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20.01.2020 Verteilung der Nachwuchskräfte

Das Prinzip der Verteilung „Aus der Region - für die Region“ muss mehr als nur leere Worthülse sein

Auf Drängen der BDZ-geführten Personal- und Jugendvertretungen hat sich die Generalzolldirektion mit dem Verfahren zur Verteilung der Nachwuchskräfte nach bestandener Laufbahnprüfung auseinandergesetzt und ein neues Konzept erarbeitet. Erstmals werden bei der Verteilung auch die bisher erbrachten Leistungen als Kriterium für die Verteilung herangezogen. Die Hauptzollämter werden zukünftig eine größere Verantwortung tragen.

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08.01.2020

Auf die Erhöhung der Tagegelder muss eine Anhebung der Wegstreckenentschädigung folgen

Mit dem Jahressteuergesetz 2019 wurden die Verpflegungspauschalen angehoben. Damit stiegen auch die daran gekoppelten Tagegelder nach § 6 Bundesreisekostengesetz (BRKG). Zum 01.01.2020 wurden die beiden seit dem 01.01.2014 geltenden Tagegeldsätze i.H.v. 12 bzw. 24 Euro auf 14 bzw. 28 Euro erhöht.

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07.01.2020

BDZ setzt Zahlung von Stellenzulagen an Tarifbeschäftigte durch!

Wie bereits mehrfach berichtet hat sich der BDZ nachhaltig dafür eingesetzt, dass auch die Tarifbeschäfigten von den besoldungsrechtlichen Verbesserungen durch das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) profitieren. Mit seinen Forderungen konnte der BDZ sich nun beim Bundesinnenministerium (BMI) und Bundesfinanzministerium (BMF) durchsetzen. Zum 01.01.2020 erfolgte eine Übertragung beamtenrechtlicher Stellenzulagen auf den Tarifbereich!

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Am zweiten Sitzungstag des Bundesjugendtages wurde die Arbeit vom Vortag fortgesetzt und weiter an der inhaltlichen Ausrichtung der BDZ Jugend gearbeitet. Neben der Diskussion und Abstimmung über die Anträge war der Tag vom Austausch mit der Verwaltung geprägt. Als Gäste auf dem Bundesjugendtag durften Frau Dr. Wöhner (Prodekanin der GZD Direktion IX), Frau Dr. Schorer (Direktion DI), Herr Haas (Vizepräsident der GZD) und Herr Dr. Nolte (Abteilungsleiter der GZD Direktion IX) begrüßt werden.

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Der Auftakt ist gemacht. Am 9. Dezember 2019 wurde die BDZ Jugend im Rahmen des ersten Bundesjugendtages in Berlin gegründet. Neben der Wahl des Vorstands stand die die Festlegung der Ziele, die die BDZ Jugend in den nächsten Jahren verfolgen möchte, im Mittelpunkt des ersten Veranstaltungstages.

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Der BDZ stand den Abgeordneten des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags im Rahmen von zwei Anhörungen als Sachverständiger zur Verfügung. Für den BDZ nahm der stellvertretende Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, an zwei Sachverständigenanhörungen im Finanzausschuss teil: an der Anhörung zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie am 6. November 2019 sowie an einer Sachverständigenanhörung zur Erweiterung der Befugnisse im Zuge der Novellierung des Zollfahndungsdienstgesetzes am 25. November 2019. Liebel begrüßte im Rahmen der Sachverständigenanhörungen die vorgesehene Stärkung der Befugnisse des Zollfahndungsdienstes sowie die geplante Erweiterung der Zugriffsmöglichkeiten der Beschäftigten der Financial Intelligence Unit (FIU) auf polizeiliche Datenbanken (u. a. auch das Zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister). Außerdem setzte sich der stellvertretende Bundesvorsitzende für eine personelle Stärkung des Zollfahndungsdienstes ein.

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Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags beschließen heute den Bundeshaushalt für das Jahr 2020. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am 14. November 2019 abschließend über den Entwurf eines Bundeshaushaltsgesetzes für das Jahr 2020 beraten. Dabei beschloss der Ausschuss u. a. für den Personalhaushalt der Bundesfinanzverwaltung (Einzelplan 08) höhere Ausgabensätze. In dem Einzelplan 08 sind nunmehr Ausgaben in Höhe von 7,87 Milliarden Euro (plus 449 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf) vorgesehen.

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