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09.07.2019 Geldwäschebekämpfung durch den Zoll:

BDZ fordert Financial Intelligence Unit (FIU) als „Intelligence Behörde“ zu stärken!

Die Financial Intelligence Unit (FIU) stellt heute ihren Jahresbericht 2018 vor. Danach stieg im Jahr 2018 die Zahl der bei der FIU eingegangenen Verdachtsmeldungen auf über 77.252, das ist eine Steigerung um 29 % gegenüber dem Vorjahr. Seit dem Jahr 2008 hat sich das jährliche Aufkommen an Geldwäscheverdachtsanmeldungen verelffacht. Die Filterfunktion der FIU wird folglich immer wichtiger für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland. Die Bewertung und Anreicherung eingehender und vorliegender Informationen zu Geldwäscheverdachtsanmeldungen verbunden mit der Weiterleitung relevanter Informationen an nationale und internationale Partner und Strafverfolgungsbehörden ist die Kernaufgabe der „Intelligence Behörde“ FIU. Der BDZ fordert seit geraumer Zeit den gesetzlichen Auftrag der FIU durch eine effektivere Analyse von Verdachtsanmeldungen zu stärken. Denn nach wie vor bestehen Schwierigkeiten bei der fachlichen Analyse von Verdachtsanmeldungen aufgrund unzureichender, automatisierter Zugriffsrechte der FIU auf polizeiliche Informationssysteme. BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes stellt hierzu fest: „Die Entwicklung der Zahl der Verdachtsanmeldungen bestätigt unsere zentrale Forderung die Filterfunktion der FIU durch eine automatisierte Datenverfügbarkeit zu stärken. Die derzeitige Ausgestaltung des Datenzugriffs der FIU entspricht nicht dem „Handwerkszeug“ einer Intelligence-Behörde, die durch Informationsanreicherung und –steuerung Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern soll“.

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27.06.2019 „Zöllner am Deutschen Eck“

14. Deutsche Zollmeisterschaft in Koblenz eröffnet

Gerade eben werden in Koblenz die 14. Deutschen Zollmeisterschaften in Koblenz eröffnet. Unter dem Motto „Zöllner am Deutschen Eck“ werden in den nächsten Tagen über 1.800 Zöllnerinnen und Zöllner sportliche Wettkämpfe in verschiedenen Disziplinen austragen. Der BDZ ist Hauptpartner der Deutschen Zollsporthilfe und unterstützt die Zollmeisterschaften finanziell und mit zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Als Festredner für den BDZ ist der stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, bei der Eröffnungsfeier vertreten. Weitere Festredner bei der Eröffnungsfeier sind unter anderem der Oberbürgermeister der Stadt Koblenz, Rüdiger Sonntag sowie Direktionspräsident Dr. Armin Rolfink (Generalzolldirektion). Präsident der Deutschen Zollsporthilfe ist Karl-Heinz Speicher.

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27.06.2019 Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben beabsichtigt Eigenbaumaßnahmen!

Die explodierenden Mieten und Immobilienpreise haben die Wohnunterkünfte in Großstädten und ihren Einzugsgebieten für viele Zöllnerinnen und Zöllner unbezahlbar gemacht. Der BDZ und die BDZ-Jugend sowie dbb beamtenbund und tarifunion haben wiederholt eine nachhaltigere Wohnungsfürsorge für Bundesbeschäftigte bei den politisch Verantwortlichen eingefordert. Nach Jahren des Ausverkaufs von bundeseigenen Immobilien einigten sich die Koalitionsparteien zu Beginn der Legislaturperiode auf eine verstärkte Wohnungsfürsorge für Bundesbeschäftigte in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten. Laut Koalitionsvertrag soll für dieses politische Vorhaben der Wohnungsbestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben genutzt und weiterentwickelt werden. Der BDZ begrüßt die politische Kehrtwende und drängt fortlaufend auf eine beschleunigte Umsetzung einer verbesserten Wohnungsfürsorge durch die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Eine von Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigte Potentialanalyse der BImA soll nun erste Ergebnisse liefern. Danach konnten bundesweit etwa 200 Flächen identifiziert werden, auf welchen die BImA selbst Wohnungen für Bundesbedienstete bauen könnte.

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Die Aus- und Fortbildungskapazitäten der Bundesfinanzverwaltung sind weiterhin deutlich angespannt. Zum 1. August 2019 erhöhen sich die Einstellungszahlen des Zolls auf etwa insgesamt 2.000 Nachwuchskräfte. Die auf Rekordniveau gestiegenen Einstellungsermächtigungen sind aufgrund der demografischen Entwicklung, vergangener Stelleneinsparungen und der komplexeren Aufgabenzuwächse des Zolls mehr als notwendig. Für eine qualitätsvolle Ausbildung der Nachwuchskräfte bedarf es jedoch dringender und überfälliger Investitionen in die räumlichen sowie personellen Aus- und Fortbildungseinheiten des Zolls.

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Am 17. Juni 2019 fand im Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein gewerkschaftliches Beteiligungsgespräch zum Entwurf einer Verwaltungsvorschrift über die neue Dienstkleidung der Beschäftigten der Zollverwaltung (VwV – DKL Zoll zu § 70a Bundesbesoldungsgesetz - BBesG) statt, die rückwirkend zum 1. Mai 2018 in Kraft treten soll. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft war mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thomas Liebel, Hans Eich (BDZ und Mitglied im Vorstand des Hauptpersonalrats beim BMF) und einem Vertreter des dbb beamtenbund und tarifunion als einzige Fachgewerkschaft für die Interessen der Zöllnerinnen und Zöllner bei dem Beteiligungsgespräch vertreten. Die Möglichkeit der Teilnahme hätte auch für andere Gewerkschaften bestanden. Diese scheinen jedoch dem Dienstkleidungswesen des Zolls keine besondere Aufmerksamkeit zu schenken und glänzten mit Abwesenheit. Für das BMF nahm federführend die Leiterin der Abteilung III (Zölle, Verbrauchsteuern und Umsatzsteuer), Frau Ministerialdirektorin Tanja Mildenberger sowie weitere Vertreter der Abteilung III - teil.

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Im Zeitraum vom 15. bis 16. Mai 2019 besuchte der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats bei der Generalzolldirektion sowie stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel diverse Zolldienststellen in Stuttgart. Thomas Liebel kam dabei u. a. mit Beschäftigten des Hauptzollamtes Stuttgart sowie der Generalzolldirektion – Service-Center Stuttgart ins Gespräch. Beide Zollbehörden stehen vor der Herausforderung dem demografischen Wandel zu entgegnen. Die Maßnahmen zur Personalbindung und –rekrutierung erfolgen zudem in Zeiten komplexer werdender Aufgabenzuwächse. Thomas Liebel wurde bei den Dienststellebesuchen u. a. von der Leiterin des Hauptzollamtes Stuttgart, RDin Constanze Voß, dem Referatsleiter des Service-Center Stuttgart der Generalzolldirektion, ORR Matthias Sommer sowie Mitgliedern des Personalrats beim Service-Center Stuttgart begleitet.

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Am 29.05.2019 fand das Beteiligungsgespräch zum Entwurf des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) im Bundesinnenmininsterium (BMI) statt. Der BDZ war bei dem Gespräch als einzige Fachgewerkschaft für den Zoll durch den stellvertretenden BDZ Bundesvorsitzenden Thomas Liebel und Hans Eich, Mitglied im Vorstand des Hauptpersonalrats beim BMF, vertreten. Sie setzten sich vehement für die Interessen der Zöllnerinnen und Zöllner sowie Beamte und Beamtinnen von ITZBund und BZSt im Rahmen der Fortschreibung des Zulagewesens und des Besoldungsniveaus ein.

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