Polizeizulage: Fortsetzung folgt

Als Konsequenz aus Gesprächen mit den zuständigen Berichterstattern des Hauptpersonalrats Hans Eich und Sabine Knoth (beide BDZ) hat das Bundesfinanzministerium mit Erlass vom 29. Juli 2014 deren Positionen bestätigt, dass die Service-Center die Einstellung der Polizeizulage nur dann vornehmen dürfen, wenn der zuständige Dienstvorgesetzte des betroffenen Beamten zuvor aktenkundig festgestellt hat, dass die besonderen persönlichen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen und das zugleich über die jeweilige personalführende Stelle dem Service-Center mitgeteilt hat. Der BDZ sieht die erreichte Klarstellung insbesondere für die Vollzugskräfte als Erfolg an. weiter

Teilerfolg: Übernahme von FABen zur Beihilfebearbeitung

Teilerfolg: Übernahme von FABen zur Beihilfebearbeitung Einen Teilerfolg hat der BDZ in seinem Einsatz für eine deutliche Reduzierung der langen Dauer der Bearbeitung von Beihilfeanträgen erzielt. Wie Zollabteilungsleiter Julian Würtenberger dem BDZ-Bundesvorsitzenden Dieter Dewes mit Schreiben vom 25. Juli 2014 mitteilt, ist das Bundesfinanzministerium einem Vorschlag des BDZ gefolgt und hat erstmals zusätzliche Arbeitsplätze in die Neigungsabfrage für die zunächst befristete Übernahme von ausgebildeten Fachkräften für Bürokommunikation (FAB) aufgenommen. Das Bundesfinanzministerium bedauert die Verzögerungen, die schwerpunktmäßig am Standort des Service-Centers Saarbrücken auftreten und hat eine Verstärkung um zusätzliches Personal veranlasst. weiter

Mit den Ländern über die Eilzuständigkeit konkret verhandeln!

Mit den Ländern über die Eilzuständigkeit konkret verhandeln! Als positives Signal bewertet der BDZ die Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, bei den Ländern, die Zollvollzugskräften bisher keine Eilkompetenz übertragen haben, dafür zu werben, dass entsprechende Befugnisse eingeräumt werden. Auf Initiative des BDZ hatte sich der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke an seinen Fraktionskollegen, den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Michael Meister (CDU), gewandt, der diese Haltung nun ausdrücklich bestätigte. Der BDZ hatte das Bundesfinanzministerium wiederholt aufgefordert, die Länder von der Notwendigkeit der Eilzuständigkeit für Zollzugskräfte endlich zu überzeugen. weiter

Möglichkeiten alternierender Telearbeit beim Zoll ausweiten

Möglichkeiten alternierender Telearbeit beim Zoll ausweiten Eine vom BDZ geforderte Ausweitung der Möglichkeiten alternierender Telearbeit beim Zoll ist ein vorrangiges Ziel der Verhandlungen des Hauptpersonalrats mit dem Bundesfinanzministerium über eine neue Dienstvereinbarung. Derzeit basieren die Regelungen für Telearbeit auf den einheitlichen Grundsätzen eines Erlasses aus dem Jahr 2001. In der Bewilligungspraxis haben sich viele ungleiche Ausprägungen entwickelt. Ziel ist es, das Antragsverfahren und die verwaltungsinternen Abläufe zu standardisieren sowie die sozialen Kriterien und regionalen Besonderheiten hinreichend zu berücksichtigen. Mit dem Abschluss der neuen Dienstvereinbarung ist im Herbst 2014 zu rechnen. weiter

BDZ begrüßt Klarstellung Schäubles zur Pkw-Maut

BDZ begrüßt Klarstellung Schäubles zur Pkw-Maut Der BDZ begrüßt die Klarstellung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass der Zoll bei Übernahme der Aufgabe der Pkw-Maut überlastet wäre. Gegenüber der „Rheinischen Post“ äußerte Schäuble Zweifel an der Umsetzbarkeit des Pkw-Maut-Konzepts von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und erklärte, der Zoll habe ohnehin schon viele neue Aufgaben wie die Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns übernommen. Zuvor hatte BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes vor einem „bürokratischen Abenteuer“ gewarnt und sich schützend vor das Personal in den Kfz-Festsetzungsstellen gestellt, deren Arbeit mit Hunderten neuen Beschäftigten sich gerade erst einspielt. weiter

Berechtigte Forderung Schäubles: Mehr Transparenz beim TTIP

Berechtigte Forderung Schäubles: Mehr Transparenz beim TTIP Die Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach mehr Transparenz beim geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP wird vom BDZ geteilt. Schäuble sieht hier erhebliche Probleme und stellte gegenüber der „Badischen Zeitung“ klar, die EU-Kommission müsse sehen, dass diese Vereinbarung ohne mehr Transparenz nicht den „Hauch einer Chance“ habe, im EU-Parlament und in den Mitgliedsstaaten Zustimmung zu finden. Bereits seit langem besteht der BDZ darauf, dass die Prozesse, die zum Abschluss des TTIP führen, durchsichtiger werden und die Sozialpartner, darunter die Gewerkschaften, endlich eingebunden werden. weiter

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