Austausch mit der belgischen Zollgewerkschaft CGSP-ACOD

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Neben Gesprächen mit der Europäischen Kommission und Mitgliedern des Europäischen Parlaments traf der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel und sein Team aus der BDZ-Geschäftsstelle auch Vertreterinnen und Vertreter der belgischen Zollgewerkschaft CGSP bzw. ACOD in Brüssel.

Eine Besonderheit des Treffens ergibt sich aus der belgischen Gewerkschaftsstruktur. Die belgische Zollgewerkschaft ist nicht als eigenständige Fachgewerkschaft organisiert, sondern Teil größerer Dachverbände des öffentlichen Dienstes. CGSP (Centrale Générale des Services Publics) ist die französischsprachige Organisation des sozialistischen Gewerkschaftsbundes für den öffentlichen Dienst, während ACOD (Algemene Centrale der Openbare Diensten) die flämischsprachige Schwesterorganisation innerhalb derselben Gewerkschaftsstruktur ist. Beide vertreten unter anderem Beschäftigte der Zoll- und Finanzverwaltung. Die sprachliche und föderale Struktur Belgiens spiegelt sich damit auch unmittelbar in der gewerkschaftlichen Organisation wider.

Das Treffen mit dem BDZ wurde dankenswerterweise von der Präsidentin der CGSP-ACOD, Chris Reniers, koordiniert. Der Austausch war ein Kennenlernen, entwickelte sich jedoch schnell zu einem lebhaften Gespräch unter Praktikern – mit einem klaren Fokus auf die operative Realität der Zollverwaltungen.

Zwei Zollsysteme – unterschiedliche Strukturen

Schon zu Beginn wurde deutlich: Der organisatorische Rahmen des Zolls unterscheidet sich in Belgien spürbar vom deutschen Modell.

Insgesamt umfasst der belgische Zoll rund 3.000 Beschäftigte. Während der deutsche Zoll als eigenständiger Verwaltungszweig mit klar verankertem Berufsbeamtentum im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen organisiert ist, ist die belgische Zollverwaltung stärker in die allgemeine Finanzverwaltung integriert. Der Beamtenstatus im Finanzressort wurde in den vergangenen Jahren teilweise zurückgebaut – mit entsprechenden Auswirkungen auf Status, Besoldungsstruktur und langfristige Bindung an den Dienst.

Für den BDZ war dieser strukturelle Vergleich besonders relevant. Europäische Reformprozesse setzen oft nationale Verwaltungsrealitäten voraus – berücksichtigen deren Unterschiede jedoch nicht immer ausreichend.

Operative Realität: Hafen Antwerpen und digitale Kontrollsysteme

Ein zentrales Thema war die Lage im Hafen von Antwerpen. Der BDZ betonte, wie groß das mediale Interesse daran in Deutschland ist. Als einer der größten Containerhäfen Europas ist Antwerpen logistischer Knotenpunkt – und zugleich ein Schwerpunkt organisierter Kriminalität. Insbesondere im Bereich des Kokainschmuggels steht der Hafen seit Jahren unter erheblichem Druck.

Die belgischen Kolleginnen und Kollegen schilderten offen, dass die tatsächliche technische Ausstattung vor Ort nicht immer den öffentlichen Darstellungen entspricht. Zwar wird in Berichten regelmäßig auf Scannerkapazitäten verwiesen, tatsächlich sei jedoch die Zahl der zuverlässig einsatzfähigen und leistungsfähigen Geräte deutlich geringer als offiziell kommuniziert. Das hat unmittelbare Auswirkungen auf die Kontrolltiefe.

Von dort aus entwickelte sich die Diskussion hin zu digitalen Kontrollsystemen und europäischen IT-Strukturen – insbesondere im Bereich der E-Commerce-Paketsendungen. Ein europäisches IT-System zur Datenübermittlung sei zwar formal eingeführt, werde in der Praxis jedoch kaum genutzt, weil die relevanten Daten im belgischen System verarbeitet werden. Die operative Steuerung erfolge daher weiterhin national.

Für den BDZ war dieser Punkt, den wir bereits im deutschen Kontext wiederholt gemacht haben, besonders aufschlussreich: Europäische IT-Infrastruktur entfaltet nur dann Wirkung, wenn sie technisch ausgereift ist, tatsächlich genutzt wird und operativ Mehrwert bietet. Andernfalls bleibt sie ein politisches Signal ohne praktische Relevanz.

Statusfragen, Hoheitsfunktion und sicherheitspolitische Einordnung

Ein weiterer wesentlicher Diskussionspunkt war die Rolle des Zolls als Sicherheitsbehörde mit hoheitlichen Funktionen.

Nach den Terroranschlägen in Brüssel 2016 wurde die Funktion des belgischen Zolls im Kontext nationaler Sicherheit neu bewertet. Phasenweise wurde der Zoll stärker als sicherheitspolitischer Akteur anerkannt und, analog den Polizeien, als „First Responder“ eingeordnet. In anderen Phasen wurde diese Rolle wieder relativiert.

Die belgischen Gewerkschaftsvertreter beschrieben diese Entwicklung als politisch schwankend – je nach Lage werde die hoheitliche Funktion betont oder zurückgenommen. Für die Beschäftigten führe dies zu Unsicherheit hinsichtlich Aufgabenprofil, Anerkennung und Status.

Gerade vor dem Hintergrund des in Belgien teilweise zurückgebauten Beamtenstatus im Finanzressort wurde deutlich, wie eng dienstrechtliche Stabilität, hoheitliche Aufgabenwahrnehmung und sicherheitspolitische Verantwortung miteinander verknüpft sind.

Der BDZ konnte hier die deutsche Perspektive einbringen, in der der Zoll klar als hoheitliche Sicherheitsbehörde mit festem Beamtenstatus verankert ist. Der Vergleich machte sichtbar, wie stark institutionelle Rahmenbedingungen die tägliche Arbeit prägen.

Arbeitszeit, Belastung und Personalrealität

Auch die Arbeitszeitdebatte spielte eine Rolle. Steigende Aufgaben – insbesondere in sicherheitsrelevanten Bereichen wie Antwerpen – treffen auf begrenzte personelle Ressourcen. Diskussionen über Anpassungen von Arbeitszeitmodellen werden von der belgischen Gewerkschaft kritisch begleitet.

Die Parallelen zu Deutschland waren unverkennbar: steigende Anforderungen, zunehmende Internationalisierung der Kriminalität und hoher politischer Erwartungsdruck bei gleichzeitig angespannten Personalstrukturen.

Europäischer Austausch mit Substanz

Das Treffen war kein symbolischer Termin, sondern ein offener Austausch über sehr konkrete operative und strukturelle Fragen. Beide Seiten vereinbarten, den Dialog fortzusetzen – insbesondere mit Blick auf laufende europäische Reformprozesse und sicherheitspolitische Entwicklungen.

Für den BDZ war der Termin ein wichtiger Baustein der Gespräche in Brüssel. Während mit Kommission und Parlament über europäische Rechtstexte und Strategien gesprochen wurde, zeigte der Austausch mit den belgischen Kolleginnen und Kollegen, wie diese Vorgaben in der Praxis ankommen – und wo sie an strukturelle Grenzen stoßen.

Europäische Zollpolitik entscheidet sich nicht allein auf dem Papier. Sie entscheidet sich dort, wo Container kontrolliert, Daten verarbeitet und sicherheitsrelevante Aufgaben tatsächlich wahrgenommen werden. Der BDZ wird den Austausch mit unseren belgischen Kollegen/innen gerne weiterführen und bedankt sich für die interessanten sowie aufschlussreichen Gespräche.