Unsere Zollverwaltung spielt in dem Sicherheitskonzept eine gewichtige Rolle, da die Ware – und somit jeder Container, indem sie sich befindet – bis zur Überlassung in den zoll-rechtlich freien Verkehr unter zollamtlicher Überwachung steht.
- Eine Modernisierung der Containerprüfanlage (Inbetriebnahme 30.08.1996, Modernisie-rung letztmalig 2009) sollte geprüft werden – im digitalen Zeitalter ist mehr als ein Jahr-zehnt ein Quantensprung. Je besser und aktueller die Technik, desto höher die Wahr-scheinlichkeit, einen Aufgriff zu tätigen.
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Bessere Sachmittelausstattung der Zollverwaltung, u.a. mit einer verbesserten Digitalfunktechnik, Waffen und der notwendigen Schutzausrüstung.
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Deutliche Verbesserung der Spezialtechnik des Zollfahndungsdienstes, etwa in der IT-Forensik durch Zuführung von Personal und allen erforderlichen Sachmitteln (teure aber wirkungsvolle Software, um kryptisierte Smartphones „zu knacken“).
So ist es möglich, frühzeitig von möglichen Rauschgiftlieferungen zu erfahren und die ent-sprechenden Container zu extrahieren. - Eine lageangepasste Risikoanalyse kann nur funktionieren, wenn diese auch digital (IT-basiert) immer wieder zeitnah angepasst werden kann. Dies bindet Personal und belastet den sowieso schon deutlich zu kürzenden IT-Haushalt (40 %) abermals. Digitalisierung und die damit verbunden Chancen und Möglichkeiten kosten Geld, zahlen sich nach hinten raus aber auch wieder aus. Wir fragen uns vor Ort, wie die Zollverwaltung ihre Zusage ein-halten wird, wenn ihr seitens der Politik der Hahn abgedreht wird.
Die Grundfrage bleibt bestehen: Wieviel ist uns die Gewährleistung der inneren Sicherheit wert? Wenn wir keine holländischen Verhältnisse haben wollen, bei denen die „Line“ günstiger als ein Cocktail zu haben ist, müssen wir auch alle erforderlichen Mittel (Perso-nal, Sachmittel) bereitstellen, um unseren gesetzlichen Auftrag auch entsprechen zu kön-nen. Die angedachten Einsparungen der Regierung sind hierbei der falsche Weg und werden den Zoll in seinen Möglichkeiten ausbremsen.
