Bundestagsabgeordnete Beck besucht den Hamburger Hafen mit dem BDZ: Organisierte Kriminalität wird immer dreister – BDZ for-dert schnelle Maßnahmen

i.d.M. Katharina Beck MdB

In den letzten Wochen wurde beobachtet, wie mutmaßliche Drogenkuriere, sogenannte „Extratoren“, wiederholt das Hafengelände illegal betreten und versuchen, gezielt Container aufzubrechen und Waren zu entnehmen. Um ihre Taten zu verschleiern, sollen sie Sicherheitsplomben mit sich führen, um die Container anschließend wieder zu versiegeln. Erste Täter mit niederländischer Herkunft konnten bereits festgenommen werden. Diese Art von Kriminalität wird bereits seit mehreren Jahren in anderen großen Seehäfen wie Rotterdam und Antwerpen beobachtet, die als wichtige Drehkreuze für den Drogenhandel in Europa gelten. Um dieser Situation endlich Herr zu werden, investierten sie beträchtliche Summen in Technologie und Personal, was sich augenscheinlich als erfolgreich erwiesen und Auswirkungen auf deutsche Seehäfen wie Hamburg und Bremerhaven hat, die nun als attraktive Ausweichhäfen für organisierte Kriminalität erscheinen. Aufgrund der verstärkten Kontrollmaßnahmen werden unsere Mitarbeiter immer häufiger fündig, wodurch die Menge des sichergestellten Kokains zunimmt.

Früher wurden große Drogenfunde mit einigen Kilo Kokain präsentiert, mittlerweile bewegen wir uns jedoch im Bereich von Tonnen: Im April wurden in Bremerhaven (600 kg) und Hamburg (920 kg) Kokain sichergestellt. Um dennoch Zugang zu den Drogen zu erhalten, passen die Täter ihre Strategien an und werden dabei immer dreister und rücksichtsloser.

Die Drogenkuriere nehmen die Gefahr, entdeckt zu werden, in Kauf, da die Gewinnmargen, insbesondere beim Kokain, enorm hoch sind. Wir sind der Meinung, dass hier schnelles Handeln erforderlich ist, zum Schutz der Bürger vor Betäubungsmitteln und unserer Mitarbeiter vor den Straftätern!

Daher bekräftigen daher unsere Forderungen:

·         Pauschale Stelleneinsparungen bei der Zollverwaltung müssen vom Tisch. Die Einstellungsermächtigen für Nachwuchskräfte müssen deutlich erhöht werden.

·         Eine Personalaufstockung um mehr als 5.000 Beschäftigte. Denn die Personalausstattung des Zolls blieb in     diesen Einheiten seit mehr als 15 Jahren nahezu unverändert.

·         Eine weitreichende Optimierung der eingesetzten Informationstechnologie zur Kontrolle der internationalen Warenströme.

·         Die vielfältigen Aufgaben und Anforderungen des Zolls in einer stetig wachsenden und global agierenden Welt machen ferner eine konsequent risikoorientierte Ausrichtung aller Arbeitsprozesse unerlässlich. Dieses wesentliche Ziel erfordert zeitnah ein vollumfängliches, elektronisches Risikomanagement.

·         Die zunehmend komplexer werdende Kontrolle des grenzüberschreitenden Warenverkehrs erfordern eine zeitgemäße, technische Ausstattung und verbessertes Einsatzmaterial. Hierzu bedarf es u.a.: der Ausstattung von Zöllnern/innen mit kryptierten Smartphones, einer dringenden Erneuerung der Röntgenanlagen in den internationalen Seehäfen, eines verstärkten Einsatzes von Rauschgiftspürhunden sowie der Möglichkeit elektronischer Datenbankabfragen durch mobile Endgeräte.