Gespräch mit MdL Lürbke

Am 07. Juli 2016 fand ein Meinungsaustausch zwischen Vertretern des BV Westfalen und dem innenpolitischen Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Marc Lürbke, statt. Lürbke, der Mitglied im Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen in der Silvesternacht2015/2016 ist, zeigte sich aufgeschlossen für die Forderungen des BDZ Westfalen und teilte aufgrund der momentanen Sicherheitssituation eindeutig die Meinung, dass die Notwendigkeit der Eilzuständigkeit in NRW gegeben ist.

Bereits Anfang des Jahres hat der Bezirksverband Westfalen die Ministerpräsidentin des Landes NRW und die im Landtag vertretenen Fraktionen aufgefordert, das Gesetz über die Zuständigkeit der Polizei im Lande Nordrhein-Westfalen -Polizeiorganisationsgesetz- dahingehend zu ändern und zu erweitern, dass die Eilzuständigkeit für die Zollvollzugskräfte in das entsprechende Landesgesetz aufzunehmen ist.

Hintergrund waren die Vorkommnisse in der Silvesternacht in Köln, die viele Menschen entsetzt und eine breite Diskussion über eine Kurskorrektur bei der Inneren Sicherheit angestoßen hat.

Der Dialog wurde nunmehr in einem intensiven Meinungsaustausch fortgesetzt. Der Vorsitzende des BV Westfalen, Stefan Walter, machte noch einmal deutlich, dass bei der Gesamtbetrachtung der neuen Sicherheitsstruktur die mehr als 2.000 Zollvollzugsbediensteten in NRW nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Ebenfalls wiesen die Vertreter des BDZ darauf hin, dass mit einer Verankerung der Eilzuständigkeit im Polizeiorganisationsgesetz eine gewisse Rechtssicherheit geschaffen wird. Nach der aktuellen Rechtslage muss der Zoll z.B. gesuchte Straftäter nach Abschluss der Zollkontrolle laufen lassen, wenn bis zu diesem Zeitpunkt die Landespolizei nicht eingetroffen ist. Außerdem geht es für die Kolleginnen und Kollegen des Zolls um eine Absicherung bei Widerstandshandlungen. Nach Auffassung des Bezirksverbands Westfalen reicht das Jedermann-Festnahmerecht nach § 127 StPO nicht mehr aus.

Für den Bezirksverband Westfalen nahmen neben Stefan Walter die Kollegen Sebastian Teßmer und Jörg Riesenweber an dem Gespräch teil. Außerdem wurde mit Marc Lürbke vereinbart, den Dialog fortzusetzen.