BDZ: BDZ

25.11.2022

Trotz Einschnitten setzt der Haushalt 2023 positive Entwicklung für den Zoll fort

Bundesfinanzminister Lindner leitet die Rückkehr zur Schuldenregel des Grundgesetzes ein, was pauschale Einsparungen für alle Teile der öffentlichen Verwaltung bedeutet. Auch der Zoll ist hiervon nicht ausgenommen. Nichtsdestotrotz konnte der BDZ die positive Planstellenentwicklung und weitere wichtige Posten durch Gespräche mit Haushältern durchsetzen.

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11.11.2022

BDZ im Gespräch mit CSU-Finanzexperten Sebastian Brehm MdB

In der ersten November-Sitzungswoche hatten wir Gelegenheit, uns erneut mit dem haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag auszutauschen. Angesichts der aktuellen Haushaltsberatungen verdeutlichten wir die Notwendigkeit der Stärkung der Kontrolleinheiten. Wichtigen Input gaben wir dem Abgeordneten auch zu Geldwäschebekämpfung und Sanktionsdurchsetzung.

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10.11.2022

BDZ trifft Haushaltspolitikerin Dr. Inge Gräßle MdB (CDU)

Vor dem Hintergrund der vom BDZ kritisierten pauschalen Stelleneinsparung in Höhe von 1,5 Prozent informierten wir umfassend über die Personalsituation und Aufgabenentwicklung in der Zollverwaltung. Die Stärkung des Zollfahndungsdienstes (ZFD) und der Kontrolleinheiten sowie die Errichtung der geplanten Einsatztrainingszentren standen dabei im Fokus.

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Eine Kernforderung der BDZ Jugend, die Einführung einer Berufsbezeichnung im mittleren Zolldienst, wurde seitens der Verwaltung nunmehr zugesagt. Dies teilte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) der BDZ-geführten Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretung (HJAV) am 28. Oktober 2022 mit.

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Sanktionen der Europäischen Union (EU) haben zuletzt aufgrund des Angriffskriegs Russlands als außenpolitisches Instrument an Bedeutung gewonnen. Die Umsetzung der zahlreichen EU-Sanktionen gegen gelistete Personen und Organisationen stellt die nationalen Gefahrenabwehrbehörden vor erhebliche Herausforderungen. Eine Durchsetzung der Sanktionen scheitert oftmals an fehlenden Zuständigkeitsregelungen und Eingriffsbefugnissen sowie einer fehlenden Vernetzung der zuständigen Behörden. Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II will die Ampel-Koalition dieses Problem angehen, indem sie eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung schafft. Der BDZ begrüßt diesen Ansatz, fordert jedoch als Interimslösung zur Überbrückung des zu erwartenden langwierigen Aufbauprozesses die Einrichtung einer Clearingstelle.

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Am 19. Oktober besuchte der Vorsitzende des Hauptpersonalrats und stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, gemeinsam mit dem Vorsitzenden des örtlich verselbständigten Personalrats beim Zollkriminalamt (ZKA), Jürgen Drees (BDZ), den Arbeitsbereich des ZKA, dessen Beschäftigte sich unter anderem mit der Durchsetzung der Sanktionen betreffend der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren, insbesondere aufgrund des Ukraine/Russland Krieges, beschäftigen.

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Die Kontrolleinheiten des Zolls erfüllen einen wesentlichen gesetzlichen Auftrag als Bestandteil der Deutschen Sicherheitsarchitektur und der Einnahmeverwaltung des Bundes. Hierbei haben sich die Anforderungen an die ZollvollzugsbeamtInnen in den letzten Jahren massiv geändert: der grenzüberschreitende Drogenschmuggel expandiert, der Schwarzmarkt für Zigaretten boomt und gewinnt bei Wasserpfeifentabak immer mehr an Bedeutung, die Sicherstellungen der Mengen und Qualität an Rauschgift bei der stichprobenweisen Kontrolle hunderttausender Brief- /Paketsendungen täglich ist zutiefst besorgniserregend.

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