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25.03.2021 Abnutzungsentschädigung

BDZ informiert zur steuerfreien Abnutzungsentschädigung für die dienstlich bedingte Abnutzung privater Sportkleidung: So beantragen Sie jetzt die Abnutzungsentschädigung!

Der BDZ konnte bewirken, dass die überfällige Bekanntgabe der Verwaltungsvorschrift rückwirkend zum 1. Mai 2018 in Kraft getreten ist und informierte kürzlich über die Bekanntgabe der Verwaltungsvorschrift zu § 70a des Bundesbesoldungsgesetzes über die Dienstkleidung der Beschäftigten der Zollverwaltung (VwV – DKL Zoll). Die rechtlichen Bestimmungen zum Anspruch sowie zur Zahlung der Abnutzungsentschädigung der zum Dienstsport verpflichteten Beschäftigten der Zollverwaltung ergeben sich aus Ziffer 3 der Verwaltungsvorschrift.

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18.03.2021 BMF kippt Familienzuschlag/Ergänzungszuschlag

„Für die einen die Bazooka, für die Bundesbeamt/innen die Platzpatrone“

Mit einem milliardenschweren Konjunkturpaket, stolz Bazooka genannt, will der Finanzminister die Wirtschaft in der Krise ankurbeln. Doch für die Bundesbeamt/innen ist nicht genug Geld da. Der ursprüngliche Entwurf des Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetzes 2021/2022 (BBVAnpG 2021/2022) sah neben einer Übertragung des Tarifergebnisses vom 25. Oktober 2020 zahlreiche weitere Regelungen vor. U.a. sollte mit dem Entwurf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation umgesetzt werden. Diese besoldungsrechtlichen Verbesserungen sind nun am Widerstand des Bundesfinanzministeriums gescheitert.

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17.03.2021 Inkrafttreten der VwV – DKL Zoll

Steuerfreie Abnutzungsentschädigung jetzt beantragen!

Im Initiates file download Gemeinsamen Ministerialblatt Nr. 11 vom 22.02.2021 ist die Verwaltungsvorschrift zu §70 a des Bundesbesoldungsgesetzes über die Dienstkleidung der Beamten/innen der Zollverwaltung bekannt gegeben worden. Nunmehr kann nach Veröffentlichung der Verwaltungsvorschrift die Abnutzungsentschädigung für die zum Dienstsport verpflichteten Bediensteten endlich beantragt und in der Folge ausbezahlt werden (s. Ziffer 3 VwV – DKL Zoll).

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Die Rücknahme der Erhöhung der Wochenarbeitszeit für Bundesbeamt*innen von derzeit 41 Stunden auf 39 Stunden ist eines der vorrangigen Ziele des dbb beamtenbund und tarifunion sowie des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft. Die derzeitige Bundesregierung hat diese Forderung stets mit dem Argument abgelehnt, dass damit die gerade erreichten Personalzuwächse wieder entwertet würden. dbb und BDZ lehnen diese Form der Kompensation für eine Rücknahme der Erhöhung Wochenarbeitszeit ab und werden diese zentrale Forderung im Zuge des anstehenden Bundestagswahlkampfes mit Nachdruck vertreten.

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Die im Tarifabschluss vom 25.10.2020 vereinbarte Verlängerung der Altersteilzeit und des FALTER-Arbeitszeitmodells soll auf den Beamtenbereich übertragen werden. Das vom Bundestag am 25.02.2021 verabschiedete „Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes und der Geltungsdauer dienstrechtlicher Vorschriften“ sieht eine entsprechende Verlängerung der im Bundesbeamtengesetz (BBG) enthaltenen Befristung bis zum 01.01.2023 vor. Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

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Der BDZ-geführte Hauptpersonalrat hat sich kürzlich erfolgreich für eine Ausschreibung von Spitzenämtern im mittleren Zolldienst (Besoldungsgruppen A 9m/A 9m+Z) eingesetzt, um den verbleibenden, herausragend beurteilten Beamt*innen der Besoldungsgruppe A 8 (13 bis 15 Punkte) den Zugang zu einem höherwertigen Dienstposten zu ermöglichen. Die Stellenausschreibungen wurden zwischenzeitlich von der Generalzolldirektion veranlasst.

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vorgelegt, der am Montag, den 22. Februar 2021 in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags beraten wurde. Weiterer Bestandteil der Anhörung war ein Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Umwandlung der Financial Intelligence Unit – FIU in eine eigenständige Direktion der Generalzolldirektion. Der BDZ war mit dem stellv. Bundesvorsitzenden, Thomas Liebel, als Sachverständiger zu der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses geladen. Mehrere Fraktionen befragten Thomas Liebel zur Sichtweise des BDZ hinsichtlich des Vorhabens zur Änderung der Verbrauchsteuergesetze und der geplanten Neuausrichtung der FIU. Liebel rückte dabei insbesondere die Interessen und Anliegen der betroffenen Zöllnerinnen und Zöllner in den Mittelpunkt der Anhörung.

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