Die rot-grün - roten Bremer Koalitionsverhandlungen auch für den BDZ erfolgreich beendet
Bremer Koalitionsvertrag sagt Einführung der Eilzuständigkeit für Zollvollzugskräfte zu
Nach unseren erfolgreichen Verhandlungen im Januar in Sachsen-Anhalt und im Mai in Niedersachsen stehen wir auch in Bremen vor einem positiven Ergebnis.
02.07.2019
Die rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen in Bremen sind am Sonntag, 30.6.2019 erfolgreich beendet worden und am 1.7.2019 der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Auf Seite 118 findet sich die Zusage der Einführung der Eilzuständigkeit für die Zollvollzugsbeamten in § 81 bremisches Polizeigesetz: „Den polizeilichen Einsatz des Zolls in Eilfällen werden wir ermöglichen“.
Der BDZ BV Hannover bedankt sich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Bremer Landespolitik.
Wie geht es jetzt weiter? Die drei Parteien müssen dem Koalitionsvertrag zustimmen, was bis Ende Juli 2019 erwartet wird. Im August 2019 (nach der Sommerpause) wird die neue Bremer Landesregierung vereidigt und danach kann die Sacharbeit und die Umsetzung des Koalitionsvertrags beginnen!
Wir werden über die Einführung der Eilzuständigkeit in Bremen weiter berichten!
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Friedrichstraße 169
10117 Berlin
Tel.: +49 30 40816600
Fax: +49 30 40816633
E-Mail: post@bdz.eu
Werde Teil der größten und einflussreichsten Fachgewerkschaft in der Bundesfinanzverwaltung!
Mitglied werden
dbb vorteilswelt aktuell
Immobilienfinanzierung: Worauf es ankommt
Den Traum von den eigenen vier Wänden verwirklichen? Das dbb vorsorgewerk hilft bei der richtigen…
12.06.2025
