Diskussionsveranstaltung zum Thema Sicherheit in Stade

Bei einer Diskussionsveranstaltung am 22. August 2026 in Stade hielt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Impulsvortrag über innere Sicherheit in Deutschland. In diesem Zusammenhang sprach er auch über die notwendige Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen in den Sicherheitsverwaltungen.

Der BDZ war mit dem Vorsitzenden des BV Hannover Olaf Wietschorke, seiner Stellvertreterin Stefanie Maas, Diana Beisch (Vors. Ständiger Fachausschuss Zölle und Steuern) sowie dem stellvertretendem BDZ Bundesvorsitzenden Christian Beisch gut vertreten.

Im Anschluss an seinen Impulsvortrag stellte sich Bundesinnenminister Dobrindt den schriftlich eingereichten Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Er ging auch auf die vom BV Hannover eingereichte Frage nach einer effizienten, zeitnahen und transparenten Kommunikation zwischen den einzelnen Vollzugsbehörden ein.

Beisch fragt Dobrindt nach Alimentation

Im Anschluss an die Veranstaltung hatten die BDZ‘ler die Gelegenheit ein kurzes Gespräch auf der der Bühne mit dem Bundesinnenminister zu führen. Christian Beisch fragte Ihn unter dem Hinweis auf die Wertschätzung der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen, wann die amtsangemessene Alimentation endlich umgesetzt werde. Der Minister antwortete, dass sein Ministerium daran arbeite, aber noch einige dicke Bretter zu bohren sei. Der von Stefanie Maas angesprochenen Rückführung der 41 Sunden Woche erteilte er für diese Legislaturperiode eine klare Absage. Auch das Argument der Nachwuchskräftegewinnung änderte nichts an seiner Haltung. Zum Abschluss dankte er den Kolleginnen und Kollegen der Zollverwaltung für Ihre hervorragende Arbeit.

Hintergrund: Zusammen mit seinem Dachverband dbb beamtenbund und tarifunion kritisiert die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ die Verschleppung der Regelungen zur amtsangemessenen Alimentation – obwohl sogar das Bundesverfassungsgericht die Unteralimentation höchstrichterlich festgestellt hat. Der entsprechende Gesetzentwurf befindet sich, nach mehreren gescheiterten Anläufen, seit April in der Ressortabstimmung. Dabei hatte Bundesinnenminister Dobrindt noch auf der dbb Jahrestagung 2026 eine Umsetzung „in einigen Wochen“ in Aussicht gestellt. „Meine Geduld ist langsam am Ende und auch die Kolleginnen und Kollegen haben kein Verständnis mehr“, betonte der dbb-Vorsitzende Volker Geyer im Juli (siehe dbb News vom 28.07.2026). Auch der BDZ erwartet jetzt von der Bundesregierung und vom Bundesinnenminister, dass der Gesetzesentwurf endlich ins parlamentarische Verfahren übergeht und beschlossen wird.