BDZ: BDZ

08.11.2019

Dewes im Gespräch mit Zollabteilungsleiterin Mildenberger

Im Oktober traf der BDZ-Bundesvorsitzende Dieter Dewes die Zoll-Abteilungsleiterin Tanja Mildenberger. Schwerpunkte des Gesprächs bildeten der Entwurf des Mobilfunkausstattungskonzepts der Zollverwaltung sowie die Eingruppierung von Tarifbeschäftigten im Bereich Ausfuhrkassenzettel (AKZ).

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01.11.2019 CESI Fachtagung

Null Toleranz bei Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes

Am 25. Oktober 2019 fand die Fachtagung der CESI „Null Toleranz bei Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes“ in Budapest statt. Für den BDZ nahm der stellvertretende Bundesvorsitzende, Christian Beisch, als Teil der dbb – Delegation teil. Die europäischen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern eine europaweite Null Toleranz Strategie bei Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Hierzu ist mehr Rückendeckung seitens der Politik und der Gesellschaft erforderlich.

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31.10.2019

Forumsveranstaltung endet mit Podiumsdiskussion unter Teilnahme von Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger (BMF) und Präsidentin Colette Hercher (GZD)

Zum Abschluss der BDZ-Forumsveranstaltung diskutierten führende Vertreter aus dem Bundesministerium der Finanzen und der Zollverwaltung mit dem BDZ zu aktuel-len Herausforderungen der Bundesfinanzverwaltung im Rahmen einer Podiumsdis-kussion. Der stellvertretende Bundesvorsitzende des BDZ, Thomas Liebel, moderierte die Podiumsdiskussion unter Teilnahme von Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Dr. Rolf Bösinger, Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher sowie dem Bundesvorsitzenden des BDZ, Dieter Dewes.

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„Konsequent gut für die Beschäftigten“: unter diesem Motto finden sich im Zeitraum vom 28. bis 29. Oktober 2019 ca. 300 Kolleginnen und Kollegen des BDZ, Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft in Berlin zusammen, um im Rahmen einer sogenannten Forumsveranstaltung über aktuelle Herausforderungen in der Zollverwaltung zu diskutieren.

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Am 3. Juli 2019 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) gebilligt (wir berichteten mehrfach, zuletzt am 29. Juli 2019). Darin ist u.a. vorgesehen, die Stellenzulage nach Nr. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 a) und b) der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (Anlage 1 des Bundesbesoldungsgesetzes) neu zu fassen.

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Die Abgabe der Beihilfeaufgaben der Service-Center Rostock und Dresden der Generalzolldirektion an das Bundesverwaltungsamt (BVA) ist beschlossene Sache und hinreichend bekannt. Bereits im Jahr 2013 wurde auf Staatssekretärsebene entschieden, die von den Service-Centern der Zollverwaltung wahrgenommenen Aufgaben im Bereich der beamtenrechtlichen Beihilfe stufenweise bis zum Jahr 2019 an das damalige Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) abzugeben. Der offizielle Abgabetermin wurde zuletzt auf den 1. Juli 2019 datiert. Dieser Termin ist zwischenzeitlich ebenso verstrichen wie zuvor geplante Abgabetermine. Gleichwohl wird es durch die Zollverwaltung für nicht nötig gehalten, den Beschäftigten der Beihilfestellen etwaige Tendenzen und Rahmenbedingungen zur Abgabe der Beihilfeaufgaben offiziell mitzuteilen – im Übrigen auch nicht den Personalvertretungen.

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Im Rahmen der Haushaltsberatungen traf sich der Bundesvorsitzende Dieter Dewes mit den beiden wichtigsten Haushaltspolitikern, die für den Zoll zuständig sind: den Mitgliedern im Haushaltsausschuss Andreas Schwarz (SPD) und Dr. Andre Berghegger (CDU).

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