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BDZ auf der deutschlandweiten dbb-Trucktour „Starkes Land – faire Löhne!“

Unter Beteiligung des BDZ hat der dbb-Truck nach dem Auftakt am 17. Februar in Berlin seine Tour durch zehn Städte in Deutschland fortgesetzt. Bisherige Stationen waren Kiel am 20. Februar und Braunschweig am 21. Februar. Am 22. Februar macht der dbb-Truck in Bielefeld und am 23. Februar in Bonn Halt. In einem Interview auf dem dbb-Truck in Berlin beklagte BDZ-Chef Klaus H. Leprich die hohen Personalfehlbestände beim Zoll und die Probleme bei der Personalgewinnung in den Hochpreisregionen.

Beachtlicher Erfolg: Vorzeitige Lebenszeitverbeamtung möglich

Das Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Bund (Fachkräftegewinnungsgesetz) hat am 10. Februar den Bundesrat passiert. Das Gesetz sieht unter anderem die Möglichkeit der vorzeitigen Ernennung zum Beamten bzw. zur Beamtin auf Lebenszeit vor Vollendung des 27. Lebensjahres vor.

Rettung der Polizeizulage für 3 000 Kolleginnen und Kollegen!

Das Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Bund (Fachkräftegewinnungsgesetz), das am 10. Februar 2012 den Bundesrat passiert hat, sieht eine Neuordnung der Polizeizulage vor. Aufgrund des Einsatzes von BDZ und BDZ-geführtem Hauptpersonalrat konnten wesentliche Verbesserungen erreicht werden.

Besoldung der Professoren ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 14. Februar 2012 (Az.: 2 BvL 4/10) entschieden, dass die Besoldung von jungen Professoren zu niedrig und damit verfassungswidrig ist. Die zu niedrigen Grundgehaltssätze der W-Besoldung führten zu einem Alimentationsdefizit, das durch die in Aussicht gestellten Leistungsbezüge nicht kompensiert werde, urteilten die Richter. Der Gesetzgeber müsse nun verfassungskonforme Regelungen treffen, die spätestens am 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Einkommensrunde 2012: 6,5 Prozent, mindestens aber 200 Euro monatlich mehr

Der dbb beamtenbund und tarifunion geht mit einer Forderung von 6,5 Prozent, mindestens aber 200 Euro monatlich mehr in die Einkommensrunde 2012. Für Anwärter und Auszubildende müsse es eine Entgelterhöhung von 100 Euro und eine Übernahmegarantie geben. Das haben dbb-Bundestarifkommission und dbb-Bundesvorstand am 9. Februar in Berlin beschlossen. BDZ-Chef Klaus H. Leprich, der in den Beratungen die Interessen der dbb-Bundesbeamtengewerkschaften mit Nachdruck vertrat, bezog eine klare Position und forderte, dass Beamte und Arbeitnehmer solidarisch auftreten müssten.

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