„Bild“ zitiert Dieter Dewes mit Forderungen nach mehr Personal für die Mindestlohnkontrolle

Die „Bild“ -Zeitung hat auf der Titelseite ihrer Ausgabe vom 17. Dezember 2014 BDZ-Bundesvorsitzenden Dieter Dewes mit der Aussage zitiert, dass er eine umfassende Kontrolle des ab 1. Januar 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohns als gefährdet ansieht. Dewes hatte gegenüber „Bild“ erklärt, er sehe einen erheblichen Personalmangel in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Nur wenn die Bundesregierung mehr Personal zur Verfügung stelle, könne der Mindestlohn wirksam kontrolliert werden, heißt es in dem Bericht von „Bild“ weiter, die mit fast 2,5 Millionen Exemplaren die auflagenstärkste Tageszeitung Deutschlands ist. weiter

Bürgerdialog „TTIP – Wir müssen reden!“

Bürgerdialog „TTIP – Wir müssen reden!“ Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) wird in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Unter dem Motto „TTIP- Wir müssen reden“ richtete die Europa-Union Deutschland (EUD) am 15. Dezember 2014 in Nürnberg einen Bürgerdialog zu den umstrittenen TTIP-Verhandlungen aus. Die EUD ist unabhängig von Parteizugehörigkeit, Alter und Beruf die größte Bürgerinitiative für Europa in Deutschland. Partnerorganisation der EUD ist unter anderem der dbb. Der BDZ war durch den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des BDZ-Bezirksverbands Nürnberg Thomas Liebel sowie durch Luise Janda und Sebastian Spindler vertreten. weiter

Zigarettenstudie: BDZ fordert Verstärkung der Kontrolleinheiten Verkehrswege

Zigarettenstudie: BDZ fordert Verstärkung der Kontrolleinheiten Verkehrswege Angesichts alarmierender Zahlen, die die aktuelle KPMG-Zigarettenstudie ergeben hat, hat der BDZ seine Forderung bekräftigt, gegen Schmuggel, illegale Herstellung und Fälschung wirkungsvoller vorzugehen als bisher. Nach der Untersuchung entgehen dem deutschen Fiskus jährlich Einnahmen in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro. Fast jede zweite Zigarette in Ostdeutschland ist illegal eingeführt. Vor allem die Kontrolleinheiten Verkehrswege (KEV) müssen personell und materiell ausgebaut werden, so der BDZ. Vor diesem Hintergrund verbiete sich eine Verwendung der KEVen zu Geschäftsaushilfen und Verstärkungen. weiter

BMF gibt ARZV, bundesweite Ausschreibungstermine und Beurteilungsstichtage bekannt

BMF gibt ARZV, bundesweite Ausschreibungstermine und Beurteilungsstichtage bekannt Die nächste bundesweite Ausschreibung für Dienstposten des gehobenen Zolldienstes der Besoldungsgruppe A 9g bis A 11 findet am 1. April 2015 statt. Für die Beamtinnen und Beamten des mittleren Zolldienstes von Besoldungsgruppe A 6m bis A 9m ist der 1. Mai 2015 als Beurteilungsstichtag vorgesehen. Danach wird es ebenfalls eine bundesweite Ausschreibung für Dienstposten der Besoldungsgruppe A 6m bis A 8 geben. Das hat das Bundesfinanzministerium (BMF) im Begleiterlass zu den Auswahl- und Ausschreibungsrichtlinien für die Bundeszollverwaltung (ARZV) mitgeteilt, deren ab 1. Januar 2015 geltenden Neuregelungen der Hauptpersonalrat bereits zugestimmt hatte. weiter

Verbesserungen erreicht: Neue Zollboote und neue Dienstpostenbewertung für den Wasserzoll

Verbesserungen erreicht: Neue Zollboote und neue Dienstpostenbewertung für den Wasserzoll Der BDZ begrüßt die Neufassung der Dienstpostenbewertung für den Wasserzolldienst. Bisherige Ungleichbehandlungen werden beseitigt. Den gestiegenen Anforderungen beim Dienst auf den Zollbooten wird durch neue Funktionsdienstposten Rechnung getragen. Die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten werden verbessert. Durch die Änderungen der Dienstpostenbewertung Zoll für die Kontrolleinheiten Zollboot werden Gerechtigkeitslücken geschlossen. Darüber hinaus sind mit dem Bundeshaushalt 2015 Mittel zum Bau von neuen Zollbooten für die küstennahe Überwachung enthalten. BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes hatte sich beim Bundesfinanzministerium und in Gesprächen mit Haushaltspolitikern des Bundestags vehement für die Bereitstellung der Mittel eingesetzt. weiter

Weg für Beförderungen im gehobenen Zolldienst frei

Weg für Beförderungen im gehobenen Zolldienst frei Das Bundesfinanzministerium hat mit Erlass vom 9. Dezember 2014 mitgeteilt, dass die in Aussicht genommenen Beförderungen im gehobenen Zolldienst vollzogen werden können. Aufgrund eines anhängigen Verfahrens des einstweiligen Rechtschutzes gilt vorerst lediglich eine Ausnahme für Beförderungen nach Besoldungsgruppe A 10 im Geschäftsbereich des Zollkriminalamts. Es war befürchtet worden, dass weitere verwaltungsgerichtliche Verfahren die Beförderungen behindern könnten. Diese Information hat das Bundesfinanzministerium dementiert, indem es feststellt, dass diese Verfahren zwischenzeitlich für erledigt erklärt wurden beziehungsweise nicht bekannt sind. Somit ist der Weg für die übrigen Beförderungen im gehobenen Zolldienst frei. weiter

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