Am 15. Oktober 2020 kamen der Vorsitzende des Hauptpersonalrats und stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende, Thomas Liebel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einem ersten Meinungsaustausch zusammen. Themenschwerpunkte waren unter anderem die Stärkung der Berufsperspektiven der Zöllner*innen sowie die anstehenden Herausforderungen zur personellen Besetzung der Planstellen und Kompensation der Altersabgänge der nächsten Jahre.
Wir berichteten darüber, dass die Generalzolldirektion (GZD) derzeit das Auswahlverfahren für die fachspezifische Qualifizierung nach § 38 BLV (Zulassungszeitpunkt 1. April 2021) vorbereitet. Hierzu wurden insgesamt 180 Dienstposten im Mitarbeiterportal Zoll (MAPZ) durch die GZD veröffentlicht, auf die sich Beamt(innen) des mittleren Dienstes für die Zulassung zur fachspezifischen Qualifizierung bewerben können. Der BDZ-geführte Hauptpersonalrat (HPR) konnte durch konstruktive Verhandlungen zwischen dem Vorsitzenden Thomas Liebel sowie dem zuständigen Berichterstatter des HPR, Michael Luka (beide BDZ) und dem zuständigen Personalreferat der Abteilung III im BMF zunächst erreichen, dass die Bewerbungsfrist auf diese Ausschreibung über den 9. Oktober 2020 hinaus bis zum 6. November 2020 verlängert wird. Weiterhin konnten Sonderregelungen hinsichtlich des zugelassenen Bewerberkreises für die diesjährigen Auswahlverfahren bewirkt werden. Diese waren aus Sicht des BDZ erforderlich, um eine Benachteiligung von bestimmten Beamt(innen) der Besoldungsgruppe A 8 zu vermeiden, deren Eingangsamt noch in der Besoldungsgruppe A 6 war. Zum Hintergrund: die Anhebung des Eingangsamtes im mittleren Zolldienst erfolgte aufgrund erfolgreicher Initiativen des BDZ zum 1. Januar 2020 auf die Besoldungsgruppe A 7.
Die Ausbildungsstandorte des Bildungs- und Wissenschaftszentrums in Lehnin, Münster, Plessow Rostock und Sigmaringen sollen jetzt zeitnah mit WLAN ausgestattet werden. Damit wird eine langjährige Forderung des BDZ endlich umgesetzt. Auf die Erforderlichkeit der Ausstattung mit WLAN haben BDZ und BDZ Jugend schon seit langem in verschiedenen Gesprächen auf allen Ebenen der Verwaltung, zuletzt auch bei den zahlreichen Dienststellenbesuchen der BWZen, immer wieder hingewiesen. Nun ist das Bundesministerium der Finanzen (BMF) dieser langjährigen Forderung des BDZ gefolgt.
Wo sieht das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Zoll im Jahr 2030? Welche Herausforderungen kommen auf die Zöllner(innen) bis dahin zu? Welche Perspektiven und beruflichen Rahmenbedingungen erwarten die Beschäftigten in der komplexer werdenden Arbeitswelt? Diese und weitere Fragen eines zukunftsfähigen Laufbahnrechts, amtsangemessener Besoldung und moderner Rahmenbedingungen erörterten der BDZ Bundesvorsitzende, Dieter Dewes und der stellv. BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, zusammen mit Dr. Rolf Bösinger (Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen) am 1. Oktober 2020 in Berlin.
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag setzt sich nachdrücklich für eine Stärkung des Zolls ein und steht hierzu im regelmäßigen Kontakt mit der Interessenvertretung der Zöllnerinnen und Zöllner, dem BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft. Am 1. Oktober 2020 erörterten in Berlin die beiden Bundestagsabgeordneten Alois Rainer und Sebastian Brehm (beide CSU) zusammen mit dem BDZ Bundesvorsitzenden, Dieter Dewes sowie dem stellv. BDZ Bundesvorsitzenden, Thomas Liebel die aktuellen Herausforderungen des Zolls.
Derzeit laufen die Vorbereitungen zur Aufstellung des neuen Bundeshaushalts. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellte am 23.09.2020 im Haushaltsausschuss den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 sowie die Finanzplanung 2022 bis 2024 vor. Der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes führt im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen zahlreiche Gespräche mit Haushalts- und Finanzpolitikern. Am 29.09.2020 traf Dewes in Berlin den CDU Abgeordneten Dr. Berghegger.
Die Generalzolldirektion (GZD) bereitet derzeit das Auswahlverfahren für die fachspezifische Qualifizierung nach § 38 BLV (Zulassungszeitpunkt: 1. April 2021) vor. Dazu wurden etwa 180 Dienstposten im Mitarbeiterportal Zoll veröffentlicht, auf die sich interessierte Beamte(innen) der Laufbahn des mittleren Zolldienstes noch bis zum 9. Oktober 2020 bewerben können.
Wir berichteten darüber
