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21.06.2019 Beteiligungsgespräch im Bundesfinanzministerium

Scheitert die Fortentwicklung der neuen Dienstkleidung an der Finanzierung?!

Am 17. Juni 2019 fand im Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein gewerkschaftliches Beteiligungsgespräch zum Entwurf einer Verwaltungsvorschrift über die neue Dienstkleidung der Beschäftigten der Zollverwaltung (VwV – DKL Zoll zu § 70a Bundesbesoldungsgesetz - BBesG) statt, die rückwirkend zum 1. Mai 2018 in Kraft treten soll. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft war mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thomas Liebel, Hans Eich (BDZ und Mitglied im Vorstand des Hauptpersonalrats beim BMF) und einem Vertreter des dbb beamtenbund und tarifunion als einzige Fachgewerkschaft für die Interessen der Zöllnerinnen und Zöllner bei dem Beteiligungsgespräch vertreten. Die Möglichkeit der Teilnahme hätte auch für andere Gewerkschaften bestanden. Diese scheinen jedoch dem Dienstkleidungswesen des Zolls keine besondere Aufmerksamkeit zu schenken und glänzten mit Abwesenheit. Für das BMF nahm federführend die Leiterin der Abteilung III (Zölle, Verbrauchsteuern und Umsatzsteuer), Frau Ministerialdirektorin Tanja Mildenberger sowie weitere Vertreter der Abteilung III - teil.

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11.06.2019

BDZ vor Ort: Zolldienststellenbesuche in Stuttgart

Im Zeitraum vom 15. bis 16. Mai 2019 besuchte der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats bei der Generalzolldirektion sowie stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel diverse Zolldienststellen in Stuttgart. Thomas Liebel kam dabei u. a. mit Beschäftigten des Hauptzollamtes Stuttgart sowie der Generalzolldirektion – Service-Center Stuttgart ins Gespräch. Beide Zollbehörden stehen vor der Herausforderung dem demografischen Wandel zu entgegnen. Die Maßnahmen zur Personalbindung und –rekrutierung erfolgen zudem in Zeiten komplexer werdender Aufgabenzuwächse. Thomas Liebel wurde bei den Dienststellebesuchen u. a. von der Leiterin des Hauptzollamtes Stuttgart, RDin Constanze Voß, dem Referatsleiter des Service-Center Stuttgart der Generalzolldirektion, ORR Matthias Sommer sowie Mitgliedern des Personalrats beim Service-Center Stuttgart begleitet.

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29.05.2019 BDZ-Vertreter beim Beteiligungsgespräch im BMI zum BesStMG

Finanzielle Verschlechterungen beim Familienzuschlag abgewehrt!

Am 29.05.2019 fand das Beteiligungsgespräch zum Entwurf des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) im Bundesinnenmininsterium (BMI) statt. Der BDZ war bei dem Gespräch als einzige Fachgewerkschaft für den Zoll durch den stellvertretenden BDZ Bundesvorsitzenden Thomas Liebel und Hans Eich, Mitglied im Vorstand des Hauptpersonalrats beim BMF, vertreten. Sie setzten sich vehement für die Interessen der Zöllnerinnen und Zöllner sowie Beamte und Beamtinnen von ITZBund und BZSt im Rahmen der Fortschreibung des Zulagewesens und des Besoldungsniveaus ein.

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Der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes traf am 23.05.2019 den Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer zu einem Meinungsaustausch. Schwerpunkt des Gesprächs bildete das beabsichtigte Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz, das sich derzeit noch im Beteiligungsverfahren befindet.

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Am 6. Mai 2019 hatten Bundestagsabgeordnete im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags in Berlin verschiedene Sachverständige von Verbänden und Verwaltung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch angehört. Für den BDZ war der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel als Sachverständiger bei der öffentlichen Anhörung vertreten. Die Generalzolldirektion wurde durch Präsidentin Colette Hercher vertreten.

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Die niedersächsische Regierungskoalition (SPD/CDU) führt nach der zweiten Lesung mit dem Landtagsbeschluss vom 14.5.2019 mit der Änderung des § 103 NOSG die sogenannte Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte im niedersächsischen Gefahrenabwehrrecht ein. Die Eilzuständigkeit gilt ab dem Tag nach der Veröffentlichung im niedersächsischen Amtsblatt (Nds. GVBl.). Niedersachsen folgt damit nach einer mehrjährigen durch den BDZ BV Hannover geführten Debatte dem Bundestrend der Einführung der Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte im Polizeirecht oder Sicherheits- und Gefahrenabwehrrecht der Länder.

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Ende April erörterten MdB Uli Grötsch, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestags, und der stellvertretende Vorsitzende des Bezirksverbandes Nürnberg, Hans Eich, Themen mit bundesweitem und regionalem Bezug zur Zollverwaltung.

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