BDZ im Dialog

Gespräch mit MdB Georg Günther (CDU): Stärkung des Zolls und der Bundesfinanzverwaltung im Fokus!

Der Bundesvorsitzende des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, Thomas Liebel, kam am 8. September 2025 zu einem ausführlichen Austausch mit dem Bundestagsabgeordneten Georg Günther (CDU) im Deutschen Bundestag in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen zentrale Herausforderungen für den Zoll und die Bundesfinanzverwaltung sowie deren Rolle bei der Bekämpfung von Terrorfinanzierung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche.

02.10.2025

BDZ Bundesvorsitzender Thomas Liebel, Bundestagsabgeordneter Georg Günther (CDU)

• Durchsetzung von Sanktionen und Terrorismusfinanzierung
  Eine wirksame Durchsetzung internationaler Sanktionen ist für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit elementar. Beide Gesprächspartner betonten, dass hierfür der Zoll mit ausreichenden Ressourcen und digitalen Instrumenten ausgestattet sein müsse. Bloße Sanktionsvorschriften zur Einfrierung des Vermögens gelisteter Unternehmen oder Personen reichen am Ende nicht aus, wenn die Behörden sich mit der Anwendung der Sanktionen am Beispiel der russischen Schattenflotte auf rechtlich unsicherem Terrain bewegen. Ferner braucht es ein konzentriertes Handeln aller zuständigen Behörden. Insofern braucht es nach Ansicht des BDZ klare Vorgaben aus dem erst kürzlich errichteten Nationalen Sicherheitsrat, bei dem die Zollverwaltung mit der Generalzolldirektion perspektivisch als ständiges Mitglied vertreten sein muss.
• Perspektiven für den Wasserzolldienst und Ausstattung der Zollschiffe
  Thomas Liebel hob die Notwendigkeit hervor, die Arbeitsbedingungen und beruflichen Perspektiven im Wasserzolldienst gezielt zu verbessern. Dazu gehört auch eine moderne technische Ausstattung der Zollschiffe, um den hohen Anforderungen an maritime Kontrollen gerecht zu werden. Der Bundestagsabgeordnete Georg Günther sagte hierzu seine Unterstützung zu.
• Effizientere e-Commerce-Kontrollen
  Der boomende Onlinehandel stellt den Zoll vor neue Herausforderungen. Beide Seiten waren sich einig, dass effektive und zügige sowie möglichst digitalisierte Verfahren etabliert werden müssen, um Manipulationen im grenzüberschreitenden Warenverkehr einzudämmen und dem Massenverfahren effizient entgegnen zu können.
• Digitaler Euro zur Bekämpfung von Geldwäsche
  Als Instrument gegen Geldwäsche wird die Einführung des digitalen Euro positiv gesehen. Der digitale Zahlungsverkehr kann dabei Transparenz schaffen und illegale Geldbewegungen besser nachvollziehbar machen. Dies setzt jedoch auch entsprechende Analysetools für die Ermittlungsbehörden und insbesondere die FIU voraus.
• Vermögensabschöpfung durch Beweislastumkehr
  Diskutiert wurde ebenso die gesetzgeberische Option einer Beweislastumkehr, um illegal erworbenes Vermögen wirksamer abzuschöpfen. Die Einführung einer derartigen Beweislastumkehr wurde im Koalitionsvertrag manifestiert. Die vereinnahmten, illegal erwirtschafteten Gelder sollten letztendlich der Refinanzierung der Sicherheitsbehörden zu Nutzen gemacht werden.
• Kassenmanipulation und Steuerhinterziehung
  Angesichts der weiterhin bestehenden Risiken von Steuerverkürzung und Manipulation bei Kassensystemen unterstrich Thomas Liebel die Notwendigkeit flankierender Maßnahmen zur Stärkung der Prüfungsdienste sowie der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls.

Digitalisierung als Schlüsselthema

Besonderes Gewicht legten beide Gesprächspartner auf eine konsequente Digitalisierung der Prozesse in der Finanzverwaltung. Nur durch moderne Verfahren können Zölle, Steuern und Finanzströme wirksam kontrolliert, vereinnahmt und gleichzeitig die Beschäftigten entlastet werden.

Der BDZ hebt in diesem Zusammenhang das hohe Interesse von MdB Georg Günther an den Aufgaben des Zolls und des Bundeszentralamtes für Steuern hervor. Seine Bereitschaft, die Anliegen der Beschäftigten in die parlamentarische Arbeit einzubringen, wird ausdrücklich begrüßt.

Thomas Liebel betonte abschließend: „Die Beschäftigten des Zolls und der Bundesfinanzverwaltung leisten täglich einen unverzichtbaren Beitrag für Sicherheit und Steuergerechtigkeit. Dafür benötigen sie auch künftig die volle politische Unterstützung.“