Illegale Märkte wirksam bekämpfen

Der BDZ führte im Europäischen Parlament (hier: Haupteingang Altiero Spinelli) verschiedene Gespräche zu sicherheits- und fiskalpolitischen Herausforderungen.

In seinem Impulsstatement für das Discussion Event machte BDZ-Bundesvorsitzender Thomas Liebel deutlich, dass Illicit Trade längst kein Randphänomen mehr ist. Schmuggel und organisierte Vertriebsstrukturen entziehen den Mitgliedstaaten jedes Jahr Milliardenbeträge an Steuereinnahmen und stärken zugleich kriminelle Netzwerke.

Gerade im Bereich der Tabakwaren zeige sich, wie eng fiskalische Regulierung, Marktstruktur und Vollzug miteinander verknüpft sind. Vor dem Hintergrund der Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie stelle sich die entscheidende Frage, wie Regulierung so gestaltet werden kann, dass sie nicht unbeabsichtigt zusätzliche Anreize für illegale Märkte schafft. Regulierung, die nicht vollziehbar sei, nütze weder dem Staat, noch dem ehrlichen Wettbewerb, betonte Liebel.

Der Zoll befinde sich dabei an einer zentralen Schnittstelle zwischen Steuerrecht, Marktregulierung und Sicherheitsarchitektur. Als zentrale Herausforderung hob Liebel dabei die Fragmentierung der Behördenlandschaft und ihrer Datenbestände hervor: „Data is not primarily an IT issue – it is a governance issue“, sagte der Zollgewerkschafter zu dem Panel. Für eine effektive EU-weite Risikoanalyse müssten die Datenschätze hunderter Behörden sinnvoll zusammengeführt werden. Dies sei längst keine rein technische Frage mehr, sondern eine politische, so Liebel.

Neben Liebel sprach Torsten Albig, Director External Affairs von Philip Morris International, über die wirtschaftlichen Auswirkungen illegaler Märkte aus Unternehmensperspektive. Gastgeber MdEP Niclas Herbst ordnete das Thema europapolitisch ein und unterstrich die Bedeutung einer stärkeren Koordinierung auf EU-Ebene. An der Diskussion beteiligten sich zudem Vertreter/innen von OLAF, der Europäischen Anti-Betrugsbehörde.

Die Diskussionsveranstaltung zum illegalen Handel fand auf Einladung der EVP-Fraktion statt. Rund um die Veranstaltung traf die BDZ-Delegation weitere Europaabgeordnete der EVP sowie der Fraktionen S&D, Grüne/EFA und Renew Europe.

Vertiefende Gespräche im Parlament

Rund um die Veranstaltung nutzte die BDZ-Delegation die Gelegenheit für vertiefende Gespräche mit mehreren Europaabgeordneten und deren Büros.

Mit Lena Düpont (EVP), die sich im Europäischen Parlament intensiv mit Fragen der inneren Sicherheit befasst, stand der strategische Rahmen europäischer Sicherheitsarchitektur im Mittelpunkt. Diskutiert wurden die europäische Hafenstrategie, die mögliche Ausweitung des Mandats von Europol sowie die Rolle und Stärkung von Joint Investigation Teams im Kampf gegen organisierte Kriminalität. Auch Fragen der Vermögensabschöpfung wurden erörtert. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem geplanten EU-Datenhub und der Frage, wie Datenschutzregelungen so weiterentwickelt werden können, dass Sicherheitserfordernisse und operative Notwendigkeiten besser in Einklang gebracht werden.

Mit Bernd Lange (S&D), Vorsitzender des Handelsausschusses, standen internationale Handelsströme und deren Auswirkungen auf Kontrollmechanismen im Mittelpunkt. Diskutiert wurde insbesondere, wie europäische Regulierung und internationale Handelsbeziehungen so ausgestaltet werden können, dass Wettbewerbsverzerrungen und illegale Parallelstrukturen wirksam eingedämmt werden. MdEP Lange hatte ebenfalls mit dem Deutschen Beamtenbund über die Bedeutung von Handelsabkommen gesprochen: dbb europathemen | Was bedeuten die EU-Handelsabkommen für Deutschland?

Ein intensiver Austausch fand mit Marion Walsmann (EVP) statt, die von 2008 bis 2009 Justizministerin des Freistaats Thüringen war und seit 2019 dem Europäischen Parlament angehört. Vor diesem Hintergrund wurde die sicherheits- und rechtsstaatliche Dimension der Zollarbeit vertieft beleuchtet. Im Gespräch ging es um organisierte Schmuggelstrukturen, um die Rolle des Zolls bei der Sicherung des Binnenmarktes sowie um die Frage, wie europäische Reformvorhaben so ausgestaltet werden können, dass Kontrollstandards gestärkt und nicht ausgehöhlt werden.

Mit Jan-Christoph Oetjen (Renew Europe) stand insbesondere die europäische Hafensicherheitsstrategie im Mittelpunkt. Diskutiert wurde, wie der Zoll stärker in gemeinsame europäische Sicherheitsstandards eingebunden werden kann und welche Rolle er künftig im Zusammenspiel mit Grenzschutz, Sicherheitsbehörden und Frontex einnehmen sollte. Auch Fragen zukünftiger Aufgaben im Bereich der Grenzkontrollen wurden thematisiert.

Im Austausch mit dem Büro von Anna Cavazzini (Grüne/EFA), Vorsitzende des Binnenmarktausschusses, brachte der BDZ seine Perspektive zur Ausgestaltung neuer Kontrollinstrumente ein. Diskutiert wurden unter anderem der „Trust and Check Trader“ sowie die Wechselwirkungen zwischen Zollkontrollen und Marktregulierung.

Kontinuität im europäischen Dialog

Die konstruktiven Gespräche in Brüssel zeigten die Notwendigkeit auf, auch auf europäischer Ebene stärker in den fachlichen Austausch zu treten, um die Bedeutung einer praxisnahen Perspektive in laufenden Reformprozesse einzubringen. Der BDZ wird die weiteren Beratungen zur Tabaksteuerrichtlinie, zur EU-Zollreform und angrenzenden sicherheits- und steuerpolitischen Vorhaben weiterhin aktiv begleiten.