Vorstoß der dbb-Bundesbeamtengewerkschaften zur einheitlichen Arbeitszeit von 39 Stunden

Der BDZ beteiligt sich am Vorstoß der dbb-Bundesbeamtengewerkschaften mit dem Ziel der Einführung einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden für Beamtinnen und Beamte des Bundes. Unmittelbar nach der Anhörung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung am 11. November 2014, die entgegen der gewerkschaftlichen Forderung eine Regelung zur Angleichung der Arbeitszeit an den Tarifbereich nicht enthält, bekräftigten die dbb-Bundesbeamtengewerkschaften den Willen, die Arbeitszeitverkürzung durchzusetzen. BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes, der die einheitliche Arbeitszeit bereits in einer frühen Phase thematisiert und die Änderungsverordnung insoweit scharf kritisiert hatte, begrüßte das gemeinsame Vorgehen. weiter

Bundeskabinett beschließt 30 Tage Erholungsurlaub für Beamtinnen und Beamte des Bundes

Bundeskabinett beschließt 30 Tage Erholungsurlaub für Beamtinnen und Beamte des Bundes Das Bundeskabinett hat am 19. November 2014 die Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Erholungsurlaubsverordnung beschlossen. Mit dieser Änderungsverordnung wird das Urlaubsrecht der Beamtinnen und Beamten des Bundes an die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs angepasst und der auch vom BDZ geforderte einheitliche Urlaubsanspruch von 30 Tagen Erholungsurlaub noch im Jahr 2014 umgesetzt. Auch wenn diese positiven Elemente der Änderungsverordnung überwiegen, bedauert der BDZ, dass seiner Kritik an Einzelregelungen nicht Rechnung getragen wurde. Ziel dieser Kritik war unter anderem die mangelnde Transparenz der Neuregelungen und der damit verbundene erhöhte bürokratische Aufwand. weiter

Intensiver Meinungsaustausch bei Fachtagung zum Drogen- und Tabakschmuggel

Intensiver Meinungsaustausch bei Fachtagung zum Drogen- und Tabakschmuggel Ein intensiver Meinungsaustausch prägte die Fachtagung „Bekämpfung des Drogen- und Tabakschmuggels“ am 20. November 2014, die im Rahmen der BDZ-Themenreihe in Emmerich stattfand und an der Vertreter aus Politik, Zoll, Justiz, Kommunen und Gewerkschaft teilnahmen. Der stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel, der die Veranstaltung moderierte, stellte in einem vorläufigen Fazit fest, es geht darum, die Brisanz der Problematik gesamtgesellschaftlich bewusst zu machen. Anliegen des BDZ sei es nicht, pauschal eine Personalaufstockung zu fordern. Vielmehr stehe die Aufgabe im Mittelpunkt. Politik und Verwaltung müssten für die konkreten und von den Experten bestätigten Defizite in der personellen und materiellen Ausstattung des Zolls sensibilisiert werden. weiter

Finanzstaatsekretär Michael Meister besucht den BDZ Hessen

Finanzstaatsekretär Michael Meister besucht den BDZ Hessen Am 17. November 2014 nahm der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Michael Meister (CDU), an der Sitzung des Hauptvorstands des BDZ-Bezirksverbands Hessen in Heppenheim teil. In einem konstruktiven Dialog wurden aktuelle gewerkschaftliche Themen erörtert. Meister zeigte sich gegenüber Forderungen und Vorschlägen des BDZ aufgeschlossen, stimmte – wie im Gespräch mit dem BDZ-Bundesvorsitzenden Dieter Dewes am 16. Oktober 2014 – mit grundsätzlichen Vorstellungen zur Erneuerung des Laufbahnrechts überein und sagte zu, sich als hessischer Wahlkreisabgeordneter im Land für die Eilzuständigkeit für Zollvollzugskräfte einzusetzen. Dewes stellte die gewerkschaftliche Gesamtsituation dar. weiter

BDZ kritisiert unqualifizierte Äußerungen im Düsseldorfer Landtag zur Eilzuständigkeit

BDZ kritisiert unqualifizierte Äußerungen im Düsseldorfer Landtag zur Eilzuständigkeit Unqualifizierte Äußerungen einzelner Abgeordneter des nordrhein-westfälischen Landtags in der zweiten Lesung des vom BDZ mit initiierten und von der CDU-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurfs mit dem Ziel der Einführung der Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbedienstete in NRW am 12. September 2014 haben beim BDZ Protest hervorgerufen. In einer Sachverständigenanhörung im April 2014 hatte der stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende Christian Beisch den Vorstoß begrüßt und deutlich gemacht, dass es an der Zeit sei, die Eilzuständigkeit für Zollvollzugskräfte auch in NRW einzuführen (wir berichteten). weiter

Entgeltordnung zum TVöD Bund: Verlängerung der Antragsfrist bis 30. Juni 2015

Entgeltordnung zum TVöD Bund: Verlängerung der Antragsfrist bis 30. Juni 2015 Im Rahmen der Überleitung in die zum 1. Januar 2014 in Kraft getretene Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) können Anträge auf Höhergruppierung und Entgeltgruppenzulagen aufgrund einer Verlängerung der Ausschlussfrist nun noch bis zum 30. Juni 2015 gestellt werden. Der dbb setzte sich damit erfolgreich für eine Verlängerung der ursprünglich bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Ausschlussfrist um sechs Monate ein. Ansprüche auf Höhergruppierung und Entgeltgruppenzulagen können mit einer Antragstellung bis zum 30. Juni 2015 rückwirkend zum 1. Januar 2014 gewahrt werden. weiter

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