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19.03.2019

BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft im Gespräch mit MdB Dr. Jens Zimmermann (SPD)

Am 14. März 2019 führten der BDZ Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen (HPR), Dieter Dewes sowie der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Gesamtpersonalrats bei der Generalzolldirektion (GPR) ein politisches Abstimmungsgespräch mit MdB Dr. Jens Zimmermann (SPD). Dr. Jens Zimmermann ist u. a. Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche „Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ und Mitglied im Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Digitale Agenda des Deutschen Bundestags. Im Mittelpunkt des fachlichen Austausches standen die Stärkung des Zolls bei der Bekämpfung der Geldwäsche, der organisierten Kriminalität im Bereich der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung sowie der zunehmenden Digitalisierung von Verwaltungsabläufen.

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15.03.2019

Dr. Mellwig in das Amt des Präsidenten des ZKA eingeführt

Am 14. März 2019 wurde Herr Dr. Rainer Mellwig von der Leiterin der Abteilung III im Bundesministerium der Finanzen, Tanja Mildenberger, in das Amt des Präsidenten des Zollkriminalamts offiziell eingeführt. Sein Vorgänger im Amt, Norbert Drude wurde im Rahmen der Feierstunde in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet

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07.03.2019 „Zollabfertigung überschreitet ihre Grenzen“

BDZ zu Gast bei der Aussenwirtschaftsrunde e. V.

Der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, trat auf Einladung der Aussenwirtschaftsrunde e. V. in einen Dialog mit mehr als 100 Teilnehmern/innen aus Wirtschaft, Unternehmensberatungen und Softwareanbietern zur gegenwärtigen Situation der Zollabfertigung. Im Rahmen der Herbsttagung der Aussenwirtschaftsrunde e. V. des letzten Jahres in Saarbrücken rückte Liebel insbesondere die – künftigen – Aufgabenzuwächse bei den Zollämtern in den Mittelpunkt seines Vortrags. „Diese gehen eindeutig zu Lasten des ohnehin schon zu gering bemessenen Personaleinsatzes bei den Zollämtern, der in den letzten Jahren nicht jünger und auch nicht mehr geworden ist“, kritisiert Thomas Liebel. Die Aussenwirtschaftsrunde e. V. ist ein branchenübergreifendes Forum, in dem alle Fragen des europäischen Zollrechts, insbesondere die Entwicklung des Zollkodex, der Harmonisierung der bislang einzelstaatlich geregelten Steuern (Verbrauchsteuern) sowie der Exportkontrolle diskutiert werden. Ihre knapp 290 Mitglieder bekleiden leitende Positionen in internationalen Konzernen aller Geschäftszweige, arbeiten als Berater oder sind im Softwaregeschäft tätig. Der Verein hat sich ursprünglich an ehemalige Beschäftigte der Bundesfinanzverwaltung gewandt. Vorsitzender der Aussenwirtschaftsrunde ist Thomas Stühle.

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Der aktuelle Entwurf des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes sieht eine grundlegende Umgestaltung der Regelungen zum Familienzuschlag vor, mit der eine Verwaltungsvereinfachung erzielt werden soll. Während der Familienzuschlag durch eine Erhöhung des Kinderzuschlags gestärkt wird, führt die geplante Neuregelung auf der anderen Seite jedoch auch zu Verschlechterungen. So soll u.a. der Familienzuschlag der Stufe 1 halbiert werden. Der BDZ und der dbb haben sich in Ihren Stellungnahmen vehement gegen die im Entwurf enthaltenen nachteiligen Regelungen gewandt.

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Die BDZ Fraktionen im Bezirks- und Gesamtpersonalrat bei der Generalzolldirektion (BPR und GPR) fordern seit Langem die Einführung von Kostenübernahmeerklärungen bei Hotelbuchungen. Im Oktober 2016 hatte die Generalzolldirektion (GZD) aufgrund der Forderung bereits eine Regelung zur Erteilung von Kostenübernahmeerklärungen für einen Teil der dienstreisenden Kolleginnen und Kollegen getroffen.

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Mit einem Gesetzesentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch will die Bundesregierung dem Zoll mehr Befugnisse im Kampf gegen die Schwarzarbeit erteilen. Das Bundeskabinett brachte am 20. Februar 2019 den Gesetzesentwurf auf den Weg, der auch 3.500 zusätzliche Stellen für die operativen Bereiche der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Sachgebiete E und F) vorsieht. Der BDZ begrüßt die Gesetzesinitiative, die wesentliche Ergebnisse des unter der Leitung des stellvertretenden BDZ Bundesvorsitzenden, Thomas Liebel, ausgerichteten Runden Tisch zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 19. September 2018 in Weimar aufgreift. An dieser Fachtagung beteiligten sich neben Parlamentariern aus dem Dt. Bundestag sowie Teilnehmern der Zollverwaltung u. a. auch Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger (Bundesministerium der Finanzen) als Vertreter der Bundesregierung – wir berichteten. Als Kernergebnis des Runden Tisch verständigten sich die Teilnehmer/innen für deutlich mehr Kompetenzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) für mehr Ordnung, Fairness und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Für den BDZ steht dabei fest, dass ein Vollzug dieser zusätzlichen Kompetenzen und Befugnisse ohne eine massive, personelle Aufstockung der FKS nicht umsetzbar ist.

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Die Delegierten des BDZ Gewerkschaftstags haben mit der Beschlussfassung zu mehr als 200 Anträgen die Leitlinien für die gewerkschaftspolitische Arbeit des BDZ in den kommenden fünf Jahren festgelegt. Abgestimmt wurde am 31. Januar 2019 in Berlin auch über zentrale Positionierungen des BDZ zu echten Berufsperspektiven und verbesserten Rahmenbedingungen für Beamte und Tarifbeschäftigte gleichermaßen. Ziel des BDZ ist: eine moderne und zukunftsorientierte Bundesfinanzverwaltung!

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