Neben den vorgesehenen Erhöhungen der Alkohol-, Schaumwein-, Zwischenerzeugnis- und Alkopopsteuer um rund 20 Prozent plant die Bundesregierung die Einführung einer neuen Verbrauchsteuer auf zuckerhaltige Getränke zum 1. Juli 2027. Für den Zoll würde dies weit mehr bedeuten als die Anpassung bestehender Steuersätze: Ein vollständig neues Besteuerungs- und Überwachungssystem müsste aufgebaut werden.
Der BDZ war von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Sachverständiger geladen worden. Auf die Fragen ihres Bundestagsabgeordneten Sascha Müller erläuterte Liebel, dass das vorgesehene Steuerlagerverfahren erheblichen zusätzlichen Aufwand für Unternehmen und Zollverwaltung verursachen würde. Neue Erlaubnisse, Steueranmeldungen, Aufzeichnungspflichten und Kontrollverfahren müssten eingerichtet und dauerhaft überwacht werden.
Weniger Bürokratie, aber wirksame Kontrollen
Der BDZ regte deshalb an, über ein einfacheres Erhebungsmodell nach der Systematik in der Koalition nach wie vor umstrittenen Kunststoffverpackungsteuergesetzes nachzudenken. Dieses kommt ohne ein zusätzliches Steuerlager- und Steueraussetzungssystem aus. Eine solche Alternative könnte auch bei der Zuckergetränkesteuer den Verwaltungsaufwand zumindest etwas reduzieren.
Liebel machte außerdem auf Probleme bei der digitalen Überwachung grenzüberschreitender Warenbewegungen aufmerksam. Da es sich um eine rein nationale Verbrauchsteuer handelt, kann das europäische IT-Verfahren EMCS nicht durchgängig genutzt werden. Umso wichtiger seien digitale Nachweise, automatisierte Auswertungen und ausreichend Personal für die Steueraufsicht und Außenprüfung.
Verbrauchsteuerbereich personell stärken
Besonders kritisch bewertet der BDZ den vorgesehenen Personalansatz. Während der Gesetzentwurf lediglich 200 Arbeitskräfte beim Zoll vorsieht, die zudem intern ausgeglichen werden sollen, hält der BDZ rund 400 zusätzliche Kräfte für erforderlich.
Auch der geplante Erhebungsbeginn am 1. Juli 2027 ist aus Sicht des BDZ nicht realistisch. Liebel forderte eine Verschiebung und verwies auf einen notwendigen Vorlauf von grundsätzlich einem Jahr, um IT-Verfahren, Organisation und Personal zuverlässig vorzubereiten.
Für den BDZ steht fest: Die zunehmenden Aufgaben des Zolls dürfen nicht dazu führen, dass die klassische Einnahmeverwaltung personell und technisch ins Hintertreffen gerät. Die Beschäftigten im Verbrauchsteuerbereich leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Finanzierung des Staates. Ihre Arbeit muss bei neuen Gesetzgebungsvorhaben von Anfang an berücksichtigt werden.
Die Anhörung, die schriftliche BDZ-Stellungnahme und die Videoaufzeichnung sind hier abrufbar:
