BDZ im Gespräch mit CSU-Finanzexperten Sebastian Brehm MdB
In der ersten November-Sitzungswoche hatten wir Gelegenheit, uns erneut mit dem haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag auszutauschen. Angesichts der aktuellen Haushaltsberatungen verdeutlichten wir die Notwendigkeit der Stärkung der Kontrolleinheiten. Wichtigen Input gaben wir dem Abgeordneten auch zu Geldwäschebekämpfung und Sanktionsdurchsetzung.
vlnr:Thomas Liebel, Sebastian Brehm MdB, Felix Schirner
Da der BDZ bereits auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Büro von Sebastian Brehm MdB aufbauen konnte, nahmen der stellv. Bundesvorsitzende Thomas Liebel und Pressereferent Felix Schirner im Zuge der Haushaltsberatungen die Gelegenheit zum Anlass, die aktuellen personellen und strukturellen Entwicklungen beim Zoll mit dem CSU-Abgeordneten zu besprechen.
Unter anderem die Einführung der mobilen Großröntgentechnik und die zusätzliche Wahrnehmung von Kontrolltätigen durch steigende Tabakwarenkriminalität bedeuten für die Kontrolleinheiten Grenznaher Raum (KEG) und Verkehrswege (KEV) erheblichen Personalmehrbedarf. Dem Nürnberger Abgeordneten konnten wir insbesondere die prekäre Lage der Kontrolleinheiten schildern, denen im Zuge gegenwärtiger Planungen der Generalzolldirektion eine bundesweite Neufestsetzung des ohnehin zu geringen Personalbudgets droht (wir berichteten). Allgemein wiederholte der BDZ in diesem Zusammenhang seine Forderung, weitere Planstellenzuwächse für die Kontrolleinheiten und den Zollfahndungsdienst (ZFD) ins Auge zu fassen. Denn wenn die Bekämpfung von Drogenschmuggel und Verbrauchssteuerkriminalität eine Priorität bleiben soll, muss der Zoll hier auch entsprechend handlungsfähig sein. Die jahrelange Vernachlässigung dieses Bereichs muss ein Ende haben.
Auch die zum Referentenentwurf für ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz II vom BDZ vorgelegte Stellungnahme (Download) war Gegenstand des Gesprächs. Die sofortige, ad hoc Übernahme der Aufgaben der Länder sowie der durch das Gesetz neu geschaffenen Aufgaben wird aus BDZ-Sicht durch die neu zu errichtende Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung nur bedingt machbar sein, zumal es an der nötigen IT-Infrastruktur fehlt. Der BDZ regt daher als temporäre Maßnahme eine „Clearingstelle“ an, in der bisher zuständige Gefahrenabwehrbehörden des Bundes und der Länder unter einem Dach zusammenarbeiten können. Dieser Vorschlag wird vor allem deshalb unterbreitet, um der in der Öffentlichkeit zurecht beim Thema Vollzug von Sanktionen hohen Erwartungshaltung besser entsprechen zu können. Gesondert notwendig ist auch ein eigener Planstellenaufwuchs bei der neuen Zentralstelle, da die Abdeckung des Mehrbedarfs an Sach- und Personalmitteln über Stellenausgleiche im Einzelplan 08 des Haushalts unrealistisch erscheint.
Der CSU-Abgeordnete zeigte Verständnis für die vom BDZ aufgezeigte Problematik und sicherte seine Unterstützung im weiteren parlamentarischen Verfahren zu. In diesem Kontext betonte Brehm auch die Notwendigkeit effektiverer Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung mit Blick auf Bargeldtransaktionen oder Vermögens- und Beteiligungsverhältnisse, z.B. im Immobiliensektor.
Vom BDZ geht herzlichen Dank an den Abgeordneten und sein Team für die Möglichkeit, unsere Positionen darzustellen. Wir freuen uns auf die Fortführung eines regen Austauschs zwischen unseren Büros.
