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Wirksame Regulierung beginnt beim Vollzug

Illegalen Handel eindämmen, kriminelle Gewinne aufspüren und internationale Netzwerke zerschlagen: Dafür braucht es durchsetzbare Regeln und leistungsfähige Ermittlungsbehörden. Bei einer Diskussionsveranstaltung am 28. Oktober 2026 in Brüssel erläuterte BDZ-Pressesprecher Felix Schirner die praktischen Herausforderungen für den deutschen Zoll und warb für eine engere Zusammenarbeit der Behörden in Europa.

Unter dem Titel „REGULATE OR BAN? What Europe’s booming illegal nicotine market tells policymakers“ kamen in der Bibliothèque Solvay Vertreter aus Politik, Vollzugsbehörden, Marktforschung und Wirtschaft zusammen. Die von BAT gemeinsam mit Euromonitor International organisierte englischsprachige Veranstaltung beleuchtete nationale Erfahrungen mit dem illegalen Handel u.a. im Bereich von Tabak- und Nikotinprodukten und deren Bedeutung für die europäische Regulierung.

Auf dem Podium diskutierten Evaggelia Panagopoulou, Leiterin der Abteilung zur Bekämpfung von Schmuggel und organisierter Kriminalität in der griechischen Direktion für die Strategie der Zollkontrollen und Zuwiderhandlungen, sowie Frederico Pinto Monteiro, Regionaldirektor AME bei BAT. Hinzu kamen Maggiore Luigi Nacca vom Zentralen Ermittlungsdienst zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (SCICO) der italienischen Guardia di Finanza, Kristýna Richter, Expertin für die Bekämpfung illegalen Handels und Bereichsleiterin beim tschechischen Markenverband, sowie Felix Schirner für die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ. Die Moderatorin Sasha Qadri führte souverän durch die Diskussion.

Im Mittelpunkt standen illegale Herstellung, grenzüberschreitende Vertriebsstrukturen und der Onlinehandel. Unter dem Untertitel „Smarter TPD, Safer Europe“ verband die Veranstaltung die Debatte über die europäische Tabakproduktrichtlinie mit Erfahrungen aus der Kontroll- und Ermittlungspraxis.

Vorgestellt wurde außerdem die Euromonitor-Studie „Impact assessment of different EU Member State approaches to e-cigarette regulation: Consequences for market integrity and illicit trade“. Shane McGuill von Euromonitor International erläuterte die wichtigsten Ergebnisse. Nach Schätzungen der Studie nahm das illegale Marktvolumen bei E-Zigaretten und Liquids in den 24 untersuchten EU-Märkten zwischen 2023 und 2025 um rund 34 Prozent zu. Der legale Absatz wuchs im selben Zeitraum um etwa 14 Prozent. Dabei erfasst die Studie unter illegalem Handel sowohl Verstöße gegen Produktvorschriften als auch gegen steuerliche Pflichten.

BDZ: Kriminelle Strukturen aufdecken und den Geldflüssen folgen

Der BDZ brachte die Perspektive der Beschäftigten der deutschen Zollverwaltung ein. Der Zoll übernimmt eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität gerade im europäischen Umfeld. Schirners Kernbotschaft: Der Gesetzesvollzug auf nationaler Ebene muss bereits bei der Gestaltung von Regulierung berücksichtigt werden – nicht erst im Nachhinein. Politische Ziele brauchen Regeln, die sich rechtssicher und wirksam durchsetzen lassen. In diesem Kontext nahm Schirner auch auf die aktuellen deutschen Reformvorhaben (z.B. Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz, Tabaksteueränderungsgesetz) Bezug und ordnete diese in ihrer Bedeutung für die europäische Ebene ein.

Anhand illegaler Zigarettenfabriken, organisierter Vertriebsnetze für E-Zigaretten und Liquids sowie der Belieferung von Shisha-Betrieben verdeutlichte Schirner unterschiedliche Erscheinungsformen des illegalen Handels. Die Herausforderungen reichen von der Beschaffung von Rohstoffen und Produktionsanlagen über Lagerung und Transport bis zum Verkauf im stationären Handel oder über das Internet. Entsprechend müssen Kontrollen und Ermittlungen entlang der gesamten Lieferkette ansetzen.

Die Sicherstellung einzelner Lieferungen allein reicht dabei nicht aus. Entscheidend ist, Auftraggeber, Lieferanten, Logistikstrukturen und wirtschaftlich Verantwortliche hinter den Warenbewegungen zu identifizieren. Nach dem Prinzip „Follow the Money“ müssen Finanzermittlungen die Ermittlungen zur Ware begleiten: Wer finanziert die Herstellung? Wohin fließen die Verkaufserlöse? Und wer profitiert letztlich von dem Geschäft? Ziel ist es, kriminelle Gewinne aufzuspüren, Vermögenswerte zu sichern und die wirtschaftliche Grundlage der Netzwerke zu entziehen.

Nicht jeder Verstoß ist organisierte Kriminalität. Arbeitsteilige, grenzüberschreitende Produktions- und Vertriebsstrukturen verlangen jedoch spezialisierte Ermittlungen und einen verlässlichen Informationsaustausch. Gerade wenn Herstellung, Lagerung, Onlinevertrieb und Zahlungsabwicklung in unterschiedlichen Staaten stattfinden, müssen Erkenntnisse über Waren- und Geldströme zusammengeführt werden.

Schirner hob zudem das notwendige Zusammenspiel von Produktrecht, Steuerrecht, Zollrecht und Strafrecht hervor. Die Frage, ob eine Ware verkauft werden darf, ist von ihrer steuerlichen Behandlung zu unterscheiden. Daraus ergeben sich unterschiedliche Zuständigkeiten, etwa zwischen Zoll und Marktüberwachung – ein Problem, das in jedem EU-Mitgliedstaat auf unterschiedliche Weise gehandhabt wird. Gemeinsame Kontrollen helfen, diese Perspektiven zusammenzubringen. Sie benötigen aber Personal, Vorbereitung und eine konsequente Weiterbearbeitung der Feststellungen.

In seinem Sonderbericht 23/2026 hatte der Europäische Rechnungshof erst im September u.a. eine fehlende Gesamtstrategie zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des illegalen Handels bemängelt, betonte Schirner. Der BDZ sieht sich daher bestätigt, eine übergreifende Anforderung an die Gesetzgebung zu formulieren: Neue Regeln müssen auch danach beurteilt werden, welche Kontrollprobleme, Ausweichbewegungen und Ermittlungsbedarfe sie auslösen können. Während Behörden häufig in Zuständigkeiten denken, orientieren sich kriminelle Netzwerke an Geschäftsmodellen und nutzen Lücken zwischen Rechtsgebieten und Staatsgrenzen. Eine uneinheitliche Anwendung europäischer Vorgaben durch die Mitgliedstaaten kommt erschwerend hinzu.

Der BDZ warb deshalb in Brüssel für eine personelle Stärkung des Zolls, moderne technische Ausstattung und eine engere europäische Zusammenarbeit. Wirksame Bekämpfung illegalen Handels bedeutet, Kontrollen, Informationsaustausch und Finanzermittlungen enger zusammenzudenken. Nur so lassen sich öffentliche Einnahmen schützen, Verbraucherinnen und Verbraucher vor illegalen Produkten bewahren und kriminelle Strukturen nachhaltig schwächen.