Gesetzentwurf für die Einführung der Eilzuständigkeit für die Zollverwaltung in Bremen liegt vor!
Konstruktive Gespräche mit MdBB Wilhelm Hinners, Vorsitzender der Innendeputation im Bremer CDU-Fachausschuss für Inneres und Recht
Auf Einladung von MdBB Wilhelm Hinners haben Jan Hollmann und Dr. Carsten Weerth für den BDZ BV Hannover an der Sitzung des CDU-Fachausschusses für Inneres und Recht teilgenommen. Neben Wilhelm Hinners waren von der CDU - Fraktion , die MdBB Silvia Neumayer, Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende, Marko Lübke, Turhal Özdal, Detlef Scharf, Christine Schnittker und Dr. Oguzhan Yazici anwesend Die Politiker waren sehr gut über die Forderungen des BDZ und die Erfordernisse der Einführung der Eilzuständigkeit für die Zollvollzugsbeamten im Bremischen Polizeigesetz informiert. Jan Hollmann und Dr. Carsten Weerth informierten die Anwesend über die Auswirkungen des Gesetz zur Änderung des ZollVG vom 10.3.2017 in anderen Bundesländern. Durch die Einführung von § 12d ZollVG, welcher den Ländern die Einführung der Eilzuständigkeit ermöglicht, konnte der BDZ in Westfalen aufgrund seiner Initiativen die erfolgreiche Einführung der Eilzuständigkeit unlängst veröffentlichen.
17.06.2018
Der CDU-Fachausschuss für Inneres und Recht hat zugesagt, den Gesetzentwurf nach der Sommerpause 2018 erneut in die Bremische Bürgerschaft einzubringen. Bereits zwei Tage nach dem Treffen wurde von der CDU-Fraktion ein Gesetzentwurf vorab zur Beteiligung an den BDZ übersandt. Inzwischen gibt es auch Signale von Innensenator Mäurer (SPD) diese Gesetzesinitiative zu unterstützen.
Alle Beteiligten des Gesprächs hoffen, dass die im Grunde nach von den Regierungsparteien und der CDU anerkannte Einführung der Eilzuständigkeit in § 81 des Bremischen Polizeigesetzes auf diesem Wege gelingen wird. Damit könnte Bremen das 9. Bundesland mit der Eilzuständigkeit im Polizeigesetz werden.
Wir werden über die weitere Entwicklung berichten.
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