Vertrauenskrise zwischen Staat und Bevölkerung

Bürgerbefragung des dbb 2021

Vor allem mit der Bewältigung der Corona-Krise und beim Klima- und Umweltschutz sehe viele den Staat als überfordert an, so das Hauptergebnis der dbb Bürgerbefragung 2021. „Das geht weit über Digitalisierungsdefizite und Personalmangel hinaus“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 7. September 2021 die Umfrageergebnisse, die das Meinungsforschungsinstitut forsa für den dbb erhoben hat. „Wir schlittern in eine grundsätzliche Vertrauenskrise zwischen Staat und Bevölkerung. Wenn innerhalb eines Jahres die Zahl derer, die auf die Handlungsfähigkeit des Staates vertrauen von 56 auf 45 Prozent sinkt, beschleunigt sich hier ein besorgniserregender Trend.“ Gleichzeitig, so Silberbach, hätten auch die negativen Bewertungen in Bezug auf Beamtinnen und Beamte etwas zugenommen: „Da ‚der Beamte‘ generell stellvertretend für alle staatlichen Unzulänglichkeiten in Haftung genommen wird, ist das dieses Jahr eigentlich keine Überraschung.“

Umso erfreulicher sei es, dass die einzelnen Berufsgruppen im öffentlichen Dienst sich in der langfristigen Betrachtung weiter großer Beliebtheit in der Bevölkerung erfreuen. Silberbach: „Die Top10 im Beruferanking arbeiten weiter fast alle im öffentlichen Dienst und die größten Imagegewinner seit Beginn der Umfrage 2007 sind Polizei- und Lehrkräfte, Müllwerker und – große Überraschung – die Beamtinnen und Beamten.“

Aus den Umfrageergebnissen ergebe sich ein klarer Handlungsauftrag an die neue Bundesregierung, sagte Silberbach: „Natürlich brauchen wir dringend eine bessere Sach- und Personalausstattung, um den Staat krisenfest aufzustellen. Wir brauchen aber auch strukturelle Reformen. Wir müssen dringend über das Kompetenz- und Verantwortungsdurcheinander zwischen Bund, Ländern und Gemeinden reden, über echte Bürokratie- und Regelungsabbau sowie über eine motivierende Führungskultur und Bezahlstruktur im öffentlichen Dienst. Noch ist das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat nicht ganz verspielt, aber es ist schwer angeschlagen – Zeit zu handeln!“