Handlungsfähigkeit des Staates im Mittelpunkt

Als Mitgliedsgewerkschaft im dbb nahm der BDZ an der Jahrestagung teil – hier gemeinsam mit der Spitze der Zollverwaltung. U.a. in der ersten Reihe abgebildet der BDZ-Vorsitzende Liebel (mittig) mit Direktionspräsident Dr. Igelmann (2. v.l.), GZD-Präsident Dr. Rolfink (3. v. l.), Abteilungsleiter III im Bundesfinanzministerium Fleig (3. v. r.) und Direktionspräsidentin Dr. Wöhner (2. v. r.). | Bild: Marco Urban

dbb-Bundesvorsitzender Volker Geyer benannte in seiner Eröffnungsrede die zentrale Frage: „Ist unser Staat überhaupt noch handlungsfähig?“ Der Anspruch sei klar: Bürgerinnen und Bürger erwarteten Stabilität, Sicherheit und verlässliche Leistungsfähigkeit – nicht abstrakte Reformdebatten. Dass 73 Prozent der Bevölkerung den Staat aktuell für nicht voll handlungsfähig halten, wertete Geyer als Warnsignal.

Modernisierung und Reform statt Sparlogik

Die politische Schwerpunktsetzung der Tagung war eindeutig: Der Staat muss modernisiert werden – strukturell, digital und organisatorisch. Bundesminister Karsten Wildberger (Digitalisierung und Staatsmodernisierung) stellte dazu konkrete Projekte vor: vollständige digitale Verwaltungsprozesse, künstliche Intelligenz zur Automatisierung und Datenanalyse, das Once-Only-Prinzip, digitale Rechtssetzung („Digitalcheck“) sowie die Konsolidierung von IT-Infrastrukturen. Erste Ergebnisse seien bereits 2026 zu erwarten.

Zudem wurde die föderale Modernisierungsagenda betont, die 200 Maßnahmen für bessere Verwaltungsprozesse, weniger Berichtspflichten, schnellere Genehmigungen und Reformen im Datenschutz- und Vergaberecht umfasst. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach von einem „Mentalitätswechsel“: weniger maximale Einzelfallgerechtigkeit, mehr Vertrauen und Ermessensspielräume.

Aus Sicht des BDZ sind Modernisierung und Personal zwei Seiten derselben Medaille. Digitalisierung und KI können nur wirken, wenn Beschäftigte beteiligt werden und Kapazitäten vorhanden sind. Der Zoll braucht moderne Prozesse, interoperable Daten und geeignete Rechtsrahmen – sowohl im Vollzug als auch im Bereich Einnahmen und E-Commerce.

Berufsbeamtentum als Garant von Stabilität

Ein zweiter Schwerpunkt war das Berufsbeamtentum. Geyer bezeichnete es als „Bollwerk der Demokratie“, Innenminister Alexander Dobrindt als „tragende Säule unseres Staates“. Beide verwiesen auf zunehmende Angriffe gegen den öffentlichen Dienst – politisch, verbal wie physisch – und forderten eine Kultur des Vertrauens statt Misstrauens. Beamtenbashing schwäche die Handlungsfähigkeit des Staates gerade in Krisenzeiten.

Der dbb kündigte die Vorlage eines Konzepts für ein modernes Berufsbeamtentum an. Auch der BDZ wird sich mit eigenen Vorschlägen zu Personalfragen, Attraktivität, Vergütung und den besonderen Anforderungen im Vollzug einbringen.

Personal, Alimentation und Attraktivität

Deutlich wurde, dass der Staat im Wettbewerb um Fachkräfte an Grenzen stößt. Dobrindt kündigte an, die amtsangemessene Alimentation „in einigen Wochen“ rechtskonform umzusetzen. Die Übertragung von Tarifergebnissen auf Beamte steht ebenfalls im Fokus. Zudem wurde die 41-Stunden-Woche im Bund kritisch adressiert – aus Sicht des BDZ ist die Arbeitszeitfrage ein zentrales Attraktivitätsthema.

Sicherheit und Extremismus

In Köln wurde auch die Fähigkeit des Staates zur Krisenbewältigung diskutiert. Dobrindt verwies auf steigende Bedrohungen durch Extremisten sowie auf den Ausbau digitaler Ermittlungsbefugnisse und personeller Ressourcen. Wüst betonte den Aufbau polizeilicher Kapazitäten und die Notwendigkeit moderner Datenzugänge bei schweren Straftaten. Für den BDZ ist klar: Staatliche Resilienz entsteht nicht nur im polizeilichen Bereich, sondern auch im Zoll- und Steuerbereich.

Ausblick

Die Tagung markiert einen Paradigmenwechsel: Es geht nicht um Verwaltungstechnik, sondern um demokratische Handlungsfähigkeit. Modernisierung, Berufsbeamtentum, Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt werden künftig zusammengedacht. Für den BDZ ergibt sich daraus ein klarer Arbeitsauftrag: die Modernisierung des öffentlichen Dienstes fachlich mitzugestalten – insbesondere dort, wo Zoll und Einnahmeverwaltung systemrelevant für Sicherheit, Ordnung und fiskalische Leistungsfähigkeit sind. Wir werden dazu eigene Vorschläge vorlegen.

Fotos Galerie: Marco Urban