BDZ: BDZ

15.01.2021 Einfach mal vorgeprescht

BDZ kritisiert FDP-Forderung zur Teilentwaffnung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit!

Laut Medienberichten fordert die FDP-Bundestagsfraktion die Zöllner(innen) der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bei Prüfungen von Unternehmen künftig nicht mehr standardmäßig zu bewaffnen. Zur Begründung führt die FDP auf, dass nach einer kleinen Anfrage im Bundestag im Zeitraum von 2017 bis 2020 nur selten unmittelbarer Zwang im Zuge der Prüfungen und Ermittlungen der FKS angewandt wurde. Zudem sei in dieser Zeitspanne kein Gebrauch von der Schusswaffe gemacht worden. Der BDZ betrachtet derartige Forderungen als praxisfremd und extrem irreführend. BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes: „Hier wird polarisiert ohne die Fakten zu kennen. Wer die Eigensicherung unserer Einsatzkräfte in Frage stellt, bagatellisiert die verschärfte Sicherheitslage. Seit Jahren verzeichnen wir im täglichen Dienstgeschäft eine zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

weiter >

12.01.2021 Digitale dbb Jahrestagung

Staat muss besser auf Krisenbewältigung vorbereitet werden

Am 11.01.2021 fand unter dem Motto „Nach der Krise ist vor der Krise – Staat neu denken“ die 62. dbb Jahrestagung statt. Der traditionelle Jahresauftakt des Beamtenbundes wurde erstmals in digitaler Form interaktiv von Berlin aus durchgeführt.

weiter >

08.01.2021 Stärkung der Ausbildungskapazitäten des Zolls

BDZ begrüßt geplante Errichtung eines zweiten Ausbildungsstandorts des gehobenen Dienstes im Raum Rostock!

Noch im letzten Jahr verständigten sich Staatssekretär Dr. Bösinger (BMF) und der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim BMF, Thomas Liebel, in Anbetracht der vom BDZ bewirkten Planstellenzuwächse auf eine weitergehende Stärkung der räumlichen und personellen Aus- und Fortbildungskapazitäten des Zolls – wir berichteten. Diese zentrale Forderung des BDZ und die damit verbundene Zusage von Staatssekretär Dr. Bösinger machen sich in deren Umsetzung weiterhin bemerkbar.

weiter >

Der BDZ dankt für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit im Jahr 2020 und wünscht seinen Mitgliedern, den Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung sowie den Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern im dbb und seinen Gewerkschaften, in Politik, Verbänden und Wirtschaft schöne Weihnachten und alles Gute für das neue Jahr.

weiter >

Seit März 2020 konnten Corona bedingt keine Lehrgänge Eigensicherung- und Bewaffnung (ESB-Lehrgänge) mehr durchgeführt werden. Dies hat dazu geführt, dass die Kolleginnen und Kollegen der Abschlussjahrgänge 2019 und 2020 fast ausnahmslos keinen ESB-Lehrgang absolvieren konnten und damit auch nur unzureichend bzw. gar nicht im waffentragenden Bereich eingesetzt werden können.

weiter >

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 26./27. November 2020 abschließend über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Jahr 2021 beraten. Im Verlauf der Bereinigungssitzung zu den Einzelplänen befassten sich die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen. Es ist die wichtigste Ausschusssitzung des Jahres. Die berüchtigte „Nacht der langen Messer“ – formal Bereinigungssitzung genannt – endet mit der finalen Aufstellung des Bundeshaushalts. Die Ausgaben des Bundes in Höhe von 498,62 Milliarden Euro sind für 2021 verteilt. Es ist bereits jetzt absehbar, dass es hierbei für die Zollverwaltung keine materiellen Veränderungen gegenüber dem im September 2020 eingebrachten Regierungsentwurfs zum Personalhaushalt geben wird.

weiter >

Der BDZ fordert seit geraumer Zeit die Zahlung eines Arbeitgeberzuschusses zum Jobticket für Bundesbeschäftigte. „Unsere Hartnäckigkeit wird sich bald auszahlen“, betont BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes. Im Zuge der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2021 verdichtet sich, dass Zuschüsse des Arbeitgebers zu einem Jobticket von bis zu 40 € monatlich durch die obersten Bundesbehörden geleistet werden können.

weiter >