Konstruktives Gespräch mit Jan van Aken (DIE LINKE.)

Einleitend gingen die BDZ-Vertreter auf die Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns ein. Nach Auffassung des BDZ reichen die bewilligten 1.600 zusätzlichen Stellen nicht aus, um den erforderlichen Kontrolldruck aufrecht zu erhalten. Erschwerend kommt hinzu, dass die Abordnungen an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und an die Bundespolizei aus diesem Personalbereich erfolgen.

Die Vorgabe des Bundesfinanzministeriums, dass jährlich 40 Prozent bis 45 Prozent der Nachwuchskräfte in diesem Arbeitsbereich eingesetzt werden müssen, bereitet vor Ort Schwierigkeiten. Da die erhöhten Einstellungszahlen noch nicht greifen, fehlen in den anderen Bereichen der Zollverwaltung Nachwuchskräfte. Das macht sich insbesondere in der Warenabfertigung bemerkbar.

Die Nachwuchskräfte, die nicht im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit eingesetzt werden, werden fast ausschließlich bei den großen Abfertigungsdienststellen eingesetzt, Dennoch werden die jährlichen Abgänge durch Versetzungen und Eintritt in den Ruhestand nicht ausgeglichen, was dazu führt, dass die Arbeitsverdichtung immer weiter zunimmt und die Beschauquoten beispielsweise zurückgehen.

Van Aken unterstützt die Forderung des BDZ, soviel Personal einzustellen, dass die Altersabgänge ausgeglichen und das erforderliche Personal für neue Aufgaben, wie zum Beispiel Kraftfahrzeugsteuer, bereit gestellt wird. Auch die im Rahmen der BDZ -Forumsveranstaltung am 12. und 13. Oktober 2015 in Berlin erhobene Forderung nach verbesserter IT-Ausstattung und Entlastung der Beschäftigten von Routinevorgängen durch entsprechende IT-Anwendungen unterstützt der Bundestagsabgeordnete ausdrücklich.

Die Gesprächspartner vereinbarten, den Dialog fortzusetzen. 

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