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07.05.2018 Financial Intelligence Unit (FIU)

BDZ setzt sich erneut für mehr Personal bei der FIU ein!

Am Donnerstag, den 3. Mai 2018 erfolgte im Landtag Nordrhein-Westfalen eine öffentliche Anhörung des Innenausschusses zur Bekämpfung der Geldwäschekriminalität durch den Bund und den einzelnen Strafverfolgungsbehörden der Länder. Bei der Anhörung war der BDZ als einzige Fachgewerkschaft des Zolls mit Thomas Liebel (stellv. BDZ Bundesvorsitzender) und Markus Riha (ebenfalls BDZ und Mitglied des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen) als Sachverständige vertreten. Die durchwegs belebte Anhörung und die zahlreichen Fragestellungen der Abgeordneten wurden durch ein reges Medieninteresse begleitet. Die Teilnahme der BDZ Vertreter als Sachverständige bei der Anhörung des Innenausschusses des Landtags ermöglichten vorangegangene politische Abstimmungsgespräche des BDZ Bezirksverbandes Westfalen mit MdL Verena Schäffer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des nordrhein-westfälischen Landtags.

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03.05.2018

BDZ Bundesvorsitzender Dewes im Gespräch mit Staatssekretär Schmidt

Im März wechselte Wolfgang Schmidt von der Hamburger Senatskanzlei als Staatsskretär ins Bundesministerium der Finanzen in Berlin. Ende April traf der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes den neuen Staatssekretär zu einem ersten Gespräch.

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27.04.2018

Dewes im Gespräch mit den Haushaltspolitikern Schwarz und Dr. Berghegger

Wie viel Geld der Bund ausgibt und wofür - darüber berät der Haushaltsausschuss des Bundestages im jährlichen Haushaltsverfahren. Der Haushaltsausschuss gilt damit als mächtigster Ausschuss des Parlaments. Vor den Haushaltsberatungen traf sich der BDZ-Bundesvorsitzende Dewes mit den beiden wichtigsten Haushaltspolitikern, die für den Zoll zuständig sind: den Mitgliedern des Haushaltsausschusses Andreas Schwarz (SPD) und Dr. Andre Berghegger (CDU).

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Am 24. April 2018 kamen der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und der HPR-Vorsitzende und BDZ-Bundesvorsitzende Dieter Dewes in Berlin zu einem ersten Meinungsaustausch über aktuelle Themen der Bundeszollverwaltung zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die angespannte Personalsituation der Zollverwaltung.

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Aufgrund der langwierigen Regierungsbildung hat sich die Aufstellung des Bundeshaushalts für 2018 stark verzögert. Die Große Koalition will nun bis zur Sommerpause den Bundeshaushalt verabschieden. Im Mai wird Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Etatentwurf in den Bundestag einbringen. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen führt der BDZ-Bundesvorsitzende Dieter Dewes zahlreiche Gespräche mit Haushalts- und Finanzpolitikern. Am 23. April 2018 traf er die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer.

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Bei der praktischen Umsetzung der in § 17 EZulV neu geschaffenen Erschwerniszulage gibt es im Geschäftsbereich des BMF erhebliche Probleme. Fast ein Jahr nach der Einführung der Zulage fehlt es immer noch an eindeutigen Regelungen zu deren Geltendmachung durch die betroffenen Beschäftigten. Deshalb hat der BDZ das BMF jetzt aufgefordert, hier Klarheit zu schaffen!

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In der Nacht vom 17. auf den 18. April konnte in der dritten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen in Potsdam nach bis zuletzt kontroversen Verhandlungen eine Einigung mit den Arbeitgebern erzielt werden. Besonderheit dieser Tarifeinigung ist, dass sich die erzielte Einkommensverbesserung nicht als allgemeiner Prozentsatz darstellen lässt, sondern der jeweilige Zugewinn abhängig ist von der konkreten Entgeltgruppe und Erfahrungsstufe, in der sich der Einzelne befindet. Die persönliche Einkommenssteigerung lässt sich der Initiates file download Tabelle des dbb entnehmen. Zusammenfassend lässt sich jedoch sagen, dass der allgemeine Zugewinn ordentlich ist.

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Im Rahmen der Vorstellung der Zollbilanz auf der heutigen Zolljahrespressekonferenz hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigt, dass der Zoll personell gestärkt werden soll. In den Medien wird nunmehr unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass Scholz eine massive Aufstockung plant. Soweit dies zutrifft, konnte sich der BDZ mit seinen Forderungen nach einer deutlichen Stellenanhebung durchsetzen.

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