DJG, DPolG, nbb, DStG, VNS und BDZ an einem Tisch!

Alexander Zimbehl, Sven Rohde, Torsten Lieberam, Oliver Mageney, Marianne Erdmann-Serec, Martin Kalt, Olaf Wietschorke

Mit dem verabschiedeten Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch wird die FKS bundesweit in den nächsten Jahren um weitere ca. 3.500 Stellen aufgestockt. Die im BDZ organisierten Kolleginnen und Kollegen der FKS weisen darauf hin, dass, wenn die Zollverwaltung mehr Personal impliziert, das auch eine höhere Anzahl von Verfahren hervorruft. Letztendlich müssen diese ggf. auch von der Staatsanwaltschaft bearbeitet werden. Um den zu erwartenden ansteigenden Verfahren zu entsprechen, sind bei den zuständigen Staatsanwaltschaften adäquat weitere Stellen zu schaffen, damit die Verfahren mangels Person nicht reihenweise eingestellt werden müssen. Bei den ansteigenden Verfahren könnten auch die Polizei, der Justizvollzug aber auch die Steuerfahndung mit Verfahren zusätzlich belastet werden. Fraglich ist, ob die Staatsanwaltschaft, Polizei, Justizvollzug und Steuerfahndung entsprechende Planungen in Niedersachsen bereits aufgenommen haben? Dieser Thematik stellten sich, auf Initiative des BDZ BV Hannover, am 24. Juli 2019 bei einem Arbeitstreffen im nbb in Hannover Sven Rohde und Torsten Lieberam, Deutsche Justiz Gewerkschaft, Alexander Zimbehl, Deutsche Polizeigewerkschaft, Mariane Erdmann-Serec, Deutsche Steuergewerkschaft, Olaf Wietschorke, BDZ, Oliver Mageney, Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter und Martin Kalt, nbb Landesvorsitzender. Nach einem intensiven Austausch vereinbarten wir für das weitere Vorgehen eine Leitlinie zu erstellen. Hochaktuell diskutierten wir auch über die kleine Anfrage der FDP Fraktion im Niedersächsischen Landtag zur Landesrahmenkonzeption zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen in Niedersachsen. Hierzu wurden die o. a. Teilnehmer von der Landtagsverwaltung aufgefordert eine Stellungnahme abzugeben. Die einzige Möglichkeit für uns diesem zu begegnen ist ein Gesamtkonzept für alle beteiligten Behörden. Alle Teilnehmer begrüßten den gewerkschaftsübergreifenden Austausch und vereinbarten eine weitere intensive Zusammenarbeit. Das nächste Treffen findet am 10.9.2019 wieder beim nbb in Hannover statt.