11.01.2022
dbb Jahrestagung
Unter dem Motto „Einfach machen – Investition und Innovation für unser Land“ fand am 10.01.2022 die Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion statt. Angesichts der angespannten pandemischen Lage hatte sich der dbb dazu entschieden, die dbb Jahrestagung 2022 kurzfristig im digitalen Format umzusetzen. Auf der Jahrestagung wurde diskutiert, wie die neue Regierung die großen Herausforderungen wie z.B. die Corona-Pandemie, digitaler Wandel, Klimaschutz und Zuwanderung bewältigen will und wie sie sich zur Rolle des öffentlichen Dienstes positioniert, ohne den diese Herausforderungen nicht zu bewältigen sein werden. Insbesondere die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der neue Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) stellten dar, wie sie den öffentlichen Dienst unter der Überschrift des Regierungsprogramms „Mehr Fortschritt wagen“ weiterentwickeln wollen. Sowohl Faeser als auch Lindner brachten dabei ihre Wertschätzung für den öffentlichen Dienst zum Ausdruck. Faeser machte deutlich, dass die neue Bundesregierung viele Etappen des Regierungsprogramms gemeinsam mit dem dbb erarbeiten wolle. Lindner versprach: Sie haben auch in dieser neuen Bundesregierung eine Stimme. Sie finden auch hier Unterstützung für Ihre Anliegen. Dabei machte Lindner jedoch auch darauf aufmerksam, dass vor dem Hintergrund des Verzichts auf Steuererhöhungen und die für 2023 geplante Wiedereinführung einer unveränderten Schuldenbremse die finanziellen Spielräume begrenzt sind.
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berichtete am 11. November 2021
