Tabaksteuererhöhung geht nicht ohne Stärkung des Zolls

Für den BDZ nahmen der stellvertretende Bundesvorsitzende Florian Preißner sowie Pressesprecher Felix Schirner, die die gewerkschaftliche Position gegenüber Bundestagsabgeordneten und Verbandsvertretern/innen darstellten.

Der Schwarzmarkt für Tabak- und Nikotinprodukte wächst und wird professioneller. Nach einer aktuellen KPMG-Erhebung wurden im Jahr 2025 in Deutschland rund 1,9 Milliarden illegale Zigaretten konsumiert. Gleichzeitig stellte der Zoll 256 Millionen Zigaretten sicher. Diese Sicherstellungen sind ein Beleg für die engagierte und erfolgreiche Arbeit der Kolleginnen und Kollegen beim Zoll. Sie zeigen aber zugleich, wie groß das Problem inzwischen geworden ist. Sicherstellungen bilden immer nur den sichtbaren Teil des illegalen Marktes ab.

Deutschland ist dabei zunehmend nicht mehr nur Transit- und Absatzmarkt, sondern auch Produktions-, Logistik- und Verteilstandort organisierter Täterstrukturen. Neue Produktsegmente und digitale Vertriebswege verschärfen die Herausforderungen zusätzlich. Ein aktueller Bericht des Europäischen Rechnungshofes kritisiert diesbezüglich die Anstrengungen der EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten gegen den illegalen Tabakhandel.

Steigende Steuersätze allein garantieren keine steigenden Einnahmen

Steuerpolitik und Vollzug müssen deshalb von Anfang an zusammen gedacht werden. Ein höherer Steuersatz ist noch keine gesicherte Mehreinnahme.

Der Referentenentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (lt. Formulierungshilfe des BMF) erwartet durch jährliche Steueranhebungen zusätzliche Tabaksteuereinnahmen von 11,75 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Diese Erwartungen setzen voraus, dass der legal versteuerte Markt stabil bleibt und Ausweichbewegungen in Schmuggel, illegale Produktion, Grenzkäufe und unversteuerte Vertriebswege begrenzt werden.

Dass diese Annahme keineswegs sicher ist, machte ein Experte von DIW Econ deutlich. Nach den auf der Veranstaltung vorgestellten Modellrechnungen würden die zusätzlichen Steuereinnahmen von 2027 bis 2030 rund sechs Milliarden Euro unterhalb der Erwartung des Bundesfinanzministeriums liegen. Sofern die Verbraucher/innen sich ähnlich preissensibel verhalten wie es beispielsweise infolge von vergleichbaren Steuererhöhungen in Frankreich oder den Niederlanden der Fall war, könnten die Einnahmen sogar rund neun Milliarden unter der BMF-Erwartung liegen.

Auch der BVTE verwies auf Erfahrungen aus früheren Tabaksteuererhöhungen. Danach wurden schon in der Vergangenheit die ursprünglich erwarteten Mehreinnahmen deutlich verfehlt. So seien im Zeitraum 2002 bis 2005 rund 8,4 Milliarden Euro weniger eingenommen worden als vom Bundesfinanzministerium geplant. Zugleich habe sich der Anteil unversteuerter Zigaretten deutlich erhöht.

Preißner fordert Vollzugspaket für den Zoll

BDZ-Vize Florian Preißner schilderte aus der Praxis des Frankfurter Flughafens, wie stark der Zoll bereits heute durch den boomenden E-Commerce belastet ist. Auch hier wirken sich die sog. Substitutionseffekte durch den Schwarzmarkt unmittelbar aus. Denn illegale Tabak- und Nikotinprodukte werden nicht nur über klassische Schmuggelrouten vertrieben, sondern zunehmend auch über Onlinehandel, Plattformen und Paketversand.

Gerade deshalb braucht die geplante Tabaksteuererhöhung ein umfassendes Vollzugspaket. Der BDZ fordert mehr Personal für Kontrolleinheiten, Zollfahndung, Steueraufsicht sowie Straf- und Bußgeldstellen, moderne Kontrolltechnik, leistungsfähige IT und eine bessere Risikoanalyse. Konkret hält die Deutsche Zollgewerkschaft mindestens 3.000 zusätzliche Stellen in Kontrolleinheiten und Zollfahndungsdienst für erforderlich, um den illegalen Tabakhandel einzudämmen.

Siehe auch: Praxischeck geht anders: BDZ kritisiert 24-Stunden-Beteiligung bei Steuerplänen

BDZ-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes