Im Gespräch stimmte MdB Doris Achelwilm, DIE LINKE der BDZ-Forderung die Schattenwirtschaft insgesamt konsequenter zu bekämpfen und hierfür die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) gezielt zu stärken umfänglich zu. Sie konnte nachvollziehen, dass nur so der durch Sozialleistungsmissbrauch entstehende volkswirtschaftliche Schaden in Milliardenhöhe effektiv bekämpft und dem Bundeshaushalt Milliardenbeträge gesichert werden.
Auch inmitten der sommerlichen Debatte um eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte sowie die Einbeziehung unserer Kolleginnen und Kollegen in die gesetzliche Rentenversicherung zeigte Sie Verständnis für unsere unmissverständliche Ablehnung der Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung als auch jede Diskussion um eine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit!
Abschließend erhielt MdB Doris Achelwilm neben den Forderungen des BDZ auch unsere Stellungnahme zum von der Europäischen Drogenagentur (EUDA) vorgestellten Europäischen Drogenbericht 2025. Unsere Forderungen werden auch von den Fraktionen der SPD, des Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke der Bremer Bürgerschaft für den Bereich der Bremer Häfen unterstützt. Hier stehe ich in Verhandlungen mit den Parteien, auch der Opposition!
Personalaufstockung: Der Zoll braucht umgehend mehr Fachkräfte sowohl für Kontrollen an den Grenzen als auch für die Zollfahndung und Laborkapazitäten, insbesondere beim Nachweis neuer synthetischer Substanzen.
Modernste Einsatztechnik: Die Ausstattung mit innovativer Detektions- und Prüftechnologie (zum Beispiel Schnelltests für neue Drogenarten, digitale Röntgensysteme) muss an den internationalen Warenströmen orientiert und kontinuierlich ausgebaut werden.
Digitalisierungstärken: Der Zoll benötigt Investitionen in KI-gestützte Datenanalyse, intelligente Risiko-Profiling-Systeme und eine durchgängige Digitalisierung der Kontrollprozesse, um den Herausforderungen des Onlinehandels und der stetig steigenden Paketzahlen zu begegnen.
Rechtssichere Kompetenzerweiterung: Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz technischer Mittel sowie für Kooperationen mit anderen europäischen Sicherheitsbehörden müssen gestärkt und vereinheitlicht werden.
Gezielte Prävention: Neben repressiven Maßnahmen fordert die BDZ gezielte Aufklärungskampagnen, insbesondere gegen die Gefahren durch Online-Drogenhandel und gefälschte Arzneimittel.
