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16.05.2019 Öffentliche Anhörung im Finanzausschuss

BDZ kritisiert unzureichenden Personaleinsatz bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Am 6. Mai 2019 hatten Bundestagsabgeordnete im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags in Berlin verschiedene Sachverständige von Verbänden und Verwaltung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch angehört. Für den BDZ war der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel als Sachverständiger bei der öffentlichen Anhörung vertreten. Die Generalzolldirektion wurde durch Präsidentin Colette Hercher vertreten.

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16.05.2019 BDZ BV Hannover - Erfolg

Niedersachsen führt als 10. Bundesland die Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte in § 103 NSOG ein!

Die niedersächsische Regierungskoalition (SPD/CDU) führt nach der zweiten Lesung mit dem Landtagsbeschluss vom 14.5.2019 mit der Änderung des § 103 NOSG die sogenannte Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte im niedersächsischen Gefahrenabwehrrecht ein. Die Eilzuständigkeit gilt ab dem Tag nach der Veröffentlichung im niedersächsischen Amtsblatt (Nds. GVBl.). Niedersachsen folgt damit nach einer mehrjährigen durch den BDZ BV Hannover geführten Debatte dem Bundestrend der Einführung der Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte im Polizeirecht oder Sicherheits- und Gefahrenabwehrrecht der Länder.

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09.05.2019

Aktuelle Themen der Zollverwaltung mit MdB Uli Grötsch erörtert

Ende April erörterten MdB Uli Grötsch, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestags, und der stellvertretende Vorsitzende des Bezirksverbandes Nürnberg, Hans Eich, Themen mit bundesweitem und regionalem Bezug zur Zollverwaltung.

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Vom 25. bis zum 26. April 2019 hielt der BV Berlin-Brandenburg seinen Bezirkstag unter dem Motto „Gemeinsam neue Wege gehen“ in Erkner bei Berlin ab. Das Motto war letztlich so gewählt worden, da neben dem seit 15 Jahren amtierenden Vorsitzenden, Andreas Schwenke, weitere Vorstandsmitglieder sich nicht für eine weitere Amtszeit aufstellen ließen. „Gemeinsam neue Wege“ also deshalb, weil bereits vor dem Bezirkstag feststand, da sich ein neuer Vorstand würde finden müssen, der in neuer Konstellation ganz eigene Wege gehen wird.

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Auf Einladung der Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, fand am Mittwoch, den 10. April 2019 ein erstes Abstimmungsgespräch der Leitungsebene der Generalzolldirektion mit den neu gewählten Mitgliedern der BDZ Bundesleitung in Bonn statt. Neben Präsidentin Colette Hercher war für die Generalzolldirektion der kommissarische Leiter der Abteilung Personal, AD Dr. Peters, an dem Abstimmungsgespräch vertreten. Für die BDZ Bundesleitung nahmen an dem etwa zweistündigen Gespräch die Kollegen Peter Link, Christian Beisch, Michael May, Thomas Liebel sowie Adelheid Tegeler (alle stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende) teil.

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Auf Grund der aktuell wieder aufkommenden Diskussion im politischen Raum um die Einführung einer Wertgrenze bei Ausfuhrnachweisen für Umsatzsteuerzwecke, besuchten MdB Andreas Schwarz (SPD), MdB Ulla Ihnen (FDP), sowie MdB Andreas Jung (CDU), das Hauptzollamt Singen, um sich vor Ort einen Überblick über die aktuelle Situation in Bezug auf Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr (Ausfuhrkassenzettel) zu verschaffen.

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Anforderungsprofil: Schuldnerberater, Immobilienmakler, Haushaltshilfe, Behördengänger, Personenschützer….

Diese ironische Einleitung spiegelt die Bandbreite der Tätigkeiten einer Organisationseinheit des Zolls wider, deren vielfältiges Aufgabenspektrum vermutlich seinesgleichen sucht – den Zeugenschutz im Zollkriminalamt (ZKA), das Fachgebiet DVIII.C.233 der Generalzolldirektion. Am 12. März 2019 fand unter Beteiligung des Direktionspräsidenten des ZKA, Herrn Dr. Rainer Mellwig, ein Informationsbesuch von den beiden Vorstandsmitgliedern des Gesamtpersonalrats bei der Generalzolldirektion, Thomas Liebel und Daniel Staufer (beide BDZ) im Bereich Zeugenschutz statt. Neben Herrn Dr. Mellwig begleiteten Abteilungsdirektor Jaeger (DVIII.C) sowie Oberregierungsrat Dr. Hertel (DVIII.C.23) den aufschlussreichen und interessanten Dienststellenbesuch. Für den Personalrat am personalvertretungsrechtlich verselbstständigten Standort Köln (ZKA), nahmen der Vorsitzende, Jürgen Drees, und Ludger Berning (zugleich Vorstandsmitglied im GPR) teil.

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