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27.09.2019 Abgabe der Beihilfeaufgaben an das Bundesverwaltungsamt (BVA)

BDZ kritisiert Orientierungslosigkeit und mangelnde Transparenz!

Die Abgabe der Beihilfeaufgaben der Service-Center Rostock und Dresden der Generalzolldirektion an das Bundesverwaltungsamt (BVA) ist beschlossene Sache und hinreichend bekannt. Bereits im Jahr 2013 wurde auf Staatssekretärsebene entschieden, die von den Service-Centern der Zollverwaltung wahrgenommenen Aufgaben im Bereich der beamtenrechtlichen Beihilfe stufenweise bis zum Jahr 2019 an das damalige Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) abzugeben. Der offizielle Abgabetermin wurde zuletzt auf den 1. Juli 2019 datiert. Dieser Termin ist zwischenzeitlich ebenso verstrichen wie zuvor geplante Abgabetermine. Gleichwohl wird es durch die Zollverwaltung für nicht nötig gehalten, den Beschäftigten der Beihilfestellen etwaige Tendenzen und Rahmenbedingungen zur Abgabe der Beihilfeaufgaben offiziell mitzuteilen – im Übrigen auch nicht den Personalvertretungen.

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26.09.2019 Bundeshaushalt 2020 und Ausfuhrkassenzettel

BDZ und Haushaltspolitiker wollen mehr Planstellen für den Zoll!

Im Rahmen der Haushaltsberatungen traf sich der Bundesvorsitzende Dieter Dewes mit den beiden wichtigsten Haushaltspolitikern, die für den Zoll zuständig sind: den Mitgliedern im Haushaltsausschuss Andreas Schwarz (SPD) und Dr. Andre Berghegger (CDU).

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19.09.2019 Gespräch mit Staatssekretär Dr. Bösinger

Einführung von Dienstkleidung an den Binnenzollämtern steht bevor

Die Kolleginnen und Kollegen an den Binnenzollämtern stehen täglich im unmittelbaren Kontakt zu den Beteiligten. Im Rahmen der Einführung der neuen Dienstkleidung stellte sich daher die Frage, ob auch eine entsprechende Ausstattung der Beschäftigten der Binnenzollämter erfolgen soll. Der BDZ-Bundesvorsitzende Dieter Dewes erörterte diese Frage am 18.09.2019 im Bundesministerium der Finanzen mit Staatssekretär Dr. Bösinger. Dewes und Bösinger waren sich in dem Gespräch einig, dass im Hinblick auf die Ergebnisse der Pilotierung beim Zollamt Schöneberg und der Beschäftigtenbefragung die flächendeckende Einführung der Dienstkleidung an den Dienststellen der Binnenzollämter zeitnah vorangetrieben werden sollte.

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Derzeit können sich interessierte Beschäftigte des mittleren Zolldienstes für die Teilnahme an der fachspezifischen Qualifizierung nach § 38 BLV bewerben. Das praxisorientierte Aufstiegsverfahren vom mittleren in den gehobenen Dienst soll somit zum zweiten Mal in Folge ausgerichtet werden. Bereits seit wenigen Monaten nehmen etwa 70 Beamte/innen des mittleren Zolldienstes an dem fachtheoretischen Ausbildungsabschnitt des diesjährigen Aufstiegsverfahrens nach § 38 BLV teil. Auffällig ist, dass die Höchstgrenze der Teilnehmerzahl für die fachspezifische Qualifizierung auch im nächsten Jahr auf 70 Teilnehmer/innen begrenzt ist. Gleichwohl wurden seitens der Generalzolldirektion und der Ortsbehörden ein Bedarf von über 168 Dienstposten für interessierte Beschäftigte des mittleren Zolldienstes an der fachspezifischen Qualifizierung veröffentlicht. Mehr Dienstposten, mehr Aufstiegsmöglichkeiten – das könnte die erfreuliche und logische Konsequenz sein. Die eingeschränkten Aus- und Fortbildungskapazitäten lassen jedoch erneut nur 70 Leistungsträger/innen des mittleren Zolldienstes zur Teilnahme an der fachspezifischen Qualifizierung zu. Der BDZ bemängelt seit Jahren die unzureichenden Aus- und Fortbildungskapazitäten des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Generalzolldirektion, die offensichtlich auch die beruflichen Fortkommensmöglichkeiten einschränken. BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes kritisiert diesen Zustand vor den jüngsten Entwicklungen der Aufstiegsmöglichkeiten in anderen Bundesbehörden scharf. Außerdem fehlt es nach wie vor an einer vergleichbaren Regelung für den Aufstieg vom gehobenen in den höheren Dienst.

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Der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, traf sich am 2. September 2019 mit MdB Katja Hessel (FDP) zu einem gewerkschaftspolitischen Fachgespräch im Deutschen Bundestag in Berlin. MdB Katja Hessel ist für die FDP-Fraktion u. a. im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags vertreten und folglich mit verschiedenen Themenschwerpunkten des Zolls betraut. Im Mittelpunkt des gemeinsamen Austauschs standen die gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen des Zolls. Diese sind entsprechend der Aufgabenvielfalt des Zolls zweifelsohne breit gefächert.

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Am 27. August 2019 wurde die Darss in Rostock als drittes von drei neuen Zollbooten getauft und in Dienst gestellt. An dem Festakt nahmen u.a. Staatssekretär, Dr. Rolf Bösinger, die Leiterin der Abteilung III im BMF, Tanja Mildenberger, die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher sowie zahlreiche Gäste aus Politik und Verwaltung teil. Für die Personalvertretungen nahmen die Vorsitzenden des Personalrats beim HZA Stralsund, Jan Teuner, teil. Für den Gesamtpersonalrat bei der GZD und den Bezirkspersonalrat bei der GZD nahmen die stellvertretende Vorsitzende Adelheid Tegeler und der Vorsitzende Christian Beisch teil, die beide auch stellv. Bundesvorsitzende des BDZ sind. Für den Hauptpersonalrat nahmen Hans Eich und Sabine Knoth (beide BDZ) teil.

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Die besoldungsrechtliche Benachteiligung des Zolls in Form der Einstellung von Stellenzulagen einschließlich der Polizeizulage bei lang andauernder Erkrankung, soll ab dem 3. Juli 2019 auf Betreiben des BDZ und des für Besoldungsangelegenheiten im Hauptpersonalrat (HPR) zuständigen Berichterstatters, Hans Eich (BDZ) endlich der Vergangenheit angehören. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) beabsichtigt, die bestehende Verwaltungspraxis in der Bundesfinanzverwaltung (BFV) bei der Weitergewährung von Stellenzulagen bei langandauernder Erkrankung nach § 42 Abs. 3 BBesG zugunsten der Betroffenen zu ändern.

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