Abordnungen zum Frankfurter Flughafen enden im Juni 2015

Die Abordnungen von Bediensteten der Kontrolleinheiten Verkehrswege (KEV) an den Flughafen Frankfurt am Main enden spätestens im Juni 2015. Diese Zusage erhielt BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes von Zollabteilungsleiter Julian Würtenberger, der damit sein Versprechen eingehalten hat, sich der Angelegenheit persönlich anzunehmen. Der BDZ hatte klargestellt, dass Abordnungen aus den KEVen kein geeignetes Mittel gegen Personalmangel sind. Nach Ansicht von Dewes kann die jetzt erreichte Lösung aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Sachgebiet C am Frankfurter Flughafen personell unterbesetzt ist, zumal die Sicherheitslage unverändert angespannt ist. weiter

Dewes im Gespräch mit SPD-Innenpolitiker Schmidt

Dewes im Gespräch mit SPD-Innenpolitiker Schmidt Im Dialog mit Innenpolitikern des Bundestags traf BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes am 27. Januar 2015 in Berlin den SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Schmidt. In lockerer Gesprächsatmosphäre wurden die vielfältigen Aufgaben besprochen, die der Zoll bundesweit wahrnimmt. Hierbei interessierten Schmidt insbesondere die Aufgabenbereiche, die für die innere Sicherheit von größerer Relevanz sind. Schmidt gehört dem Bundestag seit 2013 an und ist Mitglied des Innenausschusses. weiter

Dewes fordert bei Gatzer Betreuungskonzept für Seniorinnen und Senioren

Dewes fordert bei Gatzer Betreuungskonzept für Seniorinnen und Senioren Am 27. Januar 2015 kam BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes in Berlin mit dem Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Werner Gatzer zu einem Gespräch zusammen, in dessen Mittelpunkt das vom BDZ geforderte umfassende und langfristige Betreuungskonzept für Seniorinnen und Senioren der Bundesfinanzverwaltung stand. Dewes betonte, dem BDZ reiche die bisherige Haltung des Bundesfinanzministeriums nicht aus, dem Anliegen unter Hinweis auf Internetportale und Hotlines Genüge zu tun. Gatzer kündigte im Rahmen des Projekts der Errichtung einer Generalzolldirektion eine Prüfung durch die Zollabteilung beim Bundesfinanzministerium an. weiter

Dewes erwartet von Merkel klares Bekenntnis zum Mindestlohngesetz

Dewes erwartet von Merkel klares Bekenntnis zum Mindestlohngesetz Nach der Kritik an den Äußerungen des CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs zur Entbürokratisierung beim Mindestlohn hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, ihre vagen Aussagen zu dem Thema zu korrigieren und sich uneingeschränkt zum Mindestlohngesetz zu bekennen. Merkel ist offenbar auf den Kurs des Wirtschaftsflügels der CDU/CSU eingeschwenkt und hat inzwischen Änderungen beim zum Jahresbeginn in Kraft getretenen Mindestlohngesetz in Aussicht gestellt. Dewes kritisiert, dass damit das Mindestlohngesetz nur wenige Wochen nach seinem Inkrafttreten in unverantwortlicher Weise aufgeweicht werden könnte. Damit stehen auch Arbeitnehmerrechte auf dem Spiel, die durch dieses Gesetz in erster Linie geschützt werden sollen“, so Dewes. weiter

BDZ bezweifelt hinreichende Transparenz in TTIP-Verhandlungen

BDZ bezweifelt hinreichende Transparenz in TTIP-Verhandlungen Der BDZ hat nach wie vor Zweifel an der von EU-Kommissarin Cecila Malmström zugesagten Transparenz im Zuge der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP. Die EU-Kommission hatte am 7. Januar 2015 eine Reihe von Verhandlungstexten mit Vorschlägen für rechtliche Bestimmungen in der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) veröffentlicht. dbb und BDZ warnen seit Langem vor einer drohenden Absenkung von bewährten Arbeitsschutz, Sozial- und Umweltstandards. weiter

Äußerungen zum Mindestlohngesetz:"Verbale Entgleisungen"

Äußerungen zum Mindestlohngesetz:"Verbale Entgleisungen" Die Absicht von Teilen der Unionsfraktion im Bundestag, das Mindestlohngesetz aufzuweichen und Korrekturen bei der Aufzeichnungspflicht vorzunehmen, sind beim BDZ auf völliges Unverständnis gestoßen. Politik dürfe die Beschäftigten nicht davon abhalten, ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen und die engagierte Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner in Unwissenheit zu kritisieren, erklärte BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes. Er bezog sich damit auf die jüngsten Äußerungen des CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs gegenüber „Bild am Sonntag“. weiter

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