Dortmunder Personalversammlung mit Thomas Liebel

Im Rahmen des Tätigkeitsberichtes informierte der Vorsitzende des örtlichen Personalrats (Stefan Walter, BDZ) u. a. über die derzeitigen Verhandlungen mit der Leitung des HZA Dortmund zum Abschluss einer Dienstvereinbarung über die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Außerdem ging Stefan Walter auf das vom BDZ bewirkte Förderungspaket für Tarifbeschäftigte ein, welches u. a. die Möglichkeiten der Höhergruppierung sowie der Verbeamtung von Tarifbeschäftigten vorsieht.

Für den BDZ war der stellvertretende Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, bei der Personalversammlung vor Ort und informierte die Teilnehmer/innen über die künftigen Herausforderungen des Zolls. Den Schwerpunkt seiner Ausführungen legte Thomas Liebel u. a. auf die erfreulichen Planstellenzuwächse für den Zoll sowie die finanziellen Auswirkungen des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes, das u. a. die Erhöhung des Eingangsamtes im mittleren Dienst auf A 7 und diverse Verbesserungen im Zulagenbereich vorsieht. Der wesentliche Makel an dem Gesetz sei jedoch die fehlende Dynamisierung sowie Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagenzahlungen. Liebel kritisierte zudem die derzeitige, starre Haltung der Bundesregierung hinsichtlich der Umsetzung der Forderung des BDZ zur Angleichung der wöchentlichen Arbeitszeit von Bundesbeamten/innen auf 39 Wochenstunden. Der BDZ und der dbb beamtenbund und tarifunion werden daher nicht nachlassen, die Verhandlungen zur Reduzierung der Wochenarbeitszeit im Interesse der Bundesbeamten/innen mit den Verantwortlichen des BMI und BMF fortzuführen.

Auf dem Bild v.l.: Thomas Liebel, Stefan Walter und Petra Stieve (alle BDZ).