Olaf Wietschorke – StM Sarah Ryglewski, Thomas Liebel
Bundestagswahl 2025
Gespräch mit Staatsministerin beim Bundeskanzler Sarah Ryglewsi, MdB
Am 16. Januar 2025 führte der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel und der BDZ-BV Hannover Vorsitzende ein kurzfristg vereinbartes Gespräch mit Sarah Ryglewski, Staatsministerin beim Bundeskanzler und Bundestagsabgeordnete von der SPD. Dabei standen die Zoll-Strategie 2030 und die Standpunkte des BDZ zur bevorstehende Bundestagswahl im Mittelpunkt.
16.01.2025
Liebel stellte die Sicht des BDZ zur Zoll-Strategie 2030 dar, die aus gewerkschaftlicher Sicht Ansätze bietet, den Zoll schlagkräftiger zu machen, ohne ihn zu zersplittern und unnötige Schnittstellen sowie Doppelstrukturen aufzubauen. StM Sarah Ryglewski stimmte seinen Ausführungen zu und sagte zu, unser Standpunktepapier auch an die zuständigen Stellen im BMF weiterzuleiten. Weitere Themen des Gesprächs betrafen die aktuellen zollpolitischen Schwerpunkte der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität (OK) und Geldwäsche sowie die Herausforderungen für Steuer- und Produktsicherheitskontrollen. Angesichts der zunehmenden Einfuhr von Kokain baten wir auch um Unterstützung unseres Antrags an das BMI für die schnelle Vernichtung der beschlagnahmten Mengen.
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