Treffen mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister (CDU)

Am 17.April 2025 traf sich die Bezirksverbandsvorsitzende des BV Hessen mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister(CDU) zu einem Gespräch über die Entwicklung der Zollverwaltung zu einem zuverlässigen Partner gegenüber der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern. Um sich zukunftsfähig aufzustellen und den Zoll in seinen Wirtschafts- und Einnahmebereichen sowie in seinen Sicherheits- und Vollzugsbereichen und der inneren Sicherheit noch leistungsstärker und effizienter aufstellen zu können, wollen wir mit dem „Projekt 2030“ die erfolgreiche Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner fortsetzen und entwickeln. Dazu benötigen wir eine eigene Sicherheitsmilliarde für Investition in Technik, Einsatzmaterial und Personal sowie die Erweiterung der Befugnisse und Kompetenzen des Zolls zur effektiveren Bekämpfung von Geldwäsche und Vermögensverschleierung im Verbund mit den übrigen Sicherheitsbehörden. Derzeit werden aus der Belegschaft heraus im Rahmen des Projektes „Zollstrategie 2030“ entscheidende Impulse für die strukturelle Neuausrichtung gesetzt und dadurch die fachliche Expertise des Zolls nutzbar gemacht.

Wichtig war es Petra Baumgartl zu betonen, dass wir die strukturelle Zerschlagung des Zolls in eine Zoll- oder Finanzpolizei ablehnen, da sie die weitreichenden Kompetenzen und Befugnisse des Zolls sowie die Flächenpräsenz als Ansprechpartner für die Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger gefährden würden.

Dr. Meister unterstützt die Auffassung des BDZ. Einigkeit bestand darin, nun auch alles dafür zu tun, dass der Zoll ein attraktiver Arbeitgeber für die Beschäftigten bleibt. Dazu gehören unter anderem Bürokratieabbau, eine attraktive Ausbildung und gute Arbeitsbedingungen.