Schonungslose Einblicke in die Arbeit der Zollfahndung Berlin-Brandenburg

Die BDZ-Hauptpersonalräte Thomas Liebel (Mitte) und Heike Kunert (rechts) mit den Vertreterinnen und Vertretern von öPR und Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg in Teltow

Zwischen beeindruckenden Ermittlungserfolgen und lähmendem System-Frust: Bei einem Dienststellenbesuch haben sich beiden Vertreter/innen des BDZ und HPR ein schonungsloses Bild von der Lage beim Zollfahndungsamt (ZFA) Berlin-Brandenburg gemacht. Das Fazit des Besuchs ist eindeutig: Hochspezialisierte und motivierte Fahnderinnen und Fahnder leisten unverzichtbare Arbeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität, werden jedoch durch starre Bürokratie und einen eklatanten Mangel an Ressourcen systematisch ausgebremst.

Im Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen wurde schnell klar, wie sehr der bürokratische Aufwand die eigentliche Ermittlungsarbeit behindert. Insbesondere im Bereich des Außenwirtschaftsrechts ist die Zahl der Verfahren seit Beginn der Russland-Sanktionen von wenigen Dutzend auf über tausend pro Jahr explodiert. Dabei lähmen unzählige Kleinstverfahren, bei denen es etwa um den Import von russischen Kochlöffeln oder Schlüsselanhängern geht, die Kapazitäten für die Verfolgung von schwerwiegenden Fällen wie dem Schmuggel von Rüstungsgütern. Der BDZ hatte über dieses absurde Problem bereits im Rahmen eines Besuchs der Internationalen Frachtstation Radefeld am Zollamt Taucha bei Leipzig (HZA Dresden) berichtet. Solche Probleme werden durch ein überbordendes Mikromanagement und Berichtspflichten verschärft, die von den Beschäftigten mit der Metapher der „fleißigen Ameise“ beschrieben werden: Aufgaben werden zwar nach unten delegiert, die Kontrolle aber nicht wirklich abgegeben, was oftmals zu Frust und einer fehlerintoleranten Kultur führt.

Lähmende Prozesse in der Liegenschaftsverwaltung

Wenig überraschend findet sich ein Beispiel für die hinderlichen Strukturen beim Thema Liegenschaften. Die Observationseinheit Zoll (OEZ) muss dringend umziehen, da ihr Dienstgebäude kernsaniert oder gar neu gebaut werden soll. Obwohl ein ideales und zeitnah verfügbares Objekt identifiziert wurde, für das sogar eine Kaufoption besteht, stockt das Verfahren, da die Freigabe für den Abschluss eines Mietvertrages fehlt. Diese Hängepartie, die die Einsatzfähigkeit der Spezialeinheit gefährdet, ist symptomatisch für die lähmenden Prozesse in der Liegenschaftsverwaltung. Sie offenbart aber auch ein Versäumnis der Politik, die seit Langem keine verlässliche Klarheit über den Haushalt und die langfristige Finanzierung von Ausgaben für die innere Sicherheit schafft. Die Sorge der Kollegen ist groß, dass das Objekt an einen anderen Interessenten verloren geht und die langwierige Suche von Neuem beginnen muss.

Hochspezialisierte Ermittler treffen auf veraltete Ausstattung

Trotz dieser Widrigkeiten leisten die Fahnderinnen und Fahnder des ZFA Berlin-Brandenburg herausragende Arbeit. Im Bereich der Verbrauchsteuerkriminalität decken sie komplexe, international Täterstrukturen auf und zerschlagen europaweite Steuerkarusselle. Sie verfügen über eine einzigartige Expertise zu den Geschäftsmodellen krimineller Clans und deren Verbindungen, was von anderen Sicherheitsbehörden hochgeschätzt wird. Doch auch hier treffen die Ermittler auf einen massiven Mangel an Ressourcen, der die extreme physische und psychische Anspannung der Einsatzkräfte weiter verschärft.

Bei der Sicherstellung von tausenden illegalen Einweg-E-Zigaretten in Berliner Shisha-Shops, die von kriminellen Clans betrieben werden, müssen die Asservate unter schwierigen Bedingungen auf den Fluren der Dienststelle ausgebreitet und katalogisiert werden, weil geeignete Lagerräume fehlen. Die persönliche Schutzausrüstung, beispielsweise Stichschutzhosen, ist oft nicht vorhanden und wird von den Beschäftigten teilweise privat beschafft.

Eine teils absurd anmutende technische Ausstattung ergänzt dieses Bild. Ein millionenteurer Hochleistungsrechner kann nicht genutzt werden, weil eine geringfügige Gebühr für den Internetanschluss nicht bezahlt wird. Statt einheitlicher Netzwerke existieren bei der Fahndung unzählige separate Computersysteme bzw. Computer-Arbeitsplätze, was die Ermittlungsarbeit zusätzlich verkompliziert.

E-Zigaretten wie diese werden gezielt an Kinder und Jugendliche vermarktet, obwohl der Verkauf an Minderjährige verboten ist. Oft wird die legale Füllmenge überschritten, oft sind giftige Inhaltsstoffe enthalten.

Personal, Nachwuchs und der Blick nach vorn

Die hohe Arbeitsbelastung bei unzureichender Ausstattung geht an die Substanz. Die Personaldecke ist in vielen Bereichen extrem dünn; oft ist nur die Hälfte der eigentlich vorgesehenen Arbeitskräfte tatsächlich im Dienst. Besonders kritisch ist die Lage bei den Spezialeinheiten. Aus Beschäftigtensicht wird der Einsatz zeitgenössischer frischer Erkenntnisse im Personal-Recruiting angemahnt, mehr Mut zu praxisorientierten Lösungen zur Behebung der dringlichsten Probleme und kein Beharren in verstaubten, starren Vorschriften, die letztendlich niemanden helfen. Der Bereich fordert viel von seinen Bediensteten und zur Steigerung der Attraktivität der Aufgabe gehört auch, dass nicht vom „grünen Tisch“ aus weitere Probleme aufgehalst werden. Frischer Wind zur Einzelfallentscheidung, ein großzügigerer Umgang mit den Besonderheiten und eine Abkehr von verwaltungsseitig geformter, überbordender Bürokratie würde zu Teilen die Aufmerksamkeit auf die Spezialeinheiten öffnen. Passgenaue Personalentwicklung vom Anwärter hin zur ausgebildeten, erfahrenen  Vollzugskraft mit einer Übernahmegarantie für Menschen, die diesem hohen Anforderungsprofil entsprechen oder ganz simpel Anerkennung bereits in Fremdverwaltungen erworbener Fachkompetenzen würden bereits enorm helfen.

Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist ebenfalls die Einführung von Langzeitarbeitskonten, um eins der dringlichsten Probleme anzugehen.  Die überwiegenden Vorteile dieses einfachen Instruments mit großer Wirkung sind nicht nur die Attraktivitätssteigerung in der Aufgabe, sondern auch die gewonnenen Erfahrungen, um ähnlich gestresste Arbeitseinheiten aus dem Werkzeugkoffer zu bedienen. Daneben bestätigte sich der Eindruck der BDZ-Personalräte, dass in den unzähligen Dienstvorschriften moderne Anpassungen vorgenommen werden müssen.

Zoll 2030 muss die Fahndung aufwerten, nicht schwächen

Die untragbaren Zustände müssen mit der neuen Strategie „Zoll 2030“ endlich ein Ende haben. Der BDZ und der Hauptpersonalrat werden sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die bisherige Zollfahndung in der Struktur der neuen Ortsbehörden als Speerspitze der Kriminalitätsbekämpfung gestärkt wird. Über Jahrzehnte wurde in der Fahndung Expertise aufgebaut, auch und insbesondere um kriminalistische Phänomene in geographischen Räumen zu betrachten und ihren Wandel zu erkennen. Dabei stellt die originäre Aufgabenstellung der Zuwiderhandlung gegen Besteuerungsgrundlagen oft die „erste Verteidigungslinie“ gegen grenzüberschreitende Kriminalität dar – lange bevor das Problem auf dem Radar anderer Sicherheitsbehörden auftaucht.

Rückschritte kann man sich nicht mehr erlauben. Denn das kriminelle Gegenüber ist mittlerweile erfahren im Umgang mit Strafverfolgungsbehörden, weiß um Einsatzstärke, Methodik und Maßnahmen. Es braucht deshalb nicht nur mehr Personal und eine moderne IT, sondern vor allem einen Mentalitätswechsel: Die reformierte Ortsebene muss mehr Eigenverantwortung und Steuerungsmöglichkeiten über ihre eigenen Ressourcen erhalten, anstatt von starren Vorgaben von oben ausgebremst zu werden. Nur so kommt man wirklich „vor die Lage“, nur so können die Fahnderinnen und Fahnder ihre Schlagkraft im Kampf gegen die organisierte Kriminalität voll entfalten, nur so kann Zoll 2030 zum Erfolg werden.

Unser herzlicher Dank gilt dem örtlichen Personalrat und den Vertreterinnen und Vertreter der Dienststelle für die Einladung und die wertvollen Einblicke.