Garcia machte dabei unmissverständlich deutlich, dass das Gesetzgebungsverfahren vollständig abgeschlossen sein muss, bevor die Umsetzung beginnen kann. Reformen dürften nicht vorweggenommen werden, solange keine rechtssichere Grundlage bestehe. Nur durch klare gesetzliche Rahmenbedingungen ließen sich Planungssicherheit, Transparenz und Akzeptanz bei den Beschäftigten gewährleisten.
Personalthemen im Mittelpunkt der anschließenden Rede
In seiner anschließenden Rede ging Miguel Garcia auf weitere zentrale Themen der Personalvertretungsarbeit ein. Mit Blick auf gesundheitsfördernde Maßnahmen stellte er klar, dass es derzeit keine bundesweite Rahmen-Dienstvereinbarung (RDV) für den Zoll geben wird. Gleichzeitig betonte er, dass die meisten Ortsebenen bereits über gut funktionierende Dienstvereinbarungen verfügen, die eine solide Basis für Gesundheitsprävention und Beschäftigtenschutz bilden.
Ein weiterer Schwerpunkt war die RDV mobiles Arbeiten. Die Generalzolldirektion (GZD) beabsichtigt, eine bundesweite Regelung mit einer 35-prozentigen Präsenzzeit an der Dienststelle einzuführen. Abweichungen sollen nach Rücksprache mit den jeweiligen Vorgesetzten möglich sein. Garcia unterstrich, dass mobiles Arbeiten ein fester Bestandteil moderner Arbeitswelten sei und Regelungen sowohl dienstlichen Erfordernissen als auch den Bedürfnissen der Beschäftigten gerecht werden müssten.
Positiv bewertet wurde der Stand beim Bau der elf Einsatztrainingszentren, der sich weitestgehend im Zeitplan befindet. Ergänzend wurde darauf hingewiesen, dass die Besetzung der Trainerinnen- und Trainerdienstposten zeitnah bei den zuständigen Betreiber-Hauptzollämtern erfolgen soll. Die Einsatztrainingszentren gelten als wichtiger Baustein für eine einheitliche, praxisnahe Aus- und Fortbildung im Zoll.
Abschließend thematisierte Garcia die Evaluation des Wasserzolls. Im Fokus steht dabei die personelle Ausstattung, die Arbeitsbelastung sowie die Auswirkungen organisatorischer Veränderungen. Ziel der Evaluation ist es, belastbare Grundlagen für mögliche Anpassungen und Verbesserungen zu schaffen.
Gewerkschaftliche Perspektive im BDZ
Neben seiner Tätigkeit im BPR ist Miguel Garcia auch stellvertretender Vorsitzender des BV Nord im BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft. In dieser Funktion brachte er die Positionen des BDZ zu grundlegenden berufspolitischen Fragestellungen ein.
Ein zentrales Thema war die Reform des EU-Zollrechts, die erhebliche Auswirkungen auf die nationale Zollverwaltung haben wird. Garcia betonte, dass neue Aufgaben und steigende Anforderungen zwingend mit einer ausreichenden personellen Ausstattung und gezielten Qualifizierungsmaßnahmen einhergehen müssen.
Darüber hinaus greift er das Thema um die Diskussion über das Berufsbeamtentum auf. Dieses sei ein tragender Pfeiler einer unabhängigen und rechtsstaatlichen Verwaltung und müsse auch künftig gestärkt werden. Eng damit verbunden sei die Attraktivitätssteigerung im Laufbahnrecht. Moderne Laufbahnmodelle, transparente Beförderungswege und verlässliche Entwicklungsperspektiven seien entscheidend, um den Zoll als Arbeitgeber dauerhaft attraktiv zu halten.
