Konstruktives Gespräch zwischen der Fraktionsvorsitzenden MdB Amira Mohamed Ali (Die Linke) und den BDZ BV Vorstandsmitgliedern Maike Bialucha und Olaf Wietschorke

MdB Amira Mohamed Ali, Olaf Wietschorke, Maike Bialucha

MdB Amira Mohamed Ali und ihre Fraktion treten dafür ein, den Zoll, unter anderem auch durch eine personelle Aufstockung zu stärken und moderner und digitaler aufzustellen. Gerade Ihrer Partei liegt es am Herzen, die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Geldwäsche effizienter zu verfolgen. Sie sagte uns Ihre Unterstützung zu, um die gesamte Bundesfinanzverwaltung, insbesondere durch eine umfassende digitale Ausstattung, in ihren Kompetenzen und zielgerichteter Aufgabenerfüllung zu stärken. Sie wurde vor allem bei ihren Recherchen von der Höhe der Einnahmen, die der Zoll pro Jahr für den Bundeshaushalt erbringt, überrascht! Sie stimmte auch mit dem BDZ überein, dass es bei der Digitalisierung der Arbeitsplätze und Verbesserung weiterer Rahmenbedingungen, z. B. eine Reduzierung der Arbeitszeit bei den Beamten, noch viel zu tun gäbe.

Im weiteren Gesprächsverlauf konnten wir Frau MdB Mohamed Ali davon überzeugen, dass der Zoll aus fachlichen Erwägungen heraus keine kernstrukturelle Neuausrichtung braucht, zumal das auch dem Interesse der Zöllnerinnen und Zöllner entgegensteht. Die Struktur ist gut, aber die Ausstattung muss den tatsächlichen Anforderungen an Technik und qualifiziertem Personal endlich Rechnung tragen. Damit sollte auch für die Partei Die Linke der „Ladenhüter“ Bundesfinanzpolizei ad acta gelegt werden.

Wir bleiben mit MdB Amira Mohamed Ali im Austausch und haben weiter Gespräche mit MdB Sarah Wagenknecht und MdB Viktor Perle vereinbart.