BDZ: BDZ

21.06.2018

Dewes und Liebel im Gespräch mit MdB Rainer (CSU)

Am 13. Juni 2018 trafen der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes und der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel den Bundestagsabgeordneten Alois Rainer (CSU) zu einem gemeinsamen Gespräch über die aktuelle Situation der Zollverwaltung im Deutschen Bundestag in Berlin. MdB Alois Rainer ist u. a. ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CSU Landesgruppe.

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14.06.2018

BDZ und DPolG Bundespolizeigewerkschaft intensivieren ihre Zusammenarbeit

Am 12. Juni 2018 trafen sich der BDZ-Bundesvorsitzende und Sprecher der Vorsitzenden der Bundesbeamtengewerkschaften, Dieter Dewes, und der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und Mitglied im dbb Bundeshauptvorstand, Ernst G. Walter, zu einem intensiven Meinungsaustausch.

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13.06.2018 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Streikverbot für Beamte bestätigt

Das Bundesverfassungsgericht hat am 12. Juni 2018 entschieden, dass Beamte in Deutschland weiterhin nicht streiken dürfen. Es wies damit vier Verfassungsbeschwerden von beamteten Lehrern zurück, die ein Streikrecht durchsetzen wollten. Der BDZ- Bundesvorsitzende und Sprecher der Vorsitzenden der Bundesbeamtengewerkschaften, Dieter Dewes, begrüßte die Bestätigung des Streikverbots durch das Bundesverfassungsgericht als grundlegende Entscheidung, mit der das Berufsbeamtentum gestärkt und die Einführung von „Tarifbeamten“ verhindert worden sei.

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Warum dauert die Bearbeitung der Beihilfeanträge bei den Service-Centern Rostock und Dresden – Beihilfestelle Görlitz nach wie vor so lange? Auf diese Frage versuchten Thomas Liebel (Stellvertretender Bundesvorsitzender des BDZ), Hans Jakupak und Jörg Stüven (beide Deutsche Polizeigewerkschaft - Bundespolizeigewerkschaft) beim Vizepräsidenten der Generalzolldirektion, Hans Josef Haas, eine Antwort zu finden. An dem Gespräch mit den Gewerkschaftsvertretern am 22. Mai 2018 in Bonn beteiligten sich, neben dem Vizepräsidenten der Generalzolldirektion, Dr. Martin Scheuer als zuständiger Direktionspräsident für die Service-Center der Generalzolldirektion, Abteilungsdirektor Andreas Wiezorek (Abteilungsleiter Service-Center) sowie der Leitende Regierungsdirektor Dr. Tilmann Peters (Abteilungsleiter Organisation).

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Die Situation ist nicht neu, das Thema auch nicht – dennoch ist nun das eingetreten, wovor der BDZ und die BDZ geführten Personalvertretungen jahrelang gewarnt haben, die Durchführung von Aus- und Fortbildungsveranstaltungen kann nur noch mit größten Mühen aufrechterhalten werden.

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Auf Einladung der Observationseinheit Zoll (OEZ) Kaiserslautern des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main statteten im 12. April 2018 mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Thomas Liebel, dem Vorsitzenden des Bezirksverbandes Hessen, Kai Ahlheim sowie dem Vorsitzenden des Bezirksverbandes Saarland, Mathias Decker und einem Vertreter des Bezirksverbandes Rheinland-Pfalz gleich vier Vertreter des BDZ den Einsatzbeamten/innen einen Informationsbesuch ab.

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Am Donnerstag, den 3. Mai 2018 erfolgte im Landtag Nordrhein-Westfalen eine öffentliche Anhörung des Innenausschusses zur Bekämpfung der Geldwäschekriminalität durch den Bund und den einzelnen Strafverfolgungsbehörden der Länder. Bei der Anhörung war der BDZ als einzige Fachgewerkschaft des Zolls mit Thomas Liebel (stellv. BDZ Bundesvorsitzender) und Markus Riha (ebenfalls BDZ und Mitglied des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen) als Sachverständige vertreten. Die durchwegs belebte Anhörung und die zahlreichen Fragestellungen der Abgeordneten wurden durch ein reges Medieninteresse begleitet. Die Teilnahme der BDZ Vertreter als Sachverständige bei der Anhörung des Innenausschusses des Landtags ermöglichten vorangegangene politische Abstimmungsgespräche des BDZ Bezirksverbandes Westfalen mit MdL Verena Schäffer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des nordrhein-westfälischen Landtags.

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Im März wechselte Wolfgang Schmidt von der Hamburger Senatskanzlei als Staatsskretär ins Bundesministerium der Finanzen in Berlin. Ende April traf der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes den neuen Staatssekretär zu einem ersten Gespräch.

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