Gespräch mit führenden Innenpolitikern der SPD Bundestagsfraktion: MdB Ute Vogt und MdB Uli Grötsch

Eich, Dewes, MdB Grötsch, MdB Vogt

Eingehend erörtert wurde die Besoldungssituation nach Zustimmung des Deutschen Bundestags am 24. Oktober 2019 zum Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz, das für den Zoll auch dank der guten Zusammenarbeit mit der SPD viele Verbesserungen bringen wird.

Dieter Dewes und Hans Eich zeigten sich im Gespräch mit den Parlamentariern zufrieden, dass die Zöllnerinnen und Zöllner dieses Mal nicht nur schöne Worte, sondern tatsächliche Anerkennung erhalten. „Sie haben es verdient, dass die Zulagen endlich signifikant erhöht werden und der Kreis der Zulagenberechtigten erweitert wird“, so Dewes.

Von den Gewerkschaftern wurden aber auch noch offene Baustellen angesprochen und zwar u.a. die

• Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und
• die Pensionierung der Zollvollzugskräfte mit 62 Jahren,

die der BDZ weiterhin auf der Agenda hat.

Es bestand Einigkeit, die Reform des Familienzuschlags in einem separaten Verfahren fortzuentwickeln.

Weitere Themen waren

• die Situation bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
• die Situation bei der Financial Intelligence Unit (FIU)
• der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
• der Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes.

Darüber hinaus wurden der personelle Aufwuchs der Zollverwaltung und dessen Auswirkungen auf die Struktur der Aus- und Fortbildungsstandorte sowie die für die Fortbildung der Waffenträger geplanten Einsatztrainingszentren thematisiert.

Zum Abschluss des Gesprächs nahm der BDZ-Bundesvorsitzende, Dieter Dewes, erfreut zur Kenntnis, dass MdB Ute Vogt eine Teilnahme an einem in den nächsten Monaten geplanten „Runden Tisch“ zum Thema „Markenpiraterie“ signalisiert hat.