Aktuelle Meldungen

Bundesfinanzministerium gibt Hinweise zur neuen Beurteilungsrunde

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit e.zoll-info Hinweise zum Verfahren zur aktuellen Festlegung des 1. Juni 2013 als Beurteilungsstichtag für alle Beamtinnen und Beamten des einfachen und mittleren Dienstes sowie vergleichbare Tarifbeschäftigte gegeben. Die Beurteilungsrunde hatte – vor allem bei den Angehörigen der Besoldungsgruppe A 8 – zu erheblichen Irritationen geführt, weil bisher eine nachvollziehbare Erklärung für die erneute Beurteilung fehlte.

Bundeswehrreform und Zoll: de Maizière erweist sich als „unzuverlässiger Partner“

Nach der Regierungserklärung von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière zum aktuellen Stand der Bundeswehrreform hat der BDZ mit Blick auf die Übergabe von Überhangpersonal zur künftigen Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer durch den Zoll dem Bundesverteidigungsminister schwerwiegende Mängel attestiert. De Maizière erweise sich bei der Bereitstellung des Zivilpersonals, das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dringend benötige, als „unzuverlässiger Partner“, betonte BDZ-Bundesvorsitzender Klaus H. Leprich.

Dienst zu wechselnden Zeiten: Forderungen des BDZ größtenteils umgesetzt

Am 15. Mai 2013 fand ein Beteiligungsgespräch über den Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Vorschriften für Dienst zu wechselnden Zeiten statt, an dem für den BDZ der stellvertretende Bundesvorsitzende Wolfgang Kailer und Hans Eich, Mitglied im Vorstand des Hauptpersonalrats, teilnahmen. Der dbb wurde vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Fachvorstand Beamtenpolitik, Hans-Ulrich Benra, vertreten. Die BDZ-Vertreter begrüßten, dass in den seit 2010 mit dem Bundesinnenministerium geführten Verhandlungen wesentliche Verbesserungen gegenüber den vorherigen Verordnungsentwürfen erzielt worden seien.

BDZ fordert „Bundesrisikoanalyse Zoll“ unter Wahrung der Standorte

Der BDZ hat gegenüber dem Bundesfinanzministerium (BMF) die Zusammenführung der Risikoanalyse Zoll (ZORA) und der Sicherheitsrisikoanalyse in einer „Bundesrisikoanalyse Zoll“ unter dem Dach des ZKA unter Wahrung der bestehenden Standorte gefordert. In einem Schreiben an den Leiter der Zollabteilung beim BMF, Julian Würtenberger, betont BDZ-Bundesvorsitzender Klaus H. Leprich, mit einer Bündelung würden Redundanzen beseitigt sowie die Beschau- und Kontrolltätigkeit noch effizienter und schwerpunktorientierter ausgerichtet.

Hinweise zum Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamtinnen und Beamte

Das Bundesfinanzministerium hat mit Erlass vom 24. April 2013 die Hinweise des Bundesinnenministeriums zum Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamtinnen und Beamte bekannt gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 31. Januar 2013 (Aktenzeichen: 2 C 10.12) den Anspruch auf Abgeltung des Erholungsurlaubs bejaht, der krankheitsbedingt bei Beendigung des Beamtenverhältnisses durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand nicht mehr realisiert werden konnte.

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