Einsatztrainingszentren dringend erforderlich: Sparvorschläge des Steuerzahlerbunds sind unverantwortlich und realitätsfremd!

Im vergangenen Jahr berichteten wir über den – damals schon überfälligen – Beginn der Bauplanungen für die elf neuen Einsatztrainingszentren, die im gesamten Bundesgebiet entstehen sollen, um den rund 20.000 waffentragenden Zöllnerinnen und Zöllnern eine einsatzorientierte und bedarfsgerechte Aus- und Fortbildung zu bieten. Unsere darauffolgende Meldung zum Bundeshaushalt 2023 erhielt schließlich die erfreuliche Nachricht, dass die Verpflichtungsermächtigung von rund einer Milliarde Euro als verbindliche Refinanzierungszusage für die Baukosten der 11 ETZ erreicht werden konnte. Die Beharrlichkeit des BDZ, der sich seit der Forderung des Bundesrechnungshofs nach einer Gesamtkonzeption im Jahr 2016 kontinuierlich für die Errichtung der Zentren eingesetzt hatte, hat sich somit endlich ausgezahlt.

Investitionen in Sicherheit sind keine „Goldrandlösung“

Gegenüber der Bild am Sonntag bewertete der Präsident des Bund der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, das Neubauprojekt als „überdimensioniert“ und sprach von einer „Goldrandlösung“. Dabei wurde bis auf den Verweis auf vermeintlich zu hohe Bau- und Mietkosten in der eigentlichen Sache keine Begründung für diese Aussage geliefert. Doch die Nennung der Beträge an sich liefert kein Argument. Zum einen muss die Gesamtsumme der Investition von rund einer Milliarde Euro unter den gegenwärtigen Umständen massiv gestiegener Baukosten betrachtet werden. Zum anderen wird offenbar nicht realisiert, dass der aktuelle Zustand des Ausweichens auf externe Anbieter und die damit verbundenen Kosten überhaupt kein Vergleichsmaßstab sein können. Denn ein vom Zoll autonom durchführbares, flexibel gestaltbares und an die heutigen Anforderungen angepasstes Einsatztraining gibt es bisher nicht. Es ist aber dringend erforderlich. „Wir wollen nicht weiter als Bittsteller für die Nutzung von Trainings- und Schießanlagen auftreten, die meistens nicht unserem Standard entsprechen“, kritisiert BDZ Bundesvorsitzender Thomas Liebel weiter.

Darüber hinaus sollte gerade dem BdSt bekannt sein, dass Bau- und Planungskosten naturgemäß tendieren zu steigen, wenn sich ein Projektverlauf unnötig lange hinzieht. Da dies hier leider der Fall war, hatte der BDZ die langen Aufschübe für ein doch offensichtlich notwendiges Vorhaben stets kritisiert. Da zwischen Rahmenkonzeption 2016 und geplantem Baubeginn 2027 nun ohnehin schon über eine Dekade liegt, wären weitere Verzögerungen überhaupt nicht hinnehmbar. Der BdSt trägt jedoch mit seinen realitätsfremden Äußerungen dazu bei, die überfällige Errichtung der Einsatztrainingszentren zu gefährden und zusätzliche Kosten durch unnötige Planungsszenarien zu produzieren.

Übergriffe gegen Zöllnerinnen und Zöllner nehmen zu

In Zeiten des Ausuferns vom gewaltsamen Übergriffen gegen Staatsbedienstete laufen die Äußerungen des BdSt auf eine völlige Verkennung der Realität hinaus. Dabei hätten doch spätestens die zahlreichen gewaltsamen Übergriffe auf Einsatzkräfte in der letzten Sylvesternacht in Berlin als Weckruf dienen müssen. Der Öffentlichkeit muss endlich klarwerden, dass das Gewaltpotenzial auch gegen Zöllnerinnen und Zöllner bedauerlicherweise immer weiter steigt – vor kurzem berichteten wir ausführlich über die Entwicklungen.

Wirkungsvoller Schutz gegen Gefährdung im Einsatz setzt mindestens umfassende Trainings voraus, die auf praxisnahe Szenarien ausgerichtet sind. Diese lassen sich auch nicht, wie teilweise suggeriert wird, auf reine Schießübungen reduzieren. An dieser Stelle darf nicht gespart werden. Deshalb unterstützt der BDZ die seitens des Bundesfinanzministeriums geplante Errichtung der ETZ, die wir dringend brauchen und zwar nicht in abgespeckter Form, sondern in der aktuell geplanten Größenordnung. Weiterhin hält der BDZ an der Umsetzung eines Gewaltschutzprogramms für die gesamte Zollverwaltung auf Basis der zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner und dem Hauptpersonalrat vereinbarten Gewaltschutzerklärung fest.