28.10.2022

Kontrolleinheiten: Zöllnerinnen und Zöllner bezahlen den Preis für jahrelange Versäumnisse!

Die Kontrolleinheiten des Zolls erfüllen einen wesentlichen gesetzlichen Auftrag als Bestandteil der Deutschen Sicherheitsarchitektur und der Einnahmeverwaltung des Bundes. Hierbei haben sich die Anforderungen an die ZollvollzugsbeamtInnen in den letzten Jahren massiv geändert: der grenzüberschreitende Drogenschmuggel expandiert, der Schwarzmarkt für Zigaretten boomt und gewinnt bei Wasserpfeifentabak immer mehr an Bedeutung, die Sicherstellungen der Mengen und Qualität an Rauschgift bei der stichprobenweisen Kontrolle hunderttausender Brief- /Paketsendungen täglich ist zutiefst besorgniserregend.

Diesen herausfordernden Entwicklungen steht ein seit Jahren stagnierender und in Teilen alternder Personalkörper entgegen. Der bundesweite Personalbedarf für die Kontrolleinheiten Grenznaher Raum (KEG) ist derzeit auf etwa 1.100 Arbeitskräfte und für die Kontrolleinheiten Verkehrswege (KEV) auf ca. 1.400 Vollzugsbedienstete budgetiert. Es steht außer Zweifel, dass die Kolleginnen und Kollegen angesichts der geringen Einsatzstärke nach wie vor erstaunliche Erfolge erzielen. Jedoch kann der Zoll mit seinem seit Jahren eingefrorenen Personalbudget diese folgenschwere Entwicklung nicht mehr aufhalten. Es gleicht vielmehr dem berühmten Kampf gegen Windmühlen. Angesichts neuer Einfallsrouten und nicht mehr hinnehmbarer Brandherde des kriminellen Schwarzmarkts sieht sich die Generalzolldirektion nunmehr in der Bedrängnis, die jahrelangen Versäumnisse des fehlenden Personalzuwachses und damit der Verwaltung des Personalmangels neu darzustellen.

Zur Neuberechnung des sogenannten risikoorientierten Einsatzes der verfügbaren Stellen der KEGen und KEVen greift man erneut in die Trickkiste von Risikoindikatoren und Einflussgrößen, um die in Eigenregie ermittelten Bedarfe der jeweiligen KEGen und KEVen neu zu sortieren. Die Gesamtressource bleibt dabei selbstverständlich unverändert – denn warum sollte sich die Anzahl der Einsatzkräfte auch ändern, wenn man es verwaltungsseitig jahrelang versäumt hat, die eigentliche Schwachstelle beim Kampf gegen Schmuggel hochsteuerbarer und gefälschter Waren oder Rauschgift auf die politische Agenda zu setzen. Im Ergebnis werden bei der geplanten Personalverteilung die im Verhältnis personalstarken Kontrolleinheiten der Ostgrenze einem Personalaufwuchs der Kontrolleinheiten im Westen Rechnung tragen müssen. Für den BDZ ist diese Vorgehensweise der Ausdruck der jahrelangen Vernachlässigung des Personalaufwuchses bei den Kontrolleinheiten des Zolls.

Stärkung der Kontrolleinheiten bleibt weiterhin aus

Die Entwicklung in den benachbarten Niederlanden, wo sich mafiöse Strukturen immer stärker etablieren, sollte eigentlich als Warnsignal von Politik und Verwaltung verstanden werden. Doch das Gegenteil ist der Fall: so müssen im jüngsten Beispiel rund 180 Arbeitskräfte für den Betrieb der neu zu beschaffenden mobilen Großröntgentechnik aus dem vorhandenen Budget der Kontrolleinheiten generiert werden. Von einer Stärkung der Kontrollquote kann daher nicht die Rede sein. Zudem birgt die beabsichtigte Personalverschiebung die Gefahr der Überalterung einzelner Kontrolleinheiten, bei denen bereits jetzt eine überdurchschnittlich hohe Altersschichtung mangels Zuführung von Nachwuchskräften besteht. Der BDZ wird sich auch vor diesem Hintergrund dafür einsetzen, eine abrupte Verlagerung von Dienstposten zu vermeiden. Alles andere käme Wasser auf den Mühlen derjenigen gleich, die sich strukturelle Entwicklungen unter Verzicht auf jegliche sozialverträglichen Aspekte vorstellen.

Darf`s noch ein Aufgabenpaket mehr sein?!

Nicht zuletzt wird das politische Vorhaben der Koalitionsfraktionen zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken unweigerlich zu weiteren Aufgabenzuwächsen bei den Kontrolleinheiten führen, da der Anbau und der Vertrieb von Genusscannabis einer strikten staatlichen Kontrolle unterliegen wird. Schon jetzt ist - analog der Tabakwaren - ein Schwarzmarkt absehbar. Um zu verhindern, dass Ware aus dem Schwarzmarkt in die legale Lieferkette gelangt – und umgekehrt -, bedarf es einer strengen staatlichen Kontrolle auf allen Stufen. Ein entsprechendes Eckpunktepapier der Bundesregierung spricht jedoch von einer Entlastung der Kontroll- und Strafverfolgungsbehörden, was aus Sicht des BDZ einem Widerspruch in sich gleichkommt. Anhand dieses Beispiels wird deutlich, dass neben der ohnehin besorgniserregenden Entwicklung grenzüberschreitender Schmuggelaktivitäten auch gesetzliche Vorhaben zu weiteren Aufgabenzuwächse der Kontrolleinheiten führen werden. Der BDZ wird hier weiterhin gegensteuern und im politischen Raum die prekäre Situation der Kontrolleinheiten darstellen mit dem Ziel, eine sichtbare Stärkung – auch in haushalterisch angespannten Zeiten – zu erreichen.

Investitionen in Ausstattung und Zolltraining erforderlich

Das gilt im Besonderen auch für die sachliche Ausstattung unserer Kolleginnen und Kollegen in den Kontrolleinheiten sowie die Fortentwicklung des Zolltrainings. Für den BDZ steht in diesem Zusammenhang auch die geplante Errichtung der insgesamt 11 Einsatztrainingszentren außer Frage. Die Konzeption der 11 Einsatztrainingszentren stellt die vom BDZ geforderte Minimal-Lösung eines effektiven Zolltrainings dar. Jegliche Reduzierung der Einsatztrainingszentren würde die unbefriedigende Situation der Abhängigkeit von Drittanbietern fortsetzen und die Einsatzfähigkeit der Vollzugskräfte destabilisieren. Für den BDZ gibt es Sicherheit nicht zum Nulltarif und schon gar nicht auf Kosten unserer Zollvollzugskräfte!

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