Mitgliederversammlung des OV Potsdam am 6. November 2019

Nach dem Rechenschaftsbericht des Vorstandes, dem Kassenbericht der Kassiererin und dem Rechnungsprüfungsbericht (alles beanstandungslos) nutzte Dagmar Bellin die Gelegenheit, sich und ihre Visionen von der BDZ-Arbeit im Bezirksverband Berlin-Brandenburg vorzustellen. Besonderes Augenmerk legte sie dabei auf die Notwendigkeit, die anfallenden Arbeiten auf möglichst viele Schultern zu verteilen.

Christian Beisch, der am gleichen Tag bereits einer Personalversammlung beim HZA Potsdam beiwohnte, berichtete ausführlich über die für die gesamte Zollverwaltung wichtigen Ergebnisse nachhaltiger gewerkschaftlicher Arbeit. So resultierten die erhöhte Bereitstellung von Planstellen sowie die in den letzten Jahren rasant gestiegenen Beförderungsmöglichkeiten aus gegenüber der Politik durchgesetzten Forderungen unserer Gewerkschaft. Auch im mittleren Dienst soll das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht sein, die Bewertungsobergrenze für A9m/A9m+Z soll auf 50% angehoben werden und damit nochmals Beförderungsmöglichkeiten eröffnen. Im Zuge der Gesetzgebung (Besoldungsstrukturanpassungsgesetz) wird es ab voraussichtlich 1. Januar 2020 viele Verbesserungen für Beschäftigte der Zollverwaltung geben (z.B. im Rahmen von neuen oder erhöhten Zulagen). Aber auch auf andere wichtige vor uns liegende Ereignisse wurde hingewiesen: So werden 2020 wieder PR-Wahlen auf allen Stufen stattfinden und ebenso im Frühjahr startet die nächste Tarifverhandlungsrunde für Bund und Kommunen.

Ein Dauerbrenner in unserer gewerkschaftlichen Arbeit ist auch der Kampf um die 39-Stundenwoche für die Beamten. Diese Ungerechtigkeit spielt bei allen Gesprächen im politischen Bereich eine große Rolle und gilt es endlich zu überwinden. Die Rücknahme der 41-Stundenwoche, wenn der Haushalt wieder konsolidiert ist, war ein Versprechen unter dessen Bedingung damals ihrer Einführung zugestimmt wurde. Die Nichteinhaltung dieses Versprechens seitens der Regierung muss als eklatanter Vertrauensbruch gegenüber den Beamtinnen und Beamten des Bundes gewertet werden.

Abgerundet wurde die Veranstaltung mit einem gemütlichen Abend bei Essen und Getränken, zu dem auch der OV Potsdam eingeladen hatte.

Für die anwesenden Mitglieder war es eine interessante Veranstaltung, nicht zuletzt, da auch Pensionäre und Rentner die Möglichkeit hatten, alte Weggefährten auf diese Art wieder zu treffen.

Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Veranstaltung im Positiven bei unseren Mitgliedern herumspricht, und im nächsten Jahr noch mehr Mitglieder die Möglichkeit nutzen, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen.

Uwe Büttner

Vorsitzender des OV Potsdam

Potsdam