Vor rund 70 Beschäftigten begrüßte der Vorsitzende des ÖPR, Bernhard Freitag, den Leiter des ZFA Hamburg, LRD Nils Gärtner sowie die diesjährigen Gäste der Versammlung, nämlich den Präsidenten des Zollkriminalamtes, Dr. Tino Igelmann, sowie den stellvertretenden Bundesvorsitzenden des BDZ und gleichzeitig BPR-Vorsitzenden, Christian Beisch.
Nachdem der ÖPR-Vorsitzende Bernhard Freitag den Tätigkeitsbericht des Personalrates vorstellte, berichtete Freitag u.a. über den Stand der Strukturreform Zoll 2030, welches derzeit die Beschäftigten des ZFA Hamburg zentral beschäftigt. Freitag erklärte, dass die Aufbaustäbe für die Modellierung der neuen Zolldirektionen (ZD) jetzt ihre Arbeit aufgenommen haben und man derzeit noch am Anfang steht.
Hierzu äußerte sich Dr Igelmann, dass die Umsetzungsphase jetzt erst beginnt. Man wird 2027 noch in den alten Strukturen der ZFÄ und HZÄ weiterarbeiten, die dann zur Struktur der neuen ZDen fusionieren werden. Die vorliegenden Strukturmodelle müssen mit Leben gefüllt werden. Hierzu gehören zunächst die Verteilung der Dienstposten auf die einzelnen Arbeitsbereiche und Arbeitsgebiete der neuen Struktur im Strang von Sicherheit und Vollzug (SV) in jeder Zolldirektion. Danach soll bis Ende nächsten Jahres die entsprechenden Dienstposten mit den Beschäftigten durch Setzlisten besetzt werden. Da man sich am Anfang der Aufbauphase befindet, können derzeit keine Aussagen zur praktischen Umsetzung der Strukturreform getroffen werden.
Weiterhin berichtete Dr. Igelmann über geplante Aktionspläne im Rahmen der Strukturreform zur Einrichtung bestimmter Ermittlungsgruppen und -zentren. Dies könne aber nur funktionieren, wenn hierzu ein entsprechender Personalzuwachs erfolgt.
Nach dem Vortrag durch Dr. Igelmann führte der Leiter des ZFA Hamburg, Nils Gärtner, zur Strukturreform noch aus, dass man nach der Modellierung der neuen Struktur mit dem HZA Hamburg und der Erstellung der Setzlisten bis Dezember 2027 dann ab 01.01.28 in der neuen Struktur in der Praxisphase in der neuen ZD Hamburg gemeinsam arbeiten soll. Hierzu gehört auch dass die Belegschaft durch eine stetige Transparenz im Umsetzungsprozess der Strukturreform mitgenommen wird. Hierzu soll das Change-Management dienen. Diese notwendige Transparenz wurde durch Wortbeitrage während der Personalversammlung durch die Belegschaft dann auch explizit gefordert. Darüber hinaus sei es wichtig, dass auch die Einbindung von Beschäftigten aus der Praxis zur Umsetzung der Strukturreform erfolgt, damit Schnittstellen und Probleme der praktischen Umsetzung erkannt werden.
Dies ist laut Gärtner durch den gerade eingerichteten Aufbaustab für die Strukturmodellierung der neue ZD Hamburg durch Beschäftigte aus der Praxis sowohl vom ZFA als auch vom HZA gewährleistet
Gärtner hierzu: „Zoll 2030 kann für den gesamten Vollzugsbereich eine große Chance sein, um bestimmte Kriminalitätsschwerpunkte zukünftig besser abarbeiten und diese auf mehr Schultern meistern zu können.“
Zum Schluss der Versammlung hatte Christian Beisch dann noch das Wort.
Zur Strukturreform Zoll 2030 betonte Beisch nochmal die angesprochene Wichtigkeit der Transparenz des Prozesses der Umsetzung der Strukturreform. Im Projekt lief dies vorbildlich und muss auch Maßstab für die jetzige Umsetzungsphase sein.
Beisch führte weiter aus, dass man aber jetzt schon im Zeitplan, insbesondere beim Gesetzgebungsverfahren des neuen Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz (ZFG), zurückliege und mit der Umsetzung des Gesetzgebungsverfahren nicht vor dem 01.01.27 zu rechnen ist.
Weiterhin betonte Beisch, dass die Strukturreform nur mit Personalzuwachs für alle Bereiche erfolgen muss und nicht nur die FKS berücksichtigt werden sollte. Gerade bei der Umsetzung der Aktionspläne und bei der Stärkung der Digitalisierung der Zollverwaltung sei ein Personalzuwachs zwingend erforderlich.
