BDZ: BDZ

20.09.2018

Breites Medienecho zur Forderung des BDZ für eine schlagkräftigere Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Am 19. September 2018 richtete der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft einen Runden Tisch zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in der Kulturstadt Weimar aus. Zu dieser Fachtagung folgten der Einladung des BDZ hochrangige Vertreter/innen aus dem Deutschen Bundestag, dem Bundesministerium der Finanzen sowie der Generalzolldirektion und dem Hauptzollamt Erfurt – wir berichteten. Am 19. September 2018 richtete der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft einen Runden Tisch zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in der Kulturstadt Weimar aus. Zu dieser Fachtagung folgten der Einladung des BDZ hochrangige Vertreter/innen aus dem Deutschen Bundestag, dem Bundesministerium der Finanzen sowie der Generalzolldirektion und dem Hauptzollamt Erfurt – wir berichteten.

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19.09.2018

BDZ fordert schlagkräftigere Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)

Wer schwarz arbeitet oder illegal Personen beschäftigt, zahlt weder Steuern noch Sozialabgaben. Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vernichten Arbeitsplätze und verursachen für den Staat enorme finanzielle Schäden. Nahezu alle Bereiche des Wirtschaftslebens sind betroffen. Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Im letzten Jahr leitete die FKS insgesamt 162.749 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ein. Mit ihrem breit angelegten Prüfungsansatz deckte die FKS eine Schadenssumme von über einer Milliarde Euro auf. Die Gerichte verhängten im vergangenen Jahr nahezu 1.650 Jahre Freiheitsstrafe. Trotz der steigenden Erfolge stoßen die Einsatzkräfte der FKS an ihre Grenzen. Neben der flächendeckenden Kontrolle der Mindestlöhne erfordert insbesondere die Bekämpfung organisierter Formen der Schwarzarbeit einen erhöhten Personaleinsatz. Für eine wirksamere Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung mangelt es zudem an den erforderlichen Kompetenzen und einer einsatzgerechten Sachausstattung.

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18.09.2018 Drohender Beförderungsstopp

Beförderungen dürfen nicht durch Alleingänge blockiert werden

Der drohende vorläufige bundesweite Beförderungsstopp nach Besoldungsgruppe A 12 infolge des am Hessischen Verwaltungsgerichthof anhängigen Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens würde den betroffenen Konkurrenten nach Einschätzung des BDZ-Bundesvorsitzenden Dieter Dewes auf unabsehbare Zeit die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten nehmen. Ebenso verhält es sich mit den regional eingegrenzten Beförderungsstopps nach Besoldungsgruppe A 7 und A 11 bei den Verwaltungsgerichten Düsseldorf und Gießen. Ein Alleingang der Antragsteller, mit dem diese aus ihrer Minderheitenposition heraus die Nachteile einer Mehrheit offensichtlich billigend in Kauf nähmen, wäre völlig inakzeptabel.

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Mit großem Interesse verfolgten am 13.09.2018 die Beschäftigten der Direktionen I, VIII (ZKA), IX die Personalversammlung des Personalrates beim personalvertretungsrechtlich verselbständigten Dienstsitz der Generalzolldirektion in Köln Dellbrück.

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Am 11. September hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz die neue Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, in ihr Amt im Rahmen einer Feierstunde in den Räumlichkeiten des Bundesministeriums der Finanzen in Berlin offiziell eingeführt.

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Die Eindämmung der Geldwäsche ist ein zentrales Element im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus. Der BDZ steht für effektive Strukturen im Bereich der Geldwäschebekämpfung. Die Forderungen des BDZ für schlagkräftigere – personell besser ausgestatte - Ermittlungsgruppen der Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppen (GFG) der Zollverwaltung im Verbund mit anderen Behörden wie den Landespolizeien sind unverzichtbare Maßnahmen für die innere Sicherheit, die Austrocknung der Schattenwirtschaft und die Eindämmung von Finanzkriminalität sowie schwerer Steuerhinterziehung.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erörterte zusammen mit dem BDZ Bundesvorsitzenden und Vorsitzenden des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen (BMF), Dieter Dewes, die aktuelle Lage und künftigen Herausforderungen des Zolls in einem Gespräch im BMF. Neben Dewes beteiligten sich für den BDZ die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Adelheid Tegeler (u. a. Mitglied der Tarifkommission des dbb beamtenbund und tarifkommission), Christian Beisch (Vorsitzender des Bezirkspersonalrats bei der Generalzolldirektion) sowie Thomas Liebel (Vorsitzender des Gesamtpersonalrats bei der Generalzolldirektion) an dem politischen Spitzentreffen. Für das BMF waren neben Bundesfinanzminister Scholz der für den Zoll zuständige Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger sowie die Leiterin der Abteilung III (Zoll, Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern), Tanja Mildenberger, vertreten. Das Ministergespräch erfolgte am 15. August 2018 in den Räumlichkeiten des BMF in Berlin. Dabei erörterten die BDZ Vertreter mit Minister Scholz u. a. die Stärkung der Aus- und Fortbildungssituation des Zolls, die Verbesserung der Berufsperspektiven der Zöllnerinnen und Zöllner sowie künftige Herausforderungen des Zolls.

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