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02.12.2019 BDZ bei Anhörungen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags

Geldwäsche konsequenter bekämpfen und Zollfahndung stärken!

Der BDZ stand den Abgeordneten des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags im Rahmen von zwei Anhörungen als Sachverständiger zur Verfügung. Für den BDZ nahm der stellvertretende Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, an zwei Sachverständigenanhörungen im Finanzausschuss teil: an der Anhörung zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie am 6. November 2019 sowie an einer Sachverständigenanhörung zur Erweiterung der Befugnisse im Zuge der Novellierung des Zollfahndungsdienstgesetzes am 25. November 2019. Liebel begrüßte im Rahmen der Sachverständigenanhörungen die vorgesehene Stärkung der Befugnisse des Zollfahndungsdienstes sowie die geplante Erweiterung der Zugriffsmöglichkeiten der Beschäftigten der Financial Intelligence Unit (FIU) auf polizeiliche Datenbanken (u. a. auch das Zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister). Außerdem setzte sich der stellvertretende Bundesvorsitzende für eine personelle Stärkung des Zollfahndungsdienstes ein.

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29.11.2019 Bundeshaushalt 2020

BDZ bewirkt mehr Licht als Schatten im Planstellenhaushalt der Bundesfinanzverwaltung!

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags beschließen heute den Bundeshaushalt für das Jahr 2020. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am 14. November 2019 abschließend über den Entwurf eines Bundeshaushaltsgesetzes für das Jahr 2020 beraten. Dabei beschloss der Ausschuss u. a. für den Personalhaushalt der Bundesfinanzverwaltung (Einzelplan 08) höhere Ausgabensätze. In dem Einzelplan 08 sind nunmehr Ausgaben in Höhe von 7,87 Milliarden Euro (plus 449 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf) vorgesehen.

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25.11.2019 BDZ vor Ort

Stellvertretender BDZ Bundesvorsitzender, Thomas Liebel, besucht Hamburger Zollbehörden!

Der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, besuchte vom 18. bis 20. November 2019 die Hamburger Dienststellen beim Flughafen, dem Hauptzollamt, das Zollfahndungsamt sowie die Generalzolldirektion - Fachdirektion V und Direktion IX (BWZ).

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Am 13. November 2019 trafen der BDZ-Bundesvorsitzende, Dieter Dewes, und die neue Innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Ute Vogt, sowie MdB Uli Grötsch, SPD, zu einem Meinungsaustausch zu wichtigen Themen der Zollverwaltung zusammen.

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Der BDZ konnte im Rahmen seiner regelmäßigen politischen Abstimmungsgespräche mit den zuständigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages erreichen, dass das Eingangsamt des mittleren nichttechnischen Zolldienstes der Besoldungsgruppe A 7 zugewiesen wird. Die rechtlichen Voraussetzungen bildet für diese attraktivitätssteigernde Maßnahme der Regierungsentwurf des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG). Der Regierungsentwurf zum BesStMG wurde am 24. Oktober 2019 vom Deutschen Bundestag angenommen und bedarf nunmehr noch der Zustimmung durch den Bundesrat. Parallel dazu konnte der BDZ in Verhandlungen mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) erreichen, dass alle Zollsekretäre/innen – voraussichtlich – zum 1. Januar 2020 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 7 eingewiesen werden.

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Mit dem Ziel einer umfangreichen Erweiterung des Empfängerkreises hatte der BDZ in zahlreichen Gesprächen gegenüber dem BMF seine gewerkschaftlichen Vorstellungen vorgetragen, wie der bisherige Empfängerkreis aus Sicht des BDZ bei einer Evaluierung der VV-BMF-PolZul zu erweitern ist (wir berichteten u.a. auch am 29. Juli 2019 auf der BDZ-Homepage und im BDZ-Magazin Ausgabe 7/8 2019).

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Im Oktober traf der BDZ-Bundesvorsitzende Dieter Dewes die Zoll-Abteilungsleiterin Tanja Mildenberger. Schwerpunkte des Gesprächs bildeten der Entwurf des Mobilfunkausstattungskonzepts der Zollverwaltung sowie die Eingruppierung von Tarifbeschäftigten im Bereich Ausfuhrkassenzettel (AKZ).

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