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12.02.2019 Anträge zum BDZ Gewerkschaftstag

Impulse für eine moderne und starke Bundesfinanzverwaltung!

Die Delegierten des BDZ Gewerkschaftstags haben mit der Beschlussfassung zu mehr als 200 Anträgen die Leitlinien für die gewerkschaftspolitische Arbeit des BDZ in den kommenden fünf Jahren festgelegt. Abgestimmt wurde am 31. Januar 2019 in Berlin auch über zentrale Positionierungen des BDZ zu echten Berufsperspektiven und verbesserten Rahmenbedingungen für Beamte und Tarifbeschäftigte gleichermaßen. Ziel des BDZ ist: eine moderne und zukunftsorientierte Bundesfinanzverwaltung!

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08.02.2019

Förderung von Tarifbeschäftigten in der Zollverwaltung

In die Diskussion bzgl. der Förderung von Tarifbeschäftigten in der Zollverwaltung ist in jüngster Vergangenheit deutlich Bewegung gekommen. Grundsteinlegung für eine entsprechende Initiative war zuletzt die Personalrätekonferenz des BDZ im Oktober 2018 in Kassel, bei der Verwaltungsvertreter und BDZ-Funktionsträger gemeinsam u.a. die Herausforderungen zur Förderung des Tarifbereichs erörterten. Im Ergebnis wurde als gemeinsames Ziel zwischen der Leitung der Generalzolldirektion (GZD), Präsidentin Hercher, sowie des BDZ festgehalten, gezielte und nachhaltige Förderungsaktionen für Tarifbeschäftigte wohlwollend zu prüfen.

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07.02.2019 Podiumsdiskussion am BDZ Gewerkschaftstag

„Wie kann der Zoll in seiner Vielfalt durch das Parlament gestärkt werden?“

Im Rahmen der öffentlichen Veranstaltung des Gewerkschaftstages veranstaltete der BDZ am 30. Januar 2019 eine Podiumsdiskussion mit Bundestagsabgeordneten unterschiedlicher Fraktionen des Deutschen Bundestags. Der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel moderierte die politische Podiumsdiskussion. Die Bundestagsabgeordneten Dr. André Berghegger (CDU), Andreas Schwarz (SPD), Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen), Susanne Ferschl (Die Linke) sowie Markus Herbrand (FDP) diskutierten darüber, wie der Zoll in seiner Vielfalt durch das Parlament gestärkt werden kann. Dabei standen die aktuelle Stellenpolitik, das Besoldungs- und Einkommensniveau der Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung, die Liegenschaftssituation sowie das Spannungsfeld der wöchentlichen Arbeitszeit zwischen Tarifbeschäftigten und Bundesbeamten/-innen im Mittelpunkt der Diskussionen.

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Auf der öffentlichen Veranstaltung des BDZ Gewerkschaftstages am 30. Januar 2019 richteten Vertreter der Bundespolitik, des Bundesfinanzministeriums sowie der Generalzolldirektion und der gewerkschaftlichen Dachorganisation dbb beamtenbund und tarifunion ihr Grußwort an die Gäste. Abgerundet wurde die öffentliche Veranstaltung mit einer Podiumsdiskussion von Vertretern der Bundestagsfraktionen zu verschiedensten, aktuellen Themenbereichen des Zolls sowie der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

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Unter dem Motto „Seit 70 Jahren die Zukunft im Fokus“ richtete der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft im Zeitraum vom 29. bis 31. Januar 2019 seinen 31. Gewerkschaftstag im Maritim Hotel in Berlin aus. Der BDZ ist mit seinen über 21.000 Mitgliedern die Fachgewerkschaft der Zöllnerinnen und Zöllner sowie der Beschäftigten der Behörden innerhalb der Bundesfinanzverwaltung, des Bundeszentralamts für Steuern und des Informationstechnikzentrum Bund. An dem Gewerkschaftstag nahmen bis zu 700 Delegierte und Gäste teil. Dabei wurden nicht nur personelle Entscheidungen getroffen, sondern auch die Weichen für die gewerkschaftspolitische Arbeit in den kommenden fünf Jahren gestellt. Die Delegierten hatten im Rahmen der Arbeitstagung über zahlreiche Anträge an den Gewerkschaftstag zu entscheiden und haben umfassende, zukunftsorientierte Satzungsänderungen mit Auswirkungen auf die Organisationsstruktur des BDZ verabschiedet.

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Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI) Stephan Mayer hatte bereits anlässlich der dbb Jahrestagung am 7. Januar 2019 in Köln unter anderem eine Modernisierung der Besoldungsstruktur auf Bundesebene angekündigt. Nunmehr liegt dem dbb und dem BDZ der angekündigte Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) sowie der Entwurf einer Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Verordnungen aus Anlass des BesStMG vor. Den Ressorts, die zeitgleich mit den Verbänden beteiligt werden, ist eine Frist zur Stellungnahme bis zum 15. Februar 2019 eingeräumt. Derzeit nehmen u.a. die Bezirksverbände des BDZ Stellung zu den vorliegenden Entwürfen. Ein Beteiligungsgespräch der gewerkschaftlichen Dachverbände ist für Ende April 2019 angestrebt. Die Kabinettsbefassung ist für Mai 2019 vorgesehen.

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Die politischen Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU dauern unvermindert an. Nachdem die Abgeordneten im britischen Unterhaus den von Großbritannien und der Europäischen Union (EU) ausgehandelten Brexit-Vertrag deutlich abgelehnt hatten, ist ein Ergebnis weiterhin nicht absehbar. Es bleibt abzuwarten, ob der vorliegende Brexit-Deal bzw. der Entwurf eines Austrittsabkommens zum Abschluss kommen wird. Sofern die notwendige Ratifizierung scheitert, wird das Vereinigte Königreich mit Ablauf des 29. März 2019 ein Drittstaat. Der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes mahnte in einem Interview mit dem ZDF eine Lösung des Personalproblems an.

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