Gespräch mit Sarah Ryglewski (SPD) zur Personalwirtschaft beim Zoll in Bremen

v.l.n.r.: Jan Hollmann – Sarah Ryglewski – Dr. Carsten Weerth

Als Mitglied des Finanzausschusses und des Rechtsausschusses hat sie Einblick in die Personalwirtschaft der Zollverwaltung. Nach einer allgemeinen Einleitung zur Aufgabengestaltung und Größe des HZA Bremen wurden die Probleme durch die Personalfehlbestände in den Hotspots ZA Bremerhaven, Grenze Bremerhaven, FKS in Bremen und Bremerhaven sowie beim ZA Bremen erläutert. Auf die Neueinstellungen und die Ausbildung (in Bremen 85 Nachwuchskräfte im Jahr 2018) und die damit einhergehende Belastung bei der Bewerberauswahl und praktischen Ausbildung im laufenden Betrieb wurde hingewiesen. Allen Beteiligten war klar, dass die personalwirtschaftlichen Aufplanungen bis 2022 und darüber hinaus erfolgen werden!

Aus dem BMF wurde bereits signalisiert, dass der personalwirtschaftliche Prozess voraussichtlich erst 2026 abgeschlossen sein wird. In diesem Zusammenhang wurde auf die Besonderheit der FKS hingewiesen, dass die Beamten als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft arbeiten und bei schleppender oder fehlerhafter Bearbeitung dem direkten Bearbeiter ggf. Strafverfahren wegen „Strafvereitelung im Amt“ drohen. Am Rande wurde die Situation der Financial Intelligence Unit (FIU) beleuchtet, da die IT-Ausstattung, die Datenbankabfragen und die Vernetzungen mit den Landeskriminalämtern verbesserungsbedürftig ist.

Jan Hollmann und Carsten Weerth nutzten die Gelegenheit und zeigten Lösungsvorschläge auf, um auf eine kostenneutrale Verbesserung hinzuwirken, indem z. B. auf die ungepflegte Rechtsverordnung der Zollverwaltung hingewiesen wurde. Die Zollverordnung ist zwei Jahre nach vollständiger Geltung des Unionszollkodex immer noch nicht an diesen angepasst worden. Ein Entwurf wurde übermittelt.

Alle Hinweise wurden von Sarah Ryglewski dankbar aufgenommen. Sarah Ryglewski zeigte sich interessiert, gut informiert und gegenüber den Forderungen des BDZ aufgeschlossen. Ein weiterer inhaltlicher Austausch wurde vereinbart.