Etat 2015 enthält deutliche Verbesserungen für den Zoll

Der Bundestag hat am 28. November 2014 den Etat 2015 beschlossen. Der Haushalt des Bundesfinanzministeriums sieht Gesamtausgaben in Höhe von 5,58 Milliarden Euro vor. Darin sind auch erhöhte Einstellungen im Bereich der Bundeszollverwaltung enthalten. Besonders positiv bewertete BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes die 685 Hebungen von kegelgerechten Planstellen, die nun haushaltsgesetzgeberisch umgesetzt werden. Vor den parlamentarischen Entscheidungen hatte Dewes in Verhandlungen mit der Leitung des Bundesfinanzministeriums und mit Haushaltspolitikerinnen und -politikern aller im Bundestag vertretenen Fraktionen letzte Hürden aus dem Weg geräumt. weiter

BDZ-Initiative erfolgreich: Eilzuständigkeit für den Zoll jetzt auch im Saarland

BDZ-Initiative erfolgreich: Eilzuständigkeit für den Zoll jetzt auch im Saarland Zollvollzugskräften im Saarland wird die Eilzuständigkeit eingeräumt. In der zweiten Lesung im Landtag wurde die entsprechende Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes beschlossen. Die Übertragung der Eilzuständigkeit auf Zollbeamtinnen und -beamte mit vollzugspolizeilichen Aufgaben ist ein Anliegen, das der BDZ länderübergreifend mit Nachdruck verfolgt. Bisher war die Forderung am Widerstand der Innenministerkonferenz der Länder gescheitert. Nach Gesprächen, die BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes mit den Finanzstaatssekretären Michael Meister und Werner Gatzer sowie mit Zollabteilungsleiter Julian Würtenberger geführt hat, zeichnet sich ab, dass der Bund im kommenden Jahr eine bundesweite Lösung herbeiführen wird. weiter

Bis 31. Dezember 2014 Rechte beim Kindergeld wahren!

Bis 31. Dezember 2014 Rechte beim Kindergeld wahren! Die Absenkung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld wird vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Die Karlsruher Richter werden sich im dort anhängigen Verfahren (Aktenzeichen: 2 BvR 646/14) erneut mit der Frage beschäftigen, ob die von 27 auf 25 Jahre herabgesetzte Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld verfassungsgemäß ist. Der BDZ stellt im Intranet Mustertexte – nach Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern getrennt – zur Verfügung, mit denen vor dem 31. Dezember 2014 die Rechte gewahrt und bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Ruhen des Verfahrens beantragt werden können. weiter

Dienstkleidung beim Zoll: Neu, kosten- und steuerfrei

Dienstkleidung beim Zoll: Neu, kosten- und steuerfrei Die neue Dienstkleidung beim Zoll wird künftig kosten- und steuerfrei bereit gestellt. Das Bundeskabinett billigte am 29. Oktober 2014 das Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz, das eine entsprechende Änderung des Paragrafen 70a des Bundesbesoldungsgesetzes enthält. Der bislang erhobene Eigenanteil entfällt ersatzlos, sobald die Ausstattung mit der neuen Dienstkleidung beginnt. Damit wird eine Kernforderung von BDZ und BDZ-Fraktion des Hauptpersonalrats zur Neuordnung des Dienstkleidungswesens in der Zollverwaltung erfüllt. Geplant ist zunächst ein Trageversuch, der sich über drei Jahreszeiten einschließlich Sommer und Winter erstrecken soll. Derzeit läuft noch ein Vergabeverfahren zur Gewinnung des künftigen externen Bekleidungsdienstleisters. weiter

BDZ erteilt Ausnahmen bei der Stundenaufzeichnungspflicht eine klare Absage

BDZ erteilt Ausnahmen bei der Stundenaufzeichnungspflicht eine klare Absage Noch vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes zum 1. Januar 2015 warnt der BDZ vor zu vielen Ausnahmen bei der Aufzeichnungspflicht der geleisteten Arbeitsstunden. Je mehr Ausnahmen das Bundesfinanzministerium als Verordnungsgeber zugestehe, desto prüfungs- und personalintensiver werde die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohnes. Ein dem BDZ vorliegender Verordnungsentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht vor, dass bei Berufen mit „ausschließlich mobiler Tätigkeit“ nur die Gesamtdauer der Arbeitszeit aufgeschrieben werden muss. Die Dokumentation des Zeitpunktes der Arbeitsaufnahme und deren Beendigung soll nicht zur Pflicht gehören. weiter

Vorstoß der dbb-Bundesbeamtengewerkschaften zur einheitlichen Arbeitszeit von 39 Stunden

Vorstoß der dbb-Bundesbeamtengewerkschaften zur einheitlichen Arbeitszeit von 39 Stunden Der BDZ beteiligt sich am Vorstoß der dbb-Bundesbeamtengewerkschaften mit dem Ziel der Einführung einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden für Beamtinnen und Beamte des Bundes. Unmittelbar nach der Anhörung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung am 11. November 2014, die entgegen der gewerkschaftlichen Forderung eine Regelung zur Angleichung der Arbeitszeit an den Tarifbereich nicht enthält, bekräftigten die dbb-Bundesbeamtengewerkschaften den Willen, die Arbeitszeitverkürzung durchzusetzen. BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes, der die einheitliche Arbeitszeit bereits in einer frühen Phase thematisiert und die Änderungsverordnung insoweit scharf kritisiert hatte, begrüßte das gemeinsame Vorgehen. weiter

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