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Zollforum 2026: Moderner Zoll, starker Standort

Wie lassen sich wirksame Kontrollen, moderne Zollverfahren und weniger Bürokratie miteinander verbinden? Unter dem Leitmotiv „Der Zoll zwischen Sicherheit, Wirtschaft und Staatsmodernisierung“ diskutierte der BDZ beim Zollforum 2026 in Berlin mit über 70 Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Europäischer Kommission, Zollverwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft über die großen Reformvorhaben der kommenden Jahre.

BDZ-Bundesvorsitzender Thomas Liebel machte zum Auftakt deutlich, dass der Zoll heute zugleich Einnahmeverwaltung, Sicherheitsbehörde und Partner der Wirtschaft ist. Neue Befugnisse, bessere Daten und moderne Verfahren könnten ihre Wirkung jedoch nur entfalten, wenn sie im Arbeitsalltag auch tatsächlich vollziehbar seien.

Rückenwind aus dem Finanzausschuss

Mit Anja Karliczek MdB (CDU) und Ingo Vogel MdB (SPD) nahmen zwei der für den Zoll zuständigen Berichterstatter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages an der politischen Diskussion teil. Beide machten deutlich, dass neue Aufgaben des Zolls mit der notwendigen Ausstattung und praxistauglichen Rahmenbedingungen verbunden werden müssen.

Anja Karliczek hob insbesondere die Bedeutung einer zeitgemäßen sachlichen und technischen Ausstattung hervor. Zugleich mahnte sie bei den neuen Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung eine sorgfältige rechtsstaatliche Ausgestaltung an. Das Instrument müsse schnell und wirksam gegen organisierte Kriminalität eingesetzt werden können, gleichzeitig aber klar auf die dafür vorgesehenen gravierenden Fälle begrenzt bleiben.

Es soll um organisierte Kriminalität gehen. Und es muss sichergestellt sein, dass dieses neue Instrument dann bei der organisierten Kriminalität genutzt wird und nicht am Ende ein kleiner Zollverstoß irgendwo dazu führt, dass Eigentumsrechte infrage gestellt werden.

Anja Karliczek MdB (CDU)

Beim Thema Bürokratieabbau betonte Karliczek die Herausforderung, neue Standards aufzubauen, ohne zugleich „einen Haufen Bürokratie“ zu schaffen. Die Strukturreform beim Zoll müsse daher Hand in Hand mit den Veränderungen auf europäischer Ebene, z.B. dem Data Hub laufen. Sowohl bei Informationsketten als auch bei Organisationsfragen müsse man sich so niedrigschwellig wie möglich aufstellen, um schnell und agil zusammenarbeiten zu können.

Auch Ingo Vogel setzte bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität einen deutlichen Schwerpunkt auf „Follow the Money“. Die administrative Vermögensermittlung und -sicherung könne eine wichtige Lücke schließen, müsse aber rechtlich, technisch und vor allem für die Kolleginnen und Kollegen vor Ort praktikabel ausgestaltet werden.

Besonders deutlich wurde Vogel beim Thema Vollzugstauglichkeit neuer Gesetze. Ein „Vollzugscheck“ dürfe nach seiner Auffassung auch politisch unbequeme Ergebnisse liefern. Wenn beispielsweise die notwendige IT nicht funktioniere und den Beschäftigten dadurch Doppel- oder Dreifacharbeit drohe, dürfe die Politik nicht starr an einem einmal gesetzten Einführungstermin festhalten. Übergangslösungen oder ein schrittweises Vorgehen könnten dann der bessere Weg sein. Neben Investitionen in Personal, Ressourcen, Fahrzeugen und Gebäude verwies Vogel vor allem auch auf die Kontrolle über Daten.

Wenn man die Finanzkriminalität betrachtet und die internationalen Warenströme, dann brauchen wir eine gute, austauschbare, bewertbare Datenbasis, um europäisch und international gut zusammenzuarbeiten.

Ingo Vogel MdB (SPD)

Der BDZ begrüßt diese klare Orientierung an der Praxis. Karliczek und Vogel haben erneut gezeigt, dass die Herausforderungen der Zollverwaltung im Finanzausschuss auf fachkundige und engagierte Ansprechpartner treffen. Für ihren Einsatz für einen leistungsfähigen Zoll und den konstruktiven Austausch mit dem BDZ dankte Bundesvorsitzender Thomas Liebel beiden ausdrücklich.

Starke Impulse von EU-Kommission, Handelsverband und Finanzwende

Matthias Petschke, Director Customs bei der Europäischen Kommission, stellte die europäische Zollreform mit dem geplanten EU Customs Data Hub und der neuen Europäischen Zollagentur vor. Bessere Daten, ein europäisches Risikomanagement und das „Once-Only“-Prinzip sollen künftig dazu beitragen, Kontrollen stärker auf tatsächliche Risiken zu konzentrieren.

Auch bei der Kontrolle des stark gewachsenen E-Commerce wurden Defizite deutlich. Petschke verwies unter anderem auf die teilweise schwierige Zusammenarbeit mit den in Deutschland föderal organisierten Marktüberwachungsbehörden und auf neue europäische Instrumente, mit denen Plattformen bei systematischen Verstößen stärker in die Verantwortung genommen werden sollen.

HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth stellte anschließend die Perspektive des Handels dar. Für regelkonforme Unternehmen müsse fairer Wettbewerb gewährleistet werden. Bei Waren aus Drittstaaten brauche es aus seiner Sicht insbesondere einen tatsächlich greifbaren und verantwortlichen Wirtschaftsakteur innerhalb der EU.

Anne Brorhilker von der Bürgerbewegung Finanzwende richtete den Blick auf Finanzkriminalität und Vermögensabschöpfung. Neue administrative Instrumente seien sinnvoll, könnten professionelle Finanzermittlungen aber nicht ersetzen. Gerade komplexe Täterstrukturen erforderten spezialisierte Ermittler, ausreichende Ressourcen und eine bessere operative Zusammenarbeit zwischen Zoll, Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften.

Bürokratieabbau zwischen Rechtsstaatsprinzip und KI-Revolution

Im zweiten Teil des Forums standen Zoll 2030, Digitalisierung und konkrete Entlastungsmöglichkeiten im Mittelpunkt. BMF-Abteilungsleiter Bastian Fleig betonte, dass die fast 50.000 Beschäftigten der Zollverwaltung der Schlüssel für einen leistungsfähigen Zoll seien und dafür moderne Strukturen benötigten.

Wie schwierig Bürokratieabbau im Detail sein kann, zeigte GZD-Präsident Dr. Armin Rolfink anhand eines konkreten Beispiels: Bei einer Abfrage unter 159 Verbänden seien 961 Vorschläge zum Bürokratieabbau beim Zoll eingegangen. 478 davon hätten Vorgaben aus EU-Recht betroffen, weitere 77 sogar Änderungen des Grundgesetzes erfordert. Am Ende hätten nur rund 28 Maßnahmen unmittelbar und kurzfristig in eigener Verantwortung der Zollverwaltung umgesetzt werden können.

Gleichzeitig bestand auf dem Podium breite Einigkeit darüber, dass Daten möglichst nur einmal erfasst werden sollten. DIHK-Vertreter Julian Craven warb in diesem Zusammenhang für die Idee eines zentral erreichbaren „Zollamts Deutschland“. Rolfink griff den Begriff als mögliches digitales Zielbild der Verwaltung auf. Für den BDZ bleibt dabei entscheidend, dass organisatorische Veränderungen tatsächlich zu einfacheren Arbeitsabläufen und einer Entlastung der Beschäftigten führen.

Besonders greifbar wurde die Digitalisierung beim Thema Künstliche Intelligenz. GZD-Digitalchef Dr. Jörg Ochs berichtete, dass KI bereits in Fachanwendungen des Zolls eingesetzt werde. Beim europäischen Austausch werde Deutschland beim KI-Einsatz im Zoll inzwischen als besonders weit fortgeschritten wahrgenommen. Gleichzeitig zeigte sich eine neue Herausforderung: Bereits heute erreichen die Verwaltung umfangreiche, mit KI erstellte Eingaben. Rolfink berichtete von einem bis zu 165 Seiten langen Schreiben, auf das Beschäftigte rechtssicher reagieren mussten. Auch deshalb arbeitet der Zoll an KI-gestützten Werkzeugen, die die Beschäftigten bei der Auswertung und Beantwortung solcher Vorgänge unterstützen sollen.

Das Zollforum machte damit deutlich: Die großen Reformvorhaben sind auf den Weg gebracht. Das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz wird voraussichtlich im November im Bundestag verabschiedet – der BDZ wird berichten.

Ob die Reformen erfolgreich sind, entscheidet sich jedoch nicht auf dem Papier, sondern im Arbeitsalltag der Beschäftigten – an funktionierenden IT-Systemen, praktikablen Verfahren und wirksamen Kontrollmöglichkeiten.

Eine ausführliche Berichterstattung über das Zollforum 2026 erhalten BDZ-Mitglieder in der November-Ausgabe des BDZ magazin.

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