Schwarzmarkt für E-Zigaretten wächst – Staat verliert die Kontrolle

Der Schwarzmarkt für neuartige Nikotinprodukte entwickelt sich in Deutschland dynamisch. Insbesondere bei Einweg-E-Zigaretten („Vapes“) haben sich in den vergangenen Jahren umfangreiche illegale Vertriebsstrukturen etabliert. Es ist davon auszugehen, dass ein erheblicher Anteil der angebotenen Produkte nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht – etwa wegen zu großer Flüssigkeitstanks, überhöhter Nikotingehalte oder fehlender Kennzeichnung. Der BVTE hat in mehreren Studien den Schwarzmarktanteil für E-Zigaretten untersuchen lassen. Demnach sind in Deutschland 40 Prozent der Vapes illegal, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung.

Die Folgen reichen weit über Steuerverluste hinaus. Illegale Produkte entziehen sich jeder Marktaufsicht, Alterskontrollen finden häufig nicht statt und Inhaltsstoffe bleiben für Verbraucher intransparent. Gerade angesichts der Vermarktung der Produkte an die Zielgruppe von Jugendlichen sei inakzeptabel, dass der Staat seine Regeln hier nicht durchsetzen könne, kritisieren beide Verbände. Gleichzeitig entstehen für den Zoll erhebliche Kosten und Risiken bei Sicherstellung, Lagerung und Entsorgung. In einem Ermittlungsverfahren der Zollfahndung München lagen die Lager- und Vernichtungskosten für beschlagnahmte Vapes aufgrund der Sicherheitsrisiken (z.B. Lithium-Akkus) beispielsweise bei rund 750.000 Euro – Kosten, auf denen der Steuerzahler sitzen bleibt.

„Wir sehen nur einen Ausschnitt dessen, was tatsächlich passiert“, sagt BDZ-Bundesvorsitzender Thomas Liebel. „Der illegale Markt ist real und wächst dynamisch – ein großer Teil bleibt jedoch statistisch unsichtbar.“ Längst seien organisiert kriminelle Strukturen darin aktiv, so Liebel.

Onlinehandel und Paketflut verschärfen die Lage

Ein zentraler Treiber ist der Onlinehandel. Immer mehr Produkte gelangen über Paketlieferungen nach Deutschland. Angesichts der wachsenden Paketmengen können Zollbehörden nur einen Bruchteil der Sendungen kontrollieren. Gleichzeitig entstehen ständig neue Produktvarianten, oft schneller als rechtliche Regelwerke angepasst werden können.

„Mit den jetzigen Kontrollkapazitäten kann man hier nichts reißen“, warnt Liebel, und betont: „Neue Produkte erscheinen schneller, als vollzugstaugliche Regelwerke entstehen. Verbote ersetzen keine kontrollierbaren Strukturen.“

Liebel: Gewinnspannen wie im Drogenhandel

Handlungsbedarf sieht die Deutsche Zollgewerkschaft insbesondere bei der fehlenden EU-weiten Harmonisierung und den zersplitterten Zuständigkeiten nationaler Kontrollbehörden. Während der Zoll Kontrollen im Rahmen der Steueraufsicht über die Tabaksteuer durchführt, seien Ordnungs-, Gesundheits- und Marktüberwachungsbehörden für viele weitere Bereiche zuständig. Dadurch würde die Effektivität staatlicher Maßnahmen gegen den illegalen Handel deutlich eingeschränkt – eine Lücke, die von kriminellen Netzwerken gnadenlos ausgenutzt wird. „Die Gewinnmargen sind enorm, das Entdeckungsrisiko aber gering“, stellt BDZ-Chef Liebel klar und betont zugleich: „Der Zoll kann aber nicht jeden Kiosk, nicht jeden Späti in Berlin kontrollieren.“ Wer dies fordere, müsse auch sagen, mit welchem Personal, so der Gewerkschafter. Das x-te neue Verbot ersetze daher keine funktionierende Marktüberwachung, ergänzte BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke.

Die Pressekonferenz von BDZ und BVTE hat bundesweit Aufmerksamkeit auf diese Entwicklungen gelenkt. Mehrere Medien (z.B. Handelsblatt, Berliner Zeitung) griffen das Thema auf und berichteten über den wachsenden Schwarzmarkt sowie die Herausforderungen für staatliche Kontrolle.