Erholungsurlaubsverordnung: Detailregelungen trüben das Gesamtbild

Der BDZ hat gegenüber dem dbb den Entwurf einer 14. Änderung der Erholungsurlaubsverordnung zwar grundsätzlich befürwortet, aber im Rahmen der Beteiligung der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen gegenüber dem dbb auch Kritikpunkte verdeutlicht. Mit der Änderungsverordnung wird das Urlaubsrecht für Beamtinnen und Beamte des Bundes an die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs angepasst. Neben der Einführung eines einheitlichen Urlaubsanspruchs von 30 Tagen Erholungsurlaub trüben einige Detailregelungen das insgesamt positive Gesamtbild. weiter

Finanzpolitikerin Lisa Paus im intensiven Dialog mit Dieter Dewes

Finanzpolitikerin Lisa Paus im intensiven Dialog mit Dieter Dewes Am 9. September 2014 ist BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes in Berlin mit der Bundestagsabgeordneten Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) zu einem zweistündigen Gespräch zusammen gekommen. Einigkeit bestand mit der Finanzpolitikerin in aktuellen politischen Fragen wie der Mindestlohnkontrolle, der Kfz-Steuer und der Pkw-Maut. Es wurde vereinbart, dass sich Paus, die dem Finanzausschuss des Bundestags angehört, auf Einladung des BDZ in Zolldienststellen ein Bild von der Situation der Beschäftigten vor Ort machen wird. weiter

Dewes gegenüber dem „Handelsblatt“: „Pkw-Maut-Konzept ist ein Nullsummenspiel“

Dewes gegenüber dem „Handelsblatt“: „Pkw-Maut-Konzept ist ein Nullsummenspiel“ In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes das Konzept zur Pkw-Maut scharf kritisiert. Der BDZ erwarte für die geplante Pkw-Maut maximal ein Nullsummenspiel. Ein Start vor 2017 sei unrealistisch, schreibt die Zeitung. Wie die Pkw-Maut bisher konzipiert sei, sei sie ein „bürokratisches Monster.“ Unter Hinweis auf die Übernahme der Kfz-Steuer wird Dewes mit den Worten zitiert: „Zu glauben, der Zoll könnte nebenbei auch noch die Vignetten kontrollieren, ist irrwitzig.“ weiter

Planungsprozess bei der FKS: Licht und Schatten

Planungsprozess bei der FKS: Licht und Schatten Nach der Einführung einer gesetzlichen Mindestlohnregelung hat das Bundesfinanzministerium den weiteren Planungsprozess in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) dargestellt. Zur Umsetzung der Mindestlohnkontrollen enthält der regierungsinterne Entwurf zum Haushalt 2015 insgesamt 1631 zusätzliche Planstellen. Die geplante vollständige Ausschöpfung der Bewertungsobergrenzen im gehobenen und mittleren Zolldienst ist als Ergebnis der Verhandlungen des BDZ-Bundesvorsitzenden und HPR-Vorsitzenden Dieter Dewes zu werten. Kritik entzündet sich aber an der Festlegung von Indikatoren, die aus Sicht des BDZ zu personalwirtschaftlichen Problemen führen können. weiter

Geplante Vollstreckungspauschalen könnten Hauptzollämter entlasten

Geplante Vollstreckungspauschalen könnten Hauptzollämter entlasten Bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sollen künftig eine Vollstreckungspauschale bezahlen, wenn sie die Bundesfinanzverwaltung mit der Vollstreckung offener Forderungen beauftragen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor, der eine Änderung des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes vorsieht. Damit wird der auch vom BDZ erhobenen Forderung nach Kostenbeteiligung der Auftraggeber Rechnung getragen. Auch wenn nicht alle Änderungsvorschläge aufgegriffen wurden, sind insgesamt erhebliche Vorteile für die Vollstreckungsstellen beim Zoll zu erwarten. weiter

Dieter Dewes begrüßt Brüsseler Initiative zum Zollrisikomanagement

Dieter Dewes begrüßt Brüsseler Initiative zum Zollrisikomanagement Die Europäische Kommission will die Gefahren im EU-weiten Warenverkehr besser eindämmen. „Endlich reagiert die Kommission“, stellt BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes zum aktuellen Aktionsplan für besseres Zollrisikomanagement fest. Nach wie vor bestünden Defizite beim Risikomanagement in den Zollverwaltungen nahezu aller Mitgliedsstaaten. „Die Zollpolitik ist eine originäre EU-Kompetenz. Es ist höchste Zeit, dass Brüssel sich dieses für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Zollbeamtinnen und Zollbeamten elementaren Themas annimmt“, betont Dewes. weiter

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