BDZ vor Ort: Personalversammlung beim Bundesministerium der Finanzen

Am 14. Dezember 2022 richtete der Personalrat bei Bundesministerium der Finanzen unter Vorsitz von Uwe van Look (BDZ) seine halbjährliche Personalversammlung aus. Der Einladung folgten mehr als 900 Beschäftigte des BMF. Zudem wurde die Personalversammlung per Videostream in die Außenstellen Bonn und Brühl übertragen.

Für den BDZ waren der Vorsitzende des Bezirksverbandes BMF, Axel Barth sowie Thomas Liebel (Stellv. BDZ Bundesvorsitzender und Vorsitzender des Hauptpersonalrats) vertreten.

Themenschwerpunkte der Personalversammlung waren u. a. das ortsflexible Arbeiten, die Flexibilisierung der Inanspruchnahme von Büroräumlichkeiten (Büro 2.0), das IT-Ausstattungskonzept und die psychische Gefährdungsanalyse.

Bundesminister Christian Lindner hob in seinen Ausführungen den bevorstehenden Abschluss einer Dienstvereinbarung zum ortsflexiblen Arbeiten zwischen dem Personalrat und der Leitung des BMF hervor. Ferner ging er auf die bevorstehenden Projekte und Herausforderungen in der Steuerpolitik oder z. B. bei der Errichtung einer Bundesbehörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität ein.

Thomas Liebel erinnerte in seinem Vortrag an die Zusage vorangegangener Bundesregierungen zur Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit der Bundesbeamten/innen. Hier signalisierte Bundesfinanzminister Lindner Gesprächsbereitschaft, sobald Deutschland im Hinblick auf die Staatsverschuldung die Maastricht-Kriterien erfülle. Die Zusage der Politik war eine andere: so wurde die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit mit Erreichen der schwarzen Null im Bundeshaushalt in Aussicht gestellt, die erstmal im Jahr 2014 ausgebracht wurde. Seitdem summiert sich das arbeitszeitrechtliche Sonderopfer der Bundesbeamten/innen auf über 10 Mrd. Euro.