Arbeitszeitverordnung: „Dieser Entwurf greift zu kurz“

Als „Rückschlag“ in der Diskussion über eine einheitliche Arbeitszeit von Beamten und Arbeitnehmern hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes den Entwurf einer Änderung der Arbeitszeitverordnung bezeichnet. Die Änderungen sehen die von dbb und BDZ seit Jahren geforderte Angleichung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 39 Stunden erneut nicht vor. Es sei ein „Ausdruck von Ignoranz“, sich über diese Ungleichbehandlung kommentarlos hinwegzusetzen, betonte Dewes, der in den letzten Monaten die Forderung mehrfach bekräftigt hatte, die nächste Novellierung der Arbeitszeitverordnung zum Anlass für die längst fällige Anpassung zu nehmen. „Dieser Entwurf greift zu kurz“, so Dewes. weiter

Innenausschuss stimmt der Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge zu

Innenausschuss stimmt der Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge zu Der Innenausschuss des Bundestags hat am 24. September 2014 dem Entwurf des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2014/2015 fraktionsübergreifend zugestimmt und dem Bundestag einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs ohne Änderungen empfohlen. Nach den Beratungen in den Ausschüssen wird der Gesetzentwurf dem Bundestag zugeleitet, der abschließend über den Entwurf entscheiden wird. Für Irritationen und Verärgerung unter den Beschäftigten hatten die monatelange Verzögerung der Auszahlung und das Verfahren gesorgt, nach dem die Erhöhung um die Versorgungsrücklage vermindert wird. weiter

Gemeinsame Sitzung der CESI-Berufsräte Sicherheit und Justiz in Brüssel

Gemeinsame Sitzung der CESI-Berufsräte Sicherheit und Justiz in Brüssel Am 22. und 23. September 2014 haben die Berufsräte Sicherheit und Justiz der Europäischen Union unabhängiger Gewerkschaften (CESI) gemeinsam in Brüssel getagt. Der BDZ wurde durch den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Christian Beisch vertreten. Den Auftakt der Sitzung bildete der Besuch des Rats der Europäischen Union (EU). Diese Institution hat in der Vergangenheit die Politik im Bereich der inneren Sicherheit und Justiz allein bestimmt. Mit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags ist nun auch das Europäische Parlament mit diesen Politikbereichen befasst. weiter

TTIP: Gewerkschaften müssen endlich an einem Strang ziehen

TTIP: Gewerkschaften müssen endlich an einem Strang ziehen In der Debatte um das umstrittene Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes kritisiert, dass sich die SPD bei ihrem Parteikonvent am 20. September 2014 in Berlin nicht zu einem klareren Nein zu Lohn-, Sozial- und Umweltdumping durchgerungen hat. Kritiker, die gefordert hatten, Verhandlungen über das TTIP nur fortzusetzen, wenn diese transparent und demokratisch geführt werden, hatten sich in der SPD nicht durchgesetzt. Dewes betonte, jetzt müssten Lohn-, Sozial- und Umweltdumping mit Hilfe der Gewerkschaften verhindert werden, die in dieser Frage endlich an einem Strang ziehen müssten. weiter

BDZ bereitet im Dialog mit der Politik Nein gegen Pkw-Maut-Konzept vor

BDZ bereitet im Dialog mit der Politik Nein gegen Pkw-Maut-Konzept vor Der BDZ teilt die von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas erneuerten Bedenken gegen die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. In einer Antwort auf eine Anfrage im EU-Parlament warnte Kallas jetzt davor, die Senkung der Kfz-Steuer mit der Einführung der Pkw-Maut zu kombinieren. Gegen diese Verrechnung hatte auch BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes in den Medien wiederholt massive Einwände erhoben. Dewes, der mit der Politik in der Frage im engen Dialog steht, kündigte an, dass der BDZ zu dem für Oktober 2014 erwarteten Gesetzentwurf kritisch Stellung beziehen werde. weiter

Bundesweite Aktion: Einkommensverbesserungen sind Ergebnis gewerkschaftlicher Solidarität

Bundesweite Aktion: Einkommensverbesserungen sind Ergebnis gewerkschaftlicher Solidarität Mit einer bundesweiten Aktion macht der BDZ auf die im Oktober 2014 endlich wirksam werdende Erhöhung der Bezüge aufmerksam. In Plakaten und Flyern wird in den Dienststellen die Botschaft vermittelt, dass die Einkommensverbesserungen ohne das solidarische Auftreten von Beamtinnen und Beamten einerseits sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern andererseits in der Einkommensrunde 2014 nicht zu erzielen gewesen wären. Das Tarifergebnis sowie die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf die Besoldungs- und Versorgungsempfänger sind auch ein Ergebnis der Geschlossenheit, die der BDZ nicht zuletzt bei dem Protest am 24. März 2014 in Berlin demonstriert hat. weiter

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