Besuch des OV Paderborn im Düsseldorfer Landtag

Am 29.11.17 ging es am frühen Morgen für eine bunte Truppe aus BDZ-Mitgliedern vom OV Paderborn und Nicht-Mitgliedern zum Landtagsbesuch nach Düsseldorf. Auf Einladung des CDU-Abgeordneten und Mitglied des Landtags, Daniel Sieveke, konnten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein Bild von der Arbeit im Landtag machen.

Nach der Ankunft ging es zunächst durch den Sicherheitscheck, ehe eine Mitarbeiterin des Landtags die BDZ-Gruppe auf die Besuchertribüne geleitete, um das Parlamentsgeschehen live mitzuerleben.

Im Anschluss an die Landtagssitzung wurde die Gruppe in das Besucherzentrum des Landtags geführt, wo ein Mitarbeiter des Landtags einen kleinen Einblick in die aktuelle Wahlperiode und die Zeit bis zur Regierungsbildung gab.

Den Höhepunkt der Reise bildete eine Diskussionsrunde mit dem CDU-Abgeordneten und MdL Daniel Sieveke. Nach einer kurzen Vorstellung ging er auch direkt auf die ersten Fragen aus den Reihen der BDZ-Gruppe ein. So konnte er den Vollzugskräften des Zolls Hoffnung bezüglich der Eilzuständigkeit in NRW machen, da derzeit das Polizeiorganisationsgesetz des Landes NRW dahingehend überarbeitet werde und im Zuge dessen auch die Eilzuständigkeit für den Zoll gesetzmäßig verankert werden solle. Auf die Frage, ob dann auch eine Art „Hilfspolizei“ angedacht sei, gab MdL Sieveke an, dass er dies ablehne. Vielmehr plädiere er dafür, Verwaltungsangestellte im Innendienst zwecks Entlastung der Polizei einzustellen.

Ein weiteres Thema war die aktuell medial und politisch diskutierte Bürgerversicherung: Auch hier positionierte der Abgeordnete sich klar und stellte die Gegenfrage, warum die Bürgerversicherung bis dato noch nicht durchgesetzt worden ist. 

Nachdem sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Abschluss des Besuchs im Restaurant mit Kaffee und Kuchen stärken konnten, ging es mit dem Bus zurück nach Paderborn, wo der Tag für die zufriedenen Kolleginnen und Kollegen ausklang.