HPR-Vorsitzender Liebel im Gespräch mit Minister Klingbeil

Von links: Thomas Liebel (HPR-Vorsitzender), Bundesfinanzminister Lars Klingbeil | Foto © BDZ

Strategie Zoll 2030

Bundesfinanzminister Klingbeil unterstrich die Bedeutung der „Strategie Zoll 2030“ als langfristiges Reform- und Modernisierungsprogramm. Thomas Liebel betonte dabei aus Sicht der Beschäftigten die Notwendigkeit, diese Strategie nicht nur als abstraktes Leitbild, sondern als konkretes Personal- und Organisationsprojekt zu verstehen. Ziel müsse es sein, den Zoll als leistungsfähige und moderne Einnahme- und Vollzugsverwaltung fortzuentwickeln, die zugleich die Arbeitsbedingungen und die Perspektiven der Zöllnerinnen und Zöllner nachhaltig verbessert.

Liebel sprach sich dabei für eine Beibehaltung der fachlichen Expertise an der Vielzahl der Dienstsitze der Ortsbehörden und der Generalzolldirektion aus. Die strukturellen Änderungsvorhaben dürfen weder die Funktionsfähigkeit der zöllnerischen Tätigkeit noch die hohen Sozialstandards des Zolls konterkarieren. Zudem muss der Digitalisierung und der dringend notwendigen Modernisierung der IT des Zolls ein höherer Stellenwert innerhalb Behördenstrukturen als eine zentrale Antwort auf die demografischen Herausforderungen eingeräumt werden.

Financial Intelligence Unit (FIU)

Ein weiterer Schwerpunkt lag zu den politischen Überlegungen hinsichtlich einer Reform der Financial Intelligence Unit (Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen – FIU). Angesichts steigender Anforderungen im Bereich der Geldwäschebekämpfung machte Liebel deutlich, dass die FIU nur dann wirksam arbeiten könne, wenn sie personell gestärkt, fachlich und technisch breit aufgestellt und klar in die Strukturen der Zollverwaltung eingebunden ist. Der Minister signalisierte hierbei Unterstützung für eine Verbesserung der personellen und technischen Ausstattung.

Demografiefestigkeit der Zollverwaltung

Mit Blick auf die anstehenden Ruhestandswellen sprach Liebel die drängende Frage der Demografiefestigkeit an. Es gelte, frühzeitig Strategien für Nachwuchsgewinnung, Ausbildungsoffensiven und attraktive Karriereperspektiven zu entwickeln, um die Handlungsfähigkeit des Zolls, des ITZBund und des Bundeszentralamtes für Steuern auch in den kommenden Jahrzehnten zu sichern. Damit die Beschäftigten klare Zukunftsperspektiven haben, fordert der BDZ von der Politik die nötigen Rahmenbedingungen. Das schließt zusätzliche Ressourcen, höher bewertete (Plan-)Stellen und bessere Aufstiegsmöglichkeiten mit ein. Möglich wird das zum Beispiel durch flexiblere Bündelungen der Dienstposten. Genauso wichtig sind Arbeitszeitmodelle, die sich an die verschiedenen Lebensphasen der Mitarbeitenden anpassen und nicht nur auf ein einzelnes Jahr ausgerichtet sind. Die Zoll-Strategie 2030 verstehe sich als reines Organisationsprojekt, welche diese zentralen Fragen leider nur bedingt aufgreife, so Liebel.

ITZBund und digitale Infrastruktur

Kritisch diskutiert wurde zudem die beabsichtigte, organisatorische Anbindung des ITZBund – oder Teile davon – an das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Liebel wies darauf hin, dass die Zollverwaltung auf funktionierende und sichere IT-Verfahren angewiesen ist. Das derzeitige Zusammenspiel mit dem ITZBund dürfe jedoch angesichts der strukturellen Neuordnung nicht an seine Grenzen stoßen. Der BDZ macht sich stark für eine leistungsfähige digitale Infrastruktur, die den Anforderungen einer modernen Vollzugs- und Verwaltungsbehörde gerecht wird. Dafür braucht es die Fachexpertise des ITZBund, deren Beschäftigte in diesem Prozess mitgenommen werden müssen.

Gewaltschutz für Zöllnerinnen und Zöllner

Abschließend fand das Thema Sicherheit im Dienst besondere Beachtung. Angesichts zunehmender Übergriffe im Einsatz machte Liebel eindringlich klar, dass der Schutz der Beschäftigten Vorrang haben muss. Der BDZ fordert hierzu verstärkte Schulungsangebote, eine bessere einsatztechnische Ausstattung und konsequente politische Rückendeckung auf Basis des vom Hauptpersonalrat bewirkten Gewaltschutzkonzeptes für die Zollverwaltung. Minister Klingbeil sagte zu, das Thema ernsthaft zu prüfen und Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen.

BDZ: Beschäftigte konsequent einbinden

Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ begrüßt den offenen Dialog mit Bundesfinanzminister Klingbeil ausdrücklich und bedankt sich für dessen hohes Interesse an den Herausforderungen unserer Zöllnerinnen und Zöllner. Entscheidend wird sein, dass die angekündigten Vorhaben nicht nur auf dem Papier stehen, sondern in enger Abstimmung mit den Beschäftigten umgesetzt werden. Nur mit einer zukunftsfesten Personalpolitik, modernen Arbeitsbedingungen und einem wirksamen Schutz der Zöllnerinnen und Zöllner kann der Zoll seine vielfältigen Aufgaben auch künftig erfolgreich wahrnehmen.