10.07.2020
BDZ im konstruktiven Austausch mit Staatssekretären des Bundesfinanzministeriums
In den letzten Tagen traf sich der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen, Thomas Liebel, zu konstruktiven Gesprächen mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski (MdB) sowie den Staatssekretären Dr. Rolf Bösinger und Werner Gatzer (alle Bundesministerium der Finanzen – BMF) zu aktuellen Entwicklungen und künftigen Herausforderungen der Zollverwaltung. Im Fokus der Gespräche standen insbesondere der Aufwuchs des Personalhaushaltes des Zolls und die damit einhergehende, dringende Besetzung der derzeit freien Planstellen durch eine effektivere Personalgewinnung des Zolls. In diesem Zusammenhang darf die derzeitige Evaluierung des Projekts Generalzolldirektion aus Sicht des BDZ nicht zu einer Operation am offenen Herzen werden und zu einer strukturellen Schwächung des Zolls führen. So sicherte Staatssekretär Dr. Bösinger zu, dass weiterhin keine kernstrukturelle Neuausrichtung der Zollverwaltung beabsichtigt sei. Liebel warb zudem für konkrete Handlungsinitiativen gegen gewalttätige Attacken auf die Beschäftigten. Die Bandbreite umfasst die körperliche Gewalt gegen Vollzugskräfte bis hin zu psychischer Gewalt aus dem Kreis der sogenannten Reichsbürger oder sonstiger Verschwörungstheoretiker. Gewaltdelikte müssen durch den Dienstherrn konsequent zur Strafanzeige gebracht werden.
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