Nord

Mit der vom BDZ ausgerichteten Personalrätekonferenz fand vom 24. bis 26. März 2025 in Kassel eine wegweisende Veranstaltung statt. Über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den verschiedenen Personalräten der Bundesfinanzverwaltung kamen zusammen, um aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen in der Personalvertretung zu diskutieren. Unter ihnen waren hochrangige Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen, der Generalzolldirektion, der Zollverwaltung, des Bundeszentralamts für Steuern sowie des ITZBund.

Auch in Kiel setzten die Kolleginnen und Kollegen ein Zeichen im Rahmen einer aktiven Mittagspause!

Aktive Mittagspause: Gemeinsam für faire Tarifverhandlungen!

Zu Beginn des neuen Jahres 2025 fand am 16.01.25 die turnusmäßige Personalversammlung des Zollfahndungsamtes Hamburg (ZFA) statt. Wie in den vergangenen Jahren wurde diese wieder im Veranstaltungssaal des Bürgerhauses in Hamburg-Jenfeld durchgeführt.

Aktive Mittagspause: Gemeinsam für faire Tarifverhandlungen!

Zu Beginn des neuen Jahres 2025 fand am 16.01.25 die turnusmäßige Personalversammlung des Zollfahndungsamtes Hamburg (ZFA) statt. Wie in den vergangenen Jahren wurde diese wieder im Veranstaltungssaal des Bürgerhauses in Hamburg-Jenfeld durchgeführt.

Am 22. Januar 2025 hatten unsere Mitglieder die großartige Gelegenheit, eine kos-tenfreie Führung durch das beeindruckende Hamburger Rathaus zu genießen.

Am 21. November 2024 fand das mit Spannung erwartete Bowlingturnier unseres Bezirksverbandes statt. Die Veranstaltung zog zahlreiche Teilnehmerinnen und Teil-nehmer aus Kiel, Lübeck, Hamburg, Rostock und Stralsund an und bot einen aufre-genden Rahmen für Bowlingbegeisterte, um ihr Können unter Beweis zu stellen. Oder einfach nur Lust auf ein gemeinschaftliches Event hatten.

Wir wünschen allen Kolleginnen und Kollegen sowie Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Am 11. November ist der Ehrenvorsitzende des dbb Hamburg, Rudolf -Rudi- Klüver nach schwerer Krankheit verstorben.

Auf Initiative des BDZ besuchten die Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries und Franziska Hoppermann (beide CDU) das HZA Hamburg. Gemeinsam mit Direktionspräsident Schlief und den BDZ-Vertretern Harms und Beisch besichtigten sie die Containerprüfanlage beim Zollamt Hamburg, um sich über die "Allianz Sicherer Hafen Hamburg" zu informieren. Anschließend machten sie eine Kontrollfahrt mit der "Kehrwieder", um sich über weitere Zollthemen auszutauschen.

Der BDZ hat die diesjährigen Personalratswahlen klar gewonnen. In den Stufenvertretungen hat der BDZ bei allen Dienststellen die absolute Mehrheit der Stimmen in der Beamtengruppe geholt. Auch im Tarifbereich liegt der BDZ bei fast allen Dienststellen auf Platz 1. Mit diesem fantastischen Ergebnis hat der BV Nord einen wichtigen Beitrag zum sehr guten Gesamter-gebnis des BDZ geleistet. Auch in den kommenden vier Jahren stellt der BDZ die Vorsitzenden der Stufenvertretungen.

Abschied von Legenden beim Hauptzollamt Kiel!

Neues Serviceangebot des BDZ!!!

Wir möchten uns ausdrücklich bei unseren Wählerinnen und Wählern auf allen Ebenen der Personalratswahl 2024 für das entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Die genauen Ergebnisse der Wahl werden wir in Kürze hier bekannt geben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Personalteilversammlungen des Hauptzollamts Hamburg fanden am 20. und 21. Februar 2024 in den Räumlichkeiten der Generalzolldirektion am Stubbenhuk statt. Der Vorsitzende des BDZ-Bezirksverbandes Nord, Christian Beisch, bezog in seiner Funktion als BPR-Vorsitzender Stellung. Der Vorsitzende des BDZ-Ortsverbandes Hauptzollamt Hamburg, Sebastian Harms, nahm ebenfalls teil.

Am 10. Februar 2024 führte die Grünen Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Sicherheitskonferenz durch. Unter dem Motto „Hamburg, na sicher!“ diskutierte die Grünen Fraktion mit Expertinnen und Experten aus Sicherheitsbehörden, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft zentrale Fragen der inneren Sicherheit. Neben den Themen rechtsextreme Netzwerke, Katastrophenschutz, Vertrauen in Sicherheitsbehörden war auch die organisierte Kriminalität (OK) ein Thema.

Vom 15. bis 16. Januar 2024 trafen sich die Mitglieder des Bezirkshauptvorstandes in Zarrentin, um die aktuellen Herausforderungen im Bezirk Nord zu thematisieren und Lösungen zu erarbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Das unsere Mitglieder auch in der Lebensphase des Ruhestandes beim BDZ gut aufge-hoben sind, bewies wieder einmal die gesellige Jahreshauptversammlung des OV Hamburg-Ruhestand.

Auf Einladung des BDZ nutzten am 25. September 2023 mehrere Kollegen des Hamburger Wasserzolls die Möglichkeit, sich mit dem Vorsitzenden des Bezirkspersonalrates, Christian Beisch, sowie dem BDZ-Ortsverbandsvorsitzendem, Sebastian Harms, über die örtlichen Gegebenheiten, dem Wasserzoll im Speziellen sowie allgemeine Verwaltungsthemen auszutauschen.

Die steigende Dreistigkeit der organisierten Kriminalität in deutschen Seehäfen angesichts einer Einbruchsserie am Terminal Altenwerder im Hamburger Hafen wirft die Frage auf, wie die Zollverwaltung der wachsenden Drogenschwemme entgegentreten wird. Aus diesem Grund tauschten sich am 27. Juni 2023 die BDZ-Vertreter Nicole Hennings und Sebastian Harms mit dem Mitglied des Bundestags (MdB) Katharina Beck von den Grünen (Mitglied im Finanzausschuss) sowie Vertretern der Verwaltung aus, darunter der Leiter des Hauptzollamts Hamburg, Michael Schrader, und der Leiter der Direktion I der Generalzolldirektion, Dirk Bremer.

Der im März 2021 verkündete Neubau eines Aus- und Fortbildungszentrums (BWZ) nimmt Gestalt an. Auf dem 12.500 qm großen Gelände der ehemaligen Branntweinmonopolverwaltung in Hamburg-Rothenburgsort sollen Schulungsräume sowie 400 Einzelzimmer entstehen. Nach aktuellem Stand ist für 2024 ein einphasiger Realisierungswettbewerb geplant. Mit der Fertigstellung rechnet man bis Ende des Jahres 2030 (etwa dann soll auch der Neubau des HZA Hamburg in der Koreastraße realisiert worden sein). Die Finanzierung ist lt. Aussage des Hamburger Senats aus dem Bundeshaushalt sichergestellt. Eine belastbare Aussage zu den tatsächlich entstehenden Baukosten könne man jedoch nicht machen. Aufgrund der geringen Grundstücksgröße ist nach aktuellem Stand die Errichtung eines Hochhauses angedacht. Eine endgültige Klärung soll im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens erfolgen.

Auf Initiative des BDZ nahm der MdB, Philipp Amthor, am 16.Mai 2023 von 10.30 Uhr bis 13 00 Uhr an einer Kontrollmaßnahme des SG C beim HZA Stralsund teil. An der zuvor eingerichteten Kontrollstelle an der B104 (Parkplatz i.d.N.v. Löcknitz) konnte Amthor einen Eindruck über die Arbeit der Zollverwaltung in ecklenburg-Vorpommern gewinnen.

Um sich einen Eindruck über die Aufgabenvielfalt der Zollverwaltung in Hamburg zu verschaffen, besuchten die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Falko Droßmann und Carlos Kasper neben dem Zollfahndungsamt auch mehrere Liegenschaften des HZA Hamburg. Hierbei nutzten die BDZ-Vertreter Christian Beisch und Sebastian Harms die Gelegenheit, wichtige Themen einzubringen.

Im Tarifkonflikt mit Bund und Kommunen haben Beschäftigte mit einer Demonstration ihren Ärger über den Stand der Verhandlungen zum Ausdruck gebracht.

Geht es Ihnen auch so? Beim Einkaufen oder Blick auf den monatlichen Abschlag für die Energieversorger fragt man sich, wann das Leben wieder bezahlbarer wird. Der nun fast ein Jahr andauernde schreckliche Krieg in der Ukraine hat Europa in seinen Grundmauern erschüttert. Die daraus entstandene Energiekrise und damit einhergehende Inflation belasten uns zunehmend.

Am 1.Februar 2023 fand anlässlich der Einkommensrunde 2023 an der Liegenschaft Kronshagener Weg 105 in Kiel ein Aktionstag in Form einer aktiven Mittagspause statt. Beschäftigte, aller in der Liegenschaft vertretenen Dienststellen der Zollverwaltung, setzten dabei ein deutliches Zeichen gegenüber den Verhandlungsführern der Arbeitgeber.

Bereits am 20. Januar 2023 trafen sich der Vorsitzende des BV Nord und stellv. Bundesvorsitzende Christian Beisch und der stellv. Vorsitzende des BV Nord, Miguel Garcia zu einem Meinungsaustausch mit den Abgeordneten aus der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Konstantin von Notz und Marcel Emmerich. Beide Abgeordnete sind Angehörige des Innenausschusses des Bundestags und beschäftigen sich mit den aktuellen Zollthemen.

Am 13.Januar 2023 trafen sich der stellv. Vorsitzende des BV Nord im BDZ Miguel Garcia und Ingo Gädechens MdB (CDU) zu einem Austausch über die Themen, 1,5% pauschale kegelgerechte Stelleneinsparungen bei den Bundesbeamten und Neustrukturierung der Sachgebiete C der Hauptzollämter. Beide Themen, haben aus Sicht des BV Nord, erhebliche Auswirkungen auf alle Kolleginnen und Kollegen insbesondere bei den Sachgebieten B, C und den Zollämtern. Auch wenn die Stelleneinsparungen in den Bereichen des Vollzugsdienstes verhindert werden konnten.

Über die Auswirkungen einer Organisationsuntersuchung der SG C bei den Hauptzollämtern tauschten sich MdB Christoph de Vries (CDU) und der stv. Vorsitzende des BDZ Bezirksverbandes Nord, Sebastian Harms, am 12.01.2023 aus.

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Am 20.12.2022 kam es, auf Initiative des stellv. Vorsitzenden des BDZ BV-Nord Miguel Garcia, in Kiel zu einem Austausch zwischen Dr. Johann Wadephul MdB (CDU), Christian Beisch stellv. Bundesvorsitzender und Vorsitzender des BV-Nord und Vorsitzender des Bezirkspersonalrats beider Generalzolldirektion.

Am 7. Dezember 2022 fand im Wilhelmsburger Bürgerhaus die Neuwahl der Lan-desjugendleitung im Hamburger dbb (deutscher beamtenbund und tarifunion) statt. Mit Lisa Schmidt (Zollfahndungsamt Hamburg) und Felix Reising (HZA Hamburg) stellt der BDZ somit zwei der fünf Stellvertreter/innen. Der BDZ nutzte die Möglichkeit eines fachlichen Austauschs mit Gastredner Dr. Andreas Dressel (SPD; Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg). Dieser begrüßt den geplanten Standort des BWZ in Hamburg-Rothenburgsort deutlich.

Am 20. Oktober 2022 fand im Rahmen der Veranstaltungsreihe des BDZ in Kiel, Rostock und in Hamburg sowie am 17. November 2022 in Stralsund, die Wiederauflage des Bowlingturnieres statt.

Bei der am 29. November 2022 stattfindenden Personalversammlung berichtete Miguel Garcia für den BPR über aktuelle Themen.  Einen Tag später fand die Jahreshauptversammlung des BDZ-OV HZA Hamburg statt.

An der Zollverwaltung in Hamburg interessiert, suchten die MdB Franziska Hoppermann (CDU), VertreterInnen der Verwaltung und des BDZ, am 28. Oktober 2022, während einer etwa zweieinhalbstündigen Fahrt mit dem Zollboot „Ericus“ den Austausch.

Der 4. Bezirkstag des BV Nord fand am 13. und 14.09.2022 im mecklenburgischen Linstow statt. Die rund 100 Delegierten und Gastdelegierten entlasteten die ausscheidende Bezirksleitung und wählten eine Neue. Der bisherige BV-Vorsitzende Christian Beisch wurde in seinem Amt mit rund 96% der Stimmen ohne Gegenstimmen bestätigt. Aufgrund einer Satzungsänderung waren nur noch vier Stellvertreterinnen bzw, Stellvertreter zu wählen. Die bisherige Stellvertreterin Christin Dombrowski (OV Rostock) und die bisherigen Stellvertreter Jens-Uwe Adler (OV HZA Hamburg), Miguel Garcia (OV Kiel) und Sebastian Harms (OV HZA Hamburg) sowie der Rechnungsführer Thorsten Lachenmayer (OV HZA Hamburg) wurden eindrucksvoll in ihren Ämtern bestätigt. Der bisherige Stellvertreter Sandro Kappe kandidierte nicht erneut. Neue Beisitzerin aus dem Kreis der Senioren wurde Ingrid Thömen (OV Hamburg-Ruhestand). Der bisherige Amtsinhaber Karls Sommer verzichtete auf eine Kandidatur. Aufgrund einer Satzungsänderung ist nun der Vertreter/die Vertreterin der BDZ – Jugend Beisitzer/Beisitzerin in der Bezirksleitung. In diese Funktion wählten die Delegierten den Kollegen Felix Reising (OV HZA Hamburg).

Am 28.07.2022 besuchte Frau Prof. Dr. Luise Hölscher - Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen mit Zuständigkeit für Zoll, Steuern und föderale Finanzbeziehungen - das Zollboot „Schleswig-Holstein“. Bei dieser Gelegenheit konnte die Besatzung der „Schleswig-Holstein“ Prof. Dr. Hölscher, die in Begleitung von MDin Mildenberger (Leiterin Abt. III BMF) und Frau Hercher (GZD) war, anlässlich einer ca. vierstündigen Fahrt auf dem Zollboot, die Aufgaben und Herausforderungen des Wasserzolls eindrucksvoll vermitteln.

Seit dem 1. April 2021 hätten unsere Beschäftigten theoretisch von einem Arbeitgeberzuschuss von bis 40 Euro monatlich, höchstens jedoch in Höhe der hälftigen durchschnittlichen monatlichen Jahresticketkosten bei Bezug eines 12-Monats-Abonnement profitieren können (wir berichteten). Seitens der Verwaltung hörte man bis dato nichts zu dem Thema bzw. erhielt auf Nachfrage die Mitteilung, dass dies nicht möglich sei. Ursächlich seien die Tarifbestimmungen des HVV, die eine erforderliche Rahmenvereinbarung mit dem BADV nicht zuließen. An der Stelle, an der unsere Verwaltung den Stift fallen lässt, setzen wir an. Nach einem Austausch zwischen Sebastian Harms und dem MdB Christoph Ploß (CDU) trat er an das BADV mit der Bitte heran, die Rahmenbedingungen zugunsten unserer Beschäftigten auch im Tarifbereich des HVV anzupassen.

Wieder einmal zeigt sich, dass der kontinuierliche Einsatz des BDZ BV Nord für die Belange unserer Mitglieder Früchte trägt. Seit geraumer Zeit drängen wir auf einen Abschluss der über fünf Jahre andauernden Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten der Raumschießanlage in Hamburg-Rahlstedt. Mit Erfolg: die Arbeiten befinden sich nunmehr in der finalen Abschlussphase, so die Antwort der GZD auf eine Anfrage des MdB Rüdiger Kruse (CDU). Weiterhin führt die GZD in Ihrer Antwort an, dass von den bauausführenden Firmen die letzten Feineinstellungen an der Raumlufttechnik derzeit durchgeführt werden. Hieran anschließend sei ein gemeinsamer Termin mit den an den Sanierungsarbeiten beteiligten Firmen, der Bundesbauabteilung Hamburg, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, dem zuständigen Schießstandsachverständigen sowie dem Hauptzollamt Hamburg vorgesehen, um die gutachterliche Abschlussprüfung der Anlage vorzubereiten. Es sei davon auszugehen, dass noch im Juli 2021 die Raumschießanlage wieder vollständig funktionsfähig sein wird und der Regelschießbetrieb wiederaufgenommen werden kann.

Elphi, Flughafen BB, Stuttgart 21 – mittlerweile sind wir so manch Dauerbaustelle in Deutschland gewöhnt. Insofern verwundert es kaum, dass sich vermeintliche Kleinprojekte – wie die Instandsetzung einer Lüftungsanlage bei der Raumschießanlage in Rahlstedt – gut und gerne über fünf Jahre ziehen können!

Nach jahrelangem Einsatz konnten wir im Dezember 2020 endlich berichten, dass unsere Beschäftigten ab dem 1. April 2021 einen Arbeitgeberzuschuss in Höhe von bis zu 40 Euro monatlich, höchstens jedoch in Höhe der hälftigen durchschnittlichen monatlichen Jahresticketkosten bei Bezug eines 12-Monats-Abonnement erhalten können (s. www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/arbeitge-berzuschuss-fuer-bundesbeschaeftigte-kommt.html).

Am 3. Mai 2021 trafen sich der Vorsitzende des BDZ-Bezirksverbands Nord, Christian Beisch, und Vertreter des Ortsverbands Stralsund in einer Online-Sitzung mit dem Kandidaten der CDU für den Bundestagswahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I, Georg Günther, zu einem Gedankenaustausch über die Situation der Zollverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern.

Ortsverband Rostock zeigt Flagge

Der BDZ setzt sich weiterhin bei der Bundespolitik für Ihre Interessen ein. Wir suchen den Kontakt mit der Bundespolitik, um die Probleme direkt anzusprechen und Lösungen zu erarbeiten. Aus diesem Grund suchte der Vorsitzende des Ortsverbandes HZA Hamburg, Sebastian Harms, den Austausch mit dem Bundestagsabgeordneten Rüdiger Kruse (CDU), um mehrere zollrelevante Themen voranzutreiben.

Jährlich 55.000 bundesweite Prüfungen der Geschäftsunterlagen bei Arbeitgebern seit 2017. So die Vorgaben der GZD. Jahr für Jahr bewegen sich die Beschäftigten der FKS in einem Hamsterrad. Einerseits müssen besonders langwierige und hochverschachtelte Fälle anklagereif für die Staatsanwaltschaft aufbereitet werden, zum anderen erwartet die Politik aber auch, dass der Präventivcharakter durch Kontrollmaßnahmen in Form von Prüfungen vor Ort (reine Personenerfassung) nicht verloren gehen darf.

Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit werden von der Staatsanwaltschaft in Hamburg massenhaft eingestellt. Auf Bundesebene fordert Rot-Grün zwar eine Stärkung der Kontrolle von Schwarzarbeit. In Hamburg werden derlei Verfahren reihenweise eingestellt. Die zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft wird stiefmütterlich behandelt – Durchgangsposten, keine Karrierechancen und zu wenig Personal. Das Hamburger Abendblatt hat die Kritik des BDZ in der heutigen Ausgabe aufgenommen:

Bereits mehrfach berichteten wir von dem langwierigen Sanierungsstau der Raumschießanlage in Hamburg-Rahlstedt (zuletzt am 14.01.2020). Obgleich die Anzahl der waffentragenden Beschäftigten im Norden stetig wächst, konnte diese seit 2016 nur hälftig genutzt werden. Viele Mitglieder kamen auf uns zu, damit wir uns für eine zeitnahe Sanierung einzusetzen. Dem sind wir nachgekommen. Insofern freut es uns, Ihnen einen ersten Eindruck über die dortigen Arbeiten zu vermitteln.

Der dbb hamburg warnt die politischen Entscheidungsträger vor einem „verordneten“ Gehaltsverzicht für die Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg. Wie u.a. Focus online berichtet, hätte der Senat sich damit (noch) nicht befasst, doch wolle man den Vorschlag prüfen, wenn dies Thema auf den Besprechungen der Ministerpräsidenten werde.

Die Personalratswahlen 2020 sind beendet. Die Ergebnisse für die Wahlen der bundesweiten Gremien sind be- reits veröffentlicht worden. Nachstehend finden Sie die Ergebnisse der Wahlen zu den örtlichen Personalräten im Bezirk des Bezirksverbandes Nord:

Wie leider Vieles im öffentlichen Leben, pausiert auch unsere gemeinsame Veranstaltungsreihe 2020 aktuell. So konnte die Veranstaltung „Hamburger Nebenschauplätze“ – ein geführter Rundgang durchgeführt von (ehemals) Wohnungslosen – nicht wie geplant stattfinden. Sobald sich die Situation wieder beruhigt, wer-den wir einen Ersatztermin anbieten. Es bleibt uns nichts Anderes übrig, als das Beste aus der bestehenden Situation machen. So freute sich mein Sohn am 01.04.2020, dass er die Lose für alle richtigen Einsendungen („erfolgreich“) des Preisrätsels basteln und die drei Gewinner/innen ziehen durfte:

Auf Anfrage teilt das BMF mit, dass die Zollverwaltung aktuell ein neues Abfertigungsverfahren "Postabfertigung von zu Hause" pilotiert. Angedacht ist, die zum Zollamt weitergeleitete Postsendungen ohne persönliches Erscheinen des Beteiligten abfertigen zu können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Seit geraumer Zeit mehren sich die Meldungen teils stark frustrierter Kolleginnen und Kollegen der FKS, die sich von der Hamburger Staatsanwaltschaft im Stich gelassen fühlen. Es ist zum einen bekannt, dass die zuständige Hauptabteilung V (kurz HA V, Wirtschafts- und Steuerabteilung) den Verfahrenszahlen entsprechend keine personelle Anpassung erfahren hat und zudem eine rege Fluktuation in der HA V herrscht. Wird eine Stelle neu besetzt, stapeln sich Alt- und Neuverfahren. Viele Fälle werden zum Bedauern der FKS-Beschäftigten eingestellt. Die Antwort der Bürgerschaft auf die Schriftliche Kleine Anfrage von Richard Seelmaecker (CDU), Drucksache 21/18253, mag den Eindruck erwecken, dass man den Schwarzen Peter der FKS zuschustern wolle. So könne diese nicht den Schluss ziehen, wonach mehr Zollbedienstete zu mehr Ermittlungsverfahren für die Staatsanwaltschaft führen. Vielmehr sei für die Dauer und Qualität der Ermittlungen eine gesicherte Personaldecke bei der FKS von großer Bedeutung.

Am 27. November 2019 kam der Bezirkshauptvorstand, das zweithöchste Beschlussgremium des Bezirksverbandes Nord, zu einer Sitzung zusammen.

Wie bereits mehrfach berichtet, liegt bei der Lüftungsanlage der Raumschießanlage in Hamburg -Rahlstedt seit 2016 ein Defekt vor. Da die Anlage seitdem nur hälftig genutzt werden kann – und das obwohl die Anzahl der waffentragenden Beschäftigten in Hamburg stetig wächst! – hat der BDZ Bezirksverband Nord seinen Druck auf die Verwaltung erhöht, schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. 

Durch die massiv steigende Zahl an Nachwuchskräften ist es zwingend erforderlich, die Ausbildungsstandorte des BWZ zu stärken. Daher tritt der Bezirksverband Nord dafür ein, den Standort des BWZ in Rostock zu stärken, um eine qualitativ gute Ausbildung gewährleisten zu können. Am Standort Rostock werden zur Zeit Nachwuchskräfte des mittleren Dienstes aus Norddeutschland ausgebildet. Durch die Ausbildung in der Nähe zu den Ausbildungshautzollämtern entfallen weite Anfahrten zum Standort für die theoretische Ausbildung, wie z.B. nach Sigmaringen oder Plessow.

In der Lüftungsanlage der Raumschießanlage in Hamburg -Rahlstedt liegt seit 2016 ein Defekt vor. Aus diesem Grund kann derzeit nur eine der beiden Schießstände genutzt werden. Dies wirkt sich negativ auf das Fortbildungsschießen der waffentragenden Kolleginnen und Kollegen des HZA Hamburg, der Zollfahndung Hamburg sowie dem HZA Itzehoe, SG C beim Flughafen Hamburg aus und kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass die Dienstwaffenberechtigung aberkannt werden muss. Dies muss unbedingt verhindert werden.

Am 21. November 2019 fand das jährliche BDZ-Skatturnier vom BDZ OV Ruhestand statt. Auf Einladung des Vorsitzenden Karl Sommer hat auch der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs teilgenommen. Es wurde wieder gereizt und gestochen. 

Der HPR-Spitzenkandidat Thomas Liebel möchte wissen, welche Probleme und Sorgen die Kolleginnen und Kollegen vor Ort haben. Aus diesem Grund besucht er so viele Standorte und Beschäftigte wie möglich. Vom 18. bis 20. November 2019 besuchte er die Hamburger Dienststellen beim Flughafen, das Hauptzollamt, das BWZ, das Zollfahndungsamt sowie die Fachdirektion V der GZD. Bei allen Veranstaltungen vor Ort wurde deutlich, dass die Zollverwaltung an vielen Stellen eine Verwaltung des Mangels ist. An allen Enden fehlt Personal. Beim Flughafen können Ausfuhrschalter kaum besetzt werden, das SG C des HZA Hamburg kann mangels Personal Schiffskontrollen nicht im erforderlichen Maße durchführen, das SG E und das Zollamt sind chronisch unterbesetzt, der seit 2012 Jahren geplante Neubau des Hauptzollamtes ist wohl frühestens im Jahr 2026 möglich, der Zustand des BWZ Hamburg ist desolat, es bröckelt an allen Ecken und mangels Personal kann das Zollfahndungsamt Hamburg dem Drogenschmuggel nur wenig entgegensetzen.

Am 17. Oktober 2019 haben sich ca. 70 Mitglieder des Bezirksverbands Nord in den Bowlinghallen von Rostock, Stralsund, Kiel und Hamburg versammelt, um auch in diesem Jahr den „Bowling-Champion 2019“ zu küren.

Nach dem Bericht der Weltbank zum sog. Logistics Performance Index verfügt Deutschland über die effizienteste Zollabfertigung und belegt 2018 den ersten Platz. Auf den Plätzen 2 und 3 folgen Schweden und Japan. Die Niederlande belegen Platz 5 und Belgien Platz 14.

Nachruf

Am 21.05.2019 führte das SG C des HZA Kiel mit den Kolleginnen und Kollegen Landespolizei SH sowie Kolleginnen und Kollegen der BAG eine Großkontrolle auf einem Rastplatz bei Neumünster an der A7 durch. Dabei war auch die vollmobile Röntgenanlage (VMR). Die Kontrolle fand unter den Augen der Kameras vom NDR statt. Ein Fernsehbericht dieser Großkontrolle über die Arbeit des Zolls und andere Behörden soll am 1. Juli 2019 ausgestrahlt werden.

In den letzten Jahren wurde die Beschäftigtenanzahl bei der FKS durch politische Entscheidungen deutlich erhöht, um den Mindestlohn effektiv zu prüfen und die Schwarzarbeit zu bekämpfen - in Hamburg allein von 106 auf 190 Beschäftigte (Soll). Mit dem bald verabschiedeten Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch wird die FKS bundesweit in den nächsten Jahren um weitere 3.500 Stellen aufgestockt (wir berichteten). Schon lange schlagen die Beschäftigten der Hamburger FKS Alarm: mehr Personal impliziert eine höhere Anzahl von Verfahren, die letztendlich von der Staatsanwaltschaft (STA) bearbeitet werden müssen. Um den gestiegenen Anforderungen zu entsprechen, sind bei der zuständigen STA adäquat weitere Stellen zu schaffen, damit die Verfahren mangels Person nicht reihenweise eingestellt werden müssen. Fraglich ist, ob die Staatsanwaltschaft entsprechende Planungen bereits aufgenommen hat? Dieser Frage gingen am 5. April 2019 Jens-Uwe Adler und Sebastian Harms beim Treffen mit dem Hamburger Justizsenator Dr. Till Steffen (Bündnis90/Die Grünen) nach.

Mehrere Spitzenverbände haben die für das BMF zuständigen Bundestagsabgeordneten aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Deutschland endlich eine automatisierte Zollabfertigung nach dem Vorbild von Österreich und den Niederlanden umsetzen möge. Nach Auffassung der Verbände werden die personellen Herausforderungen für die Zollbehörde in den kommenden Jahren weiter wachsen - nicht nur aufgrund des zu erwartenden Anstiegs bei den Zollanmeldungen, sondern auch aufgrund eines beträchtlichen Nachwuchsmangels. Eine Entlastung durch Automatisierungsverfahren sei daher dringend anzustreben.

Am 19. März 2019 wurde der stellv. BV-Vorsitzende Jens-Uwe Adler vom Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg, Andy Grote informiert, dass die polizeiliche Eilzuständigkeit in Hamburg eingeführt wird. Der BDZ war zu einem offiziellen Gespräch vom Innensenator in die Innenbehörde eingeladen worden. Damit haben unsere Kolleginnen und Kollegen in ihrem Handeln Rechtssicherheit, wenn während ihrer Tätigkeit allgemeinpolizeiliche Sachverhalte festgestellt werden.

Auf Einladung des Arbeitgeberverbandes NORDMETALL nahm der Vorsitzende des BDZ Bezirksverbands Nord und stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende, Christian Beisch, an der Diskussionsrunde Standpunkte TV zum Thema „Brexit: Folgen für Hamburg und Norddeutschland“ teil. Ausgestrahlt wird die Sendung auf dem Sender Hamburg 1 zu verschiedenen Sendeterminen.

Bereits mehrfach hatte der Bezirksverband Nord schon in der Vergangenheit angemahnt, dass der hohe Personalfehlbestand bei den Service-Centern nicht länger hinnehmbar und dringendst eine adäquate Personalzuführung notwendig ist. Insbesondere hatten wir uns für die Einstellung von Unterstützungskräften zur Reduzierung der Beihilfebearbeitungsdauer bei den Service-Centern eingesetzt.

Langer Atem zahlt sich aus. Die bereits seit langem vom BDZ geforderte Stärkung der FKS wird nunmehr seitens der Bundesregierung umgesetzt. Der beigefügte Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch ist ein entscheidender Schritt, um Schwarzarbeit endlich vernünftig bekämpfen zu können. Damit werden dem Zoll erhebliche Ermittlungskompetenzen zugesprochen. Zukünftig können unsere Kolleg/innen Verbindung mit einem richterlichen Beschluss u. a. Daten der Telekommunikation verdeckt erheben.

Die BDZ – Fraktion im BPR fordert seit Langem die Einführung von Kostenübernahmeerklärungen bei Hotelbuchungen. Im Oktober 2016 hatte die GZD aufgrund der Forderung bereits eine Regelung zur Erteilung von Kostenübernahmeerklärungen für einen Teil der dienstreisenden Kolleginnen und Kollegen getroffen.

Wie bereits mit BV-Info 24/2018 angekündigt wurde vom Kabinett von Mecklenburg-Vorpommern der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) für die Verbandsanhörung freigegeben.

Am 23.01.2019 haben die CDU-Abgeordneten MdB de Vries, MdB Kruse und MdBH Niedmers das neue Hauptzollamt Hamburg auf Einladung des BDZ auf-gesucht. Wir berichteten dazu.
Vermehrt stellten uns Kolleginnen und Kollegen die Frage, warum der BDZ die Abgeordneten eingela-den hat und was deren Ziele waren. Offensichtlich war unser BV Info Nummer 1 zu kurz gefasst. Daher möchten wir Ihnen im Folgenden kurz darlegen, wel-che Ziele die jeweiligen Abgeordneten hatten.
1. MdB de Vries - Aufnahme des § 266a Abs. 4 StGB als Katalogstraftat in den § 100a Abs. 2 StPO

Am 23.01.2018 haben die CDU-Abgeordneten MdB de
Vries, MdB Kruse und MdBH Niedmers das neue
Hauptzollamt Hamburg auf Einladung des BDZ aufgesucht.
Die Abgeordneten gratulierten dem Leiter des Hauptzollamtes,
Christian Schaade, zur Ernennung und baten
die Vertreter der Zollverwaltung allen Kolleginnen und
Kollegen ein Dankeschön für die herausragende Arbeit
auszurichten.

am mit dem Vorsitzenden des OV HZA Hamburg, Sebastian Harms, besuchte MdB und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Katja Suding, am 18. Dezember 2018 das Zollamt Waltershof. Im Vordergrund ihres Besuchs stand vor allem die Digitalisierung der Abfertigung im Hamburger Hafen. Suding, die die maritime Wirtschaft als Schlüsselindustrie für Deutschland bezeichnet, zeigte sich sehr interessiert, vor allem an den „Treffern“ bei der Containerprüfanlage. Der Fortschritt über die Zusammenlegung der beiden HZÄ Stadt und Hafen wurde ebenfalls thematisiert.

Der Ortsverband Hamburg-Ruhestand sammelt anlässlich seiner monatlichen Treffen seit Jahren ebenfalls für einen guten Zweck. Zweckbestimmung aktuell: Kindern helfen!

Beim 31. CDU-Parteitages, am 07.12.2018 in Hamburg haben sich der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), und der stellv. Bezirksvorsitzende, Sandro Kappe, zum Thema „Umsetzung der Eilzuständigkeit in Mecklenburg-Vorpommern“ ausgetauscht.

Beim 31. CDU-Parteitag, am 07.12.2018 in Hamburg haben die Kolleginnen und Kollegen vom Sachgebiet C vom HZA Hamburg-Hafen das Gepäck der Delegierten hinsichtlich Gefahrenpotenzial durchleuchtet.

Am 05. Dezember 2018 fand eine Abendveranstaltung für den öffentlichen Dienst im Hamburger Curiohaus statt. Gastredner war Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP.

Wie zeichnet sich gute Zollgewerkschaftsarbeit aus?

„Hamburg droht im Wettbewerb mit anderen europäischen Häfen abgehängt zu werden“, so die Mitteilung des AGA Unternehmerverbandes 2017. Medien vermelden, dass vor allem der Zoll durch den Brexit einer enormen
Zusatzbelastung ausgesetzt sein wird. Wie geht die Verwaltung mit diesen Problemen um? Gibt es Wege – vor allem im Bereich der Digitalisierung – um Prozesse zu beschleunigen? Gibt es möglicherweise IT-basierte Schnittmengen zwischen der Zollverwaltung und der Freien und Hansestadt Hamburg? Gemeinsam mit den BDZ-Vertretern Jana Schittenhelm und Sebastian Harms wird Katja Suding am 18. Dezember 2018 das Zollamt Waltershof besuchen, um sich u.a. diese Fragen beantworten zu lassen. Zuvor hatte der BDZ die Bundestagsabgeordneten Kahrs (SPD) und de Vries (CDU) zum Zollamt Waltershof eingeladen, um den Zoll wieder stärker in den politischen Fokus zu bringen.

Stellv. BDZ-Bezirksvorsitzender Sandro Kappe im Gespräch mit dem Grünen Fraktionsvorsitzenden der Hamburger Bürgerschaft Anjes Tjarks

Vom 24. bis 26. Oktober 2018 tagte der Bundesvorstand des BDZ in Berlin. Auf der Tagesordnung stand unter anderen die Vorbereitungen zum Gewerkschaftstag 2019 und die Beratungen zu verschiedenen Anträgen sowie die Vorstellung der bis dahin bekannten Kandidaten für die verschiedenen Organe des BDZ.

Am 18. Oktober 2018 fand die diesjährige Personal- und Betriebsrätekonferenz (PK/BRK) des dbb-Landesbund hamburg im Bürgerhaus im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg statt. Die Konferenz bildet einmal jährlich für die Personal- und Betriebsratsmitglieder in den Mitgliedsgewerkschaften des dbb-Landesbund hamburg u.a. einen wichtigen Erfahrungsaustausch. Es ist nicht von Nachteil, auch über den Tellerrand zu blicken und Anregungen und Lösungsmöglichkeiten von anderen Verwaltungen für die eigene Arbeit mitzunehmen.

Der Bezirksverband Nord wurde auf dem Landesgewerkschaftstag des dbb sh in Kiel durch drei stimmberechtigte Delegierte, unseren Kollegen Miguel Garcia, Thorsten Lachenmayer sowie Karl Sommer, vertreten.

Landesgewerkschaftstag des dbb hamburg mit richtungswei-senden Beschlüssen.

Die Zollverwaltung steht unter immensem Druck von Politik und Wirtschaft. Kommt es durch einen Personalfehlbestand in der Zollabfertigung zu Verzögerungen, erhöht die Wirtschaft den Druck auf die Politik, die ihrerseits Druck auf die Zollverwaltung ausübt. Ein uns allen bekanntes System.

Wie bereits berichtet, hatte sich der Bezirksverband Nord des BDZ unlängst mit der eindringlichen Bitte an den Bund gewandt, sich in Verwaltung und Politik umgehend und massiv dafür einzusetzen, dass die unzumutbar langen Bearbeitungszeiten, insbesondere in Beihilfeangelegenheiten und bei Versorgungsauskünften, endlich ein Ende finden.

Einigung in der Tarifrunde durch massive Warnstreiks und Demonstrationen erreicht!

Bei dem vom BDZ Bezirksverband Nord initiierten Runden Tisch zum Thema „Behördenübergreifendes Vorgehen zum systematischen Sozialleistungsmissbrauch“ am 5. April 2018 in Hamburg haben Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Zoll, Justiz, Bundesagentur und Gewerkschaft ein „konzertiertes Vorgehen“ gegen die Ausbreitung des systematischen Sozialleistungsmissbrauchs gefordert.

Am 20. Januar 1948 wurde der BDZ Bezirksverband Hamburg als erster Bezirksverband gegründet. Aus Anlass des 70-jährigen Bestehens des BDZ in Hamburg hatte der Bezirksverband Nord am 19. März zu einem Festakt in die Hamburger Speicherstadt geladen.

Im Rahmen eines Grußwortes anlässlich der 70 Jahr-Feier des BV Nord aus Anlass der Gründung des BDZ in Hamburg (am 20.Januar 1948) gab MdB Johannes Kahrs (SPD) als direkter Wahlkreisabgeordneter aus Hamburg bekannt, dass der langjährigen Forderung des BDZ nach der Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbedienstete in Hamburg entsprochen wird. Die Eilzuständigkeit für die Vollzugskräfte des Zolls soll mit dem derzeit in Erarbeitung befindlichen Musterpolizeigesetz der Länder noch in diesem Jahr eingeführt werden, so MdB Kahrs.  Damit greift Hamburg ein Anliegen des BV Nord auf und stellt für unsere Kolleginnen und Kollegen in Vollzugsdienst endlich Rechtssicherheit her.

Bei der 70 Jahr-Feier des BDZ Bezirksverbandes Nord am 19.März 2018 in Hamburg gab MdB Johannes Kahrs (SPD) als direkter Wahlkreisabgeordneter eines Stimmbezirks in Hamburg im Rahmen seiner Festrede bekannt, dass der Forderung des BDZ nach der Einführung der Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbedienstete noch in diesem Jahr entsprochen wird. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion teilte ferner in einem persönlichen Gespräch mit den beiden stellvertretenden BDZ-Bundesvorsitzenden Thomas Liebel und Christian Beisch sowie Sandro Kappe (stellvertretender Vorsitzender des BDZ-BV Nord) mit, dass damit ein ernsthaftes Anliegen des BDZ zur Stärkung der Rechtssicherheit der Zollvollzugskräfte in Hamburg auf Drängen des BDZ nachgekommen wird.

Problem des defekten des Schießstands bereits seit 2016 bekannt - BDZ fordert die Verwaltung auf endlich für eine Lösung zu sorgen

In seiner Rede beim Neujahrsempfangs der CDU-Altenholz am 11. Februar 2018 ging Ministerpräsident Daniel Günther unter anderem auf die Sicherheitsarchitektur in Schleswig-Holstein ein. Er stellte heraus, dass im Land der Personalkörper der Polizei erstmals seit Jahren wieder angewachsen sei. Auch die Verhandlungen der Länder zum neuen Musterpolizeigesetz erwähnte der Ministerpräsident.

Die Staatsanwaltschaften stellen reihenweise FKS-Verfahren ein. Die Ermittlungen werden durch unzureichende Gesetze behindert. Die Politik muss endlich handeln!

Auf Einladung des BDZ-Bezirksverbandes Nord hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs am 11. Januar 2018 das Hauptzollamt Hamburg Stadt aufgesucht. Begleitet wurde der Abgeordnete von der Vorsitzenden des BDZ Ortsverbandes Hamburg Stadt Jana Schittenhelm und vom stellv. Vorsitzenden des BDZ-Bezirksverbandes Nord Sandro Kappe.

Der 3. Bezirkstag des BV Nord, der unter dem Motto „BV Nord  Klarer Kurs – Klare Ansagen“ stand, fand am 5. und 6. Dezember 2017 im Ostseebad Damp statt. Zu den Aufgaben der Bezirkstages, der das höchste Beschlussgremium des BV Nord ist, gehört es unter anderem, die Bezirksleitung zu wählen und die Weichen für die gewerkschaftspolitische Arbeit zu stellen.

Am 21. Oktober 2016 trafen sich der Leiter des Zollfahndungsamtes Hamburg, Rene Matschke, der Personalratsvorsitzende beim Zollfahndungsamt, Bernhard Freitag (BDZ), und der Vorsitzende des Bezirkspersonalrats bei der GZD und stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende, Christian Beisch, zu einem konstruktiven Meinungsaustauch.

Die Veranstaltungsreihe des Bezirksverbands Nord 2016 bietet die verschiedensten Veranstaltungen an. Diesmal trafen sich Kolleginnen und Kollegen zu einem sportlichen Event: Lasertag

Seit längerem ist eine drastische Zunahme der Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu beobachten. BDZ und dbb sehen hier dringenden Handlungsbedarf bei der Politik, die endlich reagieren und die Beschäftigten besser schützen muss. Eine der hierzu erforderlichen Maßnahmen besteht darin, Gewaltdelikte gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes härter zu bestrafen. Eine Chance hierfür bot die Innenministerkonferenz, die vom 24. Bis 26. Juni in Mainz tagte. Die Innenminister von Bund und Ländern konnten sich jedoch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen.

Seit längerem ist eine drastische Zunahme der Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu beobachten. BDZ und dbb sehen hier dringenden Handlungsbedarf bei der Politik, die endlich reagieren und die Beschäftigten besser schützen muss. Eine der hierzu erforderlichen Maßnahmen besteht darin, Gewaltdelikte gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes härter zu bestrafen. Eine Chance hierfür bot die Innenministerkonferenz, die vom 24. Bis 26. Juni in Mainz tagte. Die Innenminister von Bund und Ländern konnten sich jedoch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 20. Mai 2015 (Aktenzeichen: 2 C 3.13) seine Rechtsprechung zu Reichweite und Umfang einer geltend gemachten altersdiskriminierenden Besoldung fortgesetzt und festgestellt, dass ein Beamter der Besoldungsgruppe A 7 weder Anspruch auf Besoldung aus der höchsten Stufe noch auf entsprechenden Schadensersatz oder auf eine gleichwertige Entschädigung hat. Bis zur endgültigen höchstrichterlicher Klärung hatte der BDZ seinen Mitgliedern regelmäßig Hinweise zur Rechtswahrung mit dem Ziel der Gewährung einer altersdiskriminierungsfreien Besoldung gegeben und die Urteile jeweils ausgewertet.

Am 22. Juni 2015 veranstaltete der BDZ-Bezirksverband Nürnberg gemeinsam mit dem Nürnberger Lehrer- und Lehrerinnenverein sowie dem Nürnberger Elternverband einen Informationsabend über Crystal Meth. Rund 150 Bürgerinnen und Bürger informierten sich über die Gefährlichkeit der Droge und diskutierten mit Fachexperten über wirksame Maßnahmen der Prävention. Nach Vorträgen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Marlene Mortler (CSU), des Sachgebietsleiters Rauschgift beim Zollfahndungsamt München, Jürgen Thiel, und des Suchtmediziners Dr. Wolfgang Braunwarth diskutierte ein Podium, dem auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Martina Stamm-Fibich sowie der CSU-Landtagsabgeordnete Hermann Imhof angehörte, unter der Leitung des stellvertretenden BDZ-Bundesvorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des BDZ-Bezirksverbands Nürnberg Thomas Liebel über den Kampf gegen die sich ausbreitende Horrordroge.

Am 22. Juni 2015 veranstaltete der BDZ-Bezirksverband Nürnberg gemeinsam mit dem Nürnberger Lehrer- und Lehrerinnenverein sowie dem Nürnberger Elternverband einen Informationsabend über Crystal Meth. Rund 150 Bürgerinnen und Bürger informierten sich über die Gefährlichkeit der Droge und diskutierten mit Fachexperten über wirksame Maßnahmen der Prävention. Nach Vorträgen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Marlene Mortler (CSU), des Sachgebietsleiters Rauschgift beim Zollfahndungsamt München, Jürgen Thiel, und des Suchtmediziners Dr. Wolfgang Braunwarth diskutierte ein Podium, dem auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Martina Stamm-Fibich sowie der CSU-Landtagsabgeordnete Hermann Imhof angehörte, unter der Leitung des stellvertretenden BDZ-Bundesvorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des BDZ-Bezirksverbands Nürnberg Thomas Liebel über den Kampf gegen die sich ausbreitende Horrordroge.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 20. Mai 2015 (Aktenzeichen: 2 C 3.13) seine Rechtsprechung zu Reichweite und Umfang einer geltend gemachten altersdiskriminierenden Besoldung fortgesetzt und festgestellt, dass ein Beamter der Besoldungsgruppe A 7 weder Anspruch auf Besoldung aus der höchsten Stufe noch auf entsprechenden Schadensersatz oder auf eine gleichwertige Entschädigung hat. Bis zur endgültigen höchstrichterlicher Klärung hatte der BDZ seinen Mitgliedern regelmäßig Hinweise zur Rechtswahrung mit dem Ziel der Gewährung einer altersdiskriminierungsfreien Besoldung gegeben und die Urteile jeweils ausgewertet.