2015, 2020 und zuletzt 2025 hat das Bundesverfassungsgericht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine amtsangemessene Besoldung konkretisiert und weiterentwickelt. Dabei wurde klar gesagt: Die Besoldung ist in dieser Form verfassungswidrig! Doch die notwendige gesetzliche Umsetzung für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten lässt weiterhin auf sich warten. Der im April 2026 vorgelegte Gesetzentwurf steckt weiterhin in der sogenannten Ressortabstimmung fest.
Die Politik hatte mehr als genug Zeit, um zu handeln. Bereits am 6. Oktober 2026 hatte der BDZ die Bundesregierung unmissverständlich aufgefordert, spätestens bis zum 30. November 2026 einen Kabinettsbeschluss herbeizuführen. Andernfalls werde der BDZ seine bisherige Zurückhaltung aufgeben und seinen Mitgliedern entsprechende Hilfestellungen bei individuellen Widersprüchen anbieten.
An dieser Linie halten wir fest. Die Bundesregierung hat jetzt noch bis Ende November Gelegenheit, ihren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen endlich nachzukommen. Zugleich unterstützen wir den gemeinsamen Appell des dbb: Die Geduld der Beschäftigten ist erschöpft. Das Jahr neigt sich erneut dem Ende zu und ein weiteres Verschleppen der Besoldungsreform ist nicht mehr hinnehmbar.
Wie geht es jetzt weiter?
Voraussichtlich am 1. Dezember 2026 wird der BDZ für seine Mitglieder online eine unkomplizierte digitale Ausfüllhilfe bereitstellen, mit der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in wenigen Schritten ein individuelles Widerspruchsschreiben erstellen können. Über das genaue Vorgehen werden wir rechtzeitig informieren.
Selbstverständlich sind individuelle Widersprüche ohne unsere Hilfestellung auch heute schon möglich und wir befürworten diese. Fragen, was dabei im Einzelnen zu beachten ist, bitten wir in der Zwischenzeit an den dbb beamtenbund und tarifunion zu richten.
Der BDZ wird in den kommenden Tagen über die Freischaltung und das weitere Vorgehen informieren, hier und auf seinen sozialen Medien.








