Beabsichtigte Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung

BDZ BV Hannover erneut im Gespräch mit der niedersächsischen SPD-Fraktion

Am 20. Juni 2018 trafen der BDZ Bezirksverbandsvorsitzende Olaf Wietschorke und der Kollege Axel Harries die Landtagsabgeordneten Karsten Becker und Stefan Politze zu einem gemeinsamen Gespräch über die aktuelle Situation der Eilzuständigkeit für die Zollverwaltung in Niedersachsen. MdL Politze ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und MdL Becker ist polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion sowie Mitglied im Ausschuss des Landtags für das beabsichtigte Reformgesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze. Wietschorke und Harries stellten die Notwendigkeit der Einführung der Eilzuständigkeit für die Zollverwaltung in den Mittelpunkt des Gesprächs. MdL Becker sicherte uns, nach Vorlage von entsprechendem Zahlenmaterial, seine Unterstützung für unseren Antrag in der noch zu beschließenden Gesetzgebung zu. Der o. a. Ausschuss gibt dem BV Hannover am 10. August 2018 im Rahmen einer öffentlichen Anhörung Gelegenheit zu seinem Antrag Stellung zu nehmen. Über den Fortgang werden wir weiter berichten.

24.06.2018