Anlass dafür ist eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Aufgabenerfüllung der FKS, die Berichterstattung der Tagesschau, und des Bayerischen Rundfunks vom 21.02.20 sowie Prüfungsbemerkungen des Bundesrechnungshofs (BRH).
1. Gestiegene Kosten: Der BDZ setzte sich erfolgreich für eine Streichung der pauschalen Stelleinsparung und Stärkung der operativen Bereiche der Zollverwaltung (u.a. die FKS) ein. Das kostet Geld. D.h. die Ansätze im Bundeshaushalt werden teurer. Das jetzt den Beschäftigten aufs Brot zu schmieren, ist nicht seriös. Die FKS erledigt ihre Aufgaben nicht zum Selbstzweck, sondern für die Gesellschaft. Die FKS sorgt dafür, dass die Gesellschaft ein Stück gerechter wird und Menschen, die die Spielregeln verletzen, enttarnt werden. Dass sich die Ausgaben für die FKS seit 2010 verdoppelt haben, ist mit dem Ausbau und der personellen Aufstockung der FKS zu erklären.
Zum Vergleich: Die Personalkosten der FKS sind im pro Kopf Vergleich (55294,11 €) z.B. günstiger als bei der italienischen Guardia di Finanzia (61.445,30 €)
2. Ineffiziente Strukturen: Es ist Aufgabe der Politik, die FKS für effiziente Aufgabenwahrnehmung auszustatten. Ständige Störfeuer aus dem politischen Raum tragen nicht zur Motivation der Beschäftigten bei. Zudem ist die FKS ein Bestandteil neben Finanzämtern, der Polizei, Staatsanwaltschaften und anderen zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft. Wir setzen uns z.B. in Hamburg beim Senat und der Regierungspartei dafür ein, dass von der FKS aufgedeckte Verstöße durch die Staatsanwaltschaft entsprechend verfolgt werden. Die Kolleginnen und Kollegen wollen sehen, dass ihre Arbeit Früchte trägt und aufgedeckte Verstöße angemessen durch die Gerichte geahndet werden.
Wir verurteilen die Angriffe aus der Politik und die negative Berichterstattung in den Medien auf`s schärfste. Hier wird Interessenpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Dieses führt zur Verunsicherung. Eine Zerschlagung der FKS und die Schaffung anderer Strukturen ist alter Wein in neuen Schläuchen. Eine Neuorganisation unter neuem Namen bindet zusätzliche Haushaltsmittel und ist den Beschäftigten nicht zu vermitteln. Wir dürfen die Motivation der Beschäftigten nicht durch Profilierungsversuche von Politikern und Mitbewerbern aufs Spiel setzen.
Wir bleiben am Ball und berichten über die Reaktionen.
(Autor Jens-Uwe Adler)
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v.i.S.d.P. Christian Beisch, Vorsitzender des Bezirksverbands Nord im BDZ, Mönkedamm 11, 2047 Hamburg
