Bezirkshauptvorstandssitzung im Mai 2025

Bezirkshauptvorstand des BDZ BV Hannover

Thomas Liebel informierte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die derzeitigen aktuellen Themen:

Zoll am Limit – BDZ warnt vor Überlastung zur Unterstützung der Bundespolizei

Der BDZ schlägt angesichts der aktuellen Entwicklungen im Bereich der Grenzkontrollen und der anhaltenden Belastung des Zolls Alarm. In seiner aktuellen Pressemitteilung warnt Thomas Liebel eindringlich vor einer Überlastung der Zollbehörden und fordert die Politik zum sofortigen Handeln auf.

www.bdz.eu/aktuelles/news/bdz-warnt-vor-ueberlastung-zur-unterstuetzung-der-bundespolizei/

Diskussion um Rente – der BDZ lehnt die Einbeziehung der Beamteninnen und Beamten in die Rentenversicherung entschieden ab!

Der BDZ spricht sich klar und unmissverständlich gegen den Vorschlag der Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas aus, künftig auch Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenver-sicherung einzubeziehen. Ein Griff in die ideologische Mottenkiste, führte Thomas Liebel weiter aus.

www.bdz.eu/aktuelles/news/bdz-lehnt-einbeziehung-der-beamten-innen-in-die-rentenversicherung-entschieden-ab/

„Zoll 2030“ – der BDZ hat das seine Visionen in seinem Positionspapier „Zoll zukunftsfest machen“ für einen Zoll 2030 eindrucksvoll dargestellt und den politischen Entscheidungsträgern des neugewählten 21. Deutschen Bundestages in Gesprächen erläutert.

www.bdz.eu/themen/positionen/

Nach dem Austausch mit Thomas Liebel informierte der BV-Vorsitzende im weiteren Verlauf die Anwesenden über seine Stellungnahme zur aktuellen Diskussion über das politische Engagement von Beamtinnen und Beamten in Parteien an die Presse. Beamtinnen und Beamte, die nachweislich nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen, haben im öffentlichen Dienst nichts verloren. Dies gilt für jegliche Form von Verfassungsfeindlichkeit. Jedoch droht die öffentliche Diskussion, seit am vergangenen Freitag das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei AfD als flächendeckend rechtsextrem eingestuft hat, nun eine Wendung zu nehmen, die viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes als potenziell rechtsextrem abstempelt. Das ist in keinem Fall hinnehmbar und eine verzerrte Darstellung.

Wir würden uns daher eine Versachlichung der reflexartigen, bei den Beamtinnen und Beamten mitunter undifferenziert ankommenden, öffentlichen Debatte wünschen! Denn eines müsse auch weiterhin gelten: Den Nachweis, dass ein Beamter nicht (mehr) für die freiheitlich- demokratische Grundordnung einsteht, hat der Dienstherr nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen im jeweiligen Einzelfall zu führen und die Entfernung eines Beamten aus dem Dienst darf nur durch die Entscheidung eines Gerichts erfolgen.

Ein weiteres Thema war die Übertragung nachrichten-dienstlich erlangter Informationen an die Sicherheitsbehörden. Gerichte haben mit dem sogenannten Trennungsprinzip sehr hohe Hürden errichtet. Im Grundgesetz steht jedoch nicht „Trennung“ sondern „Zusammenarbeit“ (Artikel 73 Abs. 1 Nummer 10 GG). Ich hoffe, dass vor diesem Hintergrund die Innenministerkonferenz ein informationelles Kooperationsangebot in das GG aufnehmen wird. Dieses würde die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern verpflichten, zum Schutz von Leib und Leben sowie der Exitenzgrundlagen des Staates zusammenzuarbeiten und ihre Erkenntnisse auszutauschen, führte der Vorsitzende aus.

Eine engere Kooperation und informelle Zusammen arbeit ist auch angesichts der geopolitischen Sicherheitslage zwischen Zoll, Polizei, Sicherheits-behörden, Nachrichtendienstes und der Bundeswehr dringend erforderlich.

Im Anschluss an den Bericht des Vorsitzenden schloss sich der Bericht des Rechnungsführers Oliver Mögenburg und der Rechnungsprüfer Norbert Falke u nd Gustav Kluck an.

Im Lauf der BeHaVo-Tagung berichteten die Beauftragten des BV Hannover Anne Südbeck als Beauftragte für die Frauen, Jürgen Daudert für die Senioren, Axel Heymann, Wasserzoll und Olaf Marthin für den Tarif aus ihrem Tätigkeitsfeld. Es schlossen sich die Berichte der Beauftragten für die Personal- und Jugendvertretungen an. Heike Kunert, (HPR), Tim Lauterbach, (BPR) und Jonah Mattes Paul, (BJAV) informierte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über aktuelle Themen aus den Personal- bzw. Jugendvertretungen. Der Bericht von Jannes Kuhlmann, HJAV wurde verlesen. Die Mitglieder des BV in den Fachausschüssen konnten aufgrund der Auflösung der Koalition und der Bundestagswahl 2025 lediglich über vorgesehenen Termine berichten, es ist zurzeit Vieles in der Schwebe! Die Vorstandsmitglieder Stefanie Maas, Oliver Mögenburg und Tobias Willmroth berichteten von der Bundesvorstandssitzung vom 5. bis 7. Mai 2025 in Darmstadt.

Die Berichte aus den Ortsverbänden und die Ergebnisse aus den erstmalig auf einer BeHaVo eingerichteten Arbeitsgruppen rundeten eine sehr intensive, aber harmonisch verlaufende und ergebnisorientierte Tagung ab.