Besuch der Kontrolleinheit Verkehrswege Schüttorf beim Hauptzollamt Osnabrück

BDZ-Vorsitzender Liebel (links) mit den Beschäftigten der KEV Schüttorf an der Kontrollstelle des Grenzübergangs Bad Bentheim. Bild:BDZ

An der Kontrollstelle am niederländischen Grenzübergang unterstützen die Kontrollbeamtinnen und -beamten der KEV Schüttorf die Bundespolizei bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Drogenhandels. Die Beschäftigten nehmen dort das gesamte zöllnerische Aufgabenspektrum wahr, etwa die Kontrolle von Fahrzeugen und Personen einschließlich Vernehmungen und Durchsuchungen sowie die Dokumentation von Sicherstellungen und die Fertigung von Anzeigen.

Arbeitsbedingungen verbessert

Der örtliche Personalrat hat sich in diesem Zusammenhang kritisch mit den Arbeitsbedingungen der Zollvollzugskräfte vor Ort auseinandergesetzt. Bislang wurde das zur Verfügung stehende Kontrollfahrzeug zugleich als Büro sowie als Aufenthalts-, Vernehmungs- und Durchsuchungsraum genutzt, was den arbeitsschutzrechtlichen Standards nicht entspricht. Auf Initiative des örtlichen Personalrats und mit Unterstützung der Direktion III der Generalzolldirektion konnte nun erreicht werden, dass die Beschäftigten die vor Ort eingerichteten Container der Bundespolizei als Aufenthalts-, Vernehmungs- und Durchsuchungsräume mitnutzen können.

BDZ-Bundesvorsitzender Thomas Liebel bekräftigte vor Ort: „Die Unterstützung der Bundespolizei durch den Zoll muss auf Augenhöhe erfolgen und setzt insofern gleiche Arbeitsbedingungen voraus.“ Wir danken allen Beteiligten sowie der Bundespolizei für die Umsetzung dieses pragmatischen Lösungsansatzes im Interesse der betroffenen Beschäftigten.

Die Kontrolleinheiten Verkehrswege des Zolls haben in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben übertragen bekommen, der Personalbestand hat sich jedoch kaum verändert. Bilder: BDZ

Personalteilversammlung am Standort der KEV Schüttorf beim HZA Osnabrück

Die anschließende Personalteilversammlung war mit rund 40 Beschäftigten sehr gut besucht. Der BDZ war hierbei die einzige vertretene Gewerkschaft und konnte zahlreiche Anregungen der Vollzugskräfte aufnehmen, darunter die Einführung eines Oberschenkelholsters zur Vermeidung ergonomischer Belastungen im Einsatz. Angesichts der geopolitischen Lage und der stetigen Aufgabenzuwächse der Kontrolleinheiten machte BDZ-Bundesvorsitzender Thomas Liebel deutlich, dass es längst überfällig ist, in Personalzuwächse in den Sachgebieten C zu investieren. Der Deutsche Bundestag muss den personellen Engpässen der Kontrolleinheiten durch eine angemessene Stellenpolitik entgegenwirken, damit der Zoll seinem Auftrag als Sicherheitsbehörde in ausreichendem Maße gerecht werden kann. Dafür setzt sich der BDZ in seinen anstehenden parlamentarischen Gesprächen nachdrücklich ein – wir werden hierzu weiter berichten.