BV Hannover fordert wegen der aktuellen Energiepreisentwicklung sofortige Maßnahmen des Dienstherrn

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Eine Vielzahl unserer Kolleginnen und Kollegen sind gezwungen, für dienstliche Fahrten ihren privaten PKW zu nutzen. Dabei legen unsere Beschäftigten angesichts der Entwicklungen für Treibstoff mittlerweile erheblich drauf. Dazu kommen die spürbaren finanziellen Belastungen des täglichen Weges zur Arbeit. Nicht nur das tägliche Pendeln zum Arbeitsplatz, sondern gleichzeitig auch die Durchführung von Dienstgeschäften sind so für den einzelnen Beschäftigten nicht mehr leist- und bezahlbar. Wenn dieser Entwicklung seitens der Politik nicht umgehend mit Maßnahmen begegnet wird, sehen wir die so dringend benötigte Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes erheblich gefährdet. Unser Vorschlag die Kilometerpauschale durch eine kurzfristige Gesetz-esvorlage in einem ersten Schritt von 0,30 € auf mindestens 0,42 € anzuheben. Dabei orientieren wir uns an den Regelungen des Zeugenentschädigungsgesetzes, die eben diese Pauschalen festgeschrieben haben. Einige Bundesländer haben bereits in der Vergangenheit auf die Entwicklungen reagiert und die erforderlichen Reisekostensätze vergleichbar angepasst. Durch die furchtbaren Ereignisse in der Ukraine und die sich abzeichnenden Flüchtlingsströme werden in kürzester Zeit erneut erhebliche Belastungen auf den öffentlichen Dienst zukommen! Dieses gilt für alle Bereiche des öffentlichen Dienstes, sowohl in den Sicherheitsbereichen, genauso aber in der Verwaltung. Wir brauchen jetzt Entscheidungen zugunsten unserer Beschäftigten, damit der öffentliche Dienst erneut in der Lage sein wird, diese Belastungen zu stemmen! Die besonderen Voraussetzungen des Flächenlandes Niedersachsen machen gerade für die hiesigen Beschäftigten das Problem noch deutlich größer. Ein erster Schritt wäre dabei aus unserer Sicht, die eigentlich zum 20.März endende Homeoffice-Verpflichtung nicht nur aus Gründen des Gesundheitsschutzes, sondern auch mit dem Ziel der Reduzierung von Pendlerkosten für die Beschäftigten, weiter auf freiwilliger Basis fortzuführen.