Schwerpunkte des 20-minütigen Gesprächs waren die Alimentation der Beamten im öffentlichen Dienst, der SPD-Vorschlag der Einbeziehung der Beamten in die Rentenkasse, die Digitalisierung in der Verwaltung, die Entwicklung im Bereich der organisierten Kriminalität, Schwarzarbeit, Geldwäsche und die Hafensicherheit.
Ich äußerte mich ihm gegenüber, dass sich die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an Recht und Ordnung halten, den Staat in schwierigen Seiten am Laufen halten und sich für die freiheitliche Demokratie einsetzen, aber kein Verständnis dafür haben, das die Politik höchstrichterliche Endscheidungen verschleppt.
Zur Einbeziehung der Beamten in die Rentenkasse war seine Aussage, wenn überhaupt dann nur für „Neueinstellungen“, wobei er sehr große Probleme bei einer eventuellen Umsetzung sieht. Gerade im Wettstreit mit der Wirtschaft um Nachwuchskräfte ist ihm bewusst, dass die „Vorteile“ einer Verbeamtung ein wichtiger Faktor sind, um diese für den öffentlichen Dienst gewinnen zu können.
Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Schwarzarbeit und der Geldwäsche sowie die bürgernahe Digitalisierung wurden kurz angerissen – wir bleiben kurzfristig nach der Verabschiedung der angedachten neuen Gesetze im Dialog.
Das Positionspapier des BDZ zu Zoll 2030 habe ich ihm überreicht.
Angesprochen auf die Initiative der Bremer Landesregierung hinsichtlich der Hafensicherheit sagte er mir seine Unterstützung zu.
Wir vereinbarten in regelmäßigen Gesprächen in Kontakt zu bleiben.
