Gespräch mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD): Einig über den Mindestlohn

Dewes stellte fest, dass der BDZ bereits vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes zum 1. Januar 2015 mit Nachdruck vor zu vielen Ausnahmen bei der Aufzeichnungspflicht gewarnt hatte. Je mehr Ausnahmen zugelassen würden, desto prüfungs- und personalintensiver werde die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns.

Das Bundesfinanzministerium kann im Einvernehmen mit dem von Nahles geführten Bundesarbeitsministerium durch Rechtsverordnung bestimmen, wie die Verpflichtung des Arbeitgebers, die tägliche Arbeitszeit bei ihm beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen aufzubewahren, vereinfacht oder abgewandelt werden kann, sofern Besonderheiten der zu erbringenden Werk- oder Dienstleistungen oder Besonderheiten des jeweiligen Wirtschaftsbereiches oder Wirtschaftszweiges es erfordern.

Besonders in den für Schwarzarbeit anfälligen Branchen komme es darauf an, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit festzuhalten, um im Nachhinein eine effektive Kontrolle zu gewährleisten. Bereits in der Vergangenheit unterlagen Arbeitgeber dem Arbeitnehmerentsendegesetz und hielten problemlos Arbeitsbeginn, Dauer und Ende fest.

Vehement traten Dewes und Nahles der aktuellen Debatte über eine Aufweichung der Regelungen des Mindestlohns entgegen. Dazu gehörten die absurde Forderung nach Aussetzung der Mindestlohnkontrolle ebenso wie nicht nachvollziehbare Äußerungen, Haushaltsmittel für mehr Personal im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in die innere Sicherheit zu lenken.

Die Gesprächspartner stimmten darin überein, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf diese Zusagen verlassen können müssten, wenn man in der Großen Koalition einen Gesetzentwurf einbringe, der im Bundestag dann auch mit breiter Mehrheit beschlossen werde. Es sei nicht akzeptabel, wenn die Politik im Nachhinein dem Einfluss der Lobby erliege. Negative Beispiele liefere die jüngere Vergangenheit zuhauf. Dazu gehöre etwa das Hotelsteuer-Privileg.

In der aktuellen Situation müsse klar sein, dass es in erster Linie um die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehe, zu deren Schutz das Mindestlohngesetz verabschiedet worden sei und das jetzt so umgesetzt werden müsse, dass die Einhaltung des Mindestlohns zuverlässig kontrolliert werden kann.