BDZ-Bundesvorsitzender besucht Hauptzollamt Frankfurt (Oder)

ZHS Ronny Reimann, BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes, TB Liane Knoll, OV-Vorsitzende Dagmar Bellin v.l.

Nach einer Begrüßung und Vorstellung des HZA durch die Vertreterin des HZA-Leiters, Frau ORRin Lauterbach, besuchte Dewes in Begleitung von Andreas Schwenke, Vorsitzenden des Bezirksverbandes Berlin-Brandenburg, Dagmar Bellin, Vorsitzende des Ortsverbandes Frankfurt (Oder) und Ralf Spitzbarth, Vorsitzender des Ortsverbandes Cottbus die Ahndung (Fachgebiet 2) im Sachgebiet F.

Bedingt durch die Bemessung der STÜZ wurde hier eine zweistellige Reduzierung des Personalbedarfs im Jahr 2015 ermittelt, obwohl zu diesem Zeitpunkt das Sachgebiet die KFZSt-Bearbeitung massiv personell unterstützte. In den Gesprächen stellte sich heraus, dass längst nicht alle anfallenden Aufgaben erfasst wurden. So finden z.B. die sehr zeitintensiven Teilnahmen an Gerichtsverhandlungen mit zum Teil sehr langen Anfahrtszeiten überhaupt keine Berücksichtigung.
Ebenso werden die sehr arbeitsaufwendigen Großverfahren, in die viel Zeit investiert wird, nur als ein Verfahren bewertet. Gerade diese Großverfahren erfordern aber sehr viel Ermittlungstätigkeit und persönliches Engagement, um sie erfolgreich vor Gericht zu bringen. Sie sind leider auch immer mehr die Widerspieglung sich entwickelnder krimineller Strukturen, werden in der Statistik aber genauso bewertet wie ein ganz normaler Kleinfall des Zigarettenschmuggels. Dewes versprach die im BMF bereits bekannten und aufgegriffenen Bedenken zur Personalbemessung u. a. in Frankfurt (Oder) mit Vertretern des zuständigen Referats zu erörtern.

Bei der KFZSt-Festsetzung konnte erfreulicherweise eine Überwindung der anfänglich großen Bewältigungsprobleme durch massive Unterstützung aller Arbeitsbereiche des HZA festgestellt werden. Inzwischen wird diese Unterstützung immer mehr zurückgefahren, da bei den Bearbeitern mehr Routine und Erfahrung ein effizienteres Bearbeiten ermöglichen. Auch die Rückstände werden nach und nach durch die fleißige Arbeit der Stammkräfte abgebaut. Trotzdem sind noch nicht alle Mängel des IT-Verfahrens bzw. in der Vorgangsbearbeitung ausgeräumt. So gibt es z.B. immer wieder Probleme bei der Zuordnung von KFZ in die Kategorien PKW oder LKW, welche eine unterschiedliche Besteuerung zur Folge haben und bei Falschzuordnung aufwendige Korrekturen und entsprechenden Schriftverkehr erfordern.

Dewes hält eine Evaluierung für zwingend geboten, da der Personalansatz zu knapp bemessen und die Arbeitsbelastung in den Arbeitsbereichen zu hoch sei.

Der abschließende Besuch des Zollamtes Frankfurt (Oder) – Autobahn bestätigte, dass die auf Initiative des BDZ durchgesetzte Weitergewährung der pausenlosen Arbeitszeit umgesetzt wurde und zu einer Stabilisierung in der Dienstplanung führte.

Schwerpunkt der vor Ort geführten Gespräche war jedoch der notwendige Umzug in ein neues Dienstgebäude auf deutschem Gebiet. Die schlechten Arbeitsbedingungen im polnischen Swiecko, die durch die marode Bausubstanz begründet sind äußern sich insbesondere durch zu hohe Temperaturen im Sommer und Kälte im Winter in den Abfertigungsbereichen, aber auch in den Büros. Diese seit Jahren bestehenden Mängel werden durch die polnische Hausverwaltung leider nicht ausgeräumt. Der geplante Neubau auf deutschem Gebiet, dessen Bezug einmal im Jahr 2017 beabsichtigt war, verzögert sich aber aus vielen Gründen immer mehr. Dieser Zustand ist auf Dauer nicht mehr zumutbar. Hier muss der Neubau oder eine adäquate Ersatzbeschaffung zwingend forciert werden.

Abschließend bedankte sich der Bundesvorsitzende bei den Mitgliedern des Ortsverbandes für die gezeigten Einblicke in den Arbeitsalltag der Beschäftigten beim HZA Frankfurt/Oder und versprach die guten Gespräche fortzusetzen.

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