesfinanzverwaltung haben im Forum 1 der BDZ-Forumsveranstaltung den jetzigen Stand der Digitalisierung unserer Arbeitswelt sowie die mögliche weitere Entwicklung der kommenden Jahre in den Blick genommen.

Am 19. und 20.10.2023 fand in Fulda der 32. Bezirkstag des Bezirksverbandes Hessen statt. Der BDZ-Bundesvorsitzende, zahlreiche Gäste von befreundeten Bezirksverbänden und der befreundeten Gewerkschaften sowie Partnern nahmen an der Veranstaltung teil.

Hauptansatz des Fachforums 2 auf der BDZ-Forumsveranstaltung waren die Überlegungen der Verwaltung zum Zollarbeitsplatz der Zukunft. Der Leiter der diesbezüglichen Arbeitsgruppe der Generalzolldirektion stellte im Forum die Grundzüge des Konzeptes vor. Hier fassen wir die wichtigsten Ergebnisse und Forderungen zusammen.

Vom 24. bis 25. Oktober 2023 fand in Berlin eine Forumsveranstaltung unter dem Motto „BDZ gestaltet Zukunft“ statt, an der rund 350 BDZ-Personalräte teilgenommen haben. Aus Westfalen waren zahlreiche Teilnehmer und Teilnehmerinnen dabei.

Im Gespräch mit drei Innenpolitikern der SPD-Bundestagsfraktion am 12.10.2023 ging es um die Steigerung der Attraktivität des Arbeitgebers Zollverwaltung. Denn anstehende Gesetzgebungs- und Reformvorhaben in vielen Bereichen machen deutlich, dass der Fachkräftebedarf immer weiter steigen wird.

Vom 19. bis 20.10.2023 fand in Fulda der 32. Bezirkstag des Bezirksverbandes Hessen statt. Der Vorsitzende des BV Südbayern, Berthold Süß, nahm die Einladung zur Teilnahme gerne an.

Im Rahmen eines Dienststellenbesuchs in Köln konnten die BDZ-Hauptpersonalräte Thomas Liebel und Michael Luca auch die Fortbildungsstätte für Spezialeinheiten ZOLL (FSZ) in Linnich (NRW) besichtigen. Trotz katastrophaler Zustände der Liegenschaft sind sie dort auf ein überaus engagiertes Team getroffen. Klar ist: Hier muss entweder umgehend erheblich investiert werden oder eine brauchbare Alternative her, so geht es nicht weiter!

Jedes Jahr werden in Deutschland erhebliche Schäden verursacht, Steuern in riesigem Ausmaß hinterzogen und illegale Machenschaften durch Geldwäsche verschleiert. Zudem nimmt das Gewalt- und Bedrohungspotenzial durch die Organisierte Kriminalität (OK) immer mehr zu. Um das zu unterbinden, ist der Zoll gefragt. Dabei ist für den BDZ klar: OK-Bekämpfung gibt es nicht zum Nulltarif. Die Online-Veranstaltung „Digitaler Zolltag“ beleuchtete die Thematik.

Der Bundestagsabgeordnete Bruno Hönel ist einer der Berichterstatter der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Zollverwaltung. Er setzt sich für die im Koalitionsvertrag verankerten Ziele der Modernisierung und Digitalisierung des Zolls ein. Am 9. Oktober konnte sich der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel mit MdB Hönel in seinem Berliner Büro austauschen.

In der Eindämmung von Schmuggel entlang der Grenzregion zu Tschechien und der Schwarzarbeitsbekämpfung leistet das Hauptzollamt (HZA) Erfurt hervorragende Arbeit. Dies wurde bei Vorstellung der Jahresbilanz des HZA im Rahmen eines vom BDZ angeregten Dienststellenbesuchs der finanzpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann MdB, am 05.10.2023 deutlich. Der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel konnte der Unionspolitikerin dabei auch die Auswirkungen der bundesweit angespannten personellen Situation bei den Kontrolleinheiten verdeutlichen.

Viele Kolleginnen und Kollegen im Ruhestand hatten mit einer Auszahlung der Inflationsprämie mit den Versorgungsbezügen spätestens im Oktober gerechnet. Da auf den Versorgungsbezüge-Abrechnungen der Betrag jedoch nicht erschien, stellten sie sich die Frage, wann sie nun denn mit der Auszahlung der Inflationsprämie rechnen können. Der BDZ hat sich an die Generalzolldirektion gewandt und sich für eine zeitnahe Zahlung eingesetzt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat für den Fall eines Wahlsiegs in Hessen als Ministerpräsidentin angekündigt, die Besoldung der dortigen Beamtinnen und Beamten verfassungskonform zu gestalten und deren Arbeitszeit abzusenken. Entsprechende Reformen auf Bundesebene lassen jedoch auf sich warten. Der BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel stellt sich hinter die Kritik von dbb Chef Silberbach.

Im Rahmen einer Regierungsbefragung im Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner heute bekanntgegeben, dass der Zoll die Kontrollen der Bundespolizei im deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenzraum im Zusammenhang mit der illegalen Migration unterstützen soll. Der BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel kritisiert, dass der Zoll im Zuge der neuen Flüchtlingskrise die verfehlte Politik des Bundesinnenministeriums „ausbaden“ soll. Er fordert zudem einen Stopp der Umsetzung der Organisationsuntersuchung, nach der immer mehr Stellen der Kontrolleinheiten an den Grenzregionen im Osten abgebaut werden sollen. Der BDZ fordert ferner seit Jahren einen Stellenzuwachs bei den Kontrolleinheiten.

Die Verankerung des risikobasierten Ansatzes in der Arbeitsweise der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls stand im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschusses des Deutschen Bundestags, zu der auch der BDZ als Sachverständiger geladen war. In der stark von rechtstechnischen Details geprägten Anhörung setzten wir uns als einzige Fachgewerkschaft zuvorderst für die Anliegen der Beschäftigten ein, die dringend Arbeitserleichterungen und Rechtssicherheit benötigen. Das in den letzten fünf Jahren exorbitant angestiegene Meldeaufkommen bei der FIU muss ein Umdenken herbeiführen.

Das Vorhaben zur Errichtung des neuen Bundesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) geht mit der Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf in die heiße Phase. Auch der BDZ hat eine Stellungnahme abgegeben und seine Position öffentlichkeitswirksam in der WELT AM SONNTAG verdeutlicht.

Am 21. September traf der neue BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel den Bundestagsabgeordneten Michael Meister (CDU), einen langjährigen Unterstützer des Zolls. MdB Dr. Meister ist Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Zoll im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Beide waren sich einig, dass eine personell und materiell gut ausgestattete Zollverwaltung gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen von entscheidender Bedeutung ist.

Eine Kernforderung der BDZ Jugend, die Ausstattung der Nachwuchskräfte mit Dienstkleidung, wurde seitens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) nunmehr bestätigt. Dies sicherte Bundesfinanzminister Christian Lindner der Vorsitzenden der Haupt-, Jugend-, und Auszubildendenvertretung (HJAV), Illyana Brugger, in der heutigen gemeinschaftlichen Besprechung des Hauptpersonalrats zu.

Das Tätigkeitsspektrum in der Zollverwaltung wird immer komplexer, die Herausforderungen durch die fortschreitende Digitalisierung nehmen zu und der Kampf um Nachwuchskräfte verschärft sich. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) will auf diese Herausforderungen mit einer Reform der Rahmenbedingungen für die Auswahl und Ausbildung der Nachwuchskräfte reagieren und u.a. die Laufbahnausbildung im gehobenen Dienst auf ein Bachelor-Studium umstellen. Der BDZ begrüßt die Änderungen grundsätzlich, sieht jedoch Nachbesserungsbedarf, den er in einem digitalen Beteiligungsgespräch mit dem BMF am 31. August 2023 geltend machte. Denn die Reform darf nicht zur Einsparung von Ressourcen durch die Hintertür führen. Ein pädagogisch hohes Niveau muss gewährleistet bleiben.

Am heutigen 05. September 2023 wird der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 im Plenum des Bundestages vorgestellt. Dieser sieht im Einzelplan 08 (Bundesministerium der Finanzen) massive Kürzungen für verschiedene Sachtitel bei der Zollverwaltung vor, beispielsweise bei Dienst-Kfz. Auch die groß angekündigte Digitalisierungsoffensive bleibt aus, da das BMF den IT-Haushalt der Bundesfinanzverwaltung entgegen pressewirksamer Verlautbarungen tatsächlich kürzen möchte. Der BDZ warnt vor den Folgen, die gravierende Auswirkungen auf den Dienstbetrieb haben werden.

Der BDZ wirkt als Fachgewerkschaft unter dem Dach des dbb beamtenbund und tarifunion. Unter dem Zeichen der engen Zusammenarbeit zwischen dem dbb mit seinen Fachgewerkschaften besuchte Thomas Liebel, vor Kurzem neu gewählter Bundesvorsitzender des BDZ, vor wenigen Tagen den dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach zu einem ersten Auftaktgespräch. Bei dem Treffen standen die aktuellen Herausforderungen und Zukunftsperspektiven des öffentlichen Dienstes im Fokus. Beide Gesprächspartner waren sich einig: Die Rückkehr zur 39-Stunden-Woche für Bundesbeamte/-innen muss weiter forciert werden – die politisch Verantwortlichen müssen ihre Zusage zur Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit endlich einlösen.

Die heterogenen und komplexer werdenden Aufgaben in der Bundeszollverwaltung bedingen einen stetigen Strukturwandel und stellen die Beschäftigten vor immer neue Herausforderungen. Gerade die Laufbahn des einfachen Zolldienstes muss häufig wegen der Unterdeckung im mittleren Zolldienst deren anspruchsvolle Aufgaben ohne eine sachgerechte Besoldung wahrnehmen. Dieser Umstand ist äußerst unbefriedigend und wird vom BDZ seit Jahren kritisiert. Nun zeichnen grundlegende Lösungsansätze im Interesse überfälliger Perspektiven der Beschäftigten des einfachen Zolldienstes ab. „Wir sind nach intensiven Verhandlungen mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit einer Überführungswelle des einfachen Dienstes endlich auf einer Zielgeraden. Diese gilt es zeitnah durch die Zolldienststellen umzusetzen“, betont BDZ Bundesvorsitzender Thomas Liebel.

Während in der privaten Wirtschaft schon ernsthaft über die Machbarkeit der 4-Tage-Woche geredet wird, dominieren in der Bundesverwaltung noch die Vorschriften des letzten Jahrhunderts. Dabei ist offensichtlich, dass individuellere Regelungen zur Arbeitszeit kommen müssen, wenn der öffentliche Dienst im Kampf um die besten Köpfe zukunftsfähig bleiben will. In einem ZDF-Interview appellierte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, an den Realitätssinn der Arbeitgebenden. Der BDZ nimmt dies zum Anlass, unsere langjährigen Forderungen erneut herauszustellen. Dazu der Bundesvorsitzende Thomas Liebel: "Rückführung der Arbeitszeit auf 39 Stunden, Lebensarbeitszeitkonten, Reduzierung des Pensionseintrittsalters für besonders belastete Beschäftigte  – das alles sind Punkte, die schon längst hätten umgesetzt werden können!"

Am 27. Juli 2023 besuchte eine Delegation des BDZ den Wasserzoll am Standort Bremerhaven. Im Austausch mit der Besatzung des Zollboot Bremen lag der Fokus auf Personalfehlbeständen, den Herausforderungen bei der Personalgewinnung für den maritimen Bereich, den erhöhten Qualifikationserfordernissen und den Besonderheiten im Arbeitsalltag an Bord. Fazit des Besuchs: Erhöhte Anforderungen und notwendige Zusatz-Qualifikationen beim Wasserzoll müssen sich auch in beruflichen Perspektiven widerspiegeln. Außerdem muss es den Beschäftigten ermöglicht werden, sich grundsätzlich auch wieder aus dem technischen Zolldienst auf Stellenausschreibungen im nichttechnischen Zolldienst zu bewerben.

Am 18. Juli besuchte der BDZ-Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Hauptpersonalrats, Thomas Liebel, das Hauptzollamt Stuttgart und das dortige Service-Center der Generalzolldirektion. Zusammen mit Philipp Reuter, Nil Tillmann und Natalie Schmitt (BDZ Stuttgart und Mitglieder der Personalvertretung) konnten diverse Einblick in die unterschiedlichen Herausforderungen der Beschäftigten der beiden Behörden gewonnen werden. Vor Ort erfolgte ein Austausch mit der Dienststellenleitung und den Sachgebietsleitungen B, E und F sowie dem örtlichen Personalrat. Als Knackpunkte wurden u.a. die Unterbringung, die Personalsituation im Service-Center und die dringend notwendigen Fortschritte bei der Digitalisierung aufgenommen.

Das Bundeskabinett hat am 26. Juli 2023 einen Gesetzentwurf für eine Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) verabschiedet. Damit soll möglichst kurzfristig eine effektivere Analyse der Meldungen sichergestellt werden, auch durch Konkretisierungen zur Arbeitsweise der FIU. Der BDZ unterstützt diese Zielsetzung und begrüßt insbesondere die geschaffene Rechtssicherheit für die Beschäftigten, denen es erlaubt sein muss, in ihrer Arbeitsweise Prioritäten zu setzen und sich zunächst auf die „dicken Fische“ zu konzentrieren. Denn leider fassen im Geldwaschsalon Deutschland die FIU-Mitarbeitenden oft zum ersten Mal den Berg an schmutziger Wäsche an, der an anderer Stelle sorglos auf den Boden geworfen wurde. In den Reihen der Politik sollte man endlich zur Kenntnis nehmen, dass dieser überhaupt erst infolge des jahrelangen kollektiven Wegschauens anderer Ermittlungsbehörden entstehen konnte.

Der BDZ – Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft heißt die rund 2.000 neuen Kolleginnen und Kollegen willkommen, die ab 1. August 2023 ihre Ausbildung im mittleren Zolldienst und ihr Studium im gehobenen Dienst beim Zoll, ITZBund und BZSt beginnen. Die kommenden zwei bzw. drei Jahre sind für junge Beschäftigte eine große Herausforderung, bei der der BDZ euch eng begleiten wird. Eine prägende Zeit, die auch die Chance bringt, die Zukunft aktiv mitzugestalten.

Hinsichtlich der Durchsetzung der gegen russische Oligarchen verhängten Sanktionen besteht vor dem Hintergrund des fortgesetzten russischen Angriffskrieges eine hohe Erwartungshaltung. Der Aufbau der zum 2. Januar 2023 eingerichteten Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) gestaltet sich jedoch schwierig.

Der BDZ BV Hannover begrüßt alle neuen Nachwuchskräfte der Hauptzollämter Bremen, Braunschweig, Hannover, Magdeburg, Oldenburg und Osnabrück und wünscht Euch einen guten Start beim Zoll! Jetzt als Neumitglied die BDZ-Zoll-Einsatztasche gratis erhalten!

Der BDZ Westfalen begrüßt alle neuen Nachwuchskräfte der Hauptzollämter Bielefeld, Dortmund und Münster und wünscht einen guten Start beim Zoll! Jetzt als Neumitglied die BDZ-Zoll-Einsatztasche gratis erhalten!

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat bekanntgegeben, dass das neue Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) seinen Hauptsitz in Köln und einen weiteren Sitz in Dresden bekommen soll. Dies schafft eine Planungsgrundlage für die Beschäftigten. Damit die in den Medien oft als „Anti-Geldwäsche-Behörde“ bezeichnete neue Organisation darin auch Erfolge vorweisen kann, sind weitere Gesetzesänderungen notwendig, z.B. um die Kompetenzen der FIU zu erweitern. Der BDZ hat eine entsprechende Stellungnahme zum aktuellen Gesetzentwurf aus dem BMF zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der FIU abgegeben.

Beharrlichkeit zahlt sich aus – so haben die ständigen Gespräche im Bundestag und im Bundesministerium der Finanzen (BMF) endlich zu einem konkreten Ergebnis geführt. Denn der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 sieht die Aussetzung der pauschalen Stelleneinsparung vor, die der BDZ als völlig unlogische Maßnahme wiederholt kritisiert hatte. Die in der Vergangenheit zugesagten Stellenzuläufe bleiben ebenfalls erhalten.

Fast täglich erreichen die Öffentlichkeit Meldungen über neue Aufgriffe von Rauschgift in Rekordmengen, der Tonnenbereich ist mittlerweile keine Ausnahme mehr. Im Zehn-Jahres-Zeitraum ist laut einem EU-Bericht bei Kokain sogar eine Steigerung der aufgegriffenen Menge um 416 Prozent zu verzeichnen. Aktuelle Studien belegen die zunehmende Verlagerung der Schmuggelrouten nach Deutschland, komplexere Vertriebswege und die Infiltration der deutschen Häfen.

Wie hoch ist eigentlich meine Pension, wenn…? Diese Frage geht vielen Beamtinnen und Beamten häufig durch den Kopf. Mit dem Versorgungsrechner Online, der durch das ITZBund entwickelt wurde, können Sie durch Selbsteingabe Ihrer versorgungsrelevanten Daten unkompliziert und direkt erfahren, wie hoch Ihre Alterssicherungsansprüche aus der Beamtenversorgung des Bundes sein könnten. Verschiedenste Szenarien können durchgespielt werden.

Eine der Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist die verstärkte Orientierung der EU nach alternativen Handelspartnern. Mit dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur wird schon seit über 20 Jahren ein Assoziierungsabkommen verhandelt. Die geopolitische Zeitenwende mit der Absicht, den ausgefallenen Handelspartner Russland zu ersetzen und auch die Abhängigkeit von China zu reduzieren, hat die ins Stocken geratenen Verhandlungen neu aufleben lassen. Vergangene Woche wurde im Bundestag hitzig darüber debattiert. Auch für den Zoll könnte das neue Aufgaben bedeuten.

Vom 22. bis 24. Juni 2023 versammeln sich in Heidelberg erneut zahlreiche sportbegeisterte Kolleginnen und Kollegen zur 16. Deutschen Zollmeisterschaft, um den olympischen Gedanken aufleben zu lassen. Der BDZ tritt erneut als Hauptsponsor der Veranstaltung auf, die sich Jahr für Jahr als voller Erfolg beweist. Vor Ort waren wir durch den stellvertretenden BDZ Bundesvorsitzende, Florian Preißner, den Bezirksverband Baden und viele weitere Helferinnen und Helfer vertreten.

Am 31. Mai 2023 besuchte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen (BMF), Dr. Florian Toncar, die Financial Intelligence Unit (FIU) in Köln. Zeitgleich besuchte der Projektleiter des Projektes für den Aufbau des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF), Dr. Marcus Pleyer, den Dienstsitz der FIU in Dresden. Außerdem vor Ort waren VertreterInnen des Ministeriums und die LeiterInnen der einzelnen Teilprojekte des Projektes BBF. Digital wurde der neue Leiter der FIU, Daniel Thelesklaf, zugeschaltet. Die Veranstaltung wurde durch den BDZ-geführten Personalrat bei der Generalzolldirektion (ZKA) in Köln-Dellbrück, durch Astrid Haase (Ständiges Mitglied im HPR und stellv. Vorsitzende des BDZ Bezirksverbandes Westfalen) und Jürgen Drees (Vorsitzender des Personalrats bei der GZD, Direktion VIII – Zollkriminalamt und BDZ) sowie in Dresden durch Jan Gies (ständiges Mitglied im HPR und stellv. Vorsitzender des Ständigen Fachausschuss Digitalisierung im BDZ) begleitet. Für den BDZ ist klar, dass eine erfolgreiche Überführung der FIU in das BBF nur durch eine konsequente Einbeziehung der Beschäftigten gelingen kann.

Am 25.05.2023 traf sich der BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel mit den Berichterstattern der Fraktionen SPD und FDP für den Personalhaushalt der Bundesfinanzverwaltung. Bei Dr. Thorsten Rudolph MdB (SPD) und Christoph Meyer MdB (FDP) warb Liebel für die Ausnahme der gesamten Zollverwaltung von der pauschalen Stelleneinsparung von 1,5 Prozent im Bundeshaushalt 2024. Mit Blick auf die dringend benötigten Nachwuchskräfte wurde den Parlamentariern auch die aus Sicht des BDZ nicht nachvollziehbare Reduzierung der Einstellungsermächtigungen kommuniziert.

Nach Informationen des BDZ will das Bundesinnenministerium (BMI) zeitnah einen Gesetzentwurf zur Kabinettsreife bringen, mit dem das Ergebnis der Tarifeinigung vom 22. April 2023 zeit- und wirkungsgleich auf die Beamt/innen und Pensionär/innen des Bundes übertragen und gleichzeitig die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage wiederhergestellt werden soll.

Am 25.05.2023 traf sich der BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel mit der Grünen-Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke, die für ihre Fraktion u.a. für den Bereich Rechte von Arbeitnehmer/-innen zuständig ist. Die Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist nicht nur ein Herzensanliegen des BDZ, sondern auch der Abgeordneten, der wir die neuesten Entwicklungen insbesondere zur Stellensituation geschildert haben. Die Aufdeckung von Betrug bei der Zahlung des Mindestlohns, die Verhinderung von Ausbeutung und des Unterlaufens gesetzlicher Vorschriften zu Arbeitsbedingungen bleiben weiterhin hoch auf der Agenda.

Der Bundeshaushalt 2024 wirft seine Schatten auf die Gestaltung des Personal- und Sachhaushalts des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und dessen Geschäftsbereichs voraus. Die Eckwerte des Bundeshaushalts 2024 stehen noch aus. Gleichwohl warben der BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel und die stellv. BDZ Bundesvorsitzende Kati Müller in einem konstruktiven Gespräch mit Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer (BMF) am 22. Mai 2023 dafür, den Zoll sowie die übrigen Behörden der Bundesfinanzverwaltung bei der zugegeben prekären Haushaltssituation des Bundes nicht zusätzlich zu belasten und keine weiteren Stellen/Planstellen zu Lasten der Beschäftigten einzusparen.

Im Rahmen eines Besuchs des Zollamts Hamburg hat Bundesfinanzminister Christian Lindner zusammen mit der Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, die Bilanz des Zolls 2022 vorgestellt. Dabei wurde erneut das vielfältige Aufgabenspektrum des Zolls präsentiert: Von der Abgabenerhebung, über den Schutz der Verbraucher/-innen bis hin zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und der Sanktionsdurchsetzung. Anlässlich der Zoll-Jahrespressekonferenz unterstreicht der BDZ seine Forderung nach 1.200 zusätzlichen Zöllnerinnen und Zöllnern, um die Folgen des Brexit und des anhaltenden Booms im E-Commerce abzufedern. Zollkontrollen müssen sich nach den Risiken, nicht nach Kassenlage richten.

Wie dem BDZ aus Medienberichterstattung bekannt wurde, hat die EU-Kommission eine umfassende Zollreform in Europa angekündigt. Teil des Pakets soll die Abschaffung der Freigrenze von 150 Euro Warenwert sein, bis zu der Sendungen bislang ohne Zollgebühren in die EU gelangen konnten. Der BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel sieht diese Änderung kritisch: „Die Freigrenze abzuschaffen läuft auf Symbolpolitik hinaus, weil die Höhe der erhofften Zollabgaben in keinem Verhältnis zum Aufwand steht. Hier trifft Bürokratie auf die Realität. Die millionenfache Prüfung neuer Zollanmeldungen für Kleinstbeträge lässt sich mit der Generierung von Mehreinnahmen jedenfalls nicht rechtfertigen."

Bundesfinanzminister Christian Lindner will den Zoll im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und Geldwäsche weiter stärken. Im Rahmen einer am 03.05.2023 der Hauptstadtpresse vorgestellten Strategie soll die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche weiterentwickelt werden, um den mit hoher Dynamik und überwiegend international agierenden Täterstrukturen auch in Zukunft weiterhin schlagkräftig begegnen zu können und sich ihnen nicht nur anzupassen, sondern möglichst einen Schritt voraus zu sein. Hierzu soll die Effektivität und Effizienz gesteigert, die Digitalisierung verbessert und die Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene gestärkt werden. "Wir sehen insbesondere der nach Aussage des Ministers trotz der angespannten Haushaltslage geplanten personellen Stärkung des Zollfahndungsdienstes positiv entgegen", betont BDZ Bundesvorsitzender Thomas Liebel und zieht damit eine erste positive Bilanz des Vorhabens.

Am Dienstag, den 25.04.2023, besuchte der Vorsitzende des Hauptpersonalrates beim BMF und BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, zusammen mit dem Vorsitzenden des Personalrats bei der Direktion VIII – Zollkriminalamt, Jürgen Drees (BDZ), die neu eingerichtete „Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung - ZfS“, Direktion XI der Generalzolldirektion in Köln Dellbrück. Die ZfS ist zur Durchsetzung des Sanktionsrechts auf Bundesebene tätig. Dazu ermitteln die Kolleginnen und Kollegen der ZfS im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens nach Vermögen sanktionierter Personen und rechtsfähiger Personengesellschaften und fungieren unter anderem auch als Hinweisannahmestelle.

Zum „Welttag des geistigen Eigentums“ am 26. April 2023 berichtet die Zollverwaltung über den wirtschaftlichen Schaden von knapp einer Milliarde Euro, der in Deutschland anhand des Wertes von beschlagnahmten gefälschten Waren für den Zeitraum der letzten drei Jahre ermittelt wurde. Mit rund 315 Mio. € wurde 2021 ein Höchstwert erreicht.

Die am Wochenende bekanntgewordene Einigung im Tarifkonflikt bringt einen Inflationsausgleich und eine Erhöhung der Tabellenentgelte um mindestens 340 Euro für jeden und jede mit sich. Dem Tarifergebnis gingen zähe und eine der schwierigsten Verhandlungen voraus, was insbesondere auf die Finanzschwäche vieler Kommunen zurückgeht. BDZ Bundesvorsitzender Thomas Liebel dankt allen Mitgliedern des BDZ, die in den letzten Monaten volle Solidarität und Unterstützung für die Tarifforderungen gezeigt haben: „Eure zahlreiche und sichtbare Präsenz bei unseren Aktionen vor Ort an den Dienststellen sowie bei den vielen Protestaktionen hat den Druck auf die Arbeitgeberseite von Bund und Kommunen massiv erhöht. Anderenfalls wäre ein solcher Abschluss nicht möglich gewesen.“ Zugleich betont Liebel, dass die Einkommensrunde für den BDZ noch nicht beendet ist, solange die Übertragung des Ergebnisses auf die Bundesbeamtenschaft nicht erfolgt ist.

Wie dem BDZ bekannt wurde, ist das Bundesministerium der Finanzen (BMF) von der Vorgabe abgerückt, eine Mindestanzahl an durchgeführten Arbeitgeberprüfungen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) vorzusehen. Diese starren Mindestprüfquoten hatte der BDZ immer wieder kritisiert. Der BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel begrüßt den Vorstoß zur Abschaffung der starren Mindestprüfquoten: „Dieser Ansatz trägt dazu bei, mehr Qualität statt Quantität in der Erfolgsbilanz der FKS abzubilden“, betont Liebel weiter. So wird es für die Einsatzplanung ermöglicht, den aus Sicht des BDZ ohnehin zu geringen Personalbestand flexibler einzusetzen.

Am vergangenen Freitag sind die Beratungen der Schlichtungskommission in der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen beendet worden. Die Mitglieder der Kommission haben einen Schiedsspruch vorgelegt, der Grundlage für neue Verhandlungen sein wird. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen den Tarifparteien wird am 22. April 2023 in Potsdam stattfinden.

Ohne Kenntnis der Anforderungen an ein modernes Zolltraining hat der Bund der Steuerzahler die vom BDZ unter großem Aufwand errungene Neubauzusage für die elf Einsatztrainingszentren (ETZ) öffentlich in Zweifel gezogen.

Mit der Einführung des Deutschlandtickets („49-Euro-Ticket“) zum 01. Mai 2023 ändern sich auch die Regelungen zu den Arbeitgeberzuschüssen für die bisherigen Jobtickets, die durch Initiative des BDZ erstmals mit dem Bundeshaushalt 2021 eingeführt wurden: Es wird künftig seitens des Bundes ein einheitlicher Arbeitgeberzuschuss zum „DeutschlandJobTicket“ angeboten – dies setzt jedoch wiederum ein Angebot des eigentlichen „DeutschlandJobTickets“ durch den jeweiligen regionalen Verkehrsverbund voraus. Parallel dazu muss aus unserer Sicht aber gewährleistet sein, dass sich die neu eingeführte Fahrradförderung ebenfalls lohnt. Denn der Zuschuss hierfür wird seitens des Bundes nur als Alternative zum DeutschlandJobTicket angeboten.

Der BDZ wünscht seinen Mitgliedern und allen Partnern aus dem dbb und seinen Mitgliedsgewerkschaften, aus Politik und Verwaltung ein schönes und erholsames Osterfest.

Nachdem die Arbeitgeberseite trotz gegenteiliger, aber unzutreffender Verlautbarungen in den Medien bis zuletzt kein Angebot vorgelegt hatte, sind die Verhandlungen gescheitert. Die Arbeitgeber haben daraufhin das Schlichtungsverfahren eingeleitet. Im Bereich des TVöD besteht eine Schlichtungsvereinbarung zwischen Bund, Kommunen und den beteiligten Gewerkschaften, die die Einzelheiten regelt. Wir zeigen auf, was dies nun konkret heißt und was in den kommenden Wochen zu erwarten ist.

Der neu gewählte BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel eröffnete am 29. März 2023 die öffentliche Veranstaltung des BDZ Gewerkschaftstages, an der neben den über 650 Delegierten des BDZ auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Gewerkschaften des dbb beamtenbund und tarifunion, Politik, Zoll und Bundesfinanzverwaltung teilnahmen.

Nachdem in den letzten drei Tagen bei den Gesprächen in Potsdam kein Kompromiss erzielt werden konnte, haben die Gewerkschaften die Verhandlungen am Donnerstag für gescheitert erklärt. Dazu erklärt der BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel: „Die Arbeitgeber bleiben bei ihrem Nicht-Angebot von Reallohnverlusten. In der jetzigen Zeit nicht auf unsere Forderungen einzugehen, ist einfach skandalös.“

Unter dem Motto „Seit 75 Jahren zielbewusst und zuverlässig für die Zoll- und Finanzverwaltung“ richtet der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft im Zeitraum vom 27. bis 30. März 2023 seinen 32. Gewerkschaftstag im Hotel Moa in Berlin aus. Der BDZ ist mit seinen ca. 25.000 Mitgliedern die Fachgewerkschaft der Zöllnerinnen und Zöllner sowie der Beschäftigten der Behörden innerhalb der Bundesfinanzverwaltung, des Bundeszentralamts für Steuern und des Informationstechnikzentrum Bund. An dem Gewerkschaftstag nehmen bis zu 700 Delegierte und Gäste teil. Dabei werden nicht nur personelle Entscheidungen getroffen, sondern wir stellen mit der Entscheidung über zahlreiche Anträge auch die Weichen für die gewerkschaftspolitische Arbeit in den kommenden fünf Jahren. Am 28. März wurde die neue Bundesleitung mit Thomas Liebel als BDZ-Bundesvorsitzendem gewählt.

Die Taschen für die Delegierten sind gepackt. Der Gewerkschaftstag kann beginnen. Wir wünschen allen Teilnehmer/innen eine gute Anreise.

Wir freuen uns auf den 32. Gewerkschaftstag - die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Erfahren Sie hier mehr zum Programm der Veranstaltung.

Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus allen Bezirksverbänden des BDZ sind dem Aufruf des dbb beamtenbund und tarifunion gefolgt und am 22. März 2023 nach Berlin angereist. Gemeinsam mit anderen dbb Mitgliedsgewerkschaften sind über 2.000 öffentliche Beschäftigte für eine gerechte und angemessene Bezahlung auf die Straße gegangen.

Am 09.03.2023 gab der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel ein Interview in MDR Aktuell zur Einordnung der bundesweiten Mindestlohnprüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Auch in vielen überregionalen und regionalen Zeitungen und Nachrichtenportalen wurden die Forderungen des BDZ aufgegriffen.

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen vor. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat dafür das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ ins Leben gerufen. Ziel des Bündnisses ist es, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. In diesem Kontext erörterten Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger beim BMWSB und der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, mögliche Maßnahmen zur Eindämmung der gestiegenen Wohnkosten für Bundesbeschäftigte mit geringem Einkommen. Diese finanzielle Mehrbelastung trifft oftmals auch auf Nachwuchskräfte und Berufseinsteiger/innen des Zolls sowie anderer Bundesverwaltungen in Metropolregionen zu.

Am heutigen 3. März 2023 ist Tag des Artenschutzes (UN World Wildlife Day), zu dem das Washingtoner Artenschutzübereinkommen CITES seinen 50. Jahrestag verzeichnen kann. Anhand der Zahlen der Beschlagnahmungen in Zollkontrollen ist ersichtlich, dass der Handel mit vielen vom Aussterben bedrohten Tierarten weiter blüht. Eine Eindämmung des Problems würde eine Stärkung der Kolleginnen und Kollegen der Zollämter und Hauptzollämter voraussetzen.

In der vor Kurzem veröffentlichten Jahresbilanz hat die Generalzolldirektion für das Jahr 2022 insgesamt 53.100 Arbeitgeberüberprüfungen durch die Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) angegeben. Folglich wird nach dem vorübergehenden Einbruch der Zahlen durch die Corona-Pandemie der Stand von 2019 erneut erreicht. Die rein quantitative Erfüllung von Prüfvorgaben sorgt für eine schöne Statistik, wird aber dem immer stärker um sich greifenden Problem organisierter Formen der Schwarzarbeit nicht gerecht. Der BDZ drängt weiter auf eine Abkehr von den Alibi-Prüfungen und fordert, die FKS schlagkräftiger zu machen. Die anspruchsvolle Arbeit der Kolleginnen und Kollegen muss stärker gewürdigt werden.

Die Aktionstage des BDZ zur Einkommensrunde 2023 fanden eine große Resonanz sowohl innerhalb der großen dbb Familie als auch in verschiedenen regionalen Medien. Die gesamte Bundesleitung bedankt sich bei allen, die sich an den Aktionen beteiligt haben. Jetzt gilt es, die Ergebnisse der zweiten Verhandlungsrunde am 22./23. Februar abzuwarten. Dann wird sich zeigen, ob die bisherigen Proteste gefruchtet haben und die Arbeitgeberseite ein faires Angebot vorlegt oder ob weitere Aktionen notwendig sind, um den berechtigten Forderungen von dbb und BDZ Nachdruck zu verleihen: Wir für euch

Im Rahmen der Einkommensrunde 2023 werden die Protestaktionen fortgesetzt, mit denen die Beschäftigten vor Ort die Forderung von dbb und BDZ nach einer Einkommenserhöhung von 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro je Beschäftigten unterstützen.

Im Rahmen der diesjährigen Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen fordern wir eine lineare Einkommenserhöhung von 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro je Beschäftigten. Angesichts der Inflation von 7,9% im letzten Jahr gilt es, Realeinkommensverluste zu vermeiden. Zudem muss vor dem Hintergrund des wachsenden Fachkräftemangels die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber gestärkt werden.

Die seitens der Generalzolldirektion im Mitarbeiterportal der Zollverwaltung veröffentlichten Hinweise für den Fall eines Arbeitskampfes (Streik) sorgen derzeit für Unstimmigkeiten bei den Beschäftigten, die sich an Arbeitskampfmaßnahmen im Rahmen der Tarifverhandlungen beteiligen möchten. Danach erteilt die Generalzolldirektion hinsichtlich der Beanspruchung von Erholungsurlaub im Zusammenhang mit Arbeitskampfmaßnahmen folgenden Hinweis: „Rein vorsorglich weise ich zudem darauf hin, dass Anträge auf Erholungsurlaub zur Teilnahme an einem Streik nicht zu genehmigen sind.“

In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampelkoalition das Ziel vereinbart, Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Das BMI will diese Zielsetzung durch eine Reform des Bundesdisziplinargesetzes umsetzen, die eine Ablösung der Disziplinargewalt der Verwaltungsgerichte in Form des Disziplinarklageverfahrens durch umfassende Disziplinarbefugnisse des Dienstherrn vorsieht. Der Entwurf stößt in seiner aktuellen Fassung auf entschiedene Ablehnung des dbb und der Bundesbeamtenkommission, da er nicht zielführend ist und das bewährte Disziplinarrecht zu Lasten der verfassungstreuen Beamtenschaft im Kern verändert. Friedhelm Schäfer (2. Vorsitzender und Fachvorstand Beamte des dbb), Heiko Teggatz (stellv. Bundesvorsitzender des dbb), Dieter Dewes (BDZ Bundesvorsitzender) und Frank Gehlen (VBOB Bundesvorsitzender) machten in einem Beteiligungsgespräch am 7. Februar 2023 gegenüber dem BMI daher erheblichen Nachbesserungsbedarf geltend.

Beschäftigte des Hauptzollamts Münster und der Generalzolldirektion trafen sich am 30. Januar 2023 zu einer aktiven gewerkschaftlichen Mittagspause. Zu der Protestaktion hat der Vorsitzende des BDZ-Ortsverbands Münster, Matthias Westphal, aufgerufen. Zahlreiche BDZ-Mitglieder zeigten die Bereitschaft, sich für die berechtigten Forderungen in der Einkommensrunde mit Bund und Kommunen einzusetzen.

Der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes traf am 24. Januar 2023 auf dessen Einladung hin den Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister zu einem Gespräch über aktuelle Themen der Zollverwaltung in Berlin. Wesentliche Inhalte des Gesprächs bildeten die Situation in den Sachgebieten C und die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität im Zusammenhang mit den derzeitigen Planungen zur Umsetzung der Organisationsuntersuchung, die Einrichtung der zu schaffende Bundesoberbehörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität sowie die Entwicklung bei den Einstellungsermächtigungen.

Nach Informationen des BDZ, wurde unsere Initiative zur flächendeckenden Bündelung der Dienstposten A7 bis A9m+Z in einem ersten Schritt für den Bereich der Observationseinheiten Zoll der Zollfahndungsämter durch das Bundesministerium der Finanzen umgesetzt!

Die Aufgaben des Zolls bleiben spannend, aber gewaltig. Viel Neues kommt dazu. Hier kommt es auf die Qualität in der Umsetzung an. Im Nachgang zu den jüngsten Beratungen zur Sanktionsdurchsetzung traf daher der stellv. Bundesvorsitzende Thomas Liebel zu Beginn der Sitzungszeit des Parlaments den finanzpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus Herbrand am 25. Januar 2023 in Berlin.

In einem weiteren informativen Abgeordnetengespräch durfte der BDZ durch den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thomas Liebel am 26. Januar 2023 seine Positionen und Standpunkte zu aktuellen Entwicklungen darlegen. Neben anderen Zollthemen stand die Debatte um Geldwäschebekämpfung im Vordergrund beim diesbezüglichen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Jens Zimmermann.

Vertreterinnen und Vertreter des BDZ waren vor Beginn der Tarifverhandlungen in Potsdam vor Ort um die Forderung des dbb nach 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens jedoch 500 Euro, tatkräftig zu unterstützen. Denn: Wir sind Zoll, wir sind Staat, wir für euch!

Die Vorsitzende der Haupt-, Jugend- und Auszubildendenvertretung (HJAV), Illyana Brugger, konnte im Gespräch mit Bundesfinanzminister Christian Lindner wichtige Themen der Nachwuchskräfte ansprechen und weiter voranbringen.

Dem BDZ wurde bekannt, dass das BMF den Stichtag zur Beurteilung der Zollbeamten und Zollbeamtinnen aller Besoldungsgruppen der Laufbahn des gehobenen Dienstes auf den 30. April 2023 festgelegt hat.

Auch die Beamtinnen und Beamten des Zolls erleben in verschiedensten Bereichen ein Ausufern von gewaltsamen Übergriffen. Diese beschränken sich nicht nur auf waffentragende Teile des Zolls wie die Kontrolleinheiten auf den Verkehrswegen oder den Zollfahndungsdienst, die oftmals vollzugspolizeiliche Tätigkeiten wahrnehmen. Ein Anstieg ist auch in den stärker verwaltungslastig geprägten Bereichen im Innendienst mit Bürgerkontakt erkennbar, z.B. bei Kfz-Steuerstellen, Zollämtern oder den Vollstreckungsstellen für ausstehende Geldforderungen. Der BDZ drängt daher weiterhin auf die Vorlage eines Gewaltschutzkonzeptes durch die Generalzolldirektion.

Der BDZ sieht viele ungeklärte Fragen in der Umsetzung und bezweifelt, dass mit der Cannabis-Legalisierung ein Beitrag zum Jugend- und Gesundheitsschutz erfolgen kann. Die neuerlichen Forderungen nach mehr Tempo bei der Legalisierung aus den Reihen der Ampel-Koalition lassen zudem offenkundige rechtliche Probleme bewusst außer Acht.

Unklare Behördenzuständigkeiten, mangelhafte Aufsicht und ineffektive Strafverfolgung! Der BDZ bemängelt seit Jahren einen fehlenden Masterplan zur effektiveren Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland. Währenddessen entwickelt sich Deutschland zum Eldorado für Verbrecher, die inkriminierte Gelder legalisieren wollen. Schätzungsweise 100 Milliarden Euro werden in Deutschland jährlich reingewaschen.

Wir sagen DANKE! Danke für alles, was Ihr als BDZ-Mitglieder im vergangenen Jahr geleistet habt und danke dafür, dass Ihr nie eure Tatkraft und Zuversicht verloren habt. In einem erneuten „Krisenjahr“ war dieser Zusammenhalt enorm wichtig. Ebenso wünschen wir allen Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung, den AnsprechpartnerInnen im dbb und seinen Gewerkschaften, in Politik, Verbänden und Wirtschaft ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr.

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium der Finanzen, Katja Hessel, MdB und der stellv. BDZ Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen, Thomas Liebel, haben ihren bisherigen Austausch mit dem Ziel für eine attraktivere Zollverwaltung am 7. Dezember 2022 in Berlin intensiviert.

Der neue Bezirksvorstand des BDZ Bezirksverbands BMF hat die Ruheständlerinnen & Ruheständler des Bezirks am 2. Dezember 2022 zum vorweihnachtlichen Treffen in der Stadthalle Bad Godesberg eingeladen und ist damit...

Am 16. November 2022 fand die Personalversammlung des Bundesrechnungshofes am Hauptstandort Bonn unter „Videozuschaltung der Außenstelle Potsdam/Berlin“ statt. Der BDZ war mit dem stellvertretenden BDZ-Bundesvorsitzenden Thomas Liebel bei der Personalversammlung vertreten. Als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle ist der Bundesrechnungshof nur dem Gesetz unterworfen. Damit steht er für Sachlichkeit und Fachkompetenz in der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes.

Der Bundeskanzler sprach am dbb Gewerkschaftstag zu den Herausforderungen für den öffentlichen Dienst nach dem Anfang dieses Jahres durch den russischen Angriffskrieg ausgelösten Zeitenwende. „Sie sind die Gestalter der Zeitenwende“, betonte der Bundeskanzler gegenüber den Anwesenden der 41 Fachgewerkschaften, darunter auch den Delegierten des BDZ. Sowohl der Kanzler als auch die anschließende Runde von Spitzenpolitikern der Parteien richteten selbstkritische Worte an die Politik: Man wolle künftig verstärkt auf diejenigen hören, die die Regelungen nachher umsetzen müssen.

Bundesfinanzminister Lindner leitet die Rückkehr zur Schuldenregel des Grundgesetzes ein, was pauschale Einsparungen für alle Teile der öffentlichen Verwaltung bedeutet. Auch der Zoll ist hiervon nicht ausgenommen. Nichtsdestotrotz konnte der BDZ die positive Planstellenentwicklung und weitere wichtige Posten durch Gespräche mit Haushältern durchsetzen.

In der ersten November-Sitzungswoche hatten wir Gelegenheit, uns erneut mit dem haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag auszutauschen. Angesichts der aktuellen Haushaltsberatungen verdeutlichten wir die Notwendigkeit der Stärkung der Kontrolleinheiten. Wichtigen Input gaben wir dem Abgeordneten auch zu Geldwäschebekämpfung und Sanktionsdurchsetzung.

Vor dem Hintergrund der vom BDZ kritisierten pauschalen Stelleneinsparung in Höhe von 1,5 Prozent informierten wir umfassend über die Personalsituation und Aufgabenentwicklung in der Zollverwaltung. Die Stärkung des Zollfahndungsdienstes (ZFD) und der Kontrolleinheiten sowie die Errichtung der geplanten Einsatztrainingszentren standen dabei im Fokus.

Eine Kernforderung der BDZ Jugend, die Einführung einer Berufsbezeichnung im mittleren Zolldienst, wurde seitens der Verwaltung nunmehr zugesagt. Dies teilte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) der BDZ-geführten Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretung (HJAV) am 28. Oktober 2022 mit.

Sanktionen der Europäischen Union (EU) haben zuletzt aufgrund des Angriffskriegs Russlands als außenpolitisches Instrument an Bedeutung gewonnen. Die Umsetzung der zahlreichen EU-Sanktionen gegen gelistete Personen und Organisationen stellt die nationalen Gefahrenabwehrbehörden vor erhebliche Herausforderungen. Eine Durchsetzung der Sanktionen scheitert oftmals an fehlenden Zuständigkeitsregelungen und Eingriffsbefugnissen sowie einer fehlenden Vernetzung der zuständigen Behörden. Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II will die Ampel-Koalition dieses Problem angehen, indem sie eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung schafft. Der BDZ begrüßt diesen Ansatz, fordert jedoch als Interimslösung zur Überbrückung des zu erwartenden langwierigen Aufbauprozesses die Einrichtung einer Clearingstelle.

Am 19. Oktober besuchte der Vorsitzende des Hauptpersonalrats und stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, gemeinsam mit dem Vorsitzenden des örtlich verselbständigten Personalrats beim Zollkriminalamt (ZKA), Jürgen Drees (BDZ), den Arbeitsbereich des ZKA, dessen Beschäftigte sich unter anderem mit der Durchsetzung der Sanktionen betreffend der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren, insbesondere aufgrund des Ukraine/Russland Krieges, beschäftigen.

Die Kontrolleinheiten des Zolls erfüllen einen wesentlichen gesetzlichen Auftrag als Bestandteil der Deutschen Sicherheitsarchitektur und der Einnahmeverwaltung des Bundes. Hierbei haben sich die Anforderungen an die ZollvollzugsbeamtInnen in den letzten Jahren massiv geändert: der grenzüberschreitende Drogenschmuggel expandiert, der Schwarzmarkt für Zigaretten boomt und gewinnt bei Wasserpfeifentabak immer mehr an Bedeutung, die Sicherstellungen der Mengen und Qualität an Rauschgift bei der stichprobenweisen Kontrolle hunderttausender Brief- /Paketsendungen täglich ist zutiefst besorgniserregend.

In der vergangenen Woche führte der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes im BMF Gespräche mit der für Zoll, Steuern und föderale Finanzbeziehungen beim BMF zuständigen Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hoelscher und Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer über aktuelle Themen der Bundesfinanzverwaltung.

Bundesfinanzminister Christian Lindner und der Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen, Thomas Liebel, unterzeichneten am 11. Oktober 2022 eine gemeinsame Erklärung zu Nulltoleranz bei Gewalt gegen Beschäftigte der Bundesfinanzverwaltung. Das Bundesministerium der Finanzen und der Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Finanzen sagen gemeinsam „Nein!“ zur Gewalt gegen Beschäftigte der Bundesfinanzverwaltung!

Am 11. Oktober 2022 hat die Tarifkommission des dbb beamtenbund und tarifunion die Forderung für die im Januar 2023 anstehende Einkommensrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen beschlossen. Danach wird eine Anhebung der Tabellenentgelte um 10,5%, mindestens aber 500 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten gefordert. Die Ausbildungs- und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden.

27. September 2022 richtete der Behörden Spiegel zusammen mit dem BDZ den zweiten digitalen Zolltag aus, bei dem die Finanzkriminalität und organisierte Formen der Schwarzarbeit als Herausforderungen für die Zollverwaltung thematisiert wurden. Bei der Online-Veranstaltung diskutierten Bundestagsabgeordnete, Angehörige des Zolls, der Justiz und des Bundesfinanzministeriums sowie der BDZ Zoll- und Finanzgewerkschaft die gegenwärtige Lage bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls. Das Bundesfinanzministerium war mit der Unterabteilungsleiterin für Strategische Steuerung der Zollverwaltung; FKS; Geldwäschebekämpfung Zoll, Frau Dr. Holle Jakob und die Generalzolldirektion mit der Präsidentin Colette Hercher sowie dem Direktionspräsidenten (FKS) Dr. Tino Igelmann vertreten. Für den BDZ nahmen der stellv. BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel und der Leiter des Hauptzollamtes Frankfurt am Main und Mitglied im BDZ – Sicherheitsausschuss Markus Tönsgerlemann an der Veranstaltung teil. Eine Podiumsdiskussion mit Beate Müller-Gemmeke (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), Sebastian Brehm (MdB, CSU) und Carlos Kasper (MdB, SPD) zum Themenschwerpunkt Finanzkriminalität und Organisierte Formen der Schwarzarbeit rundete den diesjährigen digitalen Zolltag ab.

Der Personalhaushalt der Bundesfinanzverwaltung stand im Mittelpunkt eines Gesprächsaustausches von Sven-Christian Kindler (MdB) und dem stellv. BDZ Bundesvorsitzenden Thomas Liebel am 21. September 2022 in Berlin. Neben dringend benötigter Stellenzuwächse für den Zoll, dem Informationstechnikzentrum Bund und dem Bundeszentralamt für Steuern sieht der Entwurf des Haushaltsgesetzes auch eine pauschale Stelleneinsparung in Höhe von 1,5 Prozent aller im Haushalt ausgebrachten Planstellen und Stellen der Bundesverwaltung vor. Der BDZ kritisiert die reine pauschale Stelleneinsparung ohne jegliche Begründung, die aus gewerkschaftspolitischer Sicht einer kritischen Überprüfung Bedarf.

Dr. Thorsten Rudolph (MdB) und der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel erörterten am 21. September 2022 die Personalveränderungen der Bundesfinanzverwaltung im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2023. Danach sind insgesamt rund 1.650 neue Planstellen und Stellen für den Personalhaushalt der Bundesfinanzverwaltung (Einzelplan 08) vorgesehen, die sich im Wesentlichen mit etwa 1410 Stellen für die Zollverwaltung, 219 Stellen zur Stärkung des Informationstechnikzentrum Bund sowie 6 Stellen für das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) verteilen.

Am 20. September 2022 erörterten der Faktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, MdB Christian Dürr zusammen mit dem stellvertretenden BDZ Bundesvorsitzenden, Thomas Liebel und dem Vorsitzenden des BDZ Bezirksverbandes Hannover, Olaf Wietschorke, strategisch politische Themenschwerpunkte hinsichtlich der weiteren personellen und fachlichen Ausrichtung des Zolls. Dabei standen insbesondere die vorgesehene pauschale Stelleneinsparung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2023, die Weiterentwicklung des Zolls als Bestandteil der Sicherheitsarchitektur sowie die Verbesserung der laufbahnrechtlichen Fortkommensmöglichkeiten im Mittelpunkt des konstruktiven Gesprächsaustausches.

Die Vorbereitungen der kommenden Einkommensrunde gehen weiter. Im Vorfeld der im Januar 2023 beginnenden Tarifverhandlungen fand ein weiterer Branchentag unter Beteiligung des BDZ statt. Nachdem die Branchentage in Dortmund am 06.09.2022 unter Beteiligung des BDZ gestartet waren (wir berichteten), wurde ein gemeinsamer Branchentag der dbb-Mitgliedsgewerkschaften BDZ, komba und VBOB am 21.09.2022 im Stadthaus in Bonn durchgeführt.

Der Behörden Spiegel richtet zu diesem Themenschwerpunkt mit Unterstützung des BDZ – Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft am 27. September 2022 den zweiten digitalen Zolltag aus. Organisierte Formen der Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung verursachen jedes Jahr erhebliche volkswirtschaftliche Schäden in Deutschland. Wer schwarz arbeitet oder illegal Personen beschäftigt, zahlt weder Steuern noch Sozialabgaben. Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vernichten Arbeitsplätze und verursachen für den Staat enorme finanzielle Schäden. Nahezu alle Bereiche des Wirtschaftslebens sind betroffen. Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Um das zu verhindern, sind die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls sowie Teilbereiche der Zollfahndung gefragt.

Die Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen beginnt Anfang 2023. Beim HZA Dortmund starteten am 6. September 2022 die dbb Branchentage, bei denen mögliche Forderungen diskutiert werden.

Unter dem Motto „Jugend 1.1 - mit Schwung in die Zukunft“ lud die BDZ Jugend zum zweiten Bundesjugendtag vom 1. – 2. September 2022 nach Berlin. Nach der physikalischen Definition ist unter „Schwung“ ein Impuls als Bewegungszustand zu verstehen und so verkörperte das ausgerufene Motto sehr trefflich die beiden Tage, in welchen von den 54 Delegierten viele inhaltliche Impulse gesetzt wurden.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Deutschlandprüfung der internationalen Institution gegen Geldwäsche (FATF), deren Ergebnisse noch in dieser Woche veröffentlicht werden sollen, plant Bundesfinanzminister Christian Lindner Maßnahmen zu einer intensiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität. Am 22. August 2022 informierte Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem Gespräch unter Teilnahme des BDZ-Bundesvorsitzenden, Dieter Dewes, und des stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptpersonalrats, Uwe Knechtel, den BDZ sowie den Hauptpersonalrat über sein aktuelles Vorhaben zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität.

Das maritime Sicherheitszentrum und die Zolldienststellen in Bremerhaven standen am 4. August 2022 im Mittelpunkt eines Dienststellenbesuchs des Vorsitzenden des BDZ Bezirksverbands Hannover und Mitglied des Bezirkspersonalrats bei der Generalzolldirektion, Olaf Wietschorke sowie Kati Müller und Heike Kunert (beide BDZ und Mitglieder des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen) und Thomas Liebel (HPR-Vorsitzender und stellv. BDZ-Bundesvorsitzender).

Am 20. Juli 2022 besuchte der Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen (HPR) und stellv. BDZ Bundesvorsitzender Thomas Liebel gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats (GPR) beim ITZBund und HPR Mitglied Andreas Pawlak sowie dem HPR Mitglied Jan Gies (beide BDZ) den Hauptsitz des Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) in der Bernkasteler Straße in Bonn. Vor Ort wurden diese durch die Personalratsvorsitzenden des ITZBund Christiane Gattner und Joachim Weißer (beide BDZ) empfangen. Zusätzlich nahmen der Vorsitzende der Jugend- und Auszubildendenvertretung Daniel Jung und das Mitglied des Personalrats Yvette Schwarz (beide BDZ) an den Gesprächen teil.

Der Zoll soll moderne Einsatztrainingszentren (ETZ) erhalten, um dauerhaft das Zolltraining in eigenen und zeitgemäßen Trainingsstätten absolvieren zu können. Dann wäre endlich Schluss mit den derzeitigen, teilweise grenzwertigen Lösungen. Denn bislang muss der Zoll für die Zolleinsatztrainings der über 20.000 WaffenträgerInnen in der Regel auf Liegenschaften (Schießanlagen, Sporthallen) externer Anbieter zugreifen. Ein suboptimales Vorgehen, betrachtet man die gestiegenen Anforderungen an das Einsatztraining der Vollzugskräfte sowie die stetig steigende Anzahl an WaffenträgerInnen beim Zoll.

Auf Initiative des BDZ Ortsverbandes Passau konnte der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel gewonnen werden, in seiner dienstlichen Funktion als HPR – Vorsitzender, das Zollamt Suben – Autobahn zu besuchen. Im zeitlichen Zusammenhang bereicherte er am darauffolgenden Tag mit seiner Anwesenheit auch die Personalversammlung des HZA Landshut.

Der Bundestagsabgeordnete Christoph Meyer (FDP) und der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, erörterten am 13. Juli 2022 in Berlin die Planungen zur Haushaltsaufstellung 2023 und hier insbesondere die Auswirkungen auf den Personalhaushalt des Zolls. MdB Christoph Meyer ist stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten (FDP) und Vorsitzender des Arbeitskreis Haushalt und Finanzen. Als Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags ist MdB Christoph Meyer unter anderem als Berichterstatter für den Einzelplan 08 des Bundeshaushalts (Zollverwaltung, ITZBund und Bundeszentralamt für Steuern) zuständig.

Bisher wurde in der Bundesfinanzverwaltung die Rechtsauffassung vertreten, dass mit der Gewährung einer Amtszulage (konkret die Besoldungsgruppen A 9m+Z bzw. A 13g+Z) statusrechtlich ein eigenständiges Amt übertragen wird. Der BDZ geführte Hauptpersonalrat konnte im Rahmen eines Abstimmungsgesprächs mit der Leitungsebene des Bundesfinanzministeriums im Juli 2021 eine dienstrechtliche Prüfung dieser Sichtweise durch das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) bewirken – wir berichteten. Im Ergebnis teilt das BMI diese bisherige Rechtsauffassung inzwischen nicht mehr. Das BMI verweist unter anderem darauf, dass sich die Endämter der einzelnen Laufbahngruppen abschließend aus der Ämterordnung des BBesG und aus Anlage 1 der Bundeslaufbahnverordnung ergeben. In beiden Regelungen gibt es (im gehobenen Dienst) „nur“ die Ämter der Besoldungsgruppe A 13g und keine zusätzlichen „Zulagen- oder Zwischenämter“. Die Gewährung einer Amtszulage gem. § 42 BBesG begründet somit kein eigenständiges Statusamt. Gleiches gilt für die Besoldungsgruppe A 9m. Die seitens des BDZ seit Jahren vertretene Rechtsauffassung wurde somit bestätigt. Doch welche organisatorischen Folgewirkungen ergeben sich daraus für die Zollverwaltung?!

Der BDZ wurde zur öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, in der es unter anderem um den Gesetzesentwurf zum 8. Verbrauchsteueränderungsgesetz ging, eingeladen. Die Vorsitzende des Ständigen Fachausschusses Zölle und Steuern, Diana Beisch, machte hier deutlich klar, dass die vorgesehenen Rechtsänderungen mehr Personal erforderlich machen, als der vorliegende Gesetzesentwurf vorsieht.

Nikotinhaltige Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten sind ab dem 1. Juli 2022 Steuergegenstand im Sinne des Tabaksteuergesetzes und unterliegen damit als solche ebenfalls der Tabaksteuer. Beschränkungen bei der Richtmenge beim Verbringen aus anderen Mitgliedsstaaten zu privaten Zwecken wurden auf Drängen des BDZ aufgenommen. Für die Durchsetzung der neuen Regelungen gibt es hingegen nicht mehr Personal.

Es kann losgehen. Nach einer coronabedingten Zwangspause von 36 Monaten startete am 16.06.2022 die 15. Deutsche Zollmeisterschaft in Hameln mit einer Eröffnungsfeier auf dem Gelände des Hamelner Kanu-Clubs.

Vom 16. bis 18. Juni 2022 findet die 15. Deutsche Zollmeisterschaft in Hameln statt. Der BDZ begleitet die Veranstaltung als Hauptpartner und in diesem Jahr erstmalig als Schirmherr.

Thüringen war bislang das letzte Bundesland, in dem Zollbeamte/innen nicht die Eilzuständigkeit für polizeiliche Aufgaben hatten. Diese letzte Lücke im Fleckenteppich der bundesweiten Eilzuständigkeit konnte nun auf Initiative des BDZ geschlossen werden. Der Thüringer Landtag hat am 10.06.2022 eine Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes beschlossen, mit der die Eilzuständigkeit für Zöllner/innen auch in Thüringen eingeführt wird.

„Die Stellen für mehr Zöllnerinnen und Zöllner sind eine Investition in die Wettbewerbsfähigkeit eines Exportlandes zur effizienten Abwicklung des internationalen Warenverkehrs und zugleich eine Investition in die Bekämpfung von Finanzkriminalität, Geldwäsche und Schwarzarbeit“, so begründete Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sinngemäß die geplanten Stellenzuwächse für die Zollverwaltung im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses des Einzelplans 08 (Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen – BMF) am 31. Mai 2022. Der Bundeshaushalt 2022 sieht für die Zollverwaltung insgesamt 1.468 neue Planstellen und Stellen vor, denen bereits 977 Planstellen zugesagt worden und mit entsprechenden Haushaltsvermerke unterlegt waren. Damit halten die politisch Verantwortlichen im Gesetzgebungsverfahren Wort. Der BDZ dankt Bundesfinanzminister Christian Lindner ausdrücklich, auch in haushalterisch angespannten Zeiten die stellenmäßigen Investitionen in die Zollverwaltung gegenüber dem Bundestag einzubringen.

Die Koalitionsparteien haben die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) zu einer politischen Schwerpunktsetzung der Sicherheitsbehörden gemacht. Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher (BMF) sowie der Vorsitzende des Hauptpersonalrats und stellv. BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, haben sich am 12. Mai 2022 zu den sich daraus ergebenden Maßgaben für die gesamte Zollverwaltung ausgetauscht.

Vom 16. bis 18. Juni 2022 findet die 15. Deutsche Zollmeisterschaft in Hameln statt. Der BDZ begleitet die Veranstaltung als Hauptpartner und in diesem Jahr erstmalig als Schirmherr.

Am 6. und 7. Mai fand der 19. Bundesjugendtag der dbb jugend in Berlin statt. Das Motto „Bereit für ein Update“ prägte die Veranstaltung, bei der am Nachmittag des ersten Tages Matthäus Fandrejewski zum neuen Vorsitzenden der dbb jugend gewählt wurde. Komplettiert wird die neue Bundesjugendleitung von Sandra Heisig (DSTG-Jugend) als 1. stellvertretende Vorsitzende sowie Daria Abramov (komba jugend), Claudio Albrecht (GDL-Jugend) und Toni Nickel (Junge Polizei).

Am 5. Mai 2022 hat sich die neu gewählte Haupt- Jugend- und Auszubildendenvertretung (HJAV) konstituiert. Dabei wurden die beiden BDZ Mitglieder Illyana Brugger zur Vorsitzenden und Lena Prohaska zur stellvertretenden Vorsitzenden ins Amt gewählt.

Und wieder eine Strukturreform?! Der mit der Ampelkoalition im Dezember vergangenen Jahres neu ins Amt gekommene Bundesfinanzminister Christian Lindner hat im Rahmen der Zolljahrespressekonferenz am 2.5.2022 eine grundlegende Bestandsaufnahme auf dem Gebiet der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche durch die Zollverwaltung bekanntgegeben. Dazu soll es einen Prüfauftrag an die Generalzolldirektion geben. Ziel sei es, durch die Generalzolldirektion diverse Vorschläge zur Fortentwicklung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zu erarbeiten. Doch einiges bleibt dabei im Ungewissen und wird zur Unruhe bei der Zollverwaltung führen. Der BDZ kritisiert auch die bislang nicht praktizierte Vorgehensweise zur Ankündigung organisatorischer und fachlicher Prüfungen beim Zoll: so erfahren mehr als 40.000 Zöllnerinnen und Zöllner mittels einer gegenüber den Beschäftigten nicht angekündigten und nicht verfolgbaren Pressekonferenz die Überprüfung ihres Arbeitsumfeldes. Eine vorherige verwaltungsinterne Ankündigung des Prüfungsvorhabens gegenüber den Beschäftigten hätte dem Stellenwert der Wertschätzung eher entsprochen.

Vom 25. April bis 27. April 2022 tagte der BDZ – Bundesvorstand in Berlin. Auf Einladung des BDZ nahm die für die Zollverwaltung zuständige, beamtete Staatssekretärin beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) Prof. Dr. Luise Hölscher an einem intensiven und konstruktiven Erfahrungsaustausch mit dem Bundesvorstand teil.

Am 28.04.2022 traf der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes den Vorsitzenden des Finanz- ausschusses Alois Rainer (MdB) in Berlin zu einem Gespräch über die aktuelle Situation der Zollverwaltung.

Seit langem fordert der BDZ die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage, um den langfristigen Belastungen im Zollvollzugsdienst auch im Ruhestand Rechnung zu tragen. Diese langjährige Forderung soll nun umgesetzt werden. Mit einem dem BDZ in der Entwurfsfassung vorliegenden Gesetz plant die Ampelkoalition die Polizeizulage wieder als Teil der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu berücksichtigen. Nach dem Gesetzentwurf werden sich die künftigen Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten in vollzugspolizeilichen geprägten Bereichen der Zollverwaltung um bis zu 160 Euro erhöhen. Einbezogen werden sollen auch diejenigen Versorgungsempfänger/innen, die zwischen der Abschaffung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage und vor Inkrafttreten der Neuregelung in den Ruhestand versetzt worden sind.

Das Wahlergebnis der JAV-Wahlen auf allen Ebenen honoriert die zuverlässige und seriöse Arbeit der Jugendvertretungen in den letzten Jahren. Der BDZ erreicht absolute Mehrheiten in HJAV, BJAV und GJAV. Auch in den örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretungen konnte die BDZ-Jugend flächendeckend gute Ergebnisse und Mehrheiten erzielen.

Aktuell stehen die Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretungen auf allen Ebenen der Bundesfinanzverwaltung an. Noch bis zum 7. April habt Ihr die Chance die für euch zuständigen Jugendvertretungen per Briefwahl zu wählen und so eure Zukunft selbst mitzugestalten.

Für verbeamtete Zöllnerinnen und Zöllner, die privat einen höheren Bildungsabschluss erworben haben, bestand bisher in der Zollverwaltung keine Möglichkeit, sich im Rahmen von (externen) Stellenausschreibungen um einen Dienstposten einer höheren Laufbahn zu bewerben. Betroffene Kolleginnen und Kollegen wurden immer wieder auf die bekannten Aufstiegsverfahren verwiesen, obwohl § 24 der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) diese Möglichkeit vorsieht. Die immer wieder durch den BDZ erhobene Forderung alle Förderungsinstrumente der BLV zu nutzen, um den Beschäftigten ein berufliches Fortkommen zu ermöglichen, wird nun endlich umgesetzt.

Daher muss dringend die technische Infrastruktur für einen reibungslosen digitalen Unterricht stabilisiert werden. Die Vorsitzende der Haupt- Jugend- und Auszubildendenvertretung beim Bundesministerium der Finanzen, Ann-Cathrin Blondel (BDZ) führte mit Bundesfinanzminister Christian Lindner am 11. März 2022 einen Austausch zur derzeitigen Situation der Laufbahnausbildung der Nachwuchskräfte des Zolls und des ITZBund. Dabei standen insbesondere die erschwerten Rahmenbedingungen zur Durchführung der fachtheoretischen Ausbildung während der Corona-Pandemie im Mittelpunkt.

Die Spritpreise sind in den letzten Tagen auf ein Rekordniveau von über 2 Euro pro Liter gestiegen. Diese Preise belasten alle Kolleginnen und Kollegen, insbesondere aber diejenigen im Prüfungs- und Vollstreckungsdienst, die ihr privates Fahrzeug für dienstliche Fahrten nutzen. Der BDZ sieht dringenden Handlungsbedarf, um die Kolleginnen und Kollegen finanziell zu entlasten.

Im Einstellungsjahrgang 2021 des mittleren Zolldienstes wurde durch Erlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) einem Vorschlag der Generalzolldirektion (GZD), mit einer ausnahmsweisen Abweichung vom Regelverfahren gemäß der DB-MntZollDVDV, zugestimmt.

Am 2. März 2022 tagt die Expertenkommission „Öffentlicher Dienst“ unseres europäischen Dachverbandes der CESI digital. Für den BDZ nahm der stellvertretende Bundesvorsitzende, Christian Beisch, an der Sitzung teil.

Wer wird gewählt und was bringt mir das überhaupt? Im Folgenden möchten wir nochmal kurz und knapp zeigen, warum die Wahl der JAVen wichtig und warum man sein Wahlrecht unbedingt wahrnehmen sollte: Am 07.04.2022 stehen die Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretungen auf allen Ebenen der Bundesfinanzverwaltung an. Es werden die Haupt- Jugend- und Auszubildendenvertretung (HJAV) beim Bundesministerium der Finanzen, die Bezirks- Jugend- und Auszubildendenvertretung (BJAV) bei der Generalzolldirektion sowie die Gesamt- und örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretungen gewählt.

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung findet zum Thema Ausbildung in der öffentlichen Verwaltung und Digitalisierung relativ klare Worte: „Die Digitalisierung wird zu einem allgemeinen und behördenübergreifenden Kernbestandteil der Ausbildung.“ Nun kann man das Ziel definieren die Digitalisierung als Kernbestandteil der Ausbildung zu setzen, sollte dann nicht aber auch die Ausbildung als solche auf soliden Füßen stehen, was digitale Lehr- und Lernelemente angeht?

Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen imperialen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Wir sind gemeinsam mit unserem Dachverband dbb beamtenbund und tarifunion sowie unseren MitbürgerInnen mit unseren Gefühlen und Gedanken bei den Menschen in der Ukraine, die Opfer dieses Krieges sind. „Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf die gesamte freie Welt, und dies dürfen wir unter keinen Umständen hinnehmen“, betont der Bundesvorsitzende des dbb, Ulrich Silberbach. Während der gestrigen Sondersitzung haben die demokratischen Parteien im Bundestag einen gemeinsamen Weg zur Sicherung des Friedens in Europa beschworen. Bundeskanzler Olaf Scholz machte deutlich: „Wir müssen die Ukraine in dieser verzweifelten Lage unterstützen. Die Menschen in der Ukraine verteidigen nicht nur ihre Heimat, sie kämpfen auch für Freiheit und Demokratie, Werte, die sie mit uns teilen.“

Aufgrund des demografischen Wandels sowie des stetig wachsenden Aufgabenspektrums der Zollverwaltung ist die Gewinnung von qualifizierten Nachwuchskräften zwingend alternativlos. Bei mittlerweile rund 2.600 Neueinstellungen jährlich muss man sich bei der Personalgewinnung am Arbeitsmarkt gegen viele Konkurrenten aus Wirtschaft und anderen Verwaltungen durchsetzen. Hier ist die Übernahmegarantie ein wichtiges Argument.

Staatssekretär Steffen Saebisch (BMF) und Thomas Liebel (Vorsitzender des Hauptpersonalrats und stellv. BDZ Bundesvorsitzender) kamen am 8. Februar 2022 zu einem ersten konstruktiven Gespräch in den Räumlichkeiten des Bundesfinanzministeriums in Berlin zusammen. Staatssekretär Saebisch ist seit Dezember letzten Jahres im Amt. Sein organisatorischer Zuständigkeitsbereich umfasst die Leitungsabteilung, die finanzpolitische und volkswirtschaftliche Grundsatzabteilung sowie die Zentralabteilung im Bundesministerium der Finanzen. Die Zentralabteilung des BMF ist für den Hauptpersonalrat mit ihren Schlüsselaufgaben wie insbesondere dem Besoldungs-, Dienst-, Tarif- und Arbeitszeitrecht, dem Arbeits- und Gesundheitsschutz oder der Aus- und Fortbildung die entscheidende Abteilung zur Abstimmung von Grundsatzangelegenheiten innerhalb der Bundesfinanzverwaltung – die gegenseitige Zusammenarbeit basiert auf einer sehr konstruktiven und vertrauensvollen Grundlage.

Bei einem ersten Auftaktgespräch erörterten die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Katja Hessel, und der Vorsitzende des Hauptpersonalrats und stellv. BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel die verschiedensten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für den Zoll und die Bundesfinanzverwaltung. Das Gespräch fand am 7. Februar 2022 in den Räumlichkeiten des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) in Berlin statt.

Seit Jahren müssen unsere Kolleginnen und Kollegen an der Schweizer Grenze die Ausfuhrkassenzettel (AKZ) von Schweizer Staatsbürgern abstempeln, damit diese die deutsche Mehrwertsteuer zurückerstattet bekommen. Regelmäßig kommt es zu langen Warteschlangen. Um unsere Kolleginnen und Kollegen von der Stempelei zu entlasten, hatte die Generalzolldirektion (GZD) das Projekt IT-AKZ zur Entwicklung einer digitalen Lösung aufgelegt. Da der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Projektes hatte, verfügte er einen Realisierungsstopp. Nach einem jahrelangen Hin und Her zwischen Verwaltung und Haushaltsausschuss hat dieser den Sperrvermerk aufgehoben und damit die im Bundeshaushalt eingestellten Mittel freigegeben.

BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes und Thomas Liebel (Vorsitzender Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Finanzen und stellv. BDZ Bundesvorsitzender) kamen am 2. Februar 2022 zu einem ersten Austausch mit Bundesfinanzminister Christian Lindner zusammen. Bundesminister Lindner unterstrich zu Beginn des vertrauensvollen Gesprächs seine Wertschätzung gegenüber der täglichen Leistung der Zöllnerinnen und Zöllnern sowie den Beschäftigten des Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund), des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) und des BMF. Hierbei knüpfte der Bundesfinanzminister an seine Grundsatzrede bei der Jahrestagung 2022 des dbb – beamtenbund und tarifunion an, wonach er sich für klare Aufstiegschancen, moderne Arbeitsbedingungen und gesellschaftliche Wertschätzung einsetzen wird. Dies gilt im Besonderen auch für den Zoll, das ITZBund und das BZSt.

Am 27. Januar 2022 kamen Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher (Bundesministerium der Finanzen) und der Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim BMF sowie stellv. BDZ Bundesvorsitzender, Thomas Liebel, zu einem ersten Gesprächsaustausch in Berlin zusammen.

Die Zollverwaltung plant im August 2022 insgesamt mehr als 2.600 Nachwuchskräfte einzustellen. Dabei sollen im mittleren Dienst 1.650 Nachwuchskräfte Ihre Ausbildung und im gehobenen Zolldienst 950 Nachwuchskräfte Ihr Studium beginnen. Darüber hinaus sollen 32 Studierende im Bereich Verwaltungsfachinformatik eingestellt werden. Auch der Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Dienst soll parallel weiterhin angeboten werden.

Am 24. Januar 2022 erfolgte ein erster Austausch zwischen dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesfinanzministerium, Dr. Florian Toncar (MdB) sowie dem Vorsitzenden des Hauptpersonalrats beim BMF und stellv. BDZ Bundesvorsitzenden, Thomas Liebel in Berlin. PSt Dr. Toncar unterstützt Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Erfüllung seiner Regierungsaufgaben insbesondere bei Angelegenheiten des Bundeshaushalts, der Finanzmarkt- und Europapolitik. Dies leistet PSt Dr. Florian Toncar zugleich als Mitglied des Deutschen Bundestags, dem er von 2005 bis 2013 und wieder seit 2017 mit der Wahrnehmung verschiedenster Mandate innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion angehört.

Zum 1. Januar 2022 ist die novellierte Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchHuV) in Kraft getreten. Grundsätzlich sind Regelungen zum Wohle des Tierschutzes zu begrüßen. Jedoch bringen die Regelungen auch erhebliche Bedenken bezogen auf die Aus- und Fortbildung von Zollhunden sowie deren Einsatz mit sich. So sieht die novellierte Tierschutz-Hundeverordnung seit dem 1. Januar 2022 ein Verbot von Stachelhalsbändern und anderen schmerzhaften Mitteln vor, das auch für die Ausbildung, die Erziehung oder das Training von Diensthunden gilt. Da die TierSchHuv trotz seitens des Bundesfinanzministeriums – in seiner Funktion als diensthundeführendem Ressort – gegenüber dem zuständigen Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorgebrachter Bedenken keine Ausnahmeregelungen für diensthundehaltende Behörden vorsieht, gelten die Regelungen auch unmittelbar für das Zollhundewesen.

Auch In diesem Jahr wird die Coronapandemie weitreichende Folgen auf die fachtheoretische Ausbildung der Nachwuchskräfte mit sich bringen. Für den BDZ hat dabei der Gesundheitsschutz der Nachwuchskräfte weiterhin stets die höchste Priorität. Deshalb ergaben die Gespräche des BDZ mit der Generalzolldirektion, entgegen anderslautender Veröffentlichungen, folgende Planungen:

Durch die Rahmendienstvereinbarung „Mobiles Arbeiten“ wurde ein Grundgerüst geschaffen, um zwischen örtlichen Personalräten und den Dienststellen Einzelheiten zum mobilen Arbeiten umzusetzen. Was Stammbeschäftigte angeht, konnte eine umfassende Regelung getroffen werden, doch wie sieht es auch in Zukunft mit den AnwärterInnen hierbei aus?

Unter dem Motto „Einfach machen – Investition und Innovation für unser Land“ fand am 10.01.2022 die Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion statt. Angesichts der angespannten pandemischen Lage hatte sich der dbb dazu entschieden, die dbb Jahrestagung 2022 kurzfristig im digitalen Format umzusetzen. Auf der Jahrestagung wurde diskutiert, wie die neue Regierung die großen Herausforderungen wie z.B. die Corona-Pandemie, digitaler Wandel, Klimaschutz und Zuwanderung bewältigen will und wie sie sich zur Rolle des öffentlichen Dienstes positioniert, ohne den diese Herausforderungen nicht zu bewältigen sein werden. Insbesondere die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der neue Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) stellten dar, wie sie den öffentlichen Dienst unter der Überschrift des Regierungsprogramms „Mehr Fortschritt wagen“ weiterentwickeln wollen. Sowohl Faeser als auch Lindner brachten dabei ihre Wertschätzung für den öffentlichen Dienst zum Ausdruck. Faeser machte deutlich, dass die neue Bundesregierung viele Etappen des Regierungsprogramms gemeinsam mit dem dbb erarbeiten wolle. Lindner versprach: Sie haben auch in dieser neuen Bundesregierung eine Stimme. Sie finden auch hier Unterstützung für Ihre Anliegen. Dabei machte Lindner jedoch auch darauf aufmerksam, dass vor dem Hintergrund des Verzichts auf Steuererhöhungen und die für 2023 geplante Wiedereinführung einer unveränderten Schuldenbremse die finanziellen Spielräume begrenzt sind.

Der BDZ berichtete am 11. November 2021 über eine rechtliche Änderung nach § 20 Absatz 2 Bundeslaufbahnverordnung (BLV), die den AbsolventInnen des gehobenen Verwaltungsinformatikdienstes des Bundes (VIT) und dem gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes – Fachrichtung digitale Verwaltung und IT-Sicherheit (DACS) die Befähigung für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst anerkennt. Daraus folgt, dass sowohl der VIT- als auch der DACS-Studienabschluss den Anforderungen eines technischen Studienabschlusses gleichgestellt wird und damit eine Übernahme in das Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 10 ermöglicht (vgl. § 23 Absatz 2 Bundesbesoldungsgesetz).

Der BDZ dankt für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit im Jahr 2021 und wünscht seinen Mitgliedern, den Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung sowie den Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern im dbb und seinen Gewerkschaften, in Politik, Verbänden und Wirtschaft schöne Weihnachten und alles Gute für das neue Jahr.

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Aufgrund der gesetzlich verschärften Infektionsschutzmaßnahmen und des Erfordernisses von Auffrischungsimpfungen (Booster) hat der BDZ die verantwortlichen EntscheidungsträgerInnen zu einer schnellstmöglichen und flächendeckenden Umsetzung eines dienstlichen Impfangebots für alle Beschäftigten des Zolls und der übrigen Behörden der Bundesfinanzverwaltung aufgefordert. Diese Forderung wurde zwischenzeitlich umgesetzt.

Die Ampel steht: Am 24.11.2021 haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Danach will die künftige Regierung u.a. den Zoll moderner und digitaler aufstellen. Zudem zielen verschiedene Absichtserklärungen auf eine sichtbare Stärkung des Zolls, des BZSt sowie FIU ab und spiegeln damit die Positionen des BDZ wieder. Der BDZ hatte vor der Bundestagswahl in zahlreichen Gesprächen mit den politischen Verantwortlichen sowie den Sondierungsgesprächen der künftigen Koalitionäre die Interessen der Beschäftigten mit einem Positionspapier „Zoll stärken statt strukturell schwächen!“ eingebracht.

Mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz ergeben sich auch zahlreiche Änderungen im Arbeitsalltag für alle Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung. Unter anderem enthält die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes diverse Regelungen für das Betreten von Arbeitsstätten, die darauf abzielen, die rasante und besorgniserregende Entwicklung des Infektionsgeschehens einzudämmen.

Am 11. November besuchte der Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim BMF und stellv. BDZ-Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, das Zollamt Garching-Hochbrück. Als „das Zollamt für München“ gehört Garching-Hochbrück mit einer Personalstärke von 40 AK zu den größten Binnenzollämtern in Deutschland.

Am 13. Oktober 2021 besuchte der Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen (HPR) und stellv. BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, zusammen mit der Vorsitzenden des örtlichen Personalrats beim Hauptzollamt Frankfurt (Oder), Dagmar Bellin (Vorsitzende des BDZ Bezirksverbandes Berlin-Brandenburg) verschiedene Sachgebiete des Hauptzollamtes sowie das Zollamt Frankfurt (Oder) – Autobahn.

Der lange Einsatz des BDZ und seiner Jugendvertretungen zahlt sich jetzt aus!

Beamtinnen und Beamten kann ein Laufbahnwechsel ermöglicht werden, sofern sie die für eine höhere Laufbahn erforderliche Berufsausbildung oder Hochschulausbildung besitzen. Die entsprechenden Zulassungsvoraussetzungen werden nach § 24 BLV geregelt. Zudem müssen entsprechende freie Stellen der nächsthöheren Laufbahn zur Verfügung stehen, um einen derartigen Laufbahnwechsel in der Zollverwaltung anbieten zu können.

Bereits im Herbst 2018 hat der BDZ – geführte Bezirkspersonalrat bei der Generalzolldirektion dem Mobilfunkausstattungskonzept für die Zollverwaltung zugestimmt. Durch immer neue Verzögerungen und nicht eingehaltene Zusagen gegenüber den Personalvertretungen, die das BMF zu verantworten hat, entwickelte sich die Beschaffung von modernen Smartphones zur unendlichen Geschichte, die nun hoffentlich ihrem Ende entgegengeht.

Am 4. und 5. Oktober 2021 fand vor dem Hintergrund der Novellierung des neuen Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) im dbb forum siebengebirge eine Multiplikatorenschulung des BDZ statt.

Am 9. September 2021 sprach der stellv. BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel im Vorfeld der Bundestagswahl mit dem Bundestagsabgeordneten Sepp Müller (CDU) über Maßnahmen zur Stärkung des Zolls. Der Schwerpunkt des Gesprächs lag dabei auf der Frage, wie die FIU schlagkräftiger werden kann.

Die Generalzolldirektion (GZD) bereitet derzeit unter anderem die Auswahlverfahren für die fachspezifische Qualifizierung nach § 38 Bundeslaufbahnverordnung BLV (Zulassungszeitpunkt 1. April 2022) vor. Der BDZ-geführte Hauptpersonalrat konnte auch in diesem Jahr in Abstimmungsgesprächen mit der zuständigen Abteilung III beim BMF erreichen, dass die beurteilungsmäßigen Voraussetzungen für die Zulassung zu den Auswahlverfahren nach § 36 BLV für Beamten und Beamtinnen des mittleren Dienstes angepasst werden.

Im Vorfeld der Bundestagswahl am 26.09.2021 wird erneut die alte Debatte um die Einführung einer Bürgerversicherung geführt. Während SPD, Grüne und Linke in ihren Wahlprogrammen eine Einheitsversicherung befürworten, sprechen sich Union und FDP dagegen aus. In einer am 14.09.2021 beschlossenen Resolution erteilt der dbb Bundeshauptvorstand der Zwangseinheitsversicherung eine klare Absage. Der BDZ unterstützt diese Resolution und wehrt sich dagegen, dass mit der Bürgerversicherung auf der Grundlage einer ideologisch geführten Neiddebatte ein monströses System eingeführt werden soll, das nichts besser, sondern vieles schlechter machen würde.

Der Termin zur Bundestagswahl rückt näher und der BDZ setzt seine politischen Abstimmungsgespräche zur Stärkung des Zolls und der gesamten Bundesfinanzverwaltung für die nächste Legislaturperiode weiter fort. Vor Kurzem erörterte der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, mit den Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl und Jörg Cezanne (beide Fraktion Die Linke) die künftigen Herausforderungen des Zolls unter Berücksichtigung der gegenwärtigen personellen und materiellen Ausstattung. Die Fraktion Die Linke befürwortet grundsätzlich den Erhalt einer strukturellen Vielfalt des Zolls und die Erledigung zollfachlicher Kernaufgaben weitestgehend „unter einem Dach“. Organisatorische Ausgliederungen werden nach Ansicht der Gesprächspartner negative Folgewirkungen nach sich ziehen und lassen im Ergebnis den Informations- und Kommunikationsaustausch zwischen den Verwaltungssparten zu kurz kommen. Etwaige Synergieeffekte werden bei Entzerrung der strukturellen Vielfalt des Zolls zu wenig genutzt und bleiben im Ergebnis auf der Strecke. Beide Bundestagsabgeordnete stehen für eine materielle und personelle Stärkung des Zolls.

Die digitale Transformation der Bundesfinanzverwaltung und die damit einhergehenden, veränderten Rahmen- und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten erörterten der stellv. BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel und der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Jens Zimmermann (MdB) in dessen Wahlkreisbüro im hessischen Groß-Umstadt.

Am gestrigen Donnerstag, den 9. September 2021, hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück die Räumlichkeiten der beiden Bundesministerien für Finanzen und Justiz durchsucht. Hintergrund ist ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU) wegen möglicher Strafvereitelung im Amt. Einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Osnabrück zu Folge, ermittelt diese seit 2020 gegen die FIU, weil – durch Banken gefertigte - Geldwäsche-Verdachtsmeldungen in Millionenhöhe durch die FIU nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet wurden. Insofern ist die Durchsuchung der Räumlichkeit der beiden Bundesministerien Gegenstand des seit mehr als einem Jahr andauernden Ermittlungsverfahrens. Sie ist weder Beweis für ein persönliches Verschulden Einzelner noch ist sie Beweis für aktuelle organisatorische oder strukturelle Probleme bei der FIU. Der BDZ hätte diese Klarstellung im aktuellen Medienecho durch das Bundesfinanzministerium erwartet. Stattdessen erläutert das Bundesfinanzministerium in einem offiziellen Pressestatement, dass sich der Verdacht nicht gegen Beschäftigte des Ministeriums richte, sondern gegen unbekannte Mitarbeiter der FIU an deren Sitz in Köln. Weiter heißt es: der Staatsanwaltschaft gehe es in erster Linie um die Identifikation von Mitarbeitern der Zentralstelle.

Der BDZ hat sich im Zuge der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2021 erfolgreich für die Zahlung eines Arbeitgeberzuschusses zum Jobticket für Bundesbeschäftigte eingesetzt – wir berichteten.
Der Arbeitgeberzuschuss zum Jobticket wird als Festbetrag je Verkehrsverbund ermittelt. Er ergibt sich aus der Hälfte der durchschnittlichen Jahres-Jobticket-Kosten bei monatlicher Zahlweise, einschließlich des vom Verkehrsverbund ggf. gewährten Rabattes, jedoch maximal 480 € im Jahr. Die Zahlung des Zuschusses erfolgt in zwölf monatlich gleichen Beträgen. Der Festbetrag wird jeweils durch das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) ermittelt und den Behörden/Institutionen übermittelt. Der Arbeitgeberzuschuss zum Jobticket wird durch die Entgelt- und Besoldungsstellen des Bundes – z. B. die Service-Center der Generalzolldirektion - ausgezahlt. Auch Auszubildende sowie Anwärterinnen und Anwärter haben Anspruch auf einen Arbeitgeberzuschuss zum Jobticket bzw. Ausbildungs-/Schülerticket.

Zum Ende der Legislaturperiode des Deutschen Bundestags kamen am 25. August 2021 der Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand (FDP) und der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, zu einem konstruktiven Austausch verschiedenster Themenschwerpunkte des Zolls in den Räumlichkeiten des Bundestags in Berlin zusammen. Der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags ist in seiner Funktion als Berichterstatter für den Zoll und die Geldwäschebekämpfung ein verlässlicher Ansprechpartner des BDZ. Liebel dankte MdB Herbrand für die Unterstützung im Interesse der Zöllnerinnen und Zöllner während der noch laufenden Legislaturperiode und vor allem der offenen Diskussion zu Herausforderungen des Zolls, deren Lösungsansätze keinen weiteren Aufschub dulden.

Beim dienstlich angeordneten Tragen ziviler Kleidung in den Sachgebieten C und E erhalten die DienstkleidungsträgerInnen des Zolls für deren Abnutzung bislang keine finanzielle Entschädigung. Entgegen der bisherigen Praxis beim Zoll, erhalten die zum Tragen von Dienstkleidung verpflichteten PolizeivollzugsbeamtInnen der Bundespolizei für das im Einzelfall auf dienstliche Anordnung des Vorgesetzten zugelassene, vorübergehende Tragen ziviler Kleidung im Regeldienst eine nach § 3 Nr. 4 Buchstabe b) Einkommensteuergesetz steuerfreie Abnutzungsentschädigung in Höhe von 1,20 Euro/täglich. Der BDZ hatte bereits mehrfach gegenüber dem BMF auf diese Benachteiligung der Beschäftigten des Zolls hingewiesen. Besonders deutlich wird die Ungleichbehandlung bei einer gemeinsamen Dienstverrichtung in zivil mit PolizeivollzugsbeamtInnen der Bundespolizei.

Am 26. September 2021 ist die Bundestagswahl. Der BDZ will es wissen. Und zwar, mit was die Zöllnerinnen und Zöllner sowie weitere Beschäftigte der Bundesfinanzverwaltung zu rechnen haben, wenn nach der Bundestagswahl neue politische Konstellationen entstehen. Daher hat der BDZ als einzige Fachgewerkschaft für den Zoll im Vorfeld der Wahl die im Bundestag vertretenen freiheitlich-demokratisch gesinnten Parteien gezielt zu ihren Positionen im Hinblick auf

Die positive Bilanz der umfangreichen Aufgabenerfüllung der Zöllnerinnen und Zöllner war die Grundlage eines weiteren Austauschs zwischen dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Brehm (CSU) und dem stellvertretenden BDZ Bundesvorsitzenden, Thomas Liebel am 13. August in Nürnberg. Beide Gesprächspartner stimmten darin überein, dass rund 44.000 Zöllnerinnen und Zöllner regelmäßig eine Erfolgsbilanz vorweisen, die sich sehen lassen kann. Hingegen haben sich die Rahmenbedingungen für den Zoll deutlich erschwert: Erweiterte gesetzliche Aufgabenzuweisungen im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die Auswirkungen des Brexits sowie der Abschaffung steuerrechtlicher Freigrenzen im eCommerce auf die Zollabfertigung, die Geldwäschebekämpfung durch die FIU, u. v. m. Im Zuge der Digitalisierung sind zudem viele Aufgabenbereiche des Zolls in deren Umsetzung komplexer geworden.

Die strukturelle Vielfalt ist die Stärke des Zolls und soll im Kern erhalten und weiter gefördert werden. Zu diesem wesentlichen Grundsatz stimmten der SPD-Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi und der stellv. BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, in einem Online-Meeting am 4. August überein. MdB Hakverdi ist im Rahmen seiner parlamentarischen Tätigkeit unter anderem Berichterstatter für den Personalhaushalt des Bundesfinanzministeriums und dessen Geschäftsbereich (Einzelplan 08) im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags. Damit trägt MdB Hakverdi wesentlich zu den entscheidenden Beratungen der Personal- und Sachausgaben des Zolls, des Informationstechnikzentrums Bund sowie des Bundeszentralamts für Steuern und des BMF bei – denn die Bundesregierung kann keinen Cent ohne die Zustimmung des Deutschen Bundestags ausgeben.

Zur Bundestagswahl am 26. September 2021 sind es noch rund 7 Wochen. Die ersten Wahlplakate stehen. Der BDZ setzt seine Reihe von gewerkschaftspolitischen Gesprächen mit Innen-, Finanz- und HaushaltspolitikerInnen fort. So erörterte am 5. August 2021 die Vorsitzende des Finanzausschusses und FDP-Bundestagsabgeordnete, Katja Hessel mit dem stellvertretenden BDZ Bundesvorsitzenden, Thomas Liebel die zunehmend komplexeren Herausforderungen des Zolls und der Bundesfinanzverwaltung im deren Wahlkreisbüro in Nürnberg.

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des örtlichen Personalrats beim Hauptzollamt Schweinfurt und stellvertretenden Vorsitzenden des BDZ Bezirksverbandes Nürnberg, Jochen Göller, besuchte der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, am 2. August unsere Kolleginnen und Kollegen beim Zollamt Bamberg. Den Dienststellenbesuch rundete ein gewerkschaftspolitisches Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz (SPD) in dessen Wahlkreisbüro in Bamberg ab. MdB Schwarz ist seit Jahren ein verlässlicher und wichtiger Ansprechpartner des BDZ. Er unterstützt als stellvertretender haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion die Anliegen des BDZ – dazu gehören die Stellenzuwächse beim Zoll und Investitionen in die materielle Ausstattung über den Sachhaushalt.

Am 29. Juli 2021 erörterten MdB Uli Grötsch, SPD, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestags, der stellvertretende Bundesvorsitzende des BDZ, Thomas Liebel sowie der stellvertretende Vorsitzende des Bezirksverbands Nürnberg, Hans Eich, in einem einstündigen Meinungsaustausch aktuelle Themen des Zolls.

MdB Dr. Berghegger und der stellv. BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, haben in einem telefonischen Austausch am 23. Juli 2021 dringende Investitionen für den Personalhaushalt des Zolls erörtert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. André Berghegger ist unter anderem haushaltspolitischer Berichterstatter für den Personal- und Sachhaushalt der Bundesfinanzverwaltung im Haushaltausschuss des Deutschen Bundestags. Als verlässlicher Partner des BDZ hatte sich Dr. Berghegger in der noch laufenden Legislaturperiode erfolgreich für massive Investitionen in den Stellenaufwuchs des Zolls sowie des ITZBund und beim Bundeszentralamt für Steuern eingesetzt. Die Gesprächspartner waren sich darüber einig, dass perspektivisch mehr und komplexer werdende Aufgaben eine stellenmäßige Optimierung erfordern, um die erfolgreiche Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner weiter zu unterstützen. Dies gilt im Rahmen der Haushaltaufstellung 2022 insbesondere für den Bereich der Zollabfertigung und Zollfahndung als Kernaufgaben des Zolls.

Dem BDZ wurde bekannt, dass das BMF den Stichtag zur Beurteilung der Zollbeamten und Zollbeamtinnen der Besoldungsgruppen A9g bis A12 des gehobenen Dienstes auf den 31. Oktober 2021 festgelegt

Das Aufstiegsverfahren der fachspezifischen Qualifizierung nach § 38 Bundeslaufbahnverordnung für den Aufstieg in den gehobenen Dienst hat sich in der Zollverwaltung etabliert. Dabei haben sich die Zulassungszahlen mit Nachdruck der BDZ-geführten Stufenvertretungen von ursprünglich 75 auf 100 Bewerberinnen und Bewerber erhöht. Die beiden stellvertretenden BDZ Bundesvorsitzenden Christian Beisch (Vorsitzender des Bezirkspersonalrats bei der Generalzolldirektion) und Thomas Liebel (Vorsitzender des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen - BMF) haben nunmehr in enger Abstimmung mit den EntscheidungsträgerInnen des BMF und der Zollverwaltung erreicht, das weitere 50 Bewerber/innen zum Aufstiegsverfahren nach § 38 BLV zum 1. April 2022 zugelassen werden – insgesamt werden demnach 150 Bewerberinnen und Bewerber zum nächsten Zulassungszeitpunkt 1. April 2022 zugelassen. Ein Schritt in die richtige Richtung. 

Die Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie die Überschwemmungen in Teilen Bayerns und Sachsens hat viele Menschen um ihr gesamtes Hab und Gut gebracht. Sehr betroffen hat uns die Nachricht der zahlreichen Todesopfer gemacht. Unter den Betroffenen sind auch viele unserer Kolleginnen und Kollegen, die alles verloren haben. Die Menschen vor Ort helfen sich solidarisch bei der Beseitigung der Flutschäden. Im Vordergrund steht nun erstmal das Aufräumen.

Der BDZ informierte vor kurzem über das BMI Rundschreiben zur Gewährung von Sonderurlaub bzw. Arbeitsbefreiung anlässlich akuter Katastrophen wegen Hochwassers oder extremen Schneefalls vom 17. Januar 2019. Mit Rundschreiben vom 21. Juli 2021 wird dieses Rundschreiben aus aktuellem Anlass neu gefasst und um den Anwendungsfall der Bewältigung der Katastrophenfolgen erweitert. Zudem wird für besondere Härtefälle eine Erweiterung der Arbeitsbefreiungstage bzw. Sonderurlaubstage bis zu insgesamt 20 Arbeitstage ermöglicht. Der BDZ begrüßt die Neuregelung im Interesse der betroffenen Beschäftigten des Bundes.

Die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) und der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel kamen am 19. Juli 2021 zu einem fachlichen Austausch zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung in Reutlingen zusammen. MdB Müller-Gemmeke ist Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik ihrer Fraktion, daher stand die Situation der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Mittelpunkt der beiden Gesprächspartner.

Am 14. Juli 2021 fand der vom Behörden Spiegel mit Unterstützung des BDZ organisierte digitale Zolltag zum Thema Organisierte und Finanzkriminalität – Herausforderungen für die Sicherheit statt.

Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger hat am 13. Juli 2021 die Beschäftigten des Zolls über die Planungen zu den elf Einsatztrainingszentren (ETZ) informiert. Zudem hat das Bundesfinanzministerium den Planungsauftrag an die Generalzolldirektion zu den vorgesehenen Standorten der künftigen ETZ erteilt. Damit wird die strategische Entscheidung des BMF, die Rahmenbedingungen für das Zolltraining durch den Bau eigener Trainingsmöglichkeiten deutlich zu verbessern, weitgehend ministeriell finalisiert.

Organisierte Kriminalität und Finanzkriminalität verursachen jedes Jahr erhebliche Schäden in Deutschland. Um dies zu verhindern, ist der Zoll als bedeutsamer, nicht wegzudenkender Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur gefragt. Der Behördenspiegel veranstaltet zu diesem Themenschwerpunkt am 14. Juli 2021 einen digitalen Zolltag mit Unterstützung des BDZ.

Seit Beginn der Impfkampagne der Zollverwaltung für priorisierte Beschäftigte hatte der BDZ gefordert, dass alle Kolleginnen und Kollegen ein dienstliches Impfangebot erhalten müssen. Diese Forderung wird nun erfüllt, denn ab der 27. Kalenderwoche erhalten alle Beschäftigten der Zollverwaltung ein dienstliches Impfangebot.

Es ist so weit: Zum 1. Juli 2021 greifen die Regelungen des Mehrwertsteuer-Digitalpakets. Damit gehen weitreichende und komplexe Änderungen im Bereich des E-Commerce einher. Die Zollverwaltung rechnet mit mehr als 100 Millionen zusätzlichen Zollanmeldungen pro Jahr. Doch die Unterstützung der Zollabfertigung bleibt vorerst aus. Das in Aussicht gestellte IT-Fachverfahren ATLAS-IMPOST wird voraussichtlich erst zum 15. Januar 2022 in Betrieb gehen – übergangsweise soll die Allzweckwaffe „mit Mitteln der Bürokommunikation“ zur Bewältigung dieser Massenverfahren zum Einsatz kommen.

Am 21. Juni 2021 verabschiedeten CDU und CSU ihr Programm für die Bundestagswahl 2021 „Gemeinsam für ein modernes Deutschland“. Das gemeinsame Wahlprogramm sieht unter dem Aspekt der Stärkung der Sicherheitsbehörden vor, die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU) wieder an das Bundeskriminalamt anzukoppeln. Der BDZ kritisiert diese bloße Wahlkampf-Attacke vehement. „Statt einen seriösen Wettstreit der Ideen zu betreiben, werden die Zöllnerinnen und Zöllner der FIU als Leidtragende im Wahlkampfthema Geldwäsche“, kritisiert der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim BMF, Thomas Liebel.

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags votierte am gestrigen Mittwoch mehrheitlich für eine Erhöhung der Polizeizulage um 20 Prozent. Das Votum basiert auf einen Änderungsantrag der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion, der eine Anhebung der Polizeizulage von derzeit 190 Euro auf künftig 228 Euro pro Monat vorsieht. Die erneute Erhöhung der Polizeizulage unter besoldungsrechtlicher Berücksichtigung der betroffenen Zöllnerinnen und Zöllner geht unter anderem auf eine gewerkschaftspolitische Initiative des BDZ gegenüber der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag vom Januar dieses Jahres zurück.

Am 19.05.2021 endete am frühen Nachmittag der 32. Bezirkstag des Bezirksverbands Westfalen mit dem Motto „BDZ Westfalen – Klar besser“, an dem rund 50 Delegierte teilgenommen haben. Aufgrund der Vorgaben der Corona-Schutzverordnung in NRW, musste die Teilnehmerzahl auf ein Minimum reduziert werden, sodass keine Gäste oder Ehrengäste geladen werden konnten. Darüber hinaus waren weitere Vorgaben nach den Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten.

Mit dem Gesetzesvorhaben zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG) wird für Heat-not-Burn-Produkte (erhitzter Tabak) ab dem 1. Januar 2022 eine zusätzliche Steuer eingeführt, so dass diese zukünftig wie Zigaretten besteuert werden sollen. Nikotinhaltige Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten sind ab dem 1. Juli 2022 Steuergegenstand im Sinne des Tabaksteuergesetzes und unterliegen damit als solche der Tabaksteuer. Zudem sollen die Steuersätze für Zigaretten schrittweise erhöht werden. Der BDZ kritisiert in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzesvorhaben an das BMF, dass ein etwaiger Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln bei der Bundesfinanzverwaltung finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 08 ausgeglichen werden soll. Das heißt: keine zusätzliche personelle Verstärkung des Zolls.

Noch immer wurde keine Entscheidung bezüglich der Durchführungsmodalitäten der Laufbahnprüfung 2021 getroffen. Der BDZ fordert im Sinne des Infektionsschutzes eine sofortige Entscheidung für die Durchführung von IT-gestützten Leistungsnachweisen bzw. sogenannten „Kofferklausuren“. Zusätzlich fordert man die Aussetzung der mündlichen Laufbahnprüfung für das Jahr 2021.

Am 22. Februar und 22. März dieses Jahres startete mit dem Abschlusslehrgang im mittleren Dienst und dem HIII im gehobenen Dienst der letzte fachtheoretische Bildungsabschnitt vor der Laufbahnprüfung. Die Modalitäten der Laufbahnprüfung sind jedoch bislang unklar. Die BDZ-Jugend hält dies für nicht hinnehmbar und fordert eine zeitnahe Entscheidung.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat am 3. Mai 2021 gemeinsam mit der Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, die Bilanz des deutschen Zolls für das Jahr 2020 vorgestellt. Ohne Frage, eine Erfolgsbilanz der Zöllner(innen), die sich trotz der Pandemie sehen lassen kann. „Wir sind unseren Kolleginnen und Kollegen für ihr außerordentliches Engagement und ihren täglichen Einsatz äußerst dankbar“, betont BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes. „Die Zöllner(innen) stellen ihre Zuverlässigkeit auch in diesen unsicheren und schwierigen Zeiten erneut unter Beweis und stehen als Garant für Sicherheit und Verlässlichkeit. Trotz der gegebenen und teilweise hausgemachten Probleme und Herausforderungen bekämpfen sie effektiv illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit sowie die unterschiedlichsten Formen von Geldwäsche und erledigen nicht zuletzt das zöllnerische Kerngeschäft: die Bekämpfung der Schmuggelkriminalität“, so Dewes weiter. Der Zoll hat seine Dienstleistungen und Kontrollen im Interesse des gesetzlichen Auftrags auch im von der Pandemie geprägten Jahr 2020 aufrechterhalten. Eine seit Jahren bestehende Erkenntnis scheint auch bei der Vorstellung dieser Zoll-Jahresbilanz beim Bundesfinanzministerium spurlos vorbeigegangen zu sein: Dass nämlich die Wertschätzung und die Motivation der Zöllner(innen) nicht ausschließlich von selbst kommen kann, sondern vielmehr gefördert werden muss. Dies macht sich bei perspektivischen Fortkommensmöglichkeiten und vor allem der materiellen und personellen Ausstattung des Zolls bemerkbar.

Die Homeoffice-Pflicht ist nunmehr auch im Infektionsschutzgesetz verankert. Die Verpflichtung, Arbeiten im Büro oder ähnliche Tätigkeiten nach Hause zu verlagern (Homeoffice), wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen, ist bereits seit Januar 2021 Bestandteil der Corona-Arbeitsschutzverordnung. Daran hat sich nichts geändert. Im Rahmen der vom Bundestag beschlossenen bundeseinheitlichen Notbremse wurde im Zuge der Änderung des Infektionsschutzgesetzes eine Homeoffice-Pflicht aufgenommen, mit der Beschäftigte dieses Angebot annehmen müssen, wenn die Bundesnotbremse greift und soweit keine Gründe entgegenstehen. Was heißt das konkret?

Man könnte meinen, die mageren Jahre für den Zoll sind vorbei. Seit einigen Jahren werden die Planstellen und das Personal beim Zoll aufgestockt. Doch die Lage bleibt angespannt, weil Lücken aus den letzten zwei Jahrzehnten klaffen. Dafür stehen exemplarisch die Kontrolleinheiten des Zolls. Neue Aufgaben kommen hinzu, Kriminelle bilden zunehmend organisierte und mafiöse Strukturen und die grenzüberschreitende Drogenkriminalität überflutet Deutschland mit einer nie dagewesenen Drogenschwemme.

Für die Einstellungen in den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Zolldienst ist gemäß den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Zolldienst des Bundes die Vorlage eines Deutschen Sportabzeichens (DSA) mindestens in Bronze von den Bewerbern*innen vorzulegen.

Der Vorstand des BDZ Westfalen wünscht allen Kolleginnen und Kollegen schöne und erholsame Osterfeiertage!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der BDZ konnte bewirken, dass die überfällige Bekanntgabe der Verwaltungsvorschrift rückwirkend zum 1. Mai 2018 in Kraft getreten ist und informierte kürzlich über die Bekanntgabe der Verwaltungsvorschrift zu § 70a des Bundesbesoldungsgesetzes über die Dienstkleidung der Beschäftigten der Zollverwaltung (VwV – DKL Zoll). Die rechtlichen Bestimmungen zum Anspruch sowie zur Zahlung der Abnutzungsentschädigung der zum Dienstsport verpflichteten Beschäftigten der Zollverwaltung ergeben sich aus Ziffer 3 der Verwaltungsvorschrift.

Mit einem milliardenschweren Konjunkturpaket, stolz Bazooka genannt, will der Finanzminister die Wirtschaft in der Krise ankurbeln. Doch für die Bundesbeamt/innen ist nicht genug Geld da. Der ursprüngliche Entwurf des Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetzes 2021/2022 (BBVAnpG 2021/2022) sah neben einer Übertragung des Tarifergebnisses vom 25. Oktober 2020 zahlreiche weitere Regelungen vor. U.a. sollte mit dem Entwurf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation umgesetzt werden. Diese besoldungsrechtlichen Verbesserungen sind nun am Widerstand des Bundesfinanzministeriums gescheitert.

Im vom 22.02.2021 ist die Verwaltungsvorschrift zu §70 a des Bundesbesoldungsgesetzes über die Dienstkleidung der Beamten/innen der Zollverwaltung bekannt gegeben worden. Nunmehr kann nach Veröffentlichung der Verwaltungsvorschrift die Abnutzungsentschädigung für die zum Dienstsport verpflichteten Bediensteten endlich beantragt und in der Folge ausbezahlt werden (s. Ziffer 3 VwV – DKL Zoll).

Die Rücknahme der Erhöhung der Wochenarbeitszeit für Bundesbeamt*innen von derzeit 41 Stunden auf 39 Stunden ist eines der vorrangigen Ziele des dbb beamtenbund und tarifunion sowie des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft. Die derzeitige Bundesregierung hat diese Forderung stets mit dem Argument abgelehnt, dass damit die gerade erreichten Personalzuwächse wieder entwertet würden. dbb und BDZ lehnen diese Form der Kompensation für eine Rücknahme der Erhöhung Wochenarbeitszeit ab und werden diese zentrale Forderung im Zuge des anstehenden Bundestagswahlkampfes mit Nachdruck vertreten.

Die im Tarifabschluss vom 25.10.2020 vereinbarte Verlängerung der Altersteilzeit und des FALTER-Arbeitszeitmodells soll auf den Beamtenbereich übertragen werden. Das vom Bundestag am 25.02.2021 verabschiedete „Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes und der Geltungsdauer dienstrechtlicher Vorschriften“ sieht eine entsprechende Verlängerung der im Bundesbeamtengesetz (BBG) enthaltenen Befristung bis zum 01.01.2023 vor. Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

Der BDZ-geführte Hauptpersonalrat hat sich kürzlich erfolgreich für eine Ausschreibung von Spitzenämtern im mittleren Zolldienst (Besoldungsgruppen A 9m/A 9m+Z) eingesetzt, um den verbleibenden, herausragend beurteilten Beamt*innen der Besoldungsgruppe A 8 (13 bis 15 Punkte) den Zugang zu einem höherwertigen Dienstposten zu ermöglichen. Die Stellenausschreibungen wurden zwischenzeitlich von der Generalzolldirektion veranlasst.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vorgelegt, der am Montag, den 22. Februar 2021 in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags beraten wurde. Weiterer Bestandteil der Anhörung war ein Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Umwandlung der Financial Intelligence Unit – FIU in eine eigenständige Direktion der Generalzolldirektion. Der BDZ war mit dem stellv. Bundesvorsitzenden, Thomas Liebel, als Sachverständiger zu der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses geladen. Mehrere Fraktionen befragten Thomas Liebel zur Sichtweise des BDZ hinsichtlich des Vorhabens zur Änderung der Verbrauchsteuergesetze und der geplanten Neuausrichtung der FIU. Liebel rückte dabei insbesondere die Interessen und Anliegen der betroffenen Zöllnerinnen und Zöllner in den Mittelpunkt der Anhörung.

Für Beamtinnen und Beamte des Bundes bestehen künftig verbesserte Möglichkeiten zur Anrechnung von außerhalb der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit liegenden Reisezeiten. Dies sieht eine Novellierung des § 11 Arbeitszeitverordnung (AZV) vor, die zum 1. März 2021 wirksam wird. Mit einem Rundschreiben des Bundesinnenministeriums (BMI) vom 19. Februar 2021 wird die verbesserte Anrechnung von Dienstreisezeiten entsprechend der novellierten Regelung in § 11 AZV nun zeitgleich im Rahmen einer übertariflichen Regelung auch für Tarifbeschäftigte ermöglicht.

Die in den letzten Jahren immens gestiegenen Einstellungszahlen zeigen zweifelsohne das Bemühen der Zollverwaltung, den durch Altersabgänge und Planstellenzuwächse entstandenen Personalfehlbestand auszugleichen. Die Belastung, der sich die Lehrenden Tag für Tag zu stellen haben, hat für viele ein nicht mehr hinnehmbares Ausmaß erreicht. Immer mehr Anwärterinnen und Anwärter kommen im Rahmen ihrer fachtheoretischen Ausbildung an die Standorte des Bildungs- und Wissenschaftszentrums (BWZ), doch eine Aufstockung des Lehrkörpers ist nicht in Sicht.

Dem BDZ wurde bekannt, dass die Dienststellen der Zollverwaltung nunmehr auch die Möglichkeit haben, PCR-Pooling-Tests (Testkits) abzurufen und diese zielgerichtet im Rahmen der Teststrategie der Zollverwaltung als weitere Maßnahme zur Pandemiebekämpfung einzusetzen. Dieses Verfahren soll die nationale Teststrategie ergänzen und im Optimalfall beschleunigen und flexibilisieren, in keinem Fall jedoch ersetzen. Ziel ist es dabei, Übertragungsketten zu durchbrechen und die Verbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen. Der BDZ begrüßt die notwendige Initiative im Interesse insbesondere derjenigen Kollegen/innen, die aufgrund ihrer Aufgabenwahrnehmung die erforderlichen Mindestabstände zu anderen Menschen nicht gänzlich einhalten können. Als weitere Maßnahme fordert der BDZ den situationsbedingten Einsatz von Antigen-Schnelltests (Nasen-Rachen Abstrich), um mögliche Infektionen kurzfristig zu erkennen. „Wir halten eine ständige Weiterentwicklung der Hygienekonzepte für angezeigt“, betont BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes. Der Einsatz von anlassbezogenen Antigen-Schnelltests wäre u. a. bei kontaktintensiveren Aus- und Fortbildungsveranstaltungen eine unverzichtbare Maßnahme des Infektionsschutzes.

Die Generalzolldirektion (GZD) hat zwei Schreiben zur Bearbeitung von Neuanträgen und Verlängerungsanträgen auf alternierende Telearbeit veröffentlicht. Vergleichbare Schreiben haben auch die Hauptzollämter und Zollfahndungsämter erhalten. Nach dem Inhalt der Schreiben werden nur noch Anträge bewilligt, bei denen soziale Gründe (z.B. Kinderbetreuung, Schwerbehinderung) geltend gemacht werden. Die Bearbeitung aller anderen Anträge wird zurückgestellt. Viele Beschäftigte fragen sich, was das soll und ob die Telearbeit eingeschränkt werden soll.

Ein aktueller Entwurf des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2021/2022 (BBVAnpG 2021/2022) sieht unter anderem eine grundlegende Reform des Familienzuschlags vor. Danach plant das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), die familienbezogenen Besoldungsbestandteile je nach familiärer Situation aus dem Familienzuschlag der Stufe 1, Stufe 2 und des neu einzuführenden regionalen Ergänzungszuschlags (REZ) zusammenzusetzen. Der BDZ berichtete kürzlich zu dem besoldungsrechtlichen Reformvorhaben des BMI und kritisierte offensichtliche Unrichtigkeiten bei der Zusammensetzung der finanziellen Bestandteile des künftigen Familienzuschlags. Nunmehr gibt es erste Reaktionen aus dem BMI, welche die Kritik des BDZ an einer finanziellen Schlechterstellung der betroffenen Kolleginnen und Kollegen aufgreift. Ein Schritt in die richtige Richtung. Jedoch braucht es aus Sicht des BDZ weiteren Anpassungsbedarf, um beispielsweise bei so genannten „Konkurrenzregelungen“ künftig nicht schlechter gestellt zu werden.

Nach einer Pressemeldung der Generalzolldirektion sind künftig weitere Investitionen in neue Standorte für die Aus- und Fortbildung des Zolls geplant. Einen breiten Zuspruch des BDZ gibt es zu den geplanten Investitionsmaßnahmen jedoch nicht. „Denn wie steht es um die Zukunft der bereits bestehenden zehn „kleinen Dienstorte“ des Bildungs- und Wissenschaftszentrums (BWZ) – ehemals Zolllehranstalten? Die Pressemitteilung der Generalzolldirektion liefert hierzu keine antworten“, kritisiert BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes. Der BDZ berichtete bereits 2017 zu den konzeptionellen Ansätzen der Zollverwaltung hinsichtlich einer neuen, regionalen Verteilung und Größe der sogenannten Zukunftsstandorte der Aus- und Fortbildung.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat dem dbb – beamtenbund und tarifunion den Entwurf eines Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetzes 2021/2022 vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf werden die Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezüge zum 1. April 2021 um 1,2 Prozent und zum 1. April 2022 um 1,8 Prozent linear angehoben. Damit wird das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes (Bund und Kommunen) vom 25. Oktober 2020 zeitgleich und systemgerecht übernommen.

BDZ und BDZ Jugend hatten für die Durchführung der anstehenden Zwischenprüfungen im mittleren und gehobenen Zolldienst erhöhte Corona-Schutzmaßnahmen gefordert. Aus diesem Grund hatten der BDZ – geführte Bezirkspersonalrat bei der Generalzolldirektion und die BDZ – geführte Bezirks- Jugend- und Auszubildendenvertretung das Konzept der Direktion IX, wonach die eine Hälfte der Anwärter*innen die Klausuren disloziert an den Ausbildungshauptzollämtern und die andere Hälfte zentral an den Standorten des BWZ hätte schreiben sollen, abgelehnt.

Die in Kürze anstehenden Zwischenprüfungen der 1.345 Nachwuchskräfte des mittleren Zolldienstes und 800 Nachwuchskräfte des gehobenen Zolldienstes sollen nach den Vorstellungen der Verantwortlichen des Bildungs- und Wissenschaftszentrums (Generalzolldirektion, Direktion IX - BWZ) an den BWZ-Ausbildungsstandorten sowie bundesweit dezentral in Liegenschaften in den Bezirken der Ausbildungshauptzollämter durchgeführt werden. Der BDZ geführte Bezirkspersonalrat sowie die Jugendvertretungen lehnten nunmehr diese Form der Zwischenprüfung aufgrund der weiterhin sehr kritischen Entwicklung der Corona-Pandemie ab. Die Ansteckungsrisiken müssen für die Bediensteten und gleichermaßen für die Anwärter(innen) so gering wie möglich gehalten werden. Mit der geplanten Durchführung von Präsenzprüfungen besteht aus Sicht des BDZ ein unkalkulierbares Infektionsrisiko. Nicht ohne Grund verlängerten kürzlich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder ihren Beschluss zur grundsätzlichen Schließung von Schulen bzw. Aussetzung der Präsenzpflicht. Der BDZ fordert die Verantwortlichen auf, den Bund-Länder-Beschlüssen entsprechend im Interesse des Gesundheitsschutzes der betroffenen Beschäftigten und Nachwuchskräfte zu handeln.

Mit dem Inkrafttreten der Coronavirus-Impfverordnung am 15. Dezember 2020 wurde nunmehr festgelegt, welche Personen im Rahmen der Verfügbarkeit der vorhandenen Impfstoffe Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 haben.

Laut Medienberichten fordert die FDP-Bundestagsfraktion die Zöllner(innen) der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bei Prüfungen von Unternehmen künftig nicht mehr standardmäßig zu bewaffnen. Zur Begründung führt die FDP auf, dass nach einer kleinen Anfrage im Bundestag im Zeitraum von 2017 bis 2020 nur selten unmittelbarer Zwang im Zuge der Prüfungen und Ermittlungen der FKS angewandt wurde. Zudem sei in dieser Zeitspanne kein Gebrauch von der Schusswaffe gemacht worden. Der BDZ betrachtet derartige Forderungen als praxisfremd und extrem irreführend. BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes: „Hier wird polarisiert ohne die Fakten zu kennen. Wer die Eigensicherung unserer Einsatzkräfte in Frage stellt, bagatellisiert die verschärfte Sicherheitslage. Seit Jahren verzeichnen wir im täglichen Dienstgeschäft eine zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

Der BDZ dankt für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit im Jahr 2020 und wünscht seinen Mitgliedern, den Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung sowie den Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern im dbb und seinen Gewerkschaften, in Politik, Verbänden und Wirtschaft schöne Weihnachten und alles Gute für das neue Jahr.

Seit März 2020 konnten Corona bedingt keine Lehrgänge Eigensicherung- und Bewaffnung (ESB-Lehrgänge) mehr durchgeführt werden. Dies hat dazu geführt, dass die Kolleginnen und Kollegen der Abschlussjahrgänge 2019 und 2020 fast ausnahmslos keinen ESB-Lehrgang absolvieren konnten und damit auch nur unzureichend bzw. gar nicht im waffentragenden Bereich eingesetzt werden können.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 26./27. November 2020 abschließend über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Jahr 2021 beraten. Im Verlauf der Bereinigungssitzung zu den Einzelplänen befassten sich die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen. Es ist die wichtigste Ausschusssitzung des Jahres. Die berüchtigte „Nacht der langen Messer“ – formal Bereinigungssitzung genannt – endet mit der finalen Aufstellung des Bundeshaushalts. Die Ausgaben des Bundes in Höhe von 498,62 Milliarden Euro sind für 2021 verteilt. Es ist bereits jetzt absehbar, dass es hierbei für die Zollverwaltung keine materiellen Veränderungen gegenüber dem im September 2020 eingebrachten Regierungsentwurfs zum Personalhaushalt geben wird.

Der BDZ fordert seit geraumer Zeit die Zahlung eines Arbeitgeberzuschusses zum Jobticket für Bundesbeschäftigte. „Unsere Hartnäckigkeit wird sich bald auszahlen“, betont BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes. Im Zuge der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2021 verdichtet sich, dass Zuschüsse des Arbeitgebers zu einem Jobticket von bis zu 40 € monatlich durch die obersten Bundesbehörden geleistet werden können.

Das Bundesinnenministerium plant eine Änderung der Arbeitszeitverordnung und der Sonderurlaubsverordnung. Geplant sind unter anderem die allgemeine Einführung von Langzeitarbeitskonten und die teilweise Anrechnung von Reisezeiten außerhalb der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit. Nach Auffassung des BDZ enthält der vorliegende Entwurf einer Änderungsverordnung gute Ansätze zu einer Modernisierung der Arbeitszeitgestaltung.

Im Sinne des Infektionsschutzes hat die GZD das Zolltraining bis Ende November 2020 ausgesetzt. Ausgenommen hiervon waren das Schießtraining, die Leistungsüberprüfungen für Zollhundeteams sowie die Abnahmen des Physischen Fitnesstests (PFT).

Aufgrund der nach wie vor hohen Infektionszahlen soll der Präsenzbetrieb in den Studiengängen Zoll und Verwaltungsinformatik auch über den 27. November 2020 hinaus ausgesetzt werden. So sieht es ein Bericht der Direktion IX an das BMF vor.

Das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichte kürzlich das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität für das Jahr 2019. Es enthält die aktuellen Erkenntnisse zur Lage und Entwicklung im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) in Deutschland. Erstmals weist das BKA von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) geführte OK-Ermittlungsverfahren bei Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung aus.

Der BDZ berichtete zuletzt im HPR KOMPAKT -Ausgabe März 2020 über den aktuellen Stand zur Umsetzung des Konzepts zur Einführung des Digitalfunks in der Zollverwaltung. Mit dem Entwurf des Haushaltsgesetzes für den Bundeshaushalt 2021 ergeben sich nunmehr wesentliche Weichenstellungen zur Einführung des Digitalfunks in der Zollverwaltung. In dem Entwurf sind die Haushaltsmittel für die Unterbringung der Digitalfunkzentrale (DFZ) des Hauptzollamtes Regensburg in Wernberg-Köblitz und für die Errichtung der DFZ in Görlitz eingestellt. Danach liegt die Schlussfolgerung nahe, dass bei der Evaluierung des Digitalfunkkonzeptes neben der DFZ Stralsund nur noch weitere zwei DFZ-Standorte vorgesehen werden sollen.

Der BDZ setzt sich dauerhaft für eine zukunftsweisende Reform der Dienstpostenbewertung für die Zollverwaltung – DpBZoll – ein. Wir berichteten kürzlich zu den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe Dienstpostenbewertung des BDZ sowie politischer Abstimmungsgespräche zwischen Bundesfinanzminister Scholz und dem stellvertretenden BDZ-Bundesvorsitzenden und Vorsitzenden des Hauptpersonalrats beim BMF, Thomas Liebel sowie Zollstaatssekretär Dr. Bösinger (BMF) und dem BDZ-Bundesvorsitzenden, Dieter Dewes. Der BDZ hat erfahren, dass noch in diesem Jahr eine überarbeitete Dienstpostenbewertung für die Zollverwaltung Inkrafttreten wird, die den aktuellen Ist-Zustand der Zollverwaltung abbilden soll. Der BDZ begibt sich auf die Suche nach dem großen Wurf:

Bremen hat die polizeiliche Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte nach § 12d ZollVG mit § 143 III BremPolG eingeführt. 14 von 16 Bundesländern haben jetzt die Eilzuständigkeit in den Polizeigesetzen, Sicherheits- oder Gefahrenabwehrgesetzen verankert.

Das Positionspapier der gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Ständigen Impfkommission, des Deutschen Ethikrats und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina befasst sich mit der Frage, wie der Zugang zu einem COVID-19-Impfstoff geregelt werden soll. Dabei werden Empfehlungen zur Priorisierung von zu impfenden Personengruppen aufgezeigt. Unter anderem wird angeführt, dass Personen zu schützen sind, die für das Gemeinwesen besonders relevante Funktionen erfüllen und nicht ohne Probleme ersetzbar sind.

Das Bundeskabinett hat am 4. November 2020 dem Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger zugestimmt.

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat mit Rundschreiben vom 12.11.2020 mitgeteilt, dass für Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer im Geltungsbereich des KraftfahrerTV Bund die übertarifliche Zuordnung einer Pauschalgruppe aufgrund coronabedingter Fahrausfälle verlängert wird. Sie bleiben somit auch im ersten Kalenderhalbjahr 2021 der Pauschalgruppe zugeordnet, der sie im ersten Kalenderhalbjahr 2020 zugeordnet waren, und zwar unabhängig von der im zweiten Kalenderhalbjahr 2020 geleisteten durchschnittlichen Monatsarbeitszeit.

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat mit Rundschreiben vom 11.11.2020 eine Anpassung der Regelungen zur Gewährung von Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung bzw. Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts zur Sicherstellung der Pflege und Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen sowie zur Betreuung erkrankter Kinder vorgenommen.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Stephan Mayer (MdB – CSU), empfing am 26. Oktober 2020 zusammen mit dem Abteilungsleiter Öffentlicher Dienst, MD Ansgar Hollah (BMI), den BDZ Bundesvorsitzenden, Dieter Dewes sowie den stellv. BDZ Bundesvorsitzenden und Vorsitzenden des Hauptpersonalrats beim Bundesfinanzministerium, Thomas Liebel, zu einem Austausch rund um das Dienstrecht der Bundesbeamt(innen). Die Themenschwerpunkte umfassten die Fortentwicklung der Bundeslaufbahnverordnung, den Tarifabschluss 2020 sowie die zentrale Forderung des BDZ zur Rückführung der wöchentlichen Arbeitszeit von Bundesbeamt(innen). Die Gesprächspartner erörterten zudem die Rolle des Zolls als Bestandteil der innenpolitischen Sicherheitsarchitektur.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am 27. Oktober 2020 einen Eilgesetzentwurf für eine einmalige Sonderzahlung an Beamtinnen und Beamte des Bundes vorgelegt. Damit wird eine Zusage aus der Tarifeinigung umgesetzt.

Die Bundesregierung hatte im Rahmen einer Kabinettsitzung im September den Entwurf des Bundeshaushalts 2021 beschlossen. Am 15. Oktober 2020 erörterte der stellv. BDZ-Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen, Thomas Liebel mit Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Änderungen im Personalhaushalt des Einzelplans 08 – Bundesministerium der Finanzen (BMF). Im Haushaltsentwurf 2021 sind insgesamt rund 1.800 neue Planstellen/Stellen für den Einzelplan 08 vorgesehen.

Es sind die beruflichen Rahmenbedingungen, die mit unterschiedlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Work-Life-Balance eine Win-win-Situation zwischen Dienstherr und den Beschäftigten erzielen. Work-Life-Balance-Maßnahmen gehen weit über familienfreundliche Maßnahmen – wie z. B. mobiles Arbeiten oder flexible Arbeitszeiten – hinaus. Sie umfassen Aspekte, die die Mitarbeiterzufriedenheit erhöhen und zugleich die Attraktivität der Bundesfinanzverwaltung als Arbeitgeber steigern. Das Spektrum konkreter Work-Life-Balance-Instrumente ist dementsprechend breit. Diese und weitere Themenschwerpunkte waren Gegenstand eines Austausches zwischen Staatssekretär Wolfgang Schmidt (BMF) und dem Vorsitzenden des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen und stellv. BDZ Bundesvorsitzenden, Thomas Liebel. Staatssekretär Schmidt ist u. a. für die Leitungsabteilung im BMF zuständig.

Am 25. Oktober haben die Tarifvertragsparteien in der Einkommensrunde 2020 eine Einigung erzielt. Nachdem die Arbeitgeberseite in den ersten beiden Verhandlungsrunden keinerlei Verhandlungsbereitschaft gezeigt und eine Nullrunde mit langer Laufzeit verlangt hatte, konnte in der dritten Runde Schritt für Schritt und Thema für Thema ein Kompromiss erzielt werden.

Am 15. Oktober 2020 kamen der Vorsitzende des Hauptpersonalrats und stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende, Thomas Liebel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einem ersten Meinungsaustausch zusammen. Themenschwerpunkte waren unter anderem die Stärkung der Berufsperspektiven der Zöllner*innen sowie die anstehenden Herausforderungen zur personellen Besetzung der Planstellen und Kompensation der Altersabgänge der nächsten Jahre.

Wir berichteten darüber, dass die Generalzolldirektion (GZD) derzeit das Auswahlverfahren für die fachspezifische Qualifizierung nach § 38 BLV (Zulassungszeitpunkt 1. April 2021) vorbereitet. Hierzu wurden insgesamt 180 Dienstposten im Mitarbeiterportal Zoll (MAPZ) durch die GZD veröffentlicht, auf die sich Beamt(innen) des mittleren Dienstes für die Zulassung zur fachspezifischen Qualifizierung bewerben können. Der BDZ-geführte Hauptpersonalrat (HPR) konnte durch konstruktive Verhandlungen zwischen dem Vorsitzenden Thomas Liebel sowie dem zuständigen Berichterstatter des HPR, Michael Luka (beide BDZ) und dem zuständigen Personalreferat der Abteilung III im BMF zunächst erreichen, dass die Bewerbungsfrist auf diese Ausschreibung über den 9. Oktober 2020 hinaus bis zum 6. November 2020 verlängert wird. Weiterhin konnten Sonderregelungen hinsichtlich des zugelassenen Bewerberkreises für die diesjährigen Auswahlverfahren bewirkt werden. Diese waren aus Sicht des BDZ erforderlich, um eine Benachteiligung von bestimmten Beamt(innen) der Besoldungsgruppe A 8 zu vermeiden, deren Eingangsamt noch in der Besoldungsgruppe A 6 war. Zum Hintergrund: die Anhebung des Eingangsamtes im mittleren Zolldienst erfolgte aufgrund erfolgreicher Initiativen des BDZ zum 1. Januar 2020 auf die Besoldungsgruppe A 7.

Die Ausbildungsstandorte des Bildungs- und Wissenschaftszentrums in Lehnin, Münster, Plessow Rostock und Sigmaringen sollen jetzt zeitnah mit WLAN ausgestattet werden. Damit wird eine langjährige Forderung des BDZ endlich umgesetzt. Auf die Erforderlichkeit der Ausstattung mit WLAN haben BDZ und BDZ Jugend schon seit langem in verschiedenen Gesprächen auf allen Ebenen der Verwaltung, zuletzt auch bei den zahlreichen Dienststellenbesuchen der BWZen, immer wieder hingewiesen. Nun ist das Bundesministerium der Finanzen (BMF) dieser langjährigen Forderung des BDZ gefolgt.

Wo sieht das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Zoll im Jahr 2030? Welche Herausforderungen kommen auf die Zöllner(innen) bis dahin zu? Welche Perspektiven und beruflichen Rahmenbedingungen erwarten die Beschäftigten in der komplexer werdenden Arbeitswelt? Diese und weitere Fragen eines zukunftsfähigen Laufbahnrechts, amtsangemessener Besoldung und moderner Rahmenbedingungen erörterten der BDZ Bundesvorsitzende, Dieter Dewes und der stellv. BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, zusammen mit Dr. Rolf Bösinger (Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen) am 1. Oktober 2020 in Berlin.

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag setzt sich nachdrücklich für eine Stärkung des Zolls ein und steht hierzu im regelmäßigen Kontakt mit der Interessenvertretung der Zöllnerinnen und Zöllner, dem BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft. Am 1. Oktober 2020 erörterten in Berlin die beiden Bundestagsabgeordneten Alois Rainer und Sebastian Brehm (beide CSU) zusammen mit dem BDZ Bundesvorsitzenden, Dieter Dewes sowie dem stellv. BDZ Bundesvorsitzenden, Thomas Liebel die aktuellen Herausforderungen des Zolls.

Derzeit laufen die Vorbereitungen zur Aufstellung des neuen Bundeshaushalts. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellte am 23.09.2020 im Haushaltsausschuss den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 sowie die Finanzplanung 2022 bis 2024 vor. Der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes führt im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen zahlreiche Gespräche mit Haushalts- und Finanzpolitikern. Am 29.09.2020 traf Dewes in Berlin den CDU Abgeordneten Dr. Berghegger.

Die Generalzolldirektion (GZD) bereitet derzeit das Auswahlverfahren für die fachspezifische Qualifizierung nach § 38 BLV (Zulassungszeitpunkt: 1. April 2021) vor. Dazu wurden etwa 180 Dienstposten im Mitarbeiterportal Zoll veröffentlicht, auf die sich interessierte Beamte(innen) der Laufbahn des mittleren Zolldienstes noch bis zum 9. Oktober 2020 bewerben können.

Am 22. und 23.Oktober 2020 werden sich Gewerkschaften und Arbeitgeber zur dritten Verhandlungsrunde in Potsdam treffen. Damit geht die diesjährige Einkommensrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in die entscheidende Phase. Am 24. September 2020 fand in Berlin eine Demonstration der dbb Gewerkschaften unter hoher Beteiligung des BDZ statt. Mit einem Demonstrationszug vom Haus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zum Bundesfinanzministerium verliehen unter corona-gerechten Bedingungen Beamte und Angestellte ihren berechtigten Forderungen Nachdruck.

Lt. aktuellen Medienberichten sollen ab August 2022 in der thüringischen Landeshauptstadt etwa 350 Nachwuchskräfte des mittleren Dienstes ausgebildet werden. Dies erfordert ein Lehr- und Verwaltungspersonal von etwa 80 Beschäftigten. Hierzu soll die ehemalige Parteischule der SED in Erfurt zu einer modernen Ausbildungsstätte des BWZ der GZD ertüchtigt werden.

In der zweiten Verhandlungsrunde der diesjährigen Einkommensrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am 19./20. September 2020 in Potsdam haben die kommunalen Arbeitgeber ihre Blockadehaltung fortgesetzt. Auch in dieser Verhandlungsrunde legten die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Bund kein Angebot vor. BDZ und dbb werden in den nächsten Wochen mit bundesweiten Aktionen Druck gegen die Blockadehaltung der Arbeitgeber machen und sich dafür einsetzen, dass in der Abschlussrunde am 22./23. Oktober 2020 doch noch eine Einigung zustande kommt.

Bei der heutigen öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses vertrat der stellv. BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel als geladener Sachverständiger die Interessen der betroffenen Zöllnerinnen und Zöllner.

Nicht erst seit der Corona-Krise sind die Beschäftigten im öffentlichen Dienst systemrelevant. Sie leisten täglich ihren Dienst an der Gesellschaft – und bekommen Wertschätzung in letzter Zeit fast nur noch in Sonntagsreden zu hören. In Interviews zur Einkommensrunde 2020 für Bund und Kommunen geben Beschäftigte aus verschiedenen Verwaltungsbereichen in den sozialen Medien des dbb Auskunft über ihre Erfahrungen in den letzten Monaten.

Vom 18. bis 20. August 2020 besuchten die Vorsitzende der Haupt-/ Jugend- und Auszubildendenvertretung (HJAV) Ann-Cathrin Blondel (BDZ), der Vorsitzende des Hauptpersonalrats (HPR) und stellv. BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel, sowie Astrid Haase und Jan Gies (beide Mitglieder des HPR und BDZ) den Bildungsstandort in Münster der Generalzolldirektion sowie die Hochschule des Bundes – Fachbereich Finanzen. Zentrale Themen bildeten eine mögliche Modularisierung des Studiengangs für den gehobenen Zolldienst, die technische Erneuerung des Aus- und Fortbildungswesens, die Ausstattung der Standorte des Bildungs- und Wissenschaftszentrums (BWZ) mit WLAN – auch zur privaten Nutzung - sowie ein Austausch zu den Erfahrungswerten des BWZ zum Aufstieg im Rahmen der fachspezifischen Qualifizierung nach § 38 BLV und dem Studiengang Verwaltungsinformatik.

Am 01.09.2020 fand die erste Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in Potsdam statt. Der BDZ war mit Adelheid Tegeler in der Bundestarifkommission vertreten. Zudem zeigten Vertreter*innen der BDZ-Bezirkverbands Berlin-Brandenburg in Potsdam Präsenz, soweit die vor Ort geltenden Corona-Regelungen dies zuließen. Wie erwartet wurde die Auftaktrunde ohne Ergebnis beendet. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Bund haben kein Angebot vorgelegt. Man konnte man sich zunächst nur auf ein gemeinsames Verhandlungsprocedere einigen.

Deutsches Nationaltheater Weimar mit Goethe-Schiller-Denkmal bei Nacht In der Zeit vom 31. August bis zum 2. September 2020 nahm der BDZ Bezirksverband Westfalen eine Gruppe mit auf eine bildungspolitische Zeitreise...

Am 27.08.2020 besuchte der Bundesvorsitzende des BDZ, Dieter Dewes, auf Einladung der Vorsitzenden des Bezirksverbandes Berlin- Brandenburg Dagmar Bellin, den BER.

Die digitalen Branchentage, die der dbb gemeinsam mit seinen Fachgewerkschaften zur Vorbereitung auf die Einkommensrunde 2020 veranstaltet, sind am 20. August mit einer Veranstaltung des BDZ zum Abschluss gekommen. Beschäftigte des Zolls und der Bundesfinanzverwaltung sowie Mandatsträger des BDZ diskutierten mit Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik, aktuelle Probleme aus dem Berufsalltag, mögliche Forderungen und notwendige Aktionen während der Einkommensrunde. Die Forderungen werden von den zuständigen Gremien des dbb am 25. August beschlossen.

Am 11. August 2020 erörterten Staatssekretär Dr. Bösinger (Bundesministerium der Finanzen – BMF), Ministerialrätin Dr. Jakob (BMF, Referatsleiterin III A 4) sowie der Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim BMF (HPR) und stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel die Planstellenentwicklung der Zollverwaltung. Erfreulicherweise erhält der Zoll bis zum Jahr 2029 über 7.600 zusätzliche Planstellen.

Am 10. August 2020 traf der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes den CSU-Bundestagsabgeordneten Alois Rainer zu einem gemeinsamen Gespräch über Fragen der Digitalisierung sowie haushalts- und finanzpolitische Fragen.

Das zentrale Thema bei dem Treffen bildete die Haushaltsaufstellung 2021 und Dewes bat Bösinger, gemeinsam gegenüber den verantwortlichen Politikern im Finanzausschuss eine bessere Personal- und Sachausstattung für den Zoll zu fordern.

Das Bundeskabinett hat in seiner letzten Sitzung den Entwurf eines Gesetzes über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund (ITZBund) in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts beschlossen. Bereits letztes Jahr hatte die Bundesregierung entschieden, dass das ITZBund zentraler IT-Dienstleister für die Bundesverwaltung werden soll – ausgenommen der Geschäftsbereiche des Auswärtigen Amtes sowie des Bundesministeriums der Verteidigung. Perspektivisch werden daher über die Dienste- und Betriebskonsolidierung ihrer IT nahezu alle Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung IT-Leistungen vom ITZBund beziehen. Die Interessen dieser zahlreichen Auftraggeber sollen künftig in Form einer angemessenen Informations- und Steuerungsmöglichkeit über einen Verwaltungsrat gewahrt werden. Da die Einrichtung eines Verwaltungsrats in der bisherigen Organisationsform des ITZBund als Behörde nur bedingt möglich ist, soll das ITZBund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt werden.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Schwarz ist seit Jahren ein wichtiger Ansprechpartner des BDZ. Er ist Mitglied im Haushaltsausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages. Im Mai wurde er von der Arbeitsgruppe Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion zum neuen stellvertretenden haushaltspolitischen Sprecher gewählt.

Am 14.07.2020 ließ die Staatsanwaltschaft Osnabrück die Diensträume der FIU durchsuchen. Hintergrund ist ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen einzelne Verantwortliche der FIU wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Es sollen insgesamt 8 Verdachtsmeldungen nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet worden sein. Warum die Weiterleitung unterblieben ist, ist Gegenstand der Ermittlungen.

In den letzten Tagen traf sich der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen, Thomas Liebel, zu konstruktiven Gesprächen mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski (MdB) sowie den Staatssekretären Dr. Rolf Bösinger und Werner Gatzer (alle Bundesministerium der Finanzen – BMF) zu aktuellen Entwicklungen und künftigen Herausforderungen der Zollverwaltung. Im Fokus der Gespräche standen insbesondere der Aufwuchs des Personalhaushaltes des Zolls und die damit einhergehende, dringende Besetzung der derzeit freien Planstellen durch eine effektivere Personalgewinnung des Zolls. In diesem Zusammenhang darf die derzeitige Evaluierung des Projekts Generalzolldirektion aus Sicht des BDZ nicht zu einer Operation am offenen Herzen werden und zu einer strukturellen Schwächung des Zolls führen. So sicherte Staatssekretär Dr. Bösinger zu, dass weiterhin keine kernstrukturelle Neuausrichtung der Zollverwaltung beabsichtigt sei. Liebel warb zudem für konkrete Handlungsinitiativen gegen gewalttätige Attacken auf die Beschäftigten. Die Bandbreite umfasst die körperliche Gewalt gegen Vollzugskräfte bis hin zu psychischer Gewalt aus dem Kreis der sogenannten Reichsbürger oder sonstiger Verschwörungstheoretiker. Gewaltdelikte müssen durch den Dienstherrn konsequent zur Strafanzeige gebracht werden.

Am 8. Juli 2020 traf sich der Vorstand des Bezirkspersonalrats der Generalzolldirektion mit Präsidentin Colette Hercher und Herrn Dr. Armin Rolfink, dem Leiter der Direktion I. Über eine Stunde lang tauschten sich der Vorsitzende des Gremiums, Christian Beisch (BDZ) und seine Vertreterin Sonja Bühnemann (BDZ) über aktuelle Themen mit der Verwaltung aus. Dabei wurden sie unterstützt von Michael May (BDZ) und Peter Krieger (BDZ), beide gehören dem erweiterten Vorstand des Bezirkspersonalrats an.

Mit dem Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) konnten durch BDZ und dbb zahlreiche Regelungen erreicht werden, die für alle Beamtinnen und Beamten Verbesserungen beinhalten. So konnten auch im Bereich der Umzugskostenvergütung und des Trennungsgelds Neuregelungen erreicht werden, mit denen unsere gewerkschaftlichen Forderungen nach Vereinfachung, Erhöhung und Dynamisierung umgesetzt werden.

Künftig können von Bedrohungen, Beleidigungen und unbefugten Nachstellungen Betroffene leichter eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen lassen, sodass sie vor einer Weitergabe ihrer Adressen geschützt sind. Aufgrund einer entsprechenden Änderung des Bundesmeldegesetzes müssen die Meldebehörden künftig berücksichtigen, ob die betroffene Person einem Personenkreis angehört, der sich aufgrund beruflicher oder ehrenamtlicher Tätigkeiten in verstärktem Maße Anfeindungen oder Angriffen ausgesetzt sieht. Damit wird die Möglichkeit der Eintragung einer Auskunftssperre u.a. für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes erleichtert.

Am 29.06.2020 strahlte die ARD einen Beitrag über die Arbeit der FKS aus. In diesem sehr einseitigen und tendenziösen Bericht wurde die Arbeit der Beschäftigten falsch dargestellt und dadurch ein Bild von unmotivierten und nicht ihre Aufgaben erledigenden Beschäftigten gezeichnet. Dies ging so weit, dass den Kolleginnen und Kollegen fast Strafvereitelung im Amt unterstellt wurde.

Nach Berlin und Rheinland-Pfalz unternimmt nun auch Bremen konkrete Schritte zur Einführung der Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte. Die Bremer Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken hat am 25.06.2020 den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes beschlossen, der u.a. die Einführung einer entsprechenden Eilzuständigkeit vorsieht.

Mit Ablauf des Monats Juni 2020 geht Kollegin Tegeler nach 47 Jahren beim Zoll in den wohlverdienten Ruhestand, der bei Tarifbeschäftigten ja „Rente“ heißt. Kollegin Tegeler war seit 1979 ununterbrochen in der Personalvertretung in den unterschiedlichsten Gremien tätig. Nun hieß es nach der Personalratswahl im April 2020 Abschied nehmen. Ein neues Gremium war gewählt und Kollegin Tegeler hat die Rente eingereicht.

Kürzlich erörterten Diana Beisch (Vorsitzende des Ständigen Fachausschusses Zölle und Steuern im BDZ sowie Mitglied des Hauptpersonalrats beim BMF) und Thomas Liebel (Vorsitzender des Hauptpersonalrats beim BMF und stellv. BDZ-Bundesvorsitzender) u. a. die aktuellen Entwicklungen zum Brexit sowie des E-Commerce mit dem Leiter der Unterabteilung III B des BMF, MR Dirk Bremer. Sowohl der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union als auch die geplante Abschaffung der Mehrwertsteuer-Befreiung für Kleinsendungen mit einem Wert von weniger als 22 Euro können hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Zollverwaltung nach wie vor nicht abschließend bestimmt werden. Weitere Herausforderungen werden im Zuge des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets zur Begegnung der wirtschaftlichen Folgen der Corona Pandemie auf die Zollverwaltung zukommen.

Die Modernisierung der Röntgenanlagen des Zolls ist eine Kernforderung des BDZ, die der BDZ zuletzt mit politisch Verantwortlichen – u. a. der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesministerium der Finanzen, Sarah Ryglewski (SPD) - beim Runden Tisch des BDZ zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität im grenzüberschreitenden Warenverkehr in Bremerhaven (Februar 2020) erörterte. Der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) des Deutschen Bundestages hatte 2016 infolge einer Prüfung des Bundesrechnungshofes das Bundesministerium der Finanzen (BMF) aufgefordert, die voll- und teilmobilen Röntgenanlagen der Zollverwaltung wirksamer einzusetzen. Insgesamt bedarf es aus Sicht des RPA ein neues strategisch ausgerichtetes Einsatzkonzept der Röntgenanlagen. Zwischenzeitlich hat das BMF dem RPA ein prozessübergreifendes Röntgenkonzept vorgelegt, das der RPA in seiner Sitzung vom 19. Juni 2020 zur Kenntnis genommen hat. Dabei stellt der RPA im Ergebnis fest, dass die Beschaffung der Großröntgenanlagen vom BMF eingeleitet werden kann.

Berlin und Rheinland-Pfalz unternehmen konkrete Schritte zur Einführung der Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte. Am 15.06.2020 stellte die Berliner rot-rot-grüne Regierungskoalition ihre Pläne für ein überarbeitetes Polizeigesetz (ASOG) vor, das u.a. die Einführung der Eilzuständigkeit vorsieht. Am 24.06. wird der Landtag Rheinland-Pfalz in erster Lesung über eine Neufassung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes beraten.

Der monatelange Stillstand hinsichtlich der Fortschreibung der Verwaltungsvorschrift zu § 70a Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) über die Dienstkleidung der Beamten der Zollverwaltung (VwV DKL – Zoll) veranlasste den BDZ-geführten Vorstand des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen (HPR) entscheidende Impulse bei der Gewährung der Abnutzungsentschädigung für Dienstkleidungsträger/innen gegenüber dem BMF zu setzen. Der Vorsitzende des HPR und stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende, Thomas Liebel sowie die Vorstandsmitglieder Kati Müller und Hans Eich (beide BDZ) erörterten vor wenigen Wochen die unbefriedigende Situation im Dienstkleidungswesen mit Vertreterinnen des zuständigen BMF-Referats III A 4. Den Gesprächen vorausgegangen war ein schriftlicher Austausch zwischen der Leitung der Abteilung III (Zölle, Verbrauchsteuern und Umsatzsteuer) und dem HPR. Als Ergebnis kann erfreulicherweise festgehalten werden, dass die entscheidende VwV DKL – Zoll jetzt zeitnah zum Abschluss gebracht werden soll und der Weg für die Zahlung der Abnutzungsentschädigungen eröffnet wird.

Die Sondierungsgespräche des dbb mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zur Einkommensrunde für Bund und Kommunen 2020 sind am 16.06.2020 ergebnislos verlaufen. In den Gesprächen wurde deutlich, dass die Arbeitgeberseite nicht bereit ist, sich auf einen der Corona-Krise angemessenen Fahrplan für die Einkommensrunde für Bund und Kommunen zu verständigen. Die dbb Bundestarifkommission (BTK) hat am 18.06.2020 in einer als Videokonferenz durchgeführten Sitzung, an der die stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende Adelheid Tegeler als Mitglied der BTK und der Bundesvorsitzende Dieter Dewes als Vorsitzender der Bundesbeamtenkommission teilnahmen, eine umfassende Bewertung der Sondierungsgespräche vorgenommen. Im Ergebnis hat die BTK den Tarifvertrag mit Bund und Kommunen am 18. Juni 2020 gekündigt. Damit beginnt die Einkommensrunde mit Bund und Kommunen am 1. September 2020.

Der Bundesrechnungshof (BRH) hatte gegen Ende 2018 in einem Bericht zur Prüfung der „Besoldungsrechtlichen Auswirkungen der Arbeitszeit ohne Anrechnung von Pausen in ausgewählten Bereichen der Bundesverwaltung“ festgestellt, dass die Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit gemäß dem BMF-Erlass vom 26. Juni 2015 in den Sachgebieten C, E und im Grenzabfertigungsdienst mit Schichtdienst teilweise uneinheitlich erfolgt. Wir haben hierzu im HPR Kompakt 2/2020 berichtet. Als Reaktion auf diese Prüfungsbemerkung des BRH und einer mündlichen Erörterung mit dem BRH sowie der Generalzolldirektion (GZD) hat das BMF die GZD beauftragt, in den Bereichen, in denen die Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit zugelassen ist, eine Bestandsaufnahme hinsichtlich der Einheitlichkeit der Umsetzung der BMF-Regelungen zur pausenlosen Arbeitszeit durchzuführen. Der BDZ setzte sich bereits während der Bestandsaufnahme erfolgreich für klare Verhältnisse der zu prüfenden Organisationseinheiten ein. Für den BDZ steht zudem fest: die Pausenlose Arbeitszeit beim Zoll darf nicht in Frage gestellt werden. Der BDZ wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das Instrument der Pausenlosen Arbeitszeit beim Zoll erhalten bleibt.

Am 28.05.2020 besuchte die stellvertretende Vorsitzende der Bezirks-Jugend- und Auszubildendenvertretung (BJAV) bei der Generalzolldirektion Isabel Stöhr (BDZ) das Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Generalzolldirektion (BWZ) in Sigmaringen. Am drauffolgenden Tag waren die Vorsitzende der Haupt-/ Jugend- und Auszubildendenvertretung (HJAV) Ann-Cathrin Blondel, der stellv. Vorsitzende der HJAV Marco Sendner (beide BDZ), der Vorsitzende des HPR und stellv. BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel und Jan Gies (Mitglied des HPR und BDZ) am BWZ in Leipzig zu Besuch. Im Mittelpunkt der Dienststellenbesuche standen - wie bereits zuvor in Münster und Plessow – die getroffenen Infektionsschutzmaßnahmen vor Ort. Darüber hinaus wurde in Leipzig mit der Lehrbereichsleitung DIX.A.18 - ORR Kay Noffke – die organisatorische Umsetzung der diesjährigen Laufbahnprüfungen erörtert.

Die Höhergruppierungen von Tarifbeschäftigten im Bereich AKZ beim Hauptzollamt Singen erfolgen nun zum 1. August 2020.

Der Zoll ist gegenwärtig mit ca. 12.000 Mobiltelefonen ausgestattet, die im Wesentlichen den technischen Entwicklungsstand der neunziger Jahre widerspiegeln. Der Mehrwert einer Multifunktionalität oder einer mobilen Datenkommunikation mit weitgehend medienbruchfreier Datennutzung ist bei den im Einsatz befindlichen Geräten nicht ansatzweise gegeben. Kurz zusammengefasst: die Mobiltelefone sind technisch veraltet und museumsreif, die Nutzung privater Smartphones im Dienstalltag ist oftmals die Folge. Erste Konzepte und diverse Zielvorstellungen für eine moderne Mobiltelefonie liegen seit Jahren vor. Zur Auslieferung der dringend benötigten Smartphones ist es bis heute nicht gekommen. Der Umsetzungsprozess lässt weiter auf sich warten und überspannt den Bogen des dringenden Handlungsbedarfs. Der BDZ kritisiert diese schleppende Vorgehensweise vehement und fordert alle Beteiligten dazu auf, endlich zum Abschluss zu kommen.

Wie bereits in den letzten Wochen regelmäßig berichtet, haben sich der BDZ und seine gewerkschaftliche Jugendorganisation (BDZ Jugend) mit eindeutigen Forderungen zu den Corona-Schutzmaßnahmen bei der Durchführung der Laufbahnprüfungen 2020 positioniert und an das BMF gewandt. Seit heute steht fest, dass das Bundesministerium der Finanzen die Forderungen des BDZ aufgegriffen hat.

Bereits im Rahmen des Trageversuches der neuen Dienstkleidung (Juli 2016 – Mai 2017) und bei der Fortentwicklung im Anschluss hatte die Zentrale Dienstkleidungsstelle (DI.B.151) ein besonderes Augenmerk auf die Eigenschaft der Dienstkleidung gelegt. Die eingesetzten Oberstoffe und Zutaten der neuen Dienstkleidung entsprechen dem Öko-Tex 100-Standard.

Die Corona-Krise hat die Rahmenbedingungen für die diesjährige Einkommensrunde verändert und damit den Zeitplan für die im Herbst geplanten Tarifverhandlungen in Frage gestellt. Am 03.06.2020 diskutierte die Bundestarifkommission (BTK) in einer als Videokonferenz durchgeführten Sitzung, mit welcher Strategie die Tarifverhandlungen unter den veränderten Gegebenheiten erfolgreich geführt werden können. In der Sitzung, an der die stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende Adelheid Tegeler als Mitglied der BTK und der Bundesvorsitzende Dieter Dewes als Vorsitzender der Bundesbeamtenkommission teilnahmen, wurde beschlossen, am 16. Juni zunächst Sondierungsgespräche mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) aufzunehmen.

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland bewegt sich derzeit täglich im dreistelligen Bereich. Die Lockdown-Maßnahmen werden schrittweise zurückgeführt. Das öffentliche Leben kommt allmählich in der Normalität an. Deutschland macht sich wieder locker, aber zur Aufrechterhaltung des bestmöglichen Infektionsschutzes der Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung bleiben viele Fragen offen. Die aktuelle Situation erfordert der dynamischen Lage stets angepasste Regelungen zum allgemeinen Dienstbetrieb und insbesondere auch zum Ausbildungsbetrieb der Zollverwaltung. Dies betrifft derzeit insbesondere Regelungen zu Prüfungen und hier im Speziellen zu den anstehenden Laufbahnprüfungen. So erscheint aus Sicht des BDZ z. B. eine zentrale Durchführung von Prüfungen an den Standorten des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Generalzolldirektion wegen des erhöhten Infektionsrisikos als ausgeschlossen. „Langfristig planen und kurzfristig reagieren, um die Ansteckungsrisiken weiterhin so gering wie möglich zu halten“, sollte hier die oberste Maxime vernünftiger und überfälliger Entscheidungen in der gegenwärtigen Pandemie sein. Tatsächlich gehen derzeit langfristige Abstimmungswege, mangelnder Entscheidungswille und förmliche Rechtssetzungsverfahren zu Lasten des Gesundheitsschutzes der betroffenen Beschäftigten.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2018 die Voraussetzungen für die Annahme eines einheitlichen eingruppierungsrelevanten Arbeitsvorgangs zugunsten der Beschäftigten großzügiger gefasst. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat auf der Grundlage dieser neuen BAG-Rechtsprechung in einer aktuellen Entscheidung einer Tarifbeschäftigten des Innendienstes des Sachgebiets G einen Anspruch auf Eingruppierung nach Entgeltgruppe 9a zugesprochen. Der BDZ geht davon aus, dass diese Entscheidung bundesweite Bedeutung für die Bundesfinanzverwaltung entfaltet und fordert, jetzt schnellstmöglich eine Arbeitsplatzbewertung vorzunehmen.

Am 27.05.2020 besuchten die neu gewählte Vorsitzende der Haupt- Jugend- und Auszubildendenvertretung Ann-Cathrin Blondel, der stellvertretende Vorsitzende der HJAV Marco Sendner (beide BDZ), der Vorsitzende des HPR und stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel und Jan Gies (Mitglied des HPR und BDZ) das Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Generalzolldirektion in Plessow. Im Mittelpunkt des Termins stand das Anliegen, sowohl einen eigenen Eindruck der Infektionsschutzmaßnahmen zu bekommen als auch mit der Lehrbereichsleitung DIX.A.11 - Frau Mandy Schumacher RRin - die Herausforderungen bei der Durchführung der fachtheoretischen Laufbahnausbildung zu erörtern. Darüber hinaus wurde die künftige Ausrichtung des Einführungslehrgangs 2020 unter den Bedingungen der Corona-Pandemie thematisiert.

Seit dem 4. Mai 2020 wurde die Präsenzlehre im mittleren Dienst unter strengen Hygiene-Maßnahmen wiederaufgenommen. In dieser Woche finden darüber hinaus in Münster die Wiederholungen der Zwischenprüfungen des gehobenen Dienstes statt. Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung war beides Grund, sich einen eigenen Eindruck von der Lage an den BWZ-Standorten zu machen. Vor Ort stellten die Jugendvertreter umfangreiche und durchdachte Vorbereitungen für den Lehrbetrieb fest.

Das Bundeskabinett hat am 20.05.2020 das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgestellte „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ beschlossen. Danach soll das Schlachten und die Fleischverarbeitung in den Betrieben vom kommenden Jahr an nur noch durch eigene Beschäftigte erfolgen. Werkverträge werden untersagt. Strengere Kontrollen sollen sicherstellen, dass die neuen Vorschriften auch eingehalten werden.

Nach den herausragenden Ergebnissen bei den Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretungen auf allen Ebenen am 2. April 2020 hat sich die Haupt- Jugend und Auszubildendenvertretung am 14. Mai 2020 nun konstituiert. Den Vorstand des 15-köpfigen Gremiums bilden zukünftig die beiden BDZler Ann-Cathrin Blondel als Vorsitzende und Marco Sendner als deren Stellvertreter.

Nach den Personalratswahlen aus denen der BDZ mit einem überragenden Ergebnis als klarer Sieger hervorgegangen ist, hat sich der neu gewählte Gesamtpersonalrat (GPR) am 11. Mai in den Räumlichkeiten des ZKA in Köln konstituiert. Eine frühere Konstituierung hatten die Maßnahmen gegen die Corona – Pandemie unmöglich gemacht.

In Berlin ist der 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs ein gesetzlicher Feiertag. Die Bundesgeschäftsstelle ist daher am 8. Mai 2020 nicht erreichbar.

Am 6. Mai 2020 hat sich der Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Finanzen (HPR) konstituiert. Hierbei stellt der BDZ mit Thomas Liebel (stellv. BDZ-Bundesvorsitzender) den Vorsitzenden des HPR. Außerdem wurde Uwe Knechtel (BDZ Bezirksverband BMF) als Gruppensprecher Tarif und stellvertretender Vorsitzender des HPR sowie Kati Müller (BDZ Bezirksverband Baden) und Hans Eich (BDZ Bezirksverband Nürnberg) als Mitglieder des erweiterten Vorstands des HPR gewählt.

Nach den Personalratswahlen aus denen der BDZ mit einem herausragenden Ergebnis als klarer Sieger hervorgegangen ist, hat sich der neu gewählte Bezirkspersonalrat heute konstituiert. Eine frühere Konstituierung war aufgrund der Corona – Pandemie nicht möglich.

Am 29.04.2020 fand eine Telefonkonferenz der Personal- und Jugendvertreter des BDZ und der BDZ Jugend mit der Leitungsebene der Generalzolldirektion (GZD) hinsichtlich der Wiederaufnahme der Präsenzlehre im mittleren Zolldienst (Abschlusslehrgang 2020) statt. An der Telefonkonferenz nahmen unter anderem die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, der Direktionspräsident der Direktion I, Dr. Armin Rolfink sowie Vertreter der Kontaktgruppe Corona und der Direktion IX (BWZ) der GZD teil. Für den BDZ haben neben dem Vorsitzenden des Bezirkspersonalrates bei der GZD und stellvertretenden BDZ-Bundesvorsitzenden, Christian Beisch, auch die Jugend- und Auszubildendenvertreter Jan Gies (HJAV beim BMF) und Tim Harms (BJAV bei der GZD) teilgenommen. In dem konstruktiven Dialog ging es neben den Herausforderungen und Bedingungen zur Fortführung der Präsenzlehre im mittleren Zolldienst auch um die anstehenden Aufsichtsarbeiten und das Format der diesjährigen Laufbahnprüfung.

Wie dem BDZ am heutigen Tag bekannt wurde, hat die Generalzolldirektion dem Bundesministerium der Finanzen, Referat Z B 5, die Wiederaufnahme der Präsenzlehre im mittleren Zolldienst vorgeschlagen. Das BMF hat diesem Vorschlag zugestimmt.

Seit 16. März 2020 sind bis heute alle in Präsenzlehre durchgeführten Ausbildungsveranstaltungen der Direktion IX (Bildungs- und Wissenschaftszentrum – BWZ) der Generalzolldirektion und des Fachbereichs Finanzen der Hochschule des Bundes im gesamten Bundesgebiet ausgesetzt. Durch die Aussetzung der Präsenzveranstaltungen wird der Lernort sowie die Art der Vermittlung der Lerninhalte und des Wissenserwerbs geändert. Die fachtheoretische Ausbildung wird derzeit unter Nutzung sämtlicher zur Verfügung stehender digitaler Instrumente und Methoden der Fernlehre fortgesetzt. Diese herausfordernden Infektionsschutzmaßnahmen verlangen allen Beteiligten – sowohl den Lehrenden, als auch den Nachwuchskräften – viel Flexibilität ab. Dem BDZ und den BDZ-geführten Jugendvertretungen ist diese Krisensituation bewusst. Wir bedanken uns bei allen Lehrenden sowie der Lehrverwaltung für diese große Kraftanstrengung. Gleichwohl teilten zahlreiche Nachwuchskräfte dem BDZ und der BDZ-Jugend diverse Problemstellungen, besorgniserregende Fragen und Verbesserungsvorschläge zur gegenwärtigen Situation der Fernlehre mit, die wir in den letzten Wochen gegenüber den Verantwortlichen der Zollverwaltung eingebracht haben. Bislang schweigt jedoch die Corona-Krisenkommunikation zur Aufklärung berechtigter Fragen rund um die künftige Ausgestaltung der fachtheoretischen Ausbildung. Dies gibt leider Anlass zu viel Spekulation und Unsicherheit unter den betroffenen Nachwuchskräften.

Bei den Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretungen aller Ebenen konnte die BDZ Jugend mit Ihren Kandidatinnen und Kandidaten flächendeckend gute Ergebnisse erzielen. In der Haupt- Jugend- und Auszubildendenvertretung (HJAV) wie auch in der Bezirks- Jugend- und Auszubildendenvertretung (BJAV) wird man zukünftig jeweils 12 von 15 Sitzen mit Vertreter*innen der BDZ Jugend besetzen können.

Der BDZ berichtete bereits, dass das Bundesinnenministerium (BMI) wegen der flächendeckenden Schließung von Betreuungseinrichtungen mit Rundschreiben vom 16. März 2020 Regelungen für die Gewährung von Sonderurlaub sowie von Arbeitsbefreiung zum Zwecke der Kinderbetreuung getroffen hatte, die bis zum 9. April 2020 befristet waren. Aufgrund der jüngsten Entwicklungen der Corona-Krise hat das BMI mit Rundschreiben vom 7. April 2020 bzgl. der Regelungen zur Gewährung von Sonderurlaub und Arbeitsbefreiung bis einschließlich 9. April 2020 ergänzende Klarstellungen gegeben sowie für die Zeit ab dem 10. April 2020 Regelungen zur notwendigen Kinderbetreuung bei Kita- und Schulschließungen und zur erforderlichen Pflege naher Angehöriger bei Schließung der Pflegeeinrichtung getroffen. Mit den ergänzenden Klarstellungen und Neuregelungen zu Sonderurlaub und Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts wurden die Forderungen des BDZ weitgehend erfüllt, weitere Ergänzungen und Hinweise für die betroffenen Beschäftigten zu schaffen, insbesondere auch für Beschäftigte mit pflegebedürftigen Angehörigen. Wir haben die Bestimmungen nachfolgend zusammengefasst:

Der Prozess um COVID-19 entwickelt sich sehr dynamisch. Daher wurden seit dem 16. März 2020 alle in Präsenzlehre durchgeführten Ausbildungsveranstaltungen der Direktion IX (Bildungs- und Wissenschaftszentrum – BWZ) der Generalzolldirektion und des Fachbereichs Finanzen der Hochschule des Bundes im gesamten Bundesgebiet zunächst bis einschließlich 19. April 2020 ausgesetzt. Die Maßnahmen sollen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus beitragen. Durch das Aussetzen der Präsenzveranstaltungen wird der Lernort sowie die Art der Vermittlung der Lerninhalte und des Wissenserwerbs geändert. Die fachtheoretische Ausbildung wird derzeit unter Nutzung sämtlicher zur Verfügung stehender digitaler Instrumente und Methoden der Fernlehre fortgesetzt. Diese herausfordernden Maßnahmen, verlangen allen Beteiligten – sowohl den Lehrenden, als auch den Nachwuchskräften – viel Flexibilität ab. Die BDZ Jugend dankt daher allen Lehrenden und Beschäftigten der Lehrverwaltung, die auch unter diesen erschwerten Bedingungen die fachtheoretische Ausbildung gewährleisten. Ein besonderes Maß an Flexibilität ist auch zur Lösung der verschiedenen Herausforderungen und Probleme im Rahmen der Fernlehre erforderlich. Dabei spricht sich die BDZ Jugend in erster Linie dafür aus, dass den derzeitigen Umständen der Wissensvermittlung bei der Ausgestaltung der diesjährigen Laufbahnprüfungen besonders Rechnung getragen werden muss.

Die diesjährigen Personalratswahlen fanden mit der sich zuspitzenden Corona-Krise unter erschwerten Bedingungen statt. Die Corona-Pandemie stellt auch die Verwaltung vor bislang unbekannte Herausforderungen. Wir möchten allen danken, die in dieser schwierigen Zeit mit großem Engagement, aber auch mit entsprechender Achtsamkeit und den größtmöglichen Schutzmaßnahmen die öffentliche Daseinsvorsorge intakt halten. Ihr alle zeigt gerade eindrucksvoll, wie unverzichtbar öffentliche Dienstleistungen, die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung sowie insbesondere die Bundesfinanzverwaltung sind. Das Corona-Virus hat die gewohnten Abläufe in unseren Dienststellen verändert oder gar unmöglich gemacht. Folglich wurden auch die Akteure der Personalratswahlen in den Dienststellen der Bundesfinanzverwaltung vor enorme Herausforderungen gestellt. Unser Dank gilt daher auch allen Wahlvorständen und Wahlhelfern/innen, die trotz der Corona-Krise den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl sichergestellt und dabei mitgewirkt haben, dass die Rechte der Personalvertretungen nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz auch in der gegenwärtigen schwierigen Situation nicht eingeschränkt werden.

Bei den diesjährigen Personalratswahlen sowie Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretungen wird eine persönliche Stimmabgabe aus Gründen des Infektionsschutzes nicht stattfinden. Der BDZ dankt allen mitwirkenden Kolleg*innen der Wahlvorstände, die es trotz der „Corona-Krise“ möglich gemacht haben, allen Wahlberechtigten unaufgefordert die Briefwahlunterlagen zu übersenden. Damit ist die Möglichkeit der Stimmabgabe für alle Wahlberechtigten gegeben. Nach Informationen des BDZ behält der Hauptwahlvorstand für die Wahl des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen den 2. April 2020 als Wahltermin für die Personalratswahlen innerhalb der Bundesfinanzverwaltung bei.

Der BDZ – Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft hat sich aufgrund des geringeren Aufkommens an Dienstreisen im Zuge derzeitiger Infektionsschutzmaßnahmen an die zuständigen Stellen gewandt, um absehbare Einkommenseinbußen der Kraftfahrer/innen der Bundesfinanzverwaltung zu vermeiden. Nach Informationen des BDZ, prüft das für den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) zuständige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) tarifvertragliche Maßnahmen um eine finanzielle Benachteiligung der Kraftfahrer/innen im Bundesdienst möglichst zu vermeiden.

Der BDZ begrüßt die umfangreiche Umsetzung von besonderen Regelungen für den Dienstbetrieb in der Zollverwaltung zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus durch die Generalzolldirektion (GZD). Die Regelungen gingen entsprechende Initiativen und Abstimmungsgespräche der Vorsitzenden des Bezirkspersonalrats und des Gesamtpersonalrats bei der Generalzolldirektion, Christian Beisch und Thomas Liebel (beide BDZ) voraus – wir berichteten. Der BDZ erwartet, dass die Regelungen der GZD direkt und ohne weiteren Interpretationen durch die Verantwortlichen vor Ort umgesetzt werden. Denn die derzeitigen Regelungen stehen in vielerlei Hinsicht im Interesse des Infektionsschutzes unserer Kollegen/innen:

Die Einstellungszahlen der Nachwuchskräfte für den Zoll werden erfreulicherweise weiter zunehmen. Zum 1. August 2020 werden bundesweit insgesamt 2.150 Anwärter/innen eingestellt. Die erhöhten Einstellungszahlen führen zwangsläufig zu einer höheren Auslastung der Standorte des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Generalzolldirektion (BWZ). BDZ und BDZ-Jugend drängen daher fortlaufend auf eine räumliche Erweiterung der vorhandenen Aus- und Fortbildungskapazitäten sowie die Ertüchtigung weiterer Bildungsstandorte für den Zoll. Die BDZ Jugend empfiehlt zudem seit geraumer Zeit die Kopplung von Unterkunfts- und Verpflegungsverträgen aufzuheben, um zumindest die Verpflegungssituation (Frühstück und Mittagessen) der Mensen des BWZ zu entzerren. Die langjährige Forderung der BDZ Jugend führt nunmehr zu ersten Lösungsansätzen beim BWZ-Standort Münster.

Mit dem Jahressteuergesetz 2019 hat der Bundesgesetzgeber die Steuerbegünstigung von Jobtickets ausgebaut und damit weitere steuerliche Anreize für die stärkere Nutzung von Jobtickets gesetzt. Der Bund hat es jedoch bislang versäumt, für seine eigenen Beschäftigten ein bundeseinheitliches Jobticket einzuführen. Dieses scheiterte bislang vor allem am Fehlen eines Arbeitgeberzuschusses. Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat in diesem Punkt jetzt Handlungsbereitschaft signalisiert. Der BDZ fordert, zeitnah die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung bundesweit ein steuerbegünstigtes Jobticket nutzen können.

Am 10. März 2020 informierten sich der stellvertretende Vorsitzende des Bezirksverbandes Düsseldorf Thomas Herrmann (Vorsitzender des örtlichen Personalrats beim HZA Düsseldorf) und der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel (Vorsitzender des Gesamtpersonalrats bei der Generalzolldirektion) über die gegenwärtigen Herausforderungen der Kollegen/innen des Sachgebiets E am Standort Düsseldorf sowie des Sachgebiets C am Flughafen Düsseldorf. Der Dienststellenbesuch beim Sachgebiet C – Kontrolleinheit Flughafen wurde zudem von Thomas Stromberg (BDZ Ortsverband Düsseldorf) begleitet.

Nach Informationen des Hauptwahlvorstandes beim Bundesministerium der Finanzen findet bei den diesjährigen Personalratswahlen eine persönliche Stimmabgabe aus Gründen des Infektionsschutzes nicht statt. Es werden daher allen Wahlberechtigten unaufgefordert Briefwahlunterlagen zugesandt um ihnen die Möglichkeit der Stimmabgabe zu geben.

Die schriftlichen sowie mündlichen Auswahlverfahren zur fachspezifischen Qualifizierung nach § 38 Bundeslaufbahnverordnung (BLV) wurden bereits abgeschlossen. Zum diesjährigen Zulassungszeitpunkt am 1. April 2020 wurden ursprünglich 75 Bewerber/innen des mittleren Zolldienstes und 3 Bewerber/innen des mittleren Dienstes beim Bundeszentralamt für Steuern zugelassen und im Rahmen eines Rankings ausgewählt. Die beiden stellvertretenden BDZ Bundesvorsitzenden Christian Beisch (Vorsitzender des Bezirkspersonalrats bei der Generalzolldirektion) und Thomas Liebel (Vorsitzender des Gesamtpersonalrats bei der Generalzolldirektion) haben nunmehr in Verhandlungen mit der Leitungsebene der Generalzolldirektion (GZD) erreicht, dass weitere 25 Bewerber/innen zum Aufstiegsverfahren nach § 38 BLV zum 1.4.2020 zugelassen werden. Somit nehmen das diesjährige Aufstiegsverfahren nach § 38 BLV insgesamt 100 Bewerber/innen des mittleren Zolldienstes in Anspruch. Ein Schritt in die richtige Richtung.

Wie seht ihr eure Aufgabe als Personalrat? Welches Erlebnis war für als Personalrat besonders bewegend? Warum lasst ihr euch zur Wahl aufstellen? Dies sind einige der Fragen, die der Spitzenkandidat zur Wahl des Hauptpersonalrats beim BMF und stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel sowie die Personalratsvorsitzende Ramona Distlberger (BDZ) in unserem zweiten Wahltrailer zur Personalratswahl beantworten.

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 11.03.2020 die Einführung der polizeilichen Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte beschlossen. Damit wurde auf Initiative des BDZ die Eilzuständigkeit in nunmehr 12 Bundesländern durchgesetzt.

Die verantwortlichen Personalräte des BDZ stehen im ständigen Austausch mit den Entschei-dungsträgern/innen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), der Generalzolldirektion (GZD) und der Kontaktgruppe Corona der GZD, um Maßnahmen zu veranlassen, die eine mögliche weitere Ausbreitung des Coronavirus einschränken. Der BDZ wird Sie regelmäßig und anlassbezogen zu aktuellen Maßnahmen informieren und gibt nunmehr bekannt, dass das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) aufgrund der flächendeckenden Schließung von Betreuungseinrichtungen die Regelungen für die Gewährung von Sonderurlaub sowie von Arbeitsbefreiung zum Zwecke der Kinderbetreuung mit Rundschreiben vom 16. März 2020 wie folgt festlegt:

Die verantwortlichen Personalräte des BDZ stehen im ständigen Austausch mit den Entschei-dungsträgern/innen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), der Generalzolldirektion (GZD) und der Kontaktgruppe Corona der GZD, um Maßnahmen zu veranlassen, die eine mögliche weitere Ausbreitung des Coronavirus einschränken. Der BDZ wird Sie regelmäßig und anlassbezogen zu aktuellen Maßnahmen informieren und gibt nunmehr bekannt, dass die Generalzolldirektion – Kontaktgruppe Corona zwischenzeitlich für die nächsten 3 Arbeitstage folgende Maßnahmen aufgrund von Schließungen von Schulen und Kindertagesstätten im Zuge der Ausbreitung des Corona-Virus unter Zugrundelegung bestehender Regelungen verfügt hat:

Momentan reist die BDZ Jugend zu den Bildungszentren um die Nachwuchskräfte über aktuelle Themen und die bevorstehende Wahl der Jugendvertretungen zu informieren. Neben den Wahlen der Personalvertretungen finden am 2. April 2020 auch die Wahlen der Jugend und Auszubildendenvertretungen auf allen Ebenen statt.

Im Anschluss an die Personalversammlung beim HZA Heilbronn – am 4.3.2020 - besuchten die Spitzenkandidaten des BDZ für den Bezirkspersonalrat bei der Generalzolldirektion, Christian Beisch, und den Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Finanzen, Thomas Liebel, die Liegenschaft Thomaswert 2 des HZA Heilbronn. Neben dem Zollamt Heilbronn haben dort auch das Sachgebiet C sowie das Sachgebiet D des Hauptzollamts Heilbronn ihren Sitz.

Am 4. März 2020 eröffnete der Personalratsvorsitzende beim HZA Heilbronn Wolfram Eisenhardt (BDZ) die Personalversammlung mit einem kurzen Abriss über den Tätigkeitsbericht und informierte den Teilnehmerkreis über aktuelle Themen. Hiernach übergab er das Wort an Frau Ute Mühlbacher (SGLin G) in Vertretung für die Leitung des HZA Heilbronn, die unter anderem über die Liegenschaftssituation und anstehende Umzüge berichtete.

Bei einem Arbeitstreffen der dbb Gewerkschaften und Verbände, in denen Beamtinnen und Beamte des Bundes organisiert sind, wurde die Rückführung der seit Jahren überhöhten Wochenarbeitszeit erörtert.

Das Rollout der neuen Dienstkleidung wurde mit Ablauf des Monats Januar 2020 planmäßig abgeschlossen und alle bezugsberechtigten Kolleginnen und Kollegen haben ihre Dienstkleidung erhalten. Die Generalzolldirektion hat zwischenzeitlich eine Auswertung der Anregungen der Dienstkleidungsträger/innen aus durchgeführten Vor-Ort-Besuchen und schriftlichen Eingaben zusammengefasst. Danach wird die Mehrzahl der gelieferten und zwischenzeitlich dienstlich getragenen Kleidungsstücke positiv bewertet und als deutliche Verbesserung zur bisherigen Dienstkleidung empfunden. Mehrfache Kritik wurde seitens der betroffenen Beschäftigten zur Materialzusammensetzung der Polohemden geäußert. Die Forderung des BDZ zur Ausstattung der Nachwuchskräfte des Zolls mit Dienstkleidung wurde seitens der Zollverwaltung bislang nicht abschließend beantwortet und bleibt nach wie vor offen.

Das absolut beherrschende Thema ist aktuell der Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) und dessen Ausbreitung. Ohne Panik schüren zu wollen, fragen sich viele Kolleginnen und Kollegen zu Recht, wie sie sich im beruflichen Alltag schützen können und welche Sicherheitsmaßnahmen zu beachten sind. Die Generalzolldirektion hat in der vergangenen Woche eine Kontaktgruppe „Corona“ eingerichtet. Aufgabe dieser Kontaktgruppe ist es, Fragen zu sammeln und zu beantworten, sowie die Beschäftigten über erforderliche Sicherheitsmaßnahmen zu informieren. Der BDZ begrüßt die Einrichtung der Kontaktgruppe und erwartet, dass alle erforderlichen und möglichen Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten seitens der Verwaltung ergriffen werden.

Am 10. Februar 2020 startete offiziell die Evaluierung des Projekts „Generalzolldirektion“. Dazu fand in den Räumlichkeiten des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) eine Kick-off-Veranstaltung statt, in der die Abteilungsleiterinnen Dr. Martina Stahl-Hoepner (Abteilung Z) und Tanja Mildenberger (Abteilung III) des BMF die Evaluierungsziele erläuterten. Neben weiteren Vertretern/innen des BMF waren auch die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, der Vizepräsident und einzelne Direktionspräsidenten der Generalzolldirektion bei der Veranstaltung anwesend. Für die Personalvertretung nahmen der Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim BMF und BDZ Bundesvorsitzender, Dieter Dewes, der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats bei der Generalzolldirektion und stellv. BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel sowie der Vorsitzende des Personalrats beim BMF, Peter Link (Mitglied der BDZ Bundesleitung) an der Auftaktbesprechung teil.

Kennen Sie schon unsere Forderungen, die wir in der nächsten Wahlperiode im Interesse aller Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung durchsetzen wollen?

Am 4. Februar 2020 löste der Vorsitzende des GPR und stellvertretende Bundesvorsitzender des BDZ, Thomas Liebel, sein Versprechen gegenüber dem Vorsitzenden des Örtlichen Personalrates René Müller (BDZ) ein und besuchte die Zentrale Auskunftsstelle zur Kraftfahrzeugsteuer (Zentrale Auskunft KraftSt) am Dienstort Cottbus der Generalzolldirektion. Die Zentrale Auskunft KraftSt ist an insgesamt 4 Standorten in Cottbus, Zittau und Frankfurt/Main vertreten und mit 185 Beschäftigten einer der größten Arbeitsbereiche der Generalzolldirektion (GZD). Aufgrund der hohen Leitungsspanne im Arbeitsbereich Zentrale Auskunft KraftSt – sowie dem gesamten Referat Auskunft – der GZD, bedarf es dringend einer Etablierung von Teamleitungsstrukturen, die aufgabengerecht mit entsprechenden Spitzenämter des mittleren und gehobenen Dienstes hinterlegt werden.

Am 18. Februar 2020 richtete der BDZ einen Runden Tisch zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität im grenzüberschreitenden Warenverkehr durch den Zoll in der Ortspolizeibehörde in Bremerhaven aus. Der Einladung des BDZ zu dieser Tagung folgten hochrangige Vertreter aus dem Bundestag – Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) und Uwe Schmidt (SPD) -, die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzministerium Sarah Ryglewski sowie Vertreter des Zolls. Die Veranstaltung fand bundesweit ein breites Medienecho.

Die Einfuhrkontrollen des Zolls sind ein wesentlicher Baustein im Kampf gegen Formen der internationalen Wirtschaftskriminalität sowie der organisierten Kriminalität. Die Folgen krimineller Handlungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr sind eine reelle Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Fälscher und Produktpiraten vernichten Arbeitsplätze und verursachen enorme finanzielle Schäden. Wer schmuggelt, zahlt weder Steuern noch Einfuhrabgaben und umgeht gesetzliche Vorschriften. Geschmuggelt werden Waren aller Art - Drogen, Plagiate, Waffen oder Geld. Derzeit boomt insbesondere der Kokainschmuggel. Dabei dienen die Nordseehäfen als Haupt-Drehscheibe für Kokain-Importe aus Südamerika. Mit dem risikoorientierten Kontrollansatz des Zolls beschlagnahmten die Zöllnerinnen und Zöllner im Jahr 2018 über 3,2 Tonnen Kokain und Plagiate im Wert von über 196 Millionen Euro. Neben der risikoorientierten Zollabfertigung erfordert insbesondere die Bekämpfung der organisierten Kriminalität einen erhöhten Personaleinsatz. Für eine wirksamere Kontrolle des grenzüberschreitenden Warenverkehrs mangelt es zudem an einer einsatzgerechten Sachausstattung und modernisierter Informationstechnologie.

Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität im grenzüberschreitenden Warenverkehr durch den Zoll steht heute Vormittag im Mittelpunkt bei einem vom BDZ ausgerichteten Runden Tisch in Bremerhaven. Zu dieser Veranstaltung kommen Vertreter der Bundesregierung, des Zolls und der Politik zusammen, um unter der Leitung des stellvertretenden BDZ-Bundesvorsitzenden Thomas Liebel die Herausforderungen der Zollabfertigung und die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität im grenzüberschreitenden Warenverkehr durch die Zollfahndung zu erörtern.

In diesem Jahr stehen in der Bundesfinanzverwaltung die Neuwahlen der Jugendvertretungen (JAV) auf allen Ebenen an. Die JAV vertritt die Belange der Beschäftigten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die der Anwärter*innen und Auszubildenden, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. In den kommenden Wochen stellt sich die BDZ-Jugend an den Bildungs- und Wissenschaftszentren vor. Morgen wird der erste Termin in Münster stattfinden: BWZ Münster, Gescherweg 100, vor der Mensa in der Mittagspause.

Das Bundesinnenministerium hat in einem Einführungsrundschreiben vom 23. Januar 2020 an die Obersten Dienstbehörden Erläuterungen und Durchführungshinweise zum besoldungsrechtlichen Teil des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) bekannt gegeben. Verschiedene inhaltliche Fehler des Rundschreibens führen bereits bundesweit zu Irritationen.

Es ist wieder soweit: Am 2. April 2020 werden die Personalvertreter*innen der Gremien in der Bundesfinanzverwaltung gewählt. Gewählt werden der Hauptpersonalrat (HPR) beim Bundesministerium der Finanzen, der Bezirkspersonalrat (BPR) und der Gesamtpersonalrat (GPR) bei der Generalzolldirektion und weiteren Dienststellen mit verselbstständigten Nebenstellen sowie die Personalräte und örtlichen Personalräte bei den Hauptzollämtern, den Zollfahndungsämtern, dem Informationstechnikzentrum Bund sowie dem Bundeszentralamt für Steuern. Auf unserer Homepage zur Personalratswahl www.personalratswahlen.eu finden Sie Informationen rund um diese Wahlen. Die Homepage gibt einen Überblick über die zu wählenden Gremien, den BDZ und seine wesentlichen Wahlkampfinhalte sowie die Kandidatinnen und Kandidaten, mit denen der BDZ für alle Bereiche der Bundesfinanzverwaltung ins Rennen geht. Mit aktuellen News werden wir die Wählerinnen und Wähler über den Verlauf der Personalratswahlkampagne des BDZ berichten.

Zum 1. Januar 2020 wurde eine neue Bereichszulage für Beamtinnen und Beamte eingeführt. Der BDZ hat sich nachdrücklich dafür eingesetzt, dass auch die vergleichbaren Tarifbeschäftigten von dieser Zulage profitieren. Mit dieser Forderung konnte sich der BDZ nun beim Bundesfinanzministerium (BMF) durchsetzen: Mit BMF-Erlass vom 23. Januar 2020 erfolgt die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der beamtenrechtlichen Bereichszulage auf den Tarifbereich.

Auf Einladung des Vorsitzenden des örtlichen Personalrats bei der Generalzolldirektion – Direktion VIII (ZKA), Jürgen Drees (BDZ), besuchte der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats bei der Generalzolldirektion (GPR) und stellv. BDZ-Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, verschiedene Arbeitsbereiche der Direktion VIII (ZKA) der Generalzolldirektion am 16. Januar 2020 in Köln – Dellbrück.

Im Rahmen eines Treffens mit Bundesinnenminister Seehofer (CSU) erneuerten Vertreter des dbb beamtenbund und tarifunion ihre Forderung nach einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes auf 39 Stunden. Der Bundesinnenminister zeigte sich jedoch nicht bereit, das Problem der unterschiedlichen Wochenarbeitszeit im Beamten- und Tarifbereich kurzfristig zu lösen. Vor einer Realisierung des beschlossenen Personalaufwuchses sei eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit nicht möglich. Damit bleibt Seehofer der bislang zögerlichen Haltung des Bundesinnenministeriums (BMI) treu, das in dieser Frage seit Jahren auf Zeit spielt.

In der Politik wächst das Bewusstsein, dass der zunehmenden Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes etwas entgegengesetzt werden muss. Bei der Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion Anfang Januar hatte Bundesinnenminister, Horst Seehofer (CSU), angekündigt, stärker gegen Gewalt gegen Amtspersonen vorgehen zu wollen: Ein „Stoppschild“ sei nötig. Nun hat Bundesinnenminister Seehofer bei einem Treffen mit dbb-Vertretern angekündigt, in seinem Ressort eine zentral zuständige Stelle bei Attacken auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes schaffen zu wollen. Der BDZ-Bundesvorsitzende, Dieter Dewes, begrüßt diese Entwicklung und fordert konsequentere Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten auch auf Ebene des Zolls und der Bundesfinanzverwaltung.

Der BDZ hatte auch zu der Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Verordnungen aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz - BesStMG (Erschwerniszulagenverordnung - EZulV) durch den stellvertretenden BDZ-Bundesvorsitzenden Thomas Liebel und das Vorstandsmitglied im HPR, Hans Eich (BDZ) eingehend Stellung genommen. In der Folge schlossen sich mehrere Abstimmungsgespräche mit dem Bundesministerium der Finanzen an. Letztendlich hat sich der Einsatz des BDZ für zahlreiche Beschäftigte ausgezahlt. So werden die langjährigen Forderungen im Zulagenbereich des Wasserzolldienstes endlich positiv umgesetzt. Zudem wird auf Betreiben des BDZ eine neue Erschwerniszulage für die beim Zollfahndungsdienst als überwiegend im Außendienst zur verdeckten Einsatz- und Ermittlungsunterstützung eingesetzten Operativtechniker in die EZulV neu aufgenommen.

Auf Drängen der BDZ-geführten Personal- und Jugendvertretungen hat sich die Generalzolldirektion mit dem Verfahren zur Verteilung der Nachwuchskräfte nach bestandener Laufbahnprüfung auseinandergesetzt und ein neues Konzept erarbeitet. Erstmals werden bei der Verteilung auch die bisher erbrachten Leistungen als Kriterium für die Verteilung herangezogen. Die Hauptzollämter werden zukünftig eine größere Verantwortung tragen.

Mit dem Jahressteuergesetz 2019 wurden die Verpflegungspauschalen angehoben. Damit stiegen auch die daran gekoppelten Tagegelder nach § 6 Bundesreisekostengesetz (BRKG). Zum 01.01.2020 wurden die beiden seit dem 01.01.2014 geltenden Tagegeldsätze i.H.v. 12 bzw. 24 Euro auf 14 bzw. 28 Euro erhöht.

Wie bereits mehrfach berichtet hat sich der BDZ nachhaltig dafür eingesetzt, dass auch die Tarifbeschäfigten von den besoldungsrechtlichen Verbesserungen durch das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) profitieren. Mit seinen Forderungen konnte der BDZ sich nun beim Bundesinnenministerium (BMI) und Bundesfinanzministerium (BMF) durchsetzen. Zum 01.01.2020 erfolgte eine Übertragung beamtenrechtlicher Stellenzulagen auf den Tarifbereich!

Der BDZ dankt für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit im Jahr 2019 und wünscht seinen Mitgliedern, den Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung sowie den Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern im dbb und seinen Gewerkschaften, in Politik, Verbänden und Wirtschaft schöne Weihnachten und alles Gute für das neue Jahr.

Am zweiten Sitzungstag des Bundesjugendtages wurde die Arbeit vom Vortag fortgesetzt und weiter an der inhaltlichen Ausrichtung der BDZ Jugend gearbeitet. Neben der Diskussion und Abstimmung über die Anträge war der Tag vom Austausch mit der Verwaltung geprägt. Als Gäste auf dem Bundesjugendtag durften Frau Dr. Wöhner (Prodekanin der GZD Direktion IX), Frau Dr. Schorer (Direktion DI), Herr Haas (Vizepräsident der GZD) und Herr Dr. Nolte (Abteilungsleiter der GZD Direktion IX) begrüßt werden.

Der Auftakt ist gemacht. Am 9. Dezember 2019 wurde die BDZ Jugend im Rahmen des ersten Bundesjugendtages in Berlin gegründet. Neben der Wahl des Vorstands stand die die Festlegung der Ziele, die die BDZ Jugend in den nächsten Jahren verfolgen möchte, im Mittelpunkt des ersten Veranstaltungstages.

Der BDZ stand den Abgeordneten des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags im Rahmen von zwei Anhörungen als Sachverständiger zur Verfügung. Für den BDZ nahm der stellvertretende Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, an zwei Sachverständigenanhörungen im Finanzausschuss teil: an der Anhörung zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie am 6. November 2019 sowie an einer Sachverständigenanhörung zur Erweiterung der Befugnisse im Zuge der Novellierung des Zollfahndungsdienstgesetzes am 25. November 2019. Liebel begrüßte im Rahmen der Sachverständigenanhörungen die vorgesehene Stärkung der Befugnisse des Zollfahndungsdienstes sowie die geplante Erweiterung der Zugriffsmöglichkeiten der Beschäftigten der Financial Intelligence Unit (FIU) auf polizeiliche Datenbanken (u. a. auch das Zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister). Außerdem setzte sich der stellvertretende Bundesvorsitzende für eine personelle Stärkung des Zollfahndungsdienstes ein.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags beschließen heute den Bundeshaushalt für das Jahr 2020. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am 14. November 2019 abschließend über den Entwurf eines Bundeshaushaltsgesetzes für das Jahr 2020 beraten. Dabei beschloss der Ausschuss u. a. für den Personalhaushalt der Bundesfinanzverwaltung (Einzelplan 08) höhere Ausgabensätze. In dem Einzelplan 08 sind nunmehr Ausgaben in Höhe von 7,87 Milliarden Euro (plus 449 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf) vorgesehen.

Der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, besuchte vom 18. bis 20. November 2019 die Hamburger Dienststellen beim Flughafen, dem Hauptzollamt, das Zollfahndungsamt sowie die Generalzolldirektion - Fachdirektion V und Direktion IX (BWZ).

Der BDZ konnte im Rahmen seiner regelmäßigen politischen Abstimmungsgespräche mit den zuständigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages erreichen, dass das Eingangsamt des mittleren nichttechnischen Zolldienstes der Besoldungsgruppe A 7 zugewiesen wird. Die rechtlichen Voraussetzungen bildet für diese attraktivitätssteigernde Maßnahme der Regierungsentwurf des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG). Der Regierungsentwurf zum BesStMG wurde am 24. Oktober 2019 vom Deutschen Bundestag angenommen und bedarf nunmehr noch der Zustimmung durch den Bundesrat. Parallel dazu konnte der BDZ in Verhandlungen mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) erreichen, dass alle Zollsekretäre/innen – voraussichtlich – zum 1. Januar 2020 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 7 eingewiesen werden.

Mit dem Ziel einer umfangreichen Erweiterung des Empfängerkreises hatte der BDZ in zahlreichen Gesprächen gegenüber dem BMF seine gewerkschaftlichen Vorstellungen vorgetragen, wie der bisherige Empfängerkreis aus Sicht des BDZ bei einer Evaluierung der VV-BMF-PolZul zu erweitern ist (wir berichteten u.a. auch am 29. Juli 2019 auf der BDZ-Homepage und im BDZ-Magazin Ausgabe 7/8 2019).

Im Oktober traf der BDZ-Bundesvorsitzende Dieter Dewes die Zoll-Abteilungsleiterin Tanja Mildenberger. Schwerpunkte des Gesprächs bildeten der Entwurf des Mobilfunkausstattungskonzepts der Zollverwaltung sowie die Eingruppierung von Tarifbeschäftigten im Bereich Ausfuhrkassenzettel (AKZ).

Am 25. Oktober 2019 fand die Fachtagung der CESI „Null Toleranz bei Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes“ in Budapest statt. Für den BDZ nahm der stellvertretende Bundesvorsitzende, Christian Beisch, als Teil der dbb – Delegation teil. Die europäischen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern eine europaweite Null Toleranz Strategie bei Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Hierzu ist mehr Rückendeckung seitens der Politik und der Gesellschaft erforderlich.

Zum Abschluss der BDZ-Forumsveranstaltung diskutierten führende Vertreter aus dem Bundesministerium der Finanzen und der Zollverwaltung mit dem BDZ zu aktuel-len Herausforderungen der Bundesfinanzverwaltung im Rahmen einer Podiumsdis-kussion. Der stellvertretende Bundesvorsitzende des BDZ, Thomas Liebel, moderierte die Podiumsdiskussion unter Teilnahme von Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Dr. Rolf Bösinger, Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher sowie dem Bundesvorsitzenden des BDZ, Dieter Dewes.

„Konsequent gut für die Beschäftigten“: unter diesem Motto finden sich im Zeitraum vom 28. bis 29. Oktober 2019 ca. 300 Kolleginnen und Kollegen des BDZ, Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft in Berlin zusammen, um im Rahmen einer sogenannten Forumsveranstaltung über aktuelle Herausforderungen in der Zollverwaltung zu diskutieren.

Am 3. Juli 2019 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) gebilligt (wir berichteten mehrfach, zuletzt am 29. Juli 2019). Darin ist u.a. vorgesehen, die Stellenzulage nach Nr. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 a) und b) der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (Anlage 1 des Bundesbesoldungsgesetzes) neu zu fassen.

Die Abgabe der Beihilfeaufgaben der Service-Center Rostock und Dresden der Generalzolldirektion an das Bundesverwaltungsamt (BVA) ist beschlossene Sache und hinreichend bekannt. Bereits im Jahr 2013 wurde auf Staatssekretärsebene entschieden, die von den Service-Centern der Zollverwaltung wahrgenommenen Aufgaben im Bereich der beamtenrechtlichen Beihilfe stufenweise bis zum Jahr 2019 an das damalige Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) abzugeben. Der offizielle Abgabetermin wurde zuletzt auf den 1. Juli 2019 datiert. Dieser Termin ist zwischenzeitlich ebenso verstrichen wie zuvor geplante Abgabetermine. Gleichwohl wird es durch die Zollverwaltung für nicht nötig gehalten, den Beschäftigten der Beihilfestellen etwaige Tendenzen und Rahmenbedingungen zur Abgabe der Beihilfeaufgaben offiziell mitzuteilen – im Übrigen auch nicht den Personalvertretungen.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen traf sich der Bundesvorsitzende Dieter Dewes mit den beiden wichtigsten Haushaltspolitikern, die für den Zoll zuständig sind: den Mitgliedern im Haushaltsausschuss Andreas Schwarz (SPD) und Dr. Andre Berghegger (CDU).

Die Kolleginnen und Kollegen an den Binnenzollämtern stehen täglich im unmittelbaren Kontakt zu den Beteiligten. Im Rahmen der Einführung der neuen Dienstkleidung stellte sich daher die Frage, ob auch eine entsprechende Ausstattung der Beschäftigten der Binnenzollämter erfolgen soll. Der BDZ-Bundesvorsitzende Dieter Dewes erörterte diese Frage am 18.09.2019 im Bundesministerium der Finanzen mit Staatssekretär Dr. Bösinger. Dewes und Bösinger waren sich in dem Gespräch einig, dass im Hinblick auf die Ergebnisse der Pilotierung beim Zollamt Schöneberg und der Beschäftigtenbefragung die flächendeckende Einführung der Dienstkleidung an den Dienststellen der Binnenzollämter zeitnah vorangetrieben werden sollte.

Derzeit können sich interessierte Beschäftigte des mittleren Zolldienstes für die Teilnahme an der fachspezifischen Qualifizierung nach § 38 BLV bewerben. Das praxisorientierte Aufstiegsverfahren vom mittleren in den gehobenen Dienst soll somit zum zweiten Mal in Folge ausgerichtet werden. Bereits seit wenigen Monaten nehmen etwa 70 Beamte/innen des mittleren Zolldienstes an dem fachtheoretischen Ausbildungsabschnitt des diesjährigen Aufstiegsverfahrens nach § 38 BLV teil. Auffällig ist, dass die Höchstgrenze der Teilnehmerzahl für die fachspezifische Qualifizierung auch im nächsten Jahr auf 70 Teilnehmer/innen begrenzt ist. Gleichwohl wurden seitens der Generalzolldirektion und der Ortsbehörden ein Bedarf von über 168 Dienstposten für interessierte Beschäftigte des mittleren Zolldienstes an der fachspezifischen Qualifizierung veröffentlicht. Mehr Dienstposten, mehr Aufstiegsmöglichkeiten – das könnte die erfreuliche und logische Konsequenz sein. Die eingeschränkten Aus- und Fortbildungskapazitäten lassen jedoch erneut nur 70 Leistungsträger/innen des mittleren Zolldienstes zur Teilnahme an der fachspezifischen Qualifizierung zu. Der BDZ bemängelt seit Jahren die unzureichenden Aus- und Fortbildungskapazitäten des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Generalzolldirektion, die offensichtlich auch die beruflichen Fortkommensmöglichkeiten einschränken. BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes kritisiert diesen Zustand vor den jüngsten Entwicklungen der Aufstiegsmöglichkeiten in anderen Bundesbehörden scharf. Außerdem fehlt es nach wie vor an einer vergleichbaren Regelung für den Aufstieg vom gehobenen in den höheren Dienst.

Der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, traf sich am 2. September 2019 mit MdB Katja Hessel (FDP) zu einem gewerkschaftspolitischen Fachgespräch im Deutschen Bundestag in Berlin. MdB Katja Hessel ist für die FDP-Fraktion u. a. im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags vertreten und folglich mit verschiedenen Themenschwerpunkten des Zolls betraut. Im Mittelpunkt des gemeinsamen Austauschs standen die gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen des Zolls. Diese sind entsprechend der Aufgabenvielfalt des Zolls zweifelsohne breit gefächert.

Am 27. August 2019 wurde die Darss in Rostock als drittes von drei neuen Zollbooten getauft und in Dienst gestellt. An dem Festakt nahmen u.a. Staatssekretär, Dr. Rolf Bösinger, die Leiterin der Abteilung III im BMF, Tanja Mildenberger, die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher sowie zahlreiche Gäste aus Politik und Verwaltung teil. Für die Personalvertretungen nahmen die Vorsitzenden des Personalrats beim HZA Stralsund, Jan Teuner, teil. Für den Gesamtpersonalrat bei der GZD und den Bezirkspersonalrat bei der GZD nahmen die stellvertretende Vorsitzende Adelheid Tegeler und der Vorsitzende Christian Beisch teil, die beide auch stellv. Bundesvorsitzende des BDZ sind. Für den Hauptpersonalrat nahmen Hans Eich und Sabine Knoth (beide BDZ) teil.

Die besoldungsrechtliche Benachteiligung des Zolls in Form der Einstellung von Stellenzulagen einschließlich der Polizeizulage bei lang andauernder Erkrankung, soll ab dem 3. Juli 2019 auf Betreiben des BDZ und des für Besoldungsangelegenheiten im Hauptpersonalrat (HPR) zuständigen Berichterstatters, Hans Eich (BDZ) endlich der Vergangenheit angehören. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) beabsichtigt, die bestehende Verwaltungspraxis in der Bundesfinanzverwaltung (BFV) bei der Weitergewährung von Stellenzulagen bei langandauernder Erkrankung nach § 42 Abs. 3 BBesG zugunsten der Betroffenen zu ändern.

Heute reisen die zum 1. August 2019 eingestellten Anwärterinnen und Anwärter zu ihrem ersten fachtheoretischen Ausbildungsabschnitt an die Bildungszentren in Münster, Sigmaringen, Plessow/Lehnin, Rostock und Leipzig an. Der BDZ steht den Anwärterinnen und Anwärtern als Ansprechpartner für alle Fragen rund um die Ausbildung oder bei der Lösung von entstehenden Problemen zur Verfügung. Bei dieser für viele neuen Lebenserfahrung begleitet der BDZ die Anwärterinnen und Anwärter des Zolls vor Ort sowohl flächendeckend an allen Hauptzollämtern als auch an den Bildungszentren.

Am Mittwoch, den 31. Juli 2019 wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie durch das Bundeskabinett verabschiedet. Der Gesetzesentwurf sieht u. a. eine Stärkung der Befugnisse der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU) vor. Die zentralen Forderungen des BDZ zur Verbesserung der Geldwäschebekämpfung in Deutschland fanden am gleichen Tag des Kabinettsbeschlusses ein breites Medienecho. BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes bekräftigte die Forderungen des BDZ u. a. über ein Interview in tagesschau24 sowie in der Nachrichtensendung heute im ZDF.

Der BDZ heißt die rund 1.950 neuen Kolleginnen und Kollegen willkommen, die ab 1. August 2019 Ihre Ausbildung im gehobenen beziehungsweise mittleren Zolldienst bei den 41 Ausbildungshauptzollämtern beginnen. Die zwei- beziehungsweise dreijährige Ausbildung ist für die jungen Beschäftigten mit einem breiten Spektrum an praktischen und theoretischen Ausbildungsinhalten und Lernzielen eine neue und spannende Herausforderung.

Das Bundeskabinett hat am 3. Juli 2019 den Gesetzentwurf des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) beschlossen. Gegenüber dem vorangegangenen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) vom 31. Mai 2019 ist unter anderem auch die Anlage I Vorbemerkung Nummer 15 zur BBesO A und B folgendermaßen neu gefasst worden.

Am 4. Juli 2019 stand die Aufgabenbreite des Sachgebiets Vollstreckung im Mittelpunkt eines Dienststellenbesuchs des stellvertretenden BDZ Bundesvorsitzenden, Thomas Liebel, beim Hauptzollamt Dortmund. Der Dienststellenbesuch wurde u. a. vom Vorsitzenden des örtlichen Personalrats beim HZA Dortmund, Stefan Walter und dessen Vertreterin, Petra Stieve begleitet. Mehr als 120 Beschäftigte der Vollstreckungsstelle des HZA Dortmund verfolgen ausstehende Steuern, Beitragsforderungen und zu Unrecht ausgezahlte öffentlich-rechtliche Geldleistungen. Der tatsächliche Personalbedarf liegt bei über 131 Beschäftigten. Die Aufgabenschwerpunkte der Sachgebiete G – Vollstreckung – haben sich mit der Übernahme der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer deutlich erweitert. Außerdem hat sich die Gefährdungslage der Vollziehungsbeamten/innen aufgrund der insgesamt gestiegenen Gewaltbereitschaft von Schuldnern gegenüber Beschäftigten des öffentlichen deutlich erhöht. Stellenweise ist es in sozialen Brennpunktgebieten sogar erforderlich, dass mindestens zwei Vollziehungsbeamte die Pfändung von Sachen oder sonstige Vollstreckungshandlungen vor Ort durchführen. Auch das Aggressionspotential der sogenannten Reichsbürgerszene nimmt stetig zu und erfordert ein konzentrierteres Vorgehen der Vollstreckungsdienste gegen die ideologische und gewaltbereite Klientel.

Vom 22. bis 24. Juli 2019 tagte der Ständige Ausschuss „Tarifbeschäftigte im BDZ“ im dbb forum in Königswinter. Im Rahmen dieser Sitzung erfolgten unter anderem die Wahl der Geschäftsführung sowie die Wahl für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit, Internet- und Intranetauftritt des Ausschusses.

Am 22. Juli 2019 folgten etwa 50 Beschäftigte des ITZBund am Dienstsitz Nürnberg der Einladung zur Personalteilversammlung in den Räumlichkeiten des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. Die Personalteilversammlung wurde vom Personalrat beim ITZBund unter Vorsitz von Christiane Gattner (BDZ) einberufen.

Die Financial Intelligence Unit (FIU) stellt heute ihren Jahresbericht 2018 vor. Danach stieg im Jahr 2018 die Zahl der bei der FIU eingegangenen Verdachtsmeldungen auf über 77.252, das ist eine Steigerung um 29 % gegenüber dem Vorjahr. Seit dem Jahr 2008 hat sich das jährliche Aufkommen an Geldwäscheverdachtsanmeldungen verelffacht. Die Filterfunktion der FIU wird folglich immer wichtiger für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland. Die Bewertung und Anreicherung eingehender und vorliegender Informationen zu Geldwäscheverdachtsanmeldungen verbunden mit der Weiterleitung relevanter Informationen an nationale und internationale Partner und Strafverfolgungsbehörden ist die Kernaufgabe der „Intelligence Behörde“ FIU. Der BDZ fordert seit geraumer Zeit den gesetzlichen Auftrag der FIU durch eine effektivere Analyse von Verdachtsanmeldungen zu stärken. Denn nach wie vor bestehen Schwierigkeiten bei der fachlichen Analyse von Verdachtsanmeldungen aufgrund unzureichender, automatisierter Zugriffsrechte der FIU auf polizeiliche Informationssysteme. BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes stellt hierzu fest: „Die Entwicklung der Zahl der Verdachtsanmeldungen bestätigt unsere zentrale Forderung die Filterfunktion der FIU durch eine automatisierte Datenverfügbarkeit zu stärken. Die derzeitige Ausgestaltung des Datenzugriffs der FIU entspricht nicht dem „Handwerkszeug“ einer Intelligence-Behörde, die durch Informationsanreicherung und –steuerung Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern soll“.

Die explodierenden Mieten und Immobilienpreise haben die Wohnunterkünfte in Großstädten und ihren Einzugsgebieten für viele Zöllnerinnen und Zöllner unbezahlbar gemacht. Der BDZ und die BDZ-Jugend sowie dbb beamtenbund und tarifunion haben wiederholt eine nachhaltigere Wohnungsfürsorge für Bundesbeschäftigte bei den politisch Verantwortlichen eingefordert. Nach Jahren des Ausverkaufs von bundeseigenen Immobilien einigten sich die Koalitionsparteien zu Beginn der Legislaturperiode auf eine verstärkte Wohnungsfürsorge für Bundesbeschäftigte in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten. Laut Koalitionsvertrag soll für dieses politische Vorhaben der Wohnungsbestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben genutzt und weiterentwickelt werden. Der BDZ begrüßt die politische Kehrtwende und drängt fortlaufend auf eine beschleunigte Umsetzung einer verbesserten Wohnungsfürsorge durch die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Eine von Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigte Potentialanalyse der BImA soll nun erste Ergebnisse liefern. Danach konnten bundesweit etwa 200 Flächen identifiziert werden, auf welchen die BImA selbst Wohnungen für Bundesbedienstete bauen könnte.

Gerade eben werden in Koblenz die 14. Deutschen Zollmeisterschaften in Koblenz eröffnet. Unter dem Motto „Zöllner am Deutschen Eck“ werden in den nächsten Tagen über 1.800 Zöllnerinnen und Zöllner sportliche Wettkämpfe in verschiedenen Disziplinen austragen. Der BDZ ist Hauptpartner der Deutschen Zollsporthilfe und unterstützt die Zollmeisterschaften finanziell und mit zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Als Festredner für den BDZ ist der stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, bei der Eröffnungsfeier vertreten. Weitere Festredner bei der Eröffnungsfeier sind unter anderem der Oberbürgermeister der Stadt Koblenz, Rüdiger Sonntag sowie Direktionspräsident Dr. Armin Rolfink (Generalzolldirektion). Präsident der Deutschen Zollsporthilfe ist Karl-Heinz Speicher.

Die Aus- und Fortbildungskapazitäten der Bundesfinanzverwaltung sind weiterhin deutlich angespannt. Zum 1. August 2019 erhöhen sich die Einstellungszahlen des Zolls auf etwa insgesamt 2.000 Nachwuchskräfte. Die auf Rekordniveau gestiegenen Einstellungsermächtigungen sind aufgrund der demografischen Entwicklung, vergangener Stelleneinsparungen und der komplexeren Aufgabenzuwächse des Zolls mehr als notwendig. Für eine qualitätsvolle Ausbildung der Nachwuchskräfte bedarf es jedoch dringender und überfälliger Investitionen in die räumlichen sowie personellen Aus- und Fortbildungseinheiten des Zolls.

Am 17. Juni 2019 fand im Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein gewerkschaftliches Beteiligungsgespräch zum Entwurf einer Verwaltungsvorschrift über die neue Dienstkleidung der Beschäftigten der Zollverwaltung (VwV – DKL Zoll zu § 70a Bundesbesoldungsgesetz - BBesG) statt, die rückwirkend zum 1. Mai 2018 in Kraft treten soll. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft war mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thomas Liebel, Hans Eich (BDZ und Mitglied im Vorstand des Hauptpersonalrats beim BMF) und einem Vertreter des dbb beamtenbund und tarifunion als einzige Fachgewerkschaft für die Interessen der Zöllnerinnen und Zöllner bei dem Beteiligungsgespräch vertreten. Die Möglichkeit der Teilnahme hätte auch für andere Gewerkschaften bestanden. Diese scheinen jedoch dem Dienstkleidungswesen des Zolls keine besondere Aufmerksamkeit zu schenken und glänzten mit Abwesenheit. Für das BMF nahm federführend die Leiterin der Abteilung III (Zölle, Verbrauchsteuern und Umsatzsteuer), Frau Ministerialdirektorin Tanja Mildenberger sowie weitere Vertreter der Abteilung III - teil.

Im Zeitraum vom 15. bis 16. Mai 2019 besuchte der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats bei der Generalzolldirektion sowie stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel diverse Zolldienststellen in Stuttgart. Thomas Liebel kam dabei u. a. mit Beschäftigten des Hauptzollamtes Stuttgart sowie der Generalzolldirektion – Service-Center Stuttgart ins Gespräch. Beide Zollbehörden stehen vor der Herausforderung dem demografischen Wandel zu entgegnen. Die Maßnahmen zur Personalbindung und –rekrutierung erfolgen zudem in Zeiten komplexer werdender Aufgabenzuwächse. Thomas Liebel wurde bei den Dienststellebesuchen u. a. von der Leiterin des Hauptzollamtes Stuttgart, RDin Constanze Voß, dem Referatsleiter des Service-Center Stuttgart der Generalzolldirektion, ORR Matthias Sommer sowie Mitgliedern des Personalrats beim Service-Center Stuttgart begleitet.

Am 29.05.2019 fand das Beteiligungsgespräch zum Entwurf des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) im Bundesinnenmininsterium (BMI) statt. Der BDZ war bei dem Gespräch als einzige Fachgewerkschaft für den Zoll durch den stellvertretenden BDZ Bundesvorsitzenden Thomas Liebel und Hans Eich, Mitglied im Vorstand des Hauptpersonalrats beim BMF, vertreten. Sie setzten sich vehement für die Interessen der Zöllnerinnen und Zöllner sowie Beamte und Beamtinnen von ITZBund und BZSt im Rahmen der Fortschreibung des Zulagewesens und des Besoldungsniveaus ein.

Der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes traf am 23.05.2019 den Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer zu einem Meinungsaustausch. Schwerpunkt des Gesprächs bildete das beabsichtigte Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz, das sich derzeit noch im Beteiligungsverfahren befindet.

Am 6. Mai 2019 hatten Bundestagsabgeordnete im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags in Berlin verschiedene Sachverständige von Verbänden und Verwaltung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch angehört. Für den BDZ war der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel als Sachverständiger bei der öffentlichen Anhörung vertreten. Die Generalzolldirektion wurde durch Präsidentin Colette Hercher vertreten.

Die niedersächsische Regierungskoalition (SPD/CDU) führt nach der zweiten Lesung mit dem Landtagsbeschluss vom 14.5.2019 mit der Änderung des § 103 NOSG die sogenannte Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte im niedersächsischen Gefahrenabwehrrecht ein. Die Eilzuständigkeit gilt ab dem Tag nach der Veröffentlichung im niedersächsischen Amtsblatt (Nds. GVBl.). Niedersachsen folgt damit nach einer mehrjährigen durch den BDZ BV Hannover geführten Debatte dem Bundestrend der Einführung der Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte im Polizeirecht oder Sicherheits- und Gefahrenabwehrrecht der Länder.

Ende April erörterten MdB Uli Grötsch, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestags, und der stellvertretende Vorsitzende des Bezirksverbandes Nürnberg, Hans Eich, Themen mit bundesweitem und regionalem Bezug zur Zollverwaltung.

Vom 25. bis zum 26. April 2019 hielt der BV Berlin-Brandenburg seinen Bezirkstag unter dem Motto „Gemeinsam neue Wege gehen“ in Erkner bei Berlin ab. Das Motto war letztlich so gewählt worden, da neben dem seit 15 Jahren amtierenden Vorsitzenden, Andreas Schwenke, weitere Vorstandsmitglieder sich nicht für eine weitere Amtszeit aufstellen ließen. „Gemeinsam neue Wege“ also deshalb, weil bereits vor dem Bezirkstag feststand, da sich ein neuer Vorstand würde finden müssen, der in neuer Konstellation ganz eigene Wege gehen wird.

Auf Einladung der Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, fand am Mittwoch, den 10. April 2019 ein erstes Abstimmungsgespräch der Leitungsebene der Generalzolldirektion mit den neu gewählten Mitgliedern der BDZ Bundesleitung in Bonn statt. Neben Präsidentin Colette Hercher war für die Generalzolldirektion der kommissarische Leiter der Abteilung Personal, AD Dr. Peters, an dem Abstimmungsgespräch vertreten. Für die BDZ Bundesleitung nahmen an dem etwa zweistündigen Gespräch die Kollegen Peter Link, Christian Beisch, Michael May, Thomas Liebel sowie Adelheid Tegeler (alle stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende) teil.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Auf Grund der aktuell wieder aufkommenden Diskussion im politischen Raum um die Einführung einer Wertgrenze bei Ausfuhrnachweisen für Umsatzsteuerzwecke, besuchten MdB Andreas Schwarz (SPD), MdB Ulla Ihnen (FDP), sowie MdB Andreas Jung (CDU), das Hauptzollamt Singen, um sich vor Ort einen Überblick über die aktuelle Situation in Bezug auf Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr (Ausfuhrkassenzettel) zu verschaffen.

Anforderungsprofil: Schuldnerberater, Immobilienmakler, Haushaltshilfe, Behördengänger, Personenschützer….

Vom 20. bis 21. März 2019 fand der Bezirkstag des BDZ Bezirksverband Köln statt. Im Rahmen des Bezirkstages wurden ein neuer Vorstand und neue Beauftragte (ehem. Obleute) gewählt. Der bisherige Vorsitzende des Bezirksverbandes, Michael May wurde erneut zum Vorsitzenden gewählt, zu seinen beiden Stellvertretern wurden Enrico Bono und Andrea May gewählt. Zum Schriftführer wurde Thomas Klassen und zur Rechnungsführerin Kirsten Kohl gewählt. Weiterhin wurden folgenden Beauftrage gewählt: Beauftragte für die weiblichen Beschäftigten, Annette Lohrmann, Beauftragter für die Ruhestandsbeamten in Aachen/Heinsberg, Rudi Schmid, Beauftragter für die Ruhestandsbeamten in Köln, Wolgang Melssen, Beauftragter für Tarifangelegenheiten, Karl Schindhelm, Beauftragter für Sicherheitsaufgaben, Thomas Schaar und Beauftragter für Jugendaufgaben, Enrico Bono. Komplettiert wurde das Team durch die Wahl von Anja Nieveler und Guido Kirfel als Rechnungsprüfer.

In Leipzig wird derzeit unter Hochdruck ein ehemaliges Bundeswehr-Zentralkrankenhaus für die Aus- und Fortbildungszwecke der Direktion IX (Bildungs- und Wissenschaftszentrum – BWZ) der Generalzolldirektion baulich umgestaltet. Bereits zum 1. August 2019 sollen in der Liegenschaft mehr als 350 Nachwuchskräfte des mittleren Zolldienstes ausgebildet werden. Der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Gesamtpersonalrats bei der Generalzolldirektion, Thomas Liebel, erkundigte sich am 18. März 2019 zusammen mit dem Leiter des Aufbaustabs, RD Kay Noffke, sowie ZOARin Astrid Bulla und ZOAR Matthias Gründling (weitere Mitglieder des Aufbaustabs) zu den Baufortschritten vor Ort. Zudem wurden die aktuellen Herausforderungen bei der Personalgewinnung – insbesondere von hauptamtlich Lehrenden – am Standort Leipzig thematisiert. Der Bildungsstandort in Leipzig ist einer von vier weiteren Zukunftsstandorten zur Neuunterbringung der „kleineren“ Dienstsitze des BWZ. Nach Zustimmung des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestags liegen weitere Standortpräferenzen in den Regionen Nord (Großraum Hamburg), Südost (Großraum Nürnberg), Rhein-Main (Großraum Rhein-Main) und West (Großraum Köln/Bonn).

Am 22. März 2019 wurde die Bremen in Bremerhaven als erstes von drei neuen Zollbooten getauft und in Dienst gestellt. An dem Festakt nahmen u.a. Staatssekretär, Dr. Rolf Bösinger, die Leiterin der Abteilung III im BMF, Tanja Mildenberger, die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher sowie zahlreiche Gäste aus der Bremer Politik und Verwaltung teil. Für die Personalvertretungen nahmen die Vorsitzenden des Personalrats beim HZA Bremen, Ralf Reinke und des Gesamtpersonalrats beim HZA Bremen, Jan Hollmann sowie der stellv. Vorsitzende des verselbstständigten Personalrats beim ZA Bremerhaven, Oliver Mögenburg teil. Für den Gesamtpersonalrat bei der GZD und den Bezirkspersonalrat bei der GZD nahmen die Vorsitzenden Thomas Liebel und Christian Beisch teil, die beide auch stellv. Bundesvorsitzende des BDZ sind.

Im Vorfeld der Pressekonferenz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Jahresbilanz des Zolls am 25. März 2019 äußert sich der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes zur aktuellen Situation des Zolls in Deutschland. Unstrittig wird sein, dass die Zöllnerinnen und Zöllner wiedermal eine Erfolgsbilanz vorweisen werden, die sich sehen lassen kann. Der Zoll ist die Einnahmeverwaltung des Bundes und vereinnahmt nahezu die Hälfte des Steueraufkommens des Bundeshaushalts. Gleichzeitig ist der Zoll ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsarchitektur Deutschlands. Die umfangreichen und komplexen Prüf- und Ermittlungsverfahren der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls tragen entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen bei und ermöglichen so faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen. Die immer komplexer werdende Aufgabenentwicklung und –zuwächse lassen diese Erfolge nur durch erhebliche Anstrengungen der Zöllnerinnen und Zöllner zustande kommen. Gleiches gilt für künftige Herausforderungen wie zum Beispiel die Auswirkungen eines möglichen harten Brexits auf die Zollabfertigung. Politische Sparmaßnahmen der Vergangenheit haben den Zoll strukturell massiv geschwächt. Nunmehr scheint jedoch ein Ende dieses Sparkurses erreicht. Die Politik bewilligte dem Zoll mehr als 6.000 zusätzliche Stellen. Außerdem erhöhte Bundesfinanzminister Scholz die jährlichen Einstellungszahlen des Zolls auf über 2.000 Nachwuchskräfte.

Der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes sowie der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel erörterten am 14. März 2019 mit MdB Andreas Schwarz (SPD) den dringenden Handlungsbedarf zur Entzerrung des Arbeitsaufkommens zu erstellender Ausfuhrbescheinigungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr. Bundestagsabgeordneter Andreas Schwarz ist u. a. Berichterstatter für den Zoll im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags und wird sich demnächst unter Begleitung des BDZ konkrete Eindrücke zur untragbaren Situation der Prüfung und Erstellung von Ausfuhrnachweisen an der Schweizer Grenze verschaffen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) beabsichtigt seit geraumer Zeit ein elektronisches Selbstabfertigungsverfahren zur Schweizer Grenze zu installieren. Der BDZ drängt neben der Umsetzung einer automatisierten Unterstützung bei der Erstellung von Ausfuhrnachweisen für Umsatzsteuerzwecke im privaten Reiseverkehr auf die Einführung einer gesetzlichen Wertgrenze zur Umsatzsteuerbefreiung – wir berichteten. Die gewerkschaftliche Sichtweise wird u. a. vom Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags, des Bundesrechnungshofs sowie des Bundesrats geteilt.

Am 14. März 2019 führten der BDZ Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen (HPR), Dieter Dewes sowie der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Gesamtpersonalrats bei der Generalzolldirektion (GPR) ein politisches Abstimmungsgespräch mit MdB Dr. Jens Zimmermann (SPD). Dr. Jens Zimmermann ist u. a. Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche „Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ und Mitglied im Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Digitale Agenda des Deutschen Bundestags. Im Mittelpunkt des fachlichen Austausches standen die Stärkung des Zolls bei der Bekämpfung der Geldwäsche, der organisierten Kriminalität im Bereich der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung sowie der zunehmenden Digitalisierung von Verwaltungsabläufen.

Am 14. März 2019 wurde Herr Dr. Rainer Mellwig von der Leiterin der Abteilung III im Bundesministerium der Finanzen, Tanja Mildenberger, in das Amt des Präsidenten des Zollkriminalamts offiziell eingeführt. Sein Vorgänger im Amt, Norbert Drude wurde im Rahmen der Feierstunde in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet

Der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, trat auf Einladung der Aussenwirtschaftsrunde e. V. in einen Dialog mit mehr als 100 Teilnehmern/innen aus Wirtschaft, Unternehmensberatungen und Softwareanbietern zur gegenwärtigen Situation der Zollabfertigung. Im Rahmen der Herbsttagung der Aussenwirtschaftsrunde e. V. des letzten Jahres in Saarbrücken rückte Liebel insbesondere die – künftigen – Aufgabenzuwächse bei den Zollämtern in den Mittelpunkt seines Vortrags. „Diese gehen eindeutig zu Lasten des ohnehin schon zu gering bemessenen Personaleinsatzes bei den Zollämtern, der in den letzten Jahren nicht jünger und auch nicht mehr geworden ist“, kritisiert Thomas Liebel. Die Aussenwirtschaftsrunde e. V. ist ein branchenübergreifendes Forum, in dem alle Fragen des europäischen Zollrechts, insbesondere die Entwicklung des Zollkodex, der Harmonisierung der bislang einzelstaatlich geregelten Steuern (Verbrauchsteuern) sowie der Exportkontrolle diskutiert werden. Ihre knapp 290 Mitglieder bekleiden leitende Positionen in internationalen Konzernen aller Geschäftszweige, arbeiten als Berater oder sind im Softwaregeschäft tätig. Der Verein hat sich ursprünglich an ehemalige Beschäftigte der Bundesfinanzverwaltung gewandt. Vorsitzender der Aussenwirtschaftsrunde ist Thomas Stühle.

Der aktuelle Entwurf des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes sieht eine grundlegende Umgestaltung der Regelungen zum Familienzuschlag vor, mit der eine Verwaltungsvereinfachung erzielt werden soll. Während der Familienzuschlag durch eine Erhöhung des Kinderzuschlags gestärkt wird, führt die geplante Neuregelung auf der anderen Seite jedoch auch zu Verschlechterungen. So soll u.a. der Familienzuschlag der Stufe 1 halbiert werden. Der BDZ und der dbb haben sich in Ihren Stellungnahmen vehement gegen die im Entwurf enthaltenen nachteiligen Regelungen gewandt.

Die BDZ Fraktionen im Bezirks- und Gesamtpersonalrat bei der Generalzolldirektion (BPR und GPR) fordern seit Langem die Einführung von Kostenübernahmeerklärungen bei Hotelbuchungen. Im Oktober 2016 hatte die Generalzolldirektion (GZD) aufgrund der Forderung bereits eine Regelung zur Erteilung von Kostenübernahmeerklärungen für einen Teil der dienstreisenden Kolleginnen und Kollegen getroffen.

Mit einem Gesetzesentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch will die Bundesregierung dem Zoll mehr Befugnisse im Kampf gegen die Schwarzarbeit erteilen. Das Bundeskabinett brachte am 20. Februar 2019 den Gesetzesentwurf auf den Weg, der auch 3.500 zusätzliche Stellen für die operativen Bereiche der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Sachgebiete E und F) vorsieht. Der BDZ begrüßt die Gesetzesinitiative, die wesentliche Ergebnisse des unter der Leitung des stellvertretenden BDZ Bundesvorsitzenden, Thomas Liebel, ausgerichteten Runden Tisch zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 19. September 2018 in Weimar aufgreift. An dieser Fachtagung beteiligten sich neben Parlamentariern aus dem Dt. Bundestag sowie Teilnehmern der Zollverwaltung u. a. auch Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger (Bundesministerium der Finanzen) als Vertreter der Bundesregierung – wir berichteten. Als Kernergebnis des Runden Tisch verständigten sich die Teilnehmer/innen für deutlich mehr Kompetenzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) für mehr Ordnung, Fairness und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Für den BDZ steht dabei fest, dass ein Vollzug dieser zusätzlichen Kompetenzen und Befugnisse ohne eine massive, personelle Aufstockung der FKS nicht umsetzbar ist.

Die Delegierten des BDZ Gewerkschaftstags haben mit der Beschlussfassung zu mehr als 200 Anträgen die Leitlinien für die gewerkschaftspolitische Arbeit des BDZ in den kommenden fünf Jahren festgelegt. Abgestimmt wurde am 31. Januar 2019 in Berlin auch über zentrale Positionierungen des BDZ zu echten Berufsperspektiven und verbesserten Rahmenbedingungen für Beamte und Tarifbeschäftigte gleichermaßen. Ziel des BDZ ist: eine moderne und zukunftsorientierte Bundesfinanzverwaltung!

In die Diskussion bzgl. der Förderung von Tarifbeschäftigten in der Zollverwaltung ist in jüngster Vergangenheit deutlich Bewegung gekommen. Grundsteinlegung für eine entsprechende Initiative war zuletzt die Personalrätekonferenz des BDZ im Oktober 2018 in Kassel, bei der Verwaltungsvertreter und BDZ-Funktionsträger gemeinsam u.a. die Herausforderungen zur Förderung des Tarifbereichs erörterten. Im Ergebnis wurde als gemeinsames Ziel zwischen der Leitung der Generalzolldirektion (GZD), Präsidentin Hercher, sowie des BDZ festgehalten, gezielte und nachhaltige Förderungsaktionen für Tarifbeschäftigte wohlwollend zu prüfen.

Im Rahmen der öffentlichen Veranstaltung des Gewerkschaftstages veranstaltete der BDZ am 30. Januar 2019 eine Podiumsdiskussion mit Bundestagsabgeordneten unterschiedlicher Fraktionen des Deutschen Bundestags. Der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel moderierte die politische Podiumsdiskussion. Die Bundestagsabgeordneten Dr. André Berghegger (CDU), Andreas Schwarz (SPD), Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen), Susanne Ferschl (Die Linke) sowie Markus Herbrand (FDP) diskutierten darüber, wie der Zoll in seiner Vielfalt durch das Parlament gestärkt werden kann. Dabei standen die aktuelle Stellenpolitik, das Besoldungs- und Einkommensniveau der Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung, die Liegenschaftssituation sowie das Spannungsfeld der wöchentlichen Arbeitszeit zwischen Tarifbeschäftigten und Bundesbeamten/-innen im Mittelpunkt der Diskussionen.

Auf der öffentlichen Veranstaltung des BDZ Gewerkschaftstages am 30. Januar 2019 richteten Vertreter der Bundespolitik, des Bundesfinanzministeriums sowie der Generalzolldirektion und der gewerkschaftlichen Dachorganisation dbb beamtenbund und tarifunion ihr Grußwort an die Gäste. Abgerundet wurde die öffentliche Veranstaltung mit einer Podiumsdiskussion von Vertretern der Bundestagsfraktionen zu verschiedensten, aktuellen Themenbereichen des Zolls sowie der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

Auf der öffentlichen Veranstaltung des BDZ Gewerkschaftstages am 30. Januar 2019 richteten Vertreter der Bundespolitik, des Bundesfinanzministeriums sowie der Generalzolldirektion und der gewerkschaftlichen Dachorganisation dbb beamtenbund und tarifunion ihr Grußwort an die Gäste. Abgerundet wurde die öffentliche Veranstaltung mit einer Podiumsdiskussion von Vertretern der Bundestagsfraktionen zu verschiedensten, aktuellen Themenbereichen des Zolls sowie der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

Unter dem Motto „Seit 70 Jahren die Zukunft im Fokus“ richtete der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft im Zeitraum vom 29. bis 31. Januar 2019 seinen 31. Gewerkschaftstag im Maritim Hotel in Berlin aus. Der BDZ ist mit seinen über 21.000 Mitgliedern die Fachgewerkschaft der Zöllnerinnen und Zöllner sowie der Beschäftigten der Behörden innerhalb der Bundesfinanzverwaltung, des Bundeszentralamts für Steuern und des Informationstechnikzentrum Bund. An dem Gewerkschaftstag nahmen bis zu 700 Delegierte und Gäste teil. Dabei wurden nicht nur personelle Entscheidungen getroffen, sondern auch die Weichen für die gewerkschaftspolitische Arbeit in den kommenden fünf Jahren gestellt. Die Delegierten hatten im Rahmen der Arbeitstagung über zahlreiche Anträge an den Gewerkschaftstag zu entscheiden und haben umfassende, zukunftsorientierte Satzungsänderungen mit Auswirkungen auf die Organisationsstruktur des BDZ verabschiedet. 

Mit Spannung wurden die Wahl der neuen Bundesleitung erwartet. Die Delegierten wählten Dieter Dewes erneut zum Bundesvorsitzenden. Zu seinen vier Stellvertretern wurden die bisherigen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Adelheid Tegeler (BV Westfalen), Christian Beisch (BV Nord) und Thomas Liebel (BV Nürnberg) in ihren Ämtern eindrucksvoll bestätigt. Als vierter Stellvertreter wurde Michael May (BV Köln) neu in die Bundesleitung gewählt.

Am 29.01.2019 eröffnete der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes den 31. BDZ Gewerkschaftstag in Berlin. Nach der Begrüßung der anwesenden Ehrengäste und dem Grußwort des Vorsitzenden des BDZ Bezirksverbands Berlin-Brandenburg Andreas Schwenke, als gastgebender Bezirksverband wählten die Delegierten die Verhandlungsleitung und den Tagungspräsidenten Andreas Schwenke. Am 29.01.2019 eröffnete der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes den 31. BDZ Gewerkschaftstag in Berlin. Nach der Begrüßung der anwesenden Ehrengäste und dem Grußwort des Vorsitzenden des BDZ Bezirksverbands Berlin-Brandenburg Andreas Schwenke, als gastgebender Bezirksverband wählten die Delegierten die Verhandlungsleitung und den Tagungspräsidenten Andreas Schwenke.

Die Taschen für die Delegierten sind gepackt. Der Gewerkschaftstag kann beginnen. Wir wünschen allen Teilnehmer/innen eine gute Anreise.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI) Stephan Mayer hatte bereits anlässlich der dbb Jahrestagung am 7. Januar 2019 in Köln unter anderem eine Modernisierung der Besoldungsstruktur auf Bundesebene angekündigt. Nunmehr liegt dem dbb und dem BDZ der angekündigte Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) sowie der Entwurf einer Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Verordnungen aus Anlass des BesStMG vor. Den Ressorts, die zeitgleich mit den Verbänden beteiligt werden, ist eine Frist zur Stellungnahme bis zum 15. Februar 2019 eingeräumt. Derzeit nehmen u.a. die Bezirksverbände des BDZ Stellung zu den vorliegenden Entwürfen. Ein Beteiligungsgespräch der gewerkschaftlichen Dachverbände ist für Ende April 2019 angestrebt. Die Kabinettsbefassung ist für Mai 2019 vorgesehen.

Die politischen Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU dauern unvermindert an. Nachdem die Abgeordneten im britischen Unterhaus den von Großbritannien und der Europäischen Union (EU) ausgehandelten Brexit-Vertrag deutlich abgelehnt hatten, ist ein Ergebnis weiterhin nicht absehbar. Es bleibt abzuwarten, ob der vorliegende Brexit-Deal bzw. der Entwurf eines Austrittsabkommens zum Abschluss kommen wird. Sofern die notwendige Ratifizierung scheitert, wird das Vereinigte Königreich mit Ablauf des 29. März 2019 ein Drittstaat. Der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes mahnte in einem Interview mit dem ZDF eine Lösung des Personalproblems an.

Im Laufe des heutigen Tages wird das britische Unterhaus über das Brexit-Abkommen abstimmen. Die Entscheidung soll voraussichtlich am späten Abend fallen. Für den Fall eines harten Brexits (Austritt von Großbritannien ohne Austrittsabkommen) erwartet der BDZ einen erhöhten Abfertigungsaufwand vor allem an den internationalen Seehäfen sowie an den Flughäfen. Darüber hinaus geht der BDZ von einer erheblichen Steigerung der zollrechtlich abzufertigenden Warensendungen bei Zollämtern aus, in deren Region bislang Post- und Kurierdienstleister den Warenverkehr mit Großbritannien (GBR) abwickeln. Ab dem Zeitpunkt des Austritts von GBR – im Falle eines harten Brexits zum 30. März 2019 – gelten für den Warenverkehr mit GBR die allgemeinen zollrechtlichen Bestimmungen. Demzufolge müssen sich zahlreiche Wirtschaftsbeteiligte und Reisende, die bislang nicht mit dem Zoll in Kontakt gekommen sind, mit den Zollformalitäten und –vorschriften betraut machen. Ein zuvor nie dagewesenes Szenario für den Zoll!

Der BDZ dankt für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit im Jahr 2018 und wünscht seinen Mitgliedern, den Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung sowie den Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern im dbb und seinen Gewerkschaften, in Politik, Verbänden und Wirtschaft schöne Weihnachten und alles Gute für das neue Jahr. Der BDZ dankt für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit im Jahr 2018 und wünscht seinen Mitgliedern, den Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung sowie den Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern im dbb und seinen Gewerkschaften, in Politik, Verbänden und Wirtschaft schöne Weihnachten und alles Gute für das neue Jahr.

Seit Jahren verzeichnen die Zollämter steigende Sendungsmengen im Post- und Kurierverkehr. Der Online-Handel boomt. In Deutschland wurden im vergangenen Jahr mehr als 3 Milliarden Pakete zugestellt, und jedes Jahr werden es noch mehr. Schätzungsweise werden davon mehr als 100 Millionen Post- und Kuriersendungen außerhalb der Europäischen Union nach Deutschland eingeführt. Mit dem sogenannten Digitalpaket (Richtlinie (EU) Nr. 2017/2455) werden umsatzsteuerrechtliche Änderungen im Bereich des E-Commerce weitere Herausforderungen für die Postabfertigung bei den Zollämtern mit sich bringen. Dabei wird sich insbesondere die Streichung der Befreiung von Einfuhrumsatzsteuer für Importe von Kleinsendungen bis 22 EUR aus Drittstaaten wesentlich auf das tägliche Zollabfertigungsgeschäft auswirken. Weiterhin sollen unter dem Gesichtspunkt der Betrugsbekämpfung auch Handelsplattformen in die Lieferkette einbezogen werden. Die Änderungen sollen zum 1. Januar 2021 rechtlich in Kraft treten.

Die Ausbringung höherwertiger Dienstposten sowie die Ausnutzung der Bewertungsmöglichkeiten in den Besoldungsgruppen A 13g, A 12 und A 9m/ A 9m+Z sowie den Entgeltgruppen E 12 und E 9a wird bei einer Vielzahl der Ortsbehörden unzureichend umgesetzt. Im Rahmen der bundesweiten Personalrätekonferenz des BDZ in Kassel kritisierte Bundesvorsitzender Dieter Dewes diese Missstände als inakzeptable Vorgehensweise zu Lasten der Berufsperspektiven zahlreicher Zöllnerinnen und Zöllner. Die BDZ geführten Personalvertretungen bei der Generalzolldirektion sowie beim Bundesministerium der Finanzen (Hauptpersonalrat, Bezirkspersonalrat und Gesamtpersonalrat) stellten fest, dass ein deutlicher Anteil der Hauptzollämter und Zollfahndungsämter die ihnen zu Verfügung stehenden Bewertungsmöglichkeiten für die vorgenannten Spitzenämter in erheblichem Umfang nicht ausnutzen. Insbesondere im gehobenen Dienst stehen mehr als 600 zusätzliche höherwertige Bewertungen und damit auch entsprechende Beförderungsmöglichkeiten bislang ungenutzt zur Verfügung. Mit entschiedenem Nachdruck konnte der BDZ erreichen, dass mit Blick auf eine zukunftsträchtige Personalentwicklung der Beschäftigten, die Ortsbehörden durch die Generalzolldirektion angewiesen wurden, die zur Verfügung stehenden Bewertungsmöglichkeiten weitestgehend auszunutzen.

BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes und der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel kamen am 20. November 2018 mit der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) zu den aktuellen Entwicklungen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Bundestag in Berlin zusammen.

Am 21. November 2018 besuchte der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzenden und Vorsitzende des Gesamtpersonalrats bei der Generalzolldirektion, Thomas Liebel den Dienstsitz Plessow der Generalzolldirektion, Direktion IX (Bildungs- und Wissenschaftszentrum - BWZ). Dem Dienststellenbesuch ging eine Einladung der Leiterin des Lehrbereichs für die Ausbildung des mittleren Dienstes – Allgemein - Aus- und Fortbildung im Zollhundewesen sowie Ausbildung der Fachangestellten für Bürokommunikation, Frau Mandy Schumacher voraus. Am Dienstsitz Plessow sowie der zugehörigen Schulungsstätte Kloster Lehnin erfolgt vorwiegend die Ausbildung eines Teils der Nachwuchskräfte des mittleren Dienstes der Bundesfinanzverwaltung. Daneben werden in Plessow u. a. die künftigen Vollzugsbeamten/-innen im Rahmen bundesweiter Lehrgänge „Eigensicherung und Bewaffnung“, im Waffen-, Handlungs- und Verhaltenstraining zu Waffenträgern/innen ausgebildet. Zudem werden in Plessow sowie der Schulungsstätte Kloster Lehnin IT-Fortbildungsmaßnahmen und weitere allgemeine Fortbildungsveranstaltungen angeboten.

Am Nachmittag des 12.11.2018 fand eine Personalversammlung am Dienstort Leipzig der GZD statt, an der neben dem örtlichen Personalrat, Ellen Voigtländer (BDZ), René Marmulla (BDZ) und Ines Liebig, von Seiten der Verwaltung für die Direktion I Frau Dr. Berger und für die Direktion IX ZOAR Heinze, für den Gesamtpersonalrat der GZD dessen Vorsitzender Thomas Liebel (BDZ) und für den BDZ der Vorsitzende des Ortsverbands Leipzig Thomas Schröder teilnahmen.

Der Zoll erhält zusätzliche Kompetenzen und mehr Personal im Kampf gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit. Diesen Erfolg hat der BDZ aufgrund hartnäckiger Bemühungen und politischer Verhandlungen im Hinblick auf eine weitreichende Optimierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der FKS erreicht.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte dem Vorsitzenden des BDZ und des Hauptpersonalrates, Dieter Dewes, Verbesserungen bezüglich der Attraktivität des mittleren nichttechnischen Zolldienstes zugesagt. Nunmehr hat der Minister den BDZ nach der Bereinigungssitzung zum Haushaltsentwurf 2019 darüber informiert, dass das BMF u.a. zwei konkrete Maßnahmen mit dieser Zielsetzung plant. Zum einen soll eine Anhebung des Eingangsamtes im nichttechnischen Dienst auf Besoldungsgruppe A7 erfolgen. Zum anderen sollen die derzeit schlechten Beförderungsaussichten nach A9m+Z durch eine Anhebung des Anteils der Beförderungsämter in Besoldungsgruppe A9 auf 50% verbessert werden. Das hierfür notwendige Gesetz wird derzeit im Bundesinnenministerium (BMI) erarbeitet.

An der diesjährigen Personalrätekonferenz vom 8. bis 10. Oktober 2018 nahmen neben dem HPR-Vorsitzenden, Dieter Dewes und dem BPR-Vorsitzenden, Christian Beisch ca. 110 Personalvertreter und 32 Personalvertreterinnen aus allen Bezirksverbänden teil. An der diesjährigen Personalrätekonferenz vom 8. bis 10. Oktober 2018 nahmen neben dem HPR-Vorsitzenden, Dieter Dewes und dem BPR-Vorsitzenden, Christian Beisch ca. 110 Personalvertreter und 32 Personalvertreterinnen aus allen Bezirksverbänden teil. Unter der Seminarleitung des GPR-Vorsitzenden Thomas Liebel  erörterten sie in fünf Arbeitsgruppen die neuesten Entwicklungen in der Zollverwaltung.  Sie tauschten sich über Probleme aus und diskutierten Lösungsansätze. 

Am 29. und 30. Oktober tagte der 2. dbb-Seniorenkongress in Berlin im dbb-forum unter dem Motto „ob jung, ob alt – Zusammenhalt“. Der Kongress ist das höchste Gremium der vor fünf Jahren gegründeten dbb-Seniorenvertretung. 147 Delegierte aus rund 30 Gewerkschaften und Landesbünden wählten einen neuen Vorstand und berieten 146 Anträge mit Schwerpunkt aus den Bereichen Ruhestandsgrenzen, Versorgung, Beihilfe und Betreuung.

Wie bereits ausführlich berichtet, wurde mit Wirkung vom 1. Mai 2017 in der Erschwerniszulagenverordnung im § 17 EZulV die „Zulage für Tätigkeiten mit kontaminierten Personen oder Gegenständen“ eingeführt. Danach erhalten alle Beamten, die bei ihrer Kontroll- oder Ermittlungstätigkeit Fäkalien oder mit Fäkalien oder Körperflüssigkeiten kontaminierte Personen oder Gegenstände manuell untersuchen, die Zulage. Sie beträgt 11,10 Euro für jeden Tag, an dem eine derartige Tätigkeit ausgeübt wird, höchstens jedoch 111 €/mtl.

Die Stärkung der Berufsperspektiven von Zöllnerinnen und Zöllner mittels eines moderneren Laufbahnrechts erörterten der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel (zugleich Vorsitzender des Gesamtpersonalrats bei der Generalzolldirektion) und BDZ Bundesvorsitzender, Dieter Dewes (zugleich Vorsitzender des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen) mit dem vormaligen Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, MdB (CDU) am 17. Oktober 2018 im Bundestag in Berlin. Bundestagsabgeordneter de Maizière ist in der laufenden Legislaturperiode als Berichterstatter des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags für die Zollverwaltung zuständig. Neben den dienstrechtlichen Erfordernissen zur Förderung der Berufsperspektiven von Bundesbeamten/innen stimmten sich die BDZ Vertreter mit MdB de Maizière zu dringenden Verbesserungen bei der Polizeizulage sowie überfälligen Investitionen in Sport- und Schießanlagen sowie Aus- und Fortbildungsstätten des Zolls ab.

 An der diesjährigen Personalrätekonferenz vom 08. – 10. Oktober 2018 haben auch aus dem Bezirk des BV Düsseldorf Personalvertreter des Zollfahndungsamtes Essen sowie der Hauptzollämter Düsseldorf, Duisburg und Krefeld teilgenommen....

Einen intensiven und interessanten Austausch zur aktuellen Situation der Bundesfinanzverwaltung pflegten am 16. Oktober 2018 der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes und der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel mit verschiedenen Bundestagsabgeordneten der CSU Landesgruppe im Arbeitskreis Finanzen und Haushalt des Deutschen Bundestags. Der Teilnahme von Dewes und Liebel im Arbeitskreis Finanzen und Haushalt der CSU Landesgruppe ging eine Einladung zu diesem Informationsaustausch von MdB Rainer Alois (CSU und Vorsitzender des Arbeitskreises) voraus. Dabei war die Bandbreite der Themen so breit gefächert wie die Aufgabenvielfalt der Bundesfinanzverwaltung. Im Mittelpunkt der Gespräche mit den Bundestagsabgeordneten und deren wissenschaftlichen Mitarbeitern standen insbesondere die Aufgabenentwicklung des ITZBund sowie die zahlreichen Herausforderungen im Rahmen der Aufgabenzuspitzung beim Zoll.

Die Forderung nach einer schlagkräftigeren Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) stand im Mittelpunkt eines informativen Austauschs der Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl (Die Linke) und dem stellvertretenden BDZ Bundesvorsitzenden, Thomas Liebel im Deutschen Bundestag in Berlin. Das Gespräch fand am 16. Oktober 2018 statt und damit im unmittelbaren Anschluss an dem vom BDZ ausgerichteten Runden Tisch zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung durch die FKS in Weimar, an dem auch MdB Susanne Ferschl teilnahm.

Über 140 Personalräte des BDZ und hochrangige Gäste aus dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) sowie der Generalzolldirektion (GZD) folgten der Einladung zur bundesweiten Personalrätekonferenz des BDZ vom 8. bis 10. Oktober 2018 in Kassel. Die Tagung stand unter dem Gesichtspunkt der Herausforderungen und Chancen des Stellenzuwachses für die Zollverwaltung in den kommenden Jahren sowie der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitsabläufe des Zolls.

BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes tauschte sich mit dem für den Zoll zuständigen Staatssekretär Dr. Bösinger (BMF) über diverse aktuelle Themen der Zollverwaltung aus. Eingangs bedankte sich Staatssekretär Dr. Bösinger bei Dewes für den durch den BDZ initiierten Runden Tisch zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Weimar, bei dem ein wichtiger Impuls zur Stärkung der Aufgaben und Befugnisse der FKS gesetzt werden konnte.

Anlass dazu war das 35-jährige Bestehen des Ortsverbandes Bonn/Rhein-Sieg (ehemals OV BfF, OV BZBK). Der Ortsverband, als Teil des Bezirksverbandes Bundesministerium der Finanzen e. V., ist der gewerkschaftliche Zusammenschluss der Angehörigen und ehemaligen Angehörigen der Bundesfinanzverwaltung beim Bundeszentralamt für Steuern, dem ITZBund sowie dessen Vorgänger- und Nachfolgebehörden. 

Am 19. September 2018 richtete der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft einen Runden Tisch zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in der Kulturstadt Weimar aus. Der Einladung des BDZ zu dieser Fachtagung folgten hochrangige Vertreter/innen aus dem Deutschen Bundestag, dem Bundesministerium der Finanzen sowie der Generalzolldirektion und dem Hauptzollamt Erfurt – wir berichteten.

Wer schwarz arbeitet oder illegal Personen beschäftigt, zahlt weder Steuern noch Sozialabgaben. Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vernichten Arbeitsplätze und verursachen für den Staat enorme finanzielle Schäden. Nahezu alle Bereiche des Wirtschaftslebens sind betroffen. Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Im letzten Jahr leitete die FKS insgesamt 162.749 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ein. Mit ihrem breit angelegten Prüfungsansatz deckte die FKS eine Schadenssumme von über einer Milliarde Euro auf. Die Gerichte verhängten im vergangenen Jahr nahezu 1.650 Jahre Freiheitsstrafe. Trotz der steigenden Erfolge stoßen die Einsatzkräfte der FKS an ihre Grenzen. Neben der flächendeckenden Kontrolle der Mindestlöhne erfordert insbesondere die Bekämpfung organisierter Formen der Schwarzarbeit einen erhöhten Personaleinsatz. Für eine wirksamere Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung mangelt es zudem an den erforderlichen Kompetenzen und einer einsatzgerechten Sachausstattung.

Der drohende vorläufige bundesweite Beförderungsstopp nach Besoldungsgruppe A 12 infolge des am Hessischen Verwaltungsgerichthof anhängigen Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens würde den betroffenen Konkurrenten nach Einschätzung des BDZ-Bundesvorsitzenden Dieter Dewes auf unabsehbare Zeit die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten nehmen. Ebenso verhält es sich mit den regional eingegrenzten Beförderungsstopps nach Besoldungsgruppe A 7 und A 11 bei den Verwaltungsgerichten Düsseldorf und Gießen. Ein Alleingang der Antragsteller, mit dem diese aus ihrer Minderheitenposition heraus die Nachteile einer Mehrheit offensichtlich billigend in Kauf nähmen, wäre völlig inakzeptabel.

Mit großem Interesse verfolgten am 13.09.2018 die Beschäftigten der Direktionen I, VIII (ZKA), IX die Personalversammlung des Personalrates beim personalvertretungsrechtlich verselbständigten Dienstsitz der Generalzolldirektion in Köln Dellbrück.

Am 11. September hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz die neue Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, in ihr Amt im Rahmen einer Feierstunde in den Räumlichkeiten des Bundesministeriums der Finanzen in Berlin offiziell eingeführt.

Die Eindämmung der Geldwäsche ist ein zentrales Element im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus. Der BDZ steht für effektive Strukturen im Bereich der Geldwäschebekämpfung. Die Forderungen des BDZ für schlagkräftigere – personell besser ausgestatte - Ermittlungsgruppen der Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppen (GFG) der Zollverwaltung im Verbund mit anderen Behörden wie den Landespolizeien sind unverzichtbare Maßnahmen für die innere Sicherheit, die Austrocknung der Schattenwirtschaft und die Eindämmung von Finanzkriminalität sowie schwerer Steuerhinterziehung.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erörterte zusammen mit dem BDZ Bundesvorsitzenden und Vorsitzenden des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen (BMF), Dieter Dewes, die aktuelle Lage und künftigen Herausforderungen des Zolls in einem Gespräch im BMF. Neben Dewes beteiligten sich für den BDZ die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Adelheid Tegeler (u. a. Mitglied der Tarifkommission des dbb beamtenbund und tarifkommission), Christian Beisch (Vorsitzender des Bezirkspersonalrats bei der Generalzolldirektion) sowie Thomas Liebel (Vorsitzender des Gesamtpersonalrats bei der Generalzolldirektion) an dem politischen Spitzentreffen. Für das BMF waren neben Bundesfinanzminister Scholz der für den Zoll zuständige Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger sowie die Leiterin der Abteilung III (Zoll, Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern), Tanja Mildenberger, vertreten. Das Ministergespräch erfolgte am 15. August 2018 in den Räumlichkeiten des BMF in Berlin. Dabei erörterten die BDZ Vertreter mit Minister Scholz u. a. die Stärkung der Aus- und Fortbildungssituation des Zolls, die Verbesserung der Berufsperspektiven der Zöllnerinnen und Zöllner sowie künftige Herausforderungen des Zolls.

Als am 08.08.2018 die Beförderungsmöglichkeiten, rückwirkend zum 01.07.2018, bekannt wurden, herrschte bei vielen Kolleginnen und Kollegen zu Recht eine tiefe Bestürzung. Trotz Verabschiedung der Bundeshaushalts 2018 gab es keine Beförderungsmöglichkeiten von A 7 nach A 8, nach A 9m+Z sowie von A 10 nach A 11. Aus Sicht des BDZ und des BDZ geführten Bezirkspersonalrats war das Ergebnis äußerst unbefriedigend. Der BDZ hatte versprochen nachzuhaken und sich für Verbesserungen im Beförderungsgeschehen einzusetzen. Das Nachhaken hat sich gelohnt. Es konnten 1.397 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten rückwirkend zum 1. Juli 2018 freigegeben werden.

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch (SPD) statteten am 7. August 2018 u. a. die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium der Finanzen, Christine Lambrecht, MdB sowie die für den Zoll zuständige Abteilungsleiterin beim BMF, Ministerialdirigentin Tanja Mildenberger einen Dienststellenbesuch beim Zollamt Weiden-Waidhaus (Dienstort Waidhaus) sowie bei der Sicherheitsrisikoanalyse der Generalzolldirektion in Weiden ab. Bei dem vor Ort Termin wurde der hochrangige Besuch von den BDZ-Vertretern Thomas Liebel (Stellv. BDZ Bundesvorsitzender und Vorsitzender des Gesamtpersonalrats bei der Generalzolldirektion), Hans Eich (Stellv. Vorsitzender des BDZ Bezirksverbandes Nürnberg und Mitglied im Hauptpersonalrat beim BMF) sowie Bernhard Biersack (BDZ und Vorsitzender des örtlichen Personalrats beim Hauptzollamt Regensburg) begleitet.

Heute reisen die zum 1. August 2018 eingestellten Anwärterinnen und Anwärter zu ihrem ersten fachtheoretischen Ausbildungsabschnitt an die Bildungszentren in Münster, Plessow, Rostock und Sigmaringen an. Der BDZ steht den Anwärterinnen und Anwärtern als Ansprechpartner für alle Fragen rund um die Ausbildung oder bei der Lösung von entstehenden Probelmen zur Verfügung. Bei dieser für viele neuen Lebenserfahrung begleitet der BDZ die Anwärterinnen und Anwärter auch vor Ort.

Die verbliebenen Beihilfeaufgaben der Zollverwaltung bei den Service-Centern Rostock (mit Dienstort Pomellen) und Dresden (Dienstort Görlitz) der Generalzolldirektion sollen voraussichtlich bis zum 1. Januar 2019 an das Bundesverwaltungsamt (BVA) abgegeben werden. Dazu haben bereits erste Vor-Ort Termine an den Standorten Görlitz und Rostock stattgefunden, bei denen Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), der Generalzolldirektion (BVA) sowie des BVA über die getroffenen Entscheidungen sowie das weitere Vorgehen der Abgabe der Beihilfeaufgaben- auch in personalwirtschaftlicher Hinsicht – die betroffenen Beschäftigten informierten.

Am 2. August 2018 traf der BDZ- Bundesvorsitzende und HPR-Vorsitzende Dieter Dewes die neue Zollabteilungsleiterin im Bundesfinanzministerium (BMF) Tanja Mildenberger. Mildenberger ist Nachfolgerin von Colette Hercher, die Präsidentin der Generalzolldirektion geworden ist.

In diesem Jahr werden rund 1.500 Nachwuchskräfte Ihre Ausbildung bei den 41 Ausbildungshauptzollämtern beginnen. Die zwei- beziehungsweise dreijährige Ausbildung bietet ein breites Spektrum an praktischen und theoretischen Ausbildungsinhalten und Lernzielen. Von klassischen Waren- und Personenabfertigungen am Zollamt und an den Grenzzollstellen, über Büro- und Außendiensttätigkeiten bis hin zum Dienst an der Waffe ist beim Zoll Alles geboten. „Wir freuen uns die jungen Kolleginnen und Kollegen in unserer vielfältigen Verwaltung begrüßen zu können.“, so Peter Schmitt, stellv. Vorsitzender der BDZ Jugend.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das Rundschreiben des Bundesinnenministeriums vom 19. Juli 2018 zur Umsetzung der Tarifeinigung vom 18. April 2018 bekanntgegeben. Mit diesem Rundschreiben hat das Bundesinnenministerium (BMI) die Änderungstarifverträge und den TV Sonderzahlung 2018 bekanntgegeben und zum Vollzug freigegeben sowie Hinweise zur Zahlbarmachung der erhöhten Entgelte gegeben, um eine zeitnahe Auszahlung des ersten Erhöhungsschritts zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu ermöglichen. Die Auszahlung der Entgelterhöhungen wird voraussichtlich im Herbst rückwirkend zum 1. März 2018 erfolgen.

Der erfolgreiche Einsatz des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft zur Verbesserung der angespannten Personalsituation des Zolls im politischen Raum zeigt seine erste Wirkung. Kurz zusammengefasst wird der Stellenbestand der Zollverwaltung zusammen mit 1.424,5 zusätzlichen Stellen aus dem Haushalt 2018 in absehbarer Zeit um 6.121,5 Stellen steigen – wir berichteten. Ein in der Form historischer Stellenzuwachs des Zolls, der auf zahlreiche Initiativen des BDZ gegenüber den politisch Verantwortlichen im Deutschen Bundestag zurückzuführen ist.

Am 12. Juli 2018 besuchte der Nürnberger Bundestagsabgeordnete Sebastian Brehm (CSU) den Dienstsitz der Generalzolldirektion in Nürnberg sowie das Hauptzollamt Nürnberg. Der Informationsbesuch ermöglichte MdB Brehm zahlreiche Einblicke in die verschiedensten Aufgabenfelder des Zolls und somit wichtige Erkenntnisse für die parlamentarische Tätigkeit von MdB Brehm im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags. Dem Besuch des Nürnberger Bundestagsabgeordneten gingen verschiedene Abstimmungsgespräche mit Vertretern des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft in Nürnberg und Berlin voraus. Seitens des BDZ wurde MdB Brehm u. a. von dem stellvertretenden BDZ Bundesvorsitzenden, Thomas Liebel sowie den beiden stellvertretenden Vorsitzenden des BDZ Bezirksverbandes Nürnberg, Christian Birzer (zugleich Vorsitzender des örtlichen Personalrats am Dienstsitz Nürnberg der Generalzolldirektion) sowie Dieter Probst (zugleich Vorsitzender des örtlichen Personalrats beim Hauptzollamt Nürnberg) begleitet.

Unter dem Motto „O´zapft is“ findet vom 5. bis 7. Juli 2018 in Sonthofen und Oberstdorf vor der eindrucksvollen Kulisse des Allgäu Panorama die 1. Internationale Deutsche Zollmeisterschaft statt. Die gestrige Eröffnungsfeier fand in der Audi Arena Oberstdorf Allgäu statt, zu der sich zahlreiche Ehrengäste, Sportlerinnen und Sportler aus verschiedenen europäischen Ländern sowie Zöllnerinnen und Zöllner auf dem Gelände der Schanzenanlage der jährlichen Vierschanzentournee versammelten. Festredner waren u. a. die Schirmherrin der 1. Internationalen Deutschen Zollmeisterschaft, Colette Hercher (Ministerialdirektorin und Leiterin der Abteilung Zölle, Verbrauch- und Umsatzsteuer beim Bundesministerium der Finanzen) sowie der stellvertretende Bundesvorsitzende des BDZ, Thomas Liebel. Noch am gleichen Abend startete der Schanzentrail, bei der viele Läufer/innen ca. 3,3 km bei 300 Höhenmetern zurücklegten. Der BDZ steht den diesjährigen Zollmeisterschaften wieder als Hauptsponsor zur Verfügung und trägt damit zur Ausrichtung des Sportevents bei. Darüber hinaus unterstützen zahlreiche Helferinnen und Helfer den Ablauf der 1. Internationalen Deutschen Zollmeisterschaften.

Durch eine Information des Bundesverwaltungsamts und Beschäftigte der Zollverwaltung wurde dem BDZ bekannt, dass es zu massiven Problemen bei der Entgeltabrechnung mit dem Abrechnungsprogramm PVS im Zusammenhang mit der Zahlung an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) gekommen ist.

Die verbliebenen Beihilfeaufgaben der Zollverwaltung bei den Service-Centern Rostock und Dresden (Dienstort Görlitz) der Generalzolldirektion sollen voraussichtlich bis zum 1. Januar 2019 an das Bundesverwaltungsamt (BVA) abgegeben werden. Über die getroffenen Entscheidungen sowie das weitere Vorgehen - auch in personalwirtschaftlicher Hinsicht - sollen die Beschäftigten an den Standorten Görlitz und Rostock vor Ort noch im Laufe dieses Monats durch Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen informiert werden.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 27.06.2018 im Rahmen der Bereinigungssitzung den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Der Haushalt sieht Gesamtausgaben in Höhe von 343,6 Milliarden Euro und keine Neuverschuldung vor. Der BDZ-Bundesvorsitzende Dieter Dewes bewertete den Bundeshaushalt aus Sicht der Zollverwaltung positiv und hob hierbei besonders den deutlichen Stellenzuwachs hervor. Dewes hatte sich im Rahmen des Haushaltsverfahrens in Verhandlungen mit der Leitung des Bundesfinanzministeriums und Haushaltspolitikern und –politikerinnen für Investitionen in die Zollverwaltung eingesetzt. Insbesondere hatte er sich bei dem für den Haushalt des Bundesfinanzministeriums zuständigen Mitglied des Haushaltsausschusses Andreas Schwarz (SPD) sowie Dr. Berghegger (CDU) für mehr Planstellen eingesetzt.

Das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2018 - 2019 - 2020, mit dem das Volumen des aktuellen Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst aus April 2018 zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen werden soll, liegt in der Entwurfsfassung vor. Am 20. Juni 2018 fand das Beteiligungsgespräch zu dem Entwurf statt, an dem für den dbb der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik, Friedhelm Schäfer und der BDZ-Bundesvorsitzende und Sprecher der Bundesbeamtengewerkschaften, Dieter Dewes teilnahmen.

Am 13. Juni 2018 trafen der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes und der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel den Bundestagsabgeordneten Alois Rainer (CSU) zu einem gemeinsamen Gespräch über die aktuelle Situation der Zollverwaltung im Deutschen Bundestag in Berlin. MdB Alois Rainer ist u. a. ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CSU Landesgruppe.

Am 12. Juni 2018 trafen sich der BDZ-Bundesvorsitzende und Sprecher der Vorsitzenden der Bundesbeamtengewerkschaften, Dieter Dewes, und der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und Mitglied im dbb Bundeshauptvorstand, Ernst G. Walter, zu einem intensiven Meinungsaustausch.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 12. Juni 2018 entschieden, dass Beamte in Deutschland weiterhin nicht streiken dürfen. Es wies damit vier Verfassungsbeschwerden von beamteten Lehrern zurück, die ein Streikrecht durchsetzen wollten. Der BDZ- Bundesvorsitzende und Sprecher der Vorsitzenden der Bundesbeamtengewerkschaften, Dieter Dewes, begrüßte die Bestätigung des Streikverbots durch das Bundesverfassungsgericht als grundlegende Entscheidung, mit der das Berufsbeamtentum gestärkt und die Einführung von „Tarifbeamten“ verhindert worden sei.

Warum dauert die Bearbeitung der Beihilfeanträge bei den Service-Centern Rostock und Dresden – Beihilfestelle Görlitz nach wie vor so lange? Auf diese Frage versuchten Thomas Liebel (Stellvertretender Bundesvorsitzender des BDZ), Hans Jakupak und Jörg Stüven (beide Deutsche Polizeigewerkschaft - Bundespolizeigewerkschaft) beim Vizepräsidenten der Generalzolldirektion, Hans Josef Haas, eine Antwort zu finden. An dem Gespräch mit den Gewerkschaftsvertretern am 22. Mai 2018 in Bonn beteiligten sich, neben dem Vizepräsidenten der Generalzolldirektion, Dr. Martin Scheuer als zuständiger Direktionspräsident für die Service-Center der Generalzolldirektion, Abteilungsdirektor Andreas Wiezorek (Abteilungsleiter Service-Center) sowie der Leitende Regierungsdirektor Dr. Tilmann Peters (Abteilungsleiter Organisation).

Die Situation ist nicht neu, das Thema auch nicht – dennoch ist nun das eingetreten, wovor der BDZ und die BDZ geführten Personalvertretungen jahrelang gewarnt haben, die Durchführung von Aus- und Fortbildungsveranstaltungen kann nur noch mit größten Mühen aufrechterhalten werden.

Auf Einladung der Observationseinheit Zoll (OEZ) Kaiserslautern des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main statteten im 12. April 2018 mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Thomas Liebel, dem Vorsitzenden des Bezirksverbandes Hessen, Kai Ahlheim sowie dem Vorsitzenden des Bezirksverbandes Saarland, Mathias Decker und einem Vertreter des Bezirksverbandes Rheinland-Pfalz gleich vier Vertreter des BDZ den Einsatzbeamten/innen einen Informationsbesuch ab.

Am Donnerstag, den 3. Mai 2018 erfolgte im Landtag Nordrhein-Westfalen eine öffentliche Anhörung des Innenausschusses zur Bekämpfung der Geldwäschekriminalität durch den Bund und den einzelnen Strafverfolgungsbehörden der Länder. Bei der Anhörung war der BDZ als einzige Fachgewerkschaft des Zolls mit Thomas Liebel (stellv. BDZ Bundesvorsitzender) und Markus Riha (ebenfalls BDZ und Mitglied des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen) als Sachverständige vertreten. Die durchwegs belebte Anhörung und die zahlreichen Fragestellungen der Abgeordneten wurden durch ein reges Medieninteresse begleitet. Die Teilnahme der BDZ Vertreter als Sachverständige bei der Anhörung des Innenausschusses des Landtags ermöglichten vorangegangene politische Abstimmungsgespräche des BDZ Bezirksverbandes Westfalen mit MdL Verena Schäffer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des nordrhein-westfälischen Landtags.

Im März wechselte Wolfgang Schmidt von der Hamburger Senatskanzlei als Staatsskretär ins Bundesministerium der Finanzen in Berlin. Ende April traf der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes den neuen Staatssekretär zu einem ersten Gespräch.

Wie viel Geld der Bund ausgibt und wofür - darüber berät der Haushaltsausschuss des Bundestages im jährlichen Haushaltsverfahren. Der Haushaltsausschuss gilt damit als mächtigster Ausschuss des Parlaments. Vor den Haushaltsberatungen traf sich der BDZ-Bundesvorsitzende Dewes mit den beiden wichtigsten Haushaltspolitikern, die für den Zoll zuständig sind: den Mitgliedern des Haushaltsausschusses Andreas Schwarz (SPD) und Dr. Andre Berghegger (CDU).

Am 24. April 2018 kamen der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und der HPR-Vorsitzende und BDZ-Bundesvorsitzende Dieter Dewes in Berlin zu einem ersten Meinungsaustausch über aktuelle Themen der Bundeszollverwaltung zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die angespannte Personalsituation der Zollverwaltung.

Aufgrund der langwierigen Regierungsbildung hat sich die Aufstellung des Bundeshaushalts für 2018 stark verzögert. Die Große Koalition will nun bis zur Sommerpause den Bundeshaushalt verabschieden. Im Mai wird Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Etatentwurf in den Bundestag einbringen. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen führt der BDZ-Bundesvorsitzende Dieter Dewes zahlreiche Gespräche mit Haushalts- und Finanzpolitikern. Am 23. April 2018 traf er die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer.

Bei der praktischen Umsetzung der in § 17 EZulV neu geschaffenen Erschwerniszulage gibt es im Geschäftsbereich des BMF erhebliche Probleme. Fast ein Jahr nach der Einführung der Zulage fehlt es immer noch an eindeutigen Regelungen zu deren Geltendmachung durch die betroffenen Beschäftigten. Deshalb hat der BDZ das BMF jetzt aufgefordert, hier Klarheit zu schaffen!

In der Nacht vom 17. auf den 18. April konnte in der dritten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen in Potsdam nach bis zuletzt kontroversen Verhandlungen eine Einigung mit den Arbeitgebern erzielt werden. Besonderheit dieser Tarifeinigung ist, dass sich die erzielte Einkommensverbesserung nicht als allgemeiner Prozentsatz darstellen lässt, sondern der jeweilige Zugewinn abhängig ist von der konkreten Entgeltgruppe und Erfahrungsstufe, in der sich der Einzelne befindet. Die persönliche Einkommenssteigerung lässt sich der entnehmen. Zusammenfassend lässt sich jedoch sagen, dass der allgemeine Zugewinn ordentlich ist.

Im Rahmen der Vorstellung der Zollbilanz auf der heutigen Zolljahrespressekonferenz hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigt, dass der Zoll personell gestärkt werden soll. In den Medien wird nunmehr unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass Scholz eine massive Aufstockung plant. Soweit dies zutrifft, konnte sich der BDZ mit seinen Forderungen nach einer deutlichen Stellenanhebung durchsetzen.

Bei dem vom BDZ Bezirksverband Nord initiierten Runden Tisch zum Thema „Behördenübergreifendes Vorgehen zum systematischen Sozialleistungsmissbrauch“ am 5. April 2018 in Hamburg haben Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Zoll, Justiz, Bundesagentur und Gewerkschaft ein „konzertiertes Vorgehen“ gegen die Ausbreitung des systematischen Sozialleistungsmissbrauchs gefordert.

Am 12. April traf sich der BDZ-Bundesvorsitzende Dieter Dewes mit Haushaltsstaatsekretär Werner Gatzer zu einem Meinungsaustausch über aktuelle Themen der Zollverwaltung. Es handelte sich um das erste Treffen seit der Rückkehr Gatzers von der Deutschen Bahn zum Bundesfinanzministerium.

Im Vorfeld der Pressekonferenz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Jahresbilanz des Zolls äußerte sich der BDZ- Bundesvorsitzende Dieter Dewes zur aktuellen Situation. Unstrittig wird sein, dass die Zöllnerinnen und Zöllner wiedermal eine Erfolgsbilanz vorweisen werden, die sich sehen lassen kann. Der Zoll ist die Einnahmeverwaltung des Bundes und vereinnahmt nahezu die Hälfte des Steueraufkommens des Bundeshaushalts. Gleichzeitig ist der Zoll ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsarchitektur Deutschlands. Die angespannte Personalsituation des Zolls sowie die immer komplexer werdende Aufgabenentwicklung und –zuwächse lassen diese Erfolge jedoch nur durch erhebliche Anstrengungen der Zöllnerinnen und Zöllner zustande kommen.

Der ehemalige Hamburger Wirtschaftsstaatsrat Dr. Rolf Bösinger wechselte nach der Bildung der Großen Koalition im März als Staatssekretär zum Bundesministerium der Finanzen. Am 11. April 2018 trafen sich der HPR-Vorsitzende und BDZ-Bundesvorsitzende, Dieter Dewes, und Dr. Bösinger zu einem ersten Gespräch.

Die Tarifverhandlungen gehen in die entscheidende Phase. Am 15./16. April 2018 werden sich Gewerkschaften und Arbeitgeber zur dritten Verhandlungsrunde in Potsdam treffen. Am 9. April 2018 fand in Berlin eine Demonstration der dbb Gewerkschaften unter hoher Beteiligung des BDZ statt. Mit einem Demonstrationszug vom Haus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zum Bundesfinanzministerium verliehen mehr als 1.000 Beamte und Angestellte ihren Forderungen Nachdruck.

Die Personalsituation bei den Service-Centern der Generalzolldirektion hat sich in den letzten Monaten aufgrund von Krankheitsausfällen und zunehmend unbesetzter Dienstposten und Arbeitsplätze deutlich verschlechtert. Der hohe Personalfehlbestand bei den Service-Centern bringt stellenweise gravierende Folgen bzgl. der Bearbeitungszeit von Anträgen auf Beihilfe-, Reisekostenerstattung sowie auf Erteilung von Versorgungsauskünften mit sich. Die längeren Bearbeitungszeiten bzgl. der Erstattung von im Vorfeld verauslagten Kosten für – beispielsweise - ärztliche Behandlungen oder Unterkunftskosten bei Dienstreisen, führen wiederum zu finanziellen Engpässen bei Beschäftigten und Ruhestandsbeamten/innen – währenddessen nimmt die prekäre Arbeitsbelastung für das vorhandene Personal weiter zu.

Am 13. und 14. März 2018 fand im dbb forum in Berlin die letzte Hauptversammlung der dbb Bundesseniorenvertretung vor dem 2. Bundesseniorenkongress statt, der vom 29. bis 30. Oktober ebenfalls dort einberufen werden wird.

Im Rahmen der diesjährigen Jugendwahlen wurden die Jugend- und Auszubildendenvertretungen auf allen Ebenen neu gewählt. Nachdem die neu gewählten Gremien in ihren konstituierenden Sitzungen jeweils einen neuen Vorstand gewählt haben, sind sie jetzt arbeitsfähig. Die BDZ-Jugend kann damit ihre erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortsetzen - ein super Erfolg für den BDZ! Wir wünschen den Jugendvertreter(inne)n viel Erfolg für ihre Arbeit in der kommenden Wahlperiode.

Die FIU steht nach wie vor unter kritischer Beobachtung der Politik und ist weiterhin Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung. Um den betroffenen Kolleginnen und Kollegen der FIU in ihrem täglichen Engagement und ihrem Einsatz zur Bekämpfung der Geldwäsche den Rücken zu stärken, leistet der BDZ derzeit diverse Überzeugungsarbeit zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der neu errichteten FIU im politischen Raum. So war der BDZ mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thomas Liebel bei einem nicht öffentlichen Fachgespräch zur aktuellen Situation der FIU im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 21. März 2018 vertreten. Im Vorfeld der nichtöffentlichen Anhörung hatte sich am vergangenen Donnerstag, den 15. März 2018 im Bundestag in Berlin ein ausführliches Fachgespräch zur Intensivierung der Geldwäschebekämpfung zwischen Thomas Liebel und dem FDP-Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand, der als Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags u. a. für den Zoll zuständig ist, ergeben.

Vom 20. bis 21. März tagte der BDZ-Bundesvorstand in Hamburg. Das Gremium beschäftigte sich neben gewerkschaftlichen Fragen wie der Vorbereitung des im Januar 2019 stattfindenden Gewerkschaftstags mit aktuellen Themen der Zollverwaltung wie z.B. der Zukunft der Aus- und Fortbildung und dem Seniorenbetreuungskonzept. Als Vertreterin des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) konnte das Gremium die Zollabteilungsleiterin MDin Colette Hercher begrüßen.

Am 15.03.2018 einen Tag nach der Vereidigung des neuen Bundeskabinetts trafen sich zusammen mit dem Mitglied des Deutschen Bundestags (MdB), Sebastian Brehm (CSU), der stellv. Bundesvorsitzende des BDZ, Thomas Liebel sowie Daniel Staufer (Vorsitzender des BDZ, Ortsverband Mittelfranken) in Berlin. MdB Brehm ist u. a. Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Aufgabe des Finanzausschusses ist es, die ihm vom Plenum des Deutschen Bundestags überwiesenen Vorlagen zu beraten. Der Finanzausschuss hat insbesondere für die Bereiche des Zollwesens und der Steuerpolitik eine federführende Beratungsfunktion inne.

Der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats bei der Generalzolldirektion (GPR) und stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel nahm am 6. März 2018 an der Personalversammlung des Personalrats bei der Bundeskasse Trier teil. Über 80 Beschäftigte folgten der Einladung des Personalrats beim personalvertretungsrechtlich verselbständigten Dienstsitz Trier der Generalzolldirektion (GZD).

Wie auch bei der letzten Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretungen 2016 hat der BDZ die Wahlen auf Ebene sowohl der Haupt- als auch der Bezirks- Jugend- und Auszubildendenvertretung klar für sich entschieden. Auch auf Ebene der örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretungen hat der BDZ gute Ergebnisse erzielt. Bei der HJAV erhielt der BDZ 59,28 Prozent und bei der BJAV 70,38 Prozent der Stimmen.

Eine Arbeitsgruppe des BDZ hat sich am 21. Februar 2018 in Bonn kritisch mit den überarbeiteten Entwürfen der Erläuterungen zu den Lehrdeputatsregelungen für den Fachbereich Finanzen der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (FB Finanzen des HS Bund) sowie den Lehrdeputatsregelungen für das Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung (ohne Hundeschulen) auseinandergesetzt.

Wie bereits berichtet hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Beschluss vom 28.11.2017 (Az.: 2 B 53/17) entschieden, dass die Polizeizulage bereits bei einer Verwendung in einem typisierten Bereich zu gewähren ist, ohne dass die weiteren persönlichen oder fachlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Der Leitungsbereich der Abteilung Z im Bundesministerium der Finanzen (BMF), Frau Dr. Stahl-Hoepner und Frau Dr. Möller, haben nunmehr im Rahmen einer gemeinschaftlichen Besprechung im Hauptpersonalrat (HPR) am 06.03.2018 mitgeteilt, dass das BMF diesen Beschluss rückwirkend zum 01.01.2014 zugunsten der Beschäftigten umsetzen will. Der BDZ begrüßt diese Entscheidung, sieht darin jedoch nur einen ersten Schritt auf dem Weg zu der erforderlichen umfangreichen Ausweitung der Polizeizulage.

Tagung des ständigen Ausschuss Jugend in Berlin

Zollhundeführer/innen erhalten rückwirkend zum 1. Januar 2017 deutlich höhere Aufwandsentschädigungen. Dies geht aus einem Erlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 1. März 2018 hervor. Vorangegangen war eine entsprechende Initiative des BDZ über den Hauptpersonalrat.

Am 26.02.2018 haben in Potsdam die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen begonnen. Unter großer Beteiligung des BDZ waren die dbb Gewerkschaften vor Ort präsent, um den Forderungen des dbb in der aktuellen Einkommensrunde Nachdruck zu verleihen. In den Verhandlungen ist der BDZ durch Adelheid Tegeler als Mitglied der Bundestarifkommission vertreten.

Obwohl über die Regierungsbildung noch nicht abschließend entschieden ist, setzt der BDZ seine politischen Abstimmungsgespräche mit deutlichen Akzenten zur Stärkung des Zolls fort. Dazu haben sich am 22. Februar 2018 der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes und der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel zusammen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. André Berghegger in Berlin über wesentliche Investitionsfragen innerhalb der Zollverwaltung ausgetauscht. MdB Dr. Berghegger bleibt weiterhin Berichterstatter für den Einzelplan 08 (Bundesministerium der Finanzen) des Bundeshaushalts im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags und ist damit für den BDZ ein bewährter und konstruktiver Verhandlungspartner hinsichtlich der Verbesserung der Planstellensituation sowie des Sachausstattung des Zolls.

Wie bereits berichtet, kam am 8. Februar 2018 die Bundestarifkommission des dbb zu ihrer ersten Sitzung im Jahr 2018 zusammen. Der wichtigste Tagesordnungspunkt war die gemeinsame Beratung und Beschlussfassung zur Einkommensrunde 2018 für den Bereich des Bundes und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zusammen mit dem Bundesvorstand des dbb und dem Beamtenpolitischen Koordinierungsausschuss.

Die Rücknahme der Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 39 Stunden ist eines der vorrangigen Ziele von dbb und BDZ. Das schlägt sich nicht zuletzt in einer Vielzahl von Gewerkschaftstagsbeschlüssen nieder. Gemeinsames Ziel ist es, die Rücknahme noch in dieser Legislaturperiode durchzusetzen.

In Görlitz und Konstanz starben nach Schießereien an der Grenze am 10. Februar 1998 jeweils zwei Zollbeamte bei ihrer Dienstausübung. Die Schüsse ereigneten sich an der damaligen deutsch-polnischen Grenze auf der Einreisespur des Zollamts Ludwigsdorf und am Grenzübergang „Kleinvenedig“ bei Konstanz und töteten insgesamt vier unserer Kollegen: Zollobersekretär Thomas Haupt und Zollobersekretär Ralph Schulze verstarben am Ort des Geschehens in Ludwigsdorf. Zollhauptsekretär Thomas Lachmaier und der Schweizer Gefreite Stefan Jetzer wurden am Schweizer Grenzübergang von einem italienischen Staatsbürger erschossen. Das tödliche Ereignis ging als der bislang schwerste Zwischenfall in der Nachkriegsgeschichte des deutschen Zolls ein.

Im März 2018 steht die aktuelle Tarifrunde an. Im Rahmen einer Sitzung am 8. Februar 2018 im dbb forum berlin legten die Bundestarifkommission und der Beamtenpolitische Koordinierungsausschuss die diesbezüglichen Forderungen des dbb fest. Im Ergebnis fordert der dbb für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen 6 Prozent mehr Gehalt, bei einer Mindesterhöhung von 200 Euro als sozialer Komponente sowie 100 Euro für Auszubildende.

CDU, CSU und SPD haben sich am Mittwoch, dem 7. Februar 2018 nun endlich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Vertrag enthält unter anderem das vom BDZ im Rahmen der Koalitionsverhandlungen geforderte deutliche Signal zur Stärkung des Zolls. Bundesfinanzminister soll voraussichtlich der bisherige Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz (SPD), werden.

Am 2. Februar 2018 kamen der BDZ Bundesvorsitzende und Vorsitzendes HPR, Dieter Dewes sowie der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende und Vorsitzende des GPR, Thomas Liebel mit dem Vizepräsidenten der Generalzolldirektion (GZD) Hans Josef Haas zu einem gemeinsamen Gespräch zusammen.

Der BDZ-Bezirksverband Hannover setzt sich zusammen mit dem Ortsverband Bremen nachhaltig für die Einführung der Eilzuständigkeit der Zollverwaltung in Bremen ein. Am 19. Januar 2018 wurde hierzu ein konstruktives und positives Gespräch mit Björn Fecker (MdBB), dem Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Bündnis 90/Die Grünen, geführt.

Auf Einladung des BDZ-Bezirksverbandes Nord hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs am 11. Januar 2018 das Hauptzollamt Hamburg Stadt besucht. Begleitet wurde der Abgeordnete von der Vorsitzenden des BDZ-Ortsverbandes Hamburg-Stadt Jana Schittenhelm und vom stellvertretenden Vorsitzenden des BDZ-Bezirksverbandes Nord Sandro Kappe.

In Deutschland werden jährlich etwa 60 Milliarden Schwarzgeld gewaschen. Im internationalen Vergleich wird Deutschland als Paradies für Geldwäscher betrachtet. Mit der organisatorischen Angliederung der Financial Intelligence Unit (FIU) als administrativer Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen im Geschäftsbereich der Generalzolldirektion (GZD) sollte das politische Ziel der Errichtung schlagkräftigerer Strukturen im Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche deutlich stärker verfolgt werden.

Auf Einladung der örtlichen BDZ-Vertreter, Ramona Distlberger und Sandro Kappe, besuchte Thomas Liebel (stellvertretender BDZ-Bundesvorsitzender und GPR-Vorsitzender bei der GZD) die beiden Dienstsitze Hamburg-Stubbenhuk (Generalzolldirektion (GZD)) Hamburg-Baumacker (GZD-Bildungs- und Wissenschaftszentrum). Er stellte sich vor Ort den Fragen der Beschäftigten und thematisierte insbesondere die Forderungen des BDZ für die Koalitionsverhandlungen.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben eine große Koalition an. Im Rahmen der Sondierungsgespräche als Grundlage möglicher Koalitionsverhandlungen einigte man sich auf ein 28-seitiges Papier, das auch Aussagen zur Zukunft des Zolls enthält. Nach den Vorstellungen der Sondierer soll der Zoll als Wirtschafts-, Einnahme- und Sicherheitsverwaltung des Bundes hinsichtlich einer intensiveren Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und organisierter Kriminalität gestärkt werden. Der BDZ hat dies zum Anlass genommen, diesbezügliche gewerkschaftliche Forderungen an die möglichen Koalitionsparteien zu richten.

In diesem Jahr stehen in der Bundesfinanzverwaltung die Neuwahlen der Jugendvertretungen (JAV) auf allen Ebenen an. Die JAV vertritt die Belange der Beschäftigten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die der Anwärter und Auszubildenden, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Der BDZ dankt für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit im Jahr 2017 und wünscht seinen Mitgliedern, den Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung sowie den Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern im dbb und seinen Gewerkschaften, in Politik, Verbänden und Wirtschaft schöne Weihnachten und alles Gute für das neue Jahr.

Die Generalzolldirektion in Dresden mit ihren rund 800 Beschäftigten an 9 Außenstellen ist einer der größten Standorte der Generalzolldirektion (GZD). Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort sorgen für ein reibungsloses Funktionieren der Zollverwaltung und sind zuverlässiger Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung. Davon überzeugten sich der Präsident der Generalzolldirektion Uwe Schröder und der stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Gesamtpersonalrats bei der GZD Thomas Liebel bei einem Dienststellenbesuch am 30. November 2017 in Dresden. Begleitet wurden sie von der stellvertretenden Vorsitzenden des BDZ-Bezirksverbandes Sachsen und Mitglied im Gesamtpersonalrat der GZD Kerstin Frieser

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Az. 3 A 1058/15 u. a.) hat mit Urteil vom 7. Juni 2017 einem Landesbeamten der Besoldungsgruppe A 13 für die Jahre 2009 bis 2012 – über den gewährten Familienzuschlag hinaus – für sein drittes Kind einen weiteren Anspruch zugesprochen. Zur Fristwahrung wollen wir unsere Mitglieder darüber informieren, dass ggf. bestehende Ansprüche gegenüber dem Dienstherrn noch im Jahr 2017 geltend zu machen sind.

Wie bereits im HPR Aktuell im Dezember berichtet, hat das BMF unlängst die Evaluation der Verwaltungsvorschrift bis zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ausgesetzt.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herr Stephan Mayer MdB (CSU), würdigte im Rahmen einer politischen Podiumsdiskussion des Gewerkschaftstags des BDZ Bezirksverbandes Südbayern am 28. November 2017 im oberbayerischen Teisendorf die beträchtliche Leistungsbilanz der Zöllnerinnen und Zöllner. MdB Mayer zeigte sich beeindruckt von den vielfältigen Aufgabenschwerpunkten des Zolls, der neben seiner Rolle als wichtigste Einnahmeverwaltung einen herausragenden Beitrag im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und damit für die Innere Sicherheit Deutschlands leistet. Daneben stellte der Innenpolitiker eine deutliche Stärkung des Zolls im Laufe der kommenden Legislaturperiode in Aussicht.

Am 27. November traf sich der HPR-Vorsitzende und BDZ-Bundesvorsitzende Dieter Dewes mit dem Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier(CDU), der seit dem 24. Oktober 2017 mit der vorübergehenden Leitung des BMF beauftragt ist, zu einem konstruktiven Meinungsaustausch.

Der Vizepräsident der Generalzolldirektion, Hans Josef Haas, stellte im Laufe des heutigen Vormittags den Interessenvertretungen sowie den verantwortlichen Führungskräften der Direktion IX (Bildungs- und Wissenschaftszentrum – BWZ) die Vorschläge der Generalzolldirektion (GZD) zur Zukunft der Aus- und Fortbildung in der Zollverwaltung vor. 

Nach einem Bericht der Schweriner Volkszeitung sollen im kommenden Jahr Zollvollzugsbedienstete in Mecklenburg-Vorpommern die so genannte Eilzuständigkeit erhalten. Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (SOG-MV) soll entsprechend ergänzt werden.

Im Herbst 2012 wurden die Ergebnisse der letzten Mitarbeiterbefragung aus dem Jahr 2012 veröffentlicht. Nach nunmehr sechs Jahren soll in der Zeit vom 13. November bis zum 22. Dezember 2017 eine Beschäftigtenbefragung bei den Beschäftigten der Zollverwaltung durchgeführt werden.

Am 4. Oktober 2017 besuchten der stellvertretende Bundesvorsitzende des BDZ und Vorsitzende des Gesamtpersonalrats bei der Generalzolldirektion (GZD), Thomas Liebel sowie der Vorsitzende des BDZ Ortsverbandes Mittelfranken und Vorstandsmitglied im Gesamtpersonalrat bei der GZD, Daniel Staufer, den Dienstsitz der Generalzolldirektion, Direktion IX, in Fürth (Bildungs- und Wissenschaftszentrum [BWZ]). Ein Folgebesuch erfolgte am 24. Oktober 2017 am Dienstsitz der Direktion IX (BWZ) in Neustadt an der Weinstraße durch Thomas Liebel und Reiner Angermann (Vorsitzender des Personalrats am GZD Dienstsitz Neustadt a. d. Weinstraße und Vorsitzender des BDZ Bezirksverbandes Rheinland-Pfalz).

Der Hauptwahlvorstand für die Durchführung der Wahl zur Haupt- Jugend- und Auszubildendenvertretung 2018 hat sich konstituiert und seine Arbeit am 26. Oktober 2017 aufgenommen. Ihm gehören Kraft Bestellung durch den Hauptpersonalrat die Kollegen Michael Luka (Vorsitzender), Katrin Janus und Uwe Knechtel (alle BDZ) an.

Bereits am 20. Oktober 2017 hat Kollege Uwe Knechtel für den BDZ an einem Fachdialog zu der Initiative der Europäischen Kommission “Europe on the move” teilgenommen. Die Einladung erfolgte durch die SPD-Bundestagsfraktion. Insbesondere haben von der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol, Stellvertretender Vorsitzender, Kirsten Lühmann, Sprecherin der Arbeitsgruppe Verkehr und Digitale Infrastruktur sowie Udo Schiefner, Berichterstatter für Transport und Logistik, teilgenommen.

Das Kassenwesen des Bundes wird sich angesichts neuer Aufgaben und Veränderungen hinsichtlich der überwiegend elektronischen Arbeitsabläufe in den nächsten Jahren kontinuierlich weiter entwickeln. Das zeigte der Dienststellenbesuch beim Kompetenzzentrum für das Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (KKR) am 19. Oktober 2017 in Bonn durch Thomas Liebel, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats bei der Generalzolldirektion (GZD) und stellvertretender Bundesvorsitzender des BDZ, Annette Lohrmann, Vorsitzende des Personalrats bei der GZD und Hans Eich, Vorstandsmitglied des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen.

Der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Gesamtpersonalrats bei der Generalzolldirektion (GPR), Thomas Liebel, verschaffte sich im Rahmen seiner Teilnahme an einer grenzüberschreitenden Einsatzübung der Observationseinheit Zoll am Dienstsitz Weiden des Zollfahndungsamtes München diverse Eindrücke über die alltäglichen Herausforderungen und komplexen Einsatzgebiete der Observationseinheiten des Zolls. Anschließend besuchte Thomas Liebel zusammen mit Adelheid Tegeler (stellv. BDZ Bundesvorsitzende), Ludger Berning (Vorsitzender des Ortsverbandes ZKA im BDZ), Daniel Staufer (Vorstandsmitglied im GPR) sowie Jürgen Drees (Vorsitzender des Personalrats ZKA der Generalzolldirektion) die Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ) der Direktion VIII (ZKA) der Generalzolldirektion. Bereits vor kurzem berichteten wir über die Forderungen des BDZ zur zukunftssicheren und dem aktuellen Aufgabenbild entsprechenden Weiterentwicklung der Zentralen Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ) und der Observationseinheiten Zoll (OEZ).

Gut gefüllt war der Multimediaraum auf dem Gelände des Zollkriminalamtes der Generalzolldirektion (GZD). Der Vorsitzende des örtlichen Personalrates am Dienstsitz der GZD in Köln (ZKA), Jürgen Drees (BDZ), begrüßte am 28. September 2017 über hundert Beschäftigte, die der Einladung zur diesjährigen Personalversammlung am Standort Köln-Dellbrück gefolgt waren. Jürgen Drees legte seinen alljährlichen Rechenschaftsbericht ab und informierte die Belegschaft über den neu gegründeten gemeinnützigen Förderverein „Kaserne Moorslede e.V.“ auf dem Gelände der Liegenschaft. Ziel des Vereins ist die Unterstützung der Denkmal- und Brauchtumspflege der Liegenschaft am Standort Köln-Dellbrück.