BDZ: BDZ

25.02.2020 Startschuss zur Evaluierung des Projekts „Generalzolldirektion“

Missglückte Transparenz oder nur ein skurriler Auftakt?!

Am 10. Februar 2020 startete offiziell die Evaluierung des Projekts „Generalzolldirektion“. Dazu fand in den Räumlichkeiten des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) eine Kick-off-Veranstaltung statt, in der die Abteilungsleiterinnen Dr. Martina Stahl-Hoepner (Abteilung Z) und Tanja Mildenberger (Abteilung III) des BMF die Evaluierungsziele erläuterten. Neben weiteren Vertretern/innen des BMF waren auch die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, der Vizepräsident und einzelne Direktionspräsidenten der Generalzolldirektion bei der Veranstaltung anwesend. Für die Personalvertretung nahmen der Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim BMF und BDZ Bundesvorsitzender, Dieter Dewes, der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats bei der Generalzolldirektion und stellv. BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel sowie der Vorsitzende des Personalrats beim BMF, Peter Link (Mitglied der BDZ Bundesleitung) an der Auftaktbesprechung teil.

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24.02.2020 Personalratswahlen 2020

Klare Meinung. Grosse Zukunft. Starke Personalräte

Kennen Sie schon unsere Forderungen, die wir in der nächsten Wahlperiode im Interesse aller Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung durchsetzen wollen?

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20.02.2020 BDZ vor Ort

Dienststellenbesuch bei der Zentralen Auskunftsstelle zur Kraftfahrzeugsteuer der Generalzolldirektion in Cottbus

Am 4. Februar 2020 löste der Vorsitzende des GPR und stellvertretende Bundesvorsitzender des BDZ, Thomas Liebel, sein Versprechen gegenüber dem Vorsitzenden des Örtlichen Personalrates René Müller (BDZ) ein und besuchte die Zentrale Auskunftsstelle zur Kraftfahrzeugsteuer (Zentrale Auskunft KraftSt) am Dienstort Cottbus der Generalzolldirektion. Die Zentrale Auskunft KraftSt ist an insgesamt 4 Standorten in Cottbus, Zittau und Frankfurt/Main vertreten und mit 185 Beschäftigten einer der größten Arbeitsbereiche der Generalzolldirektion (GZD). Aufgrund der hohen Leitungsspanne im Arbeitsbereich Zentrale Auskunft KraftSt – sowie dem gesamten Referat Auskunft – der GZD, bedarf es dringend einer Etablierung von Teamleitungsstrukturen, die aufgabengerecht mit entsprechenden Spitzenämter des mittleren und gehobenen Dienstes hinterlegt werden.

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Am 18. Februar 2020 richtete der BDZ einen Runden Tisch zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität im grenzüberschreitenden Warenverkehr durch den Zoll in der Ortspolizeibehörde in Bremerhaven aus. Der Einladung des BDZ zu dieser Tagung folgten hochrangige Vertreter aus dem Bundestag – Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) und Uwe Schmidt (SPD) -, die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzministerium Sarah Ryglewski sowie Vertreter des Zolls. Die Veranstaltung fand bundesweit ein breites Medienecho.

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Die Einfuhrkontrollen des Zolls sind ein wesentlicher Baustein im Kampf gegen Formen der internationalen Wirtschaftskriminalität sowie der organisierten Kriminalität. Die Folgen krimineller Handlungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr sind eine reelle Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Fälscher und Produktpiraten vernichten Arbeitsplätze und verursachen enorme finanzielle Schäden. Wer schmuggelt, zahlt weder Steuern noch Einfuhrabgaben und umgeht gesetzliche Vorschriften. Geschmuggelt werden Waren aller Art - Drogen, Plagiate, Waffen oder Geld. Derzeit boomt insbesondere der Kokainschmuggel. Dabei dienen die Nordseehäfen als Haupt-Drehscheibe für Kokain-Importe aus Südamerika. Mit dem risikoorientierten Kontrollansatz des Zolls beschlagnahmten die Zöllnerinnen und Zöllner im Jahr 2018 über 3,2 Tonnen Kokain und Plagiate im Wert von über 196 Millionen Euro. Neben der risikoorientierten Zollabfertigung erfordert insbesondere die Bekämpfung der organisierten Kriminalität einen erhöhten Personaleinsatz. Für eine wirksamere Kontrolle des grenzüberschreitenden Warenverkehrs mangelt es zudem an einer einsatzgerechten Sachausstattung und modernisierter Informationstechnologie.

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Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität im grenzüberschreitenden Warenverkehr durch den Zoll steht heute Vormittag im Mittelpunkt bei einem vom BDZ ausgerichteten Runden Tisch in Bremerhaven. Zu dieser Veranstaltung kommen Vertreter der Bundesregierung, des Zolls und der Politik zusammen, um unter der Leitung des stellvertretenden BDZ-Bundesvorsitzenden Thomas Liebel die Herausforderungen der Zollabfertigung und die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität im grenzüberschreitenden Warenverkehr durch die Zollfahndung zu erörtern.

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In diesem Jahr stehen in der Bundesfinanzverwaltung die Neuwahlen der Jugendvertretungen (JAV) auf allen Ebenen an. Die JAV vertritt die Belange der Beschäftigten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die der Anwärter*innen und Auszubildenden, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. In den kommenden Wochen stellt sich die BDZ-Jugend an den Bildungs- und Wissenschaftszentren vor. Morgen wird der erste Termin in Münster stattfinden: BWZ Münster, Gescherweg 100, vor der Mensa in der Mittagspause.

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