Austausch mit Rechtspolitiker Carsten Müller MdB (CDU)

Carsten Müller MdB, BDZ-Bundesvorsitzender Thomas Liebel

Der Zoll hat in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben bekommen, ohne dass die Ressourcen im gleichen Maße gestiegen sind. Deshalb waren sich beide Gesprächspartner einig: Der Zoll ist ein Rohdiamant, aus dem mit dem richtigen Feinschliff noch viel mehr gemacht werden kann. Dazu gehören zum einen Ressourcen, zum anderen die entsprechenden rechtlichen Befugnisse in verschiedenen Bereichen.

Liebel informierte den Abgeordneten darüber, was beispielsweise die Aufnahme von Barbershops in den sog. Branchenkatalog des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zur Folge hätte. Dies würde Kontrollmöglichkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erleichtern. Auch in anderen, oft schwer kontrollierbaren Gewerben, werden zunehmend Gelder veruntreut. Beispielsweise bei der Vermietung von Luxusfahrzeugen, ein Bereich, in dem Geldwäscheermittler mit erschwerten Bedingungen konfrontiert sind. Auch Online-Plattformen stellen ein Problemfeld dar, das in diesem Zusammenhang zur Sprache kam. MdB Müller interessierten dazu u.a. die Hintergründe zum illegalen Handel mit Welpen über das Internet und äußerte den Verdacht, dass nur ein Bruchteil des tatsächlichen Volumens abgefangen würde. Liebel erläuterte anhand dieses Beispiels, dass der Zoll im Rahmen seiner Aufgaben oft nur im Auftrag anderer Behörden tätig werde, hier für die Veterinärämter. Ähnlich wie bei den anderen Marktüberwachungsbehörden brauche es neben schärferen Kontrollen auch verstärkte Aufklärungsarbeit, um Verbraucher für das Problem zu sensibilisieren und kriminelle Märkte auszutrocknen.

MdB Müller unterstrich, dass die CDU/CSU-Fraktion den Zoll als entscheidenden Akteur im Kampf gegen illegale Geschäfte und organisierte Kriminalität ansieht, die vielfältigste Formen annimmt. Die Union fordert in ihrem Wahlprogramm eine schlagkräftigere Zollverwaltung, mit stärkeren Befugnissen und einer besseren digitale Vernetzung mit anderen Behörden. Auch das Stichwort Vermögensabschöpfung beschäftigt die Rechtspolitiker aus ihren Reihen, da das CDU/CSU-Programm u.a. eine verfassungskonforme Regelung für eine vollständige Beweislastumkehr beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft vorsieht. Wir danken Carsten Müller MdB für seine Zeit und werden mit ihm und seinem Büro in engem Kontakt bleiben.