Zollforum 2025 des BDZ bringt Zoll, Wirtschaft und Politik zusammen

Die Podiumsteilnehmer v.l.n.r.: Thomas Liebel (BDZ-Bundesvorsitzender), Stefan Genth (Hauptgeschäftsführer HDE), Dr. Armin Rolfink (GZD-Präsident), Carsten Müller MdB (CDU), Dr. Carsten Brodesser MdB (CDU)

Weitere Impressionen zur Veranstaltung finden Sie am Ende dieses Artikels sowie in nächster Zeit unter unserem Menüpunkt „Veranstaltungen“.

Der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel gab in seiner Eröffnungsrede die Marschroute für den Tag vor. Er formulierte einen klaren Appell an die Politik und skizzierte die Kernanliegen der Beschäftigten. Liebel begrüßte ausdrücklich die Signale des neuen Bundesfinanzministers Lars Klingbeil zur Stärkung des Zolls, betonte aber, dass den Bekenntnissen nun Taten folgen müssten. Die zentrale Rolle der Verwaltung für Staat und Wirtschaft fasste er in einem eindringlichen Plädoyer zusammen: „Der Zoll muss sichtbarer werden. Als Garant für Sicherheit, für faire Märkte, für das Vertrauen letztendlich auch eines handlungsfähigen Staates.“

Im Zentrum seiner Rede stand das Motto der Veranstaltung. Dem bekannten Sprichwort „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ erteilte Liebel eine klare Absage. Für die Zöllnerinnen und Zöllner gelte ein anderes, moderneres Verständnis, das die Partnerschaft mit der Wirtschaft in den Mittelpunkt rückt: „Wir sagen, Vertrauen braucht Kontrolle und Kontrolle braucht Vertrauen.“ Nur im ausgewogenen Zusammenspiel dieser beiden Pole könne der Zoll seine vielfältigen Aufgaben erfüllen. Mit Blick auf die „Strategie Zoll 2030“ mahnte der BDZ-Vorsitzende, dass jede Strategie nur so gut sei, wie sie sich vor Ort an den Häfen, Flughäfen und bei den Kontrollen auswirke. Er sprach sich zudem vehement für die Einheit der Zollverwaltung aus, da nur das Wissen über legale Warenströme eine effektive Bekämpfung des illegalen Geschäfts ermögliche.

Er begrüßte ausdrücklich, dass der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bereits erste wichtige Zeichen gesetzt habe, was die Stärkung des Zolls angehe. Das Zollforum, so Liebel, sei genau die richtige Plattform, um diesen Prozess im Dialog zwischen Politik, Zollverwaltung und der Wirtschaft mit konkreten Inhalten zu füllen.

Strategie Zoll 2030, Tabakschmuggel und Organisierte Kriminalität

Den strategischen Rahmen der Bundesregierung für die kommenden Jahre skizzierte Ministerialdirektor Bastian Fleig vom Bundesfinanzministerium in seiner Keynote zur Strategie „Zoll 2030“. Er unterstrich die einzigartige Doppelrolle der Verwaltung als Einnahmebehörde und integraler Teil der deutschen Sicherheitsarchitektur. „Die Einheit des Zolls ist, glaube ich, ganz entscheidend für alles, was wir da in Zukunft auch machen“, betonte Fleig.

Die Reform, so der Abteilungsleiter, folge einem klaren Fachstrangmodell mit den zwei Säulen „Wirtschaft und Einnahmen“ sowie „Sicherheit und Vollzug“. Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität sei es entscheidend, den Kriminellen immer einen Schritt voraus zu sein. Ein zentraler Hebel sei dabei die Vermögensabschöpfung. Fleig formulierte es unmissverständlich: „Die Leute, mit denen wir es da zu tun haben, schreckt Gefängnis. Aber die schreckt vor allem, wenn wir ihnen ans Geld rangehen, dann tut es richtig weh.“ Er kündigte an, dass die Ermittlungs- und Vollzugseinheiten gebündelt werden und die aus der Fusion von Hauptzollämtern und Zollfahndungsämtern entstehenden neuen Ortsbehörden den Namen „Zolldirektion“ tragen werden.

Wie die Partnerschaft zwischen Zoll und Wirtschaft in der Praxis aussehen kann, zeigten die Fachvorträge. Hendrik Biergans von Japan Tobacco International (JTI) legte eindrücklich dar, wie durch den Austausch von Informationen und gemeinsames Vorgehen Erfolge im Kampf gegen den illegalen Tabakhandel erzielt werden. „Die Lösung sitzt hier im Raum. Seit, über einem Jahrzehnt darf ich mit den ZKA-Kolleginnen und Kollegen relativ eng zusammenarbeiten. Ich habe festgestellt, dass man von dem Beruf schon sehr überzeugt sein muss“, so Biergans. „Weil die Bilder, die man sehen kann und die Erfahrungen von denen, die berichten, das ist schon nicht immer nur vergnügungssteuerpflichtig.“ JTI möchte als Unternehmen nicht Polizei spielen, betonte Biergans; jedoch könne man ein Angebot machen, die Behörden mit Expertise gezielt zu unterstützen. Er untermauerte dies mit Zahlen: Durch die Zusammenarbeit konnten weltweit Milliarden illegaler Zigaretten und dutzende illegale Fabriken sichergestellt werden.

Direkt im Anschluss zeichnete Direktionspräsident Dr. Tino Igelmann, Leiter des Zollkriminalamts (ZKA), ein eindringliches Bild der Bedrohungslage. „Die Organisierte Kriminalität agiert global, vernetzt und hochprofessionell“, erklärte Dr. Igelmann. Er betonte die zentrale Rolle der internationalen Zusammenarbeit und des Netzes der Zollverbindungsbeamten, die an 19 Standorten weltweit im Einsatz sind. Die Analyse von Waren- und Finanzströmen sei der Schlüssel, um nicht nur einzelne Aufgriffe zu erzielen, sondern ganze kriminelle Netzwerke zu zerschlagen. Auch Dr. Igelmann hob die Bedeutung der Vermögensabschöpfung hervor: „Dabei geht es nicht nur darum, Freiheitsstrafen zu generieren. Es geht auch nicht nur darum, Sicherstellungen zu erreichen. Wichtig ist vor allem, dass wir an das Vermögen kommen, dass wir dort ansetzen, wo es der Gegenseite wirklich wehtut.“

Podiumsdiskussion auch zum Spannungsfeld E-Commerce und Steuervollzug

Das Herzstück der Veranstaltung war die hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion, moderiert von Thomas Liebel. Hier trafen die unterschiedlichen Perspektiven aufeinander. Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), forderte angesichts der Paketflut von bald 6 Milliarden Paketen, die jährlich aus Drittstaaten wie China in den EU-Binnenmarkt gelangen, vehement einen effektiveren Schutz vor unfairem Wettbewerb durch Plattformen wie Temu und Shein. „Das ist eine eklatante Wettbewerbsverzerrung, die da stattfindet – zu Lasten der heimischen Industrie und auch der Händler. Das ist ein Thema, wo wir eine Partnerschaft mit dem Zoll brauchen“, so Genth. Genth sprach sich für eine schnelle Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze als eine von vielen notwendigen Maßnahmen aus, die auch schnellere und unbürokratischere Zollverfahren umfassen müssten.

Dr. Armin Rolfink, Präsident der Generalzolldirektion wies auf die Realitäten in den Zollämtern hin und befürwortete die vom BDZ geforderten IT-Lösungen: „Vom vorletzten Jahr auf dieses Jahr haben sich die Einfuhrmengen im Bereich E-Commerce verfünffacht, über 90 Prozent aus China. Wir können nicht jedes einzelne Päckchen kontrollieren, wir brauchen ein anderes Instrumentarium – ein schlaues IT-Verfahren, eine KI.“ Darüber hinaus betonte Dr. Rolfink, mit der zentralen Zollabwicklung in einem vollautomatisierten System ein Angebot an die Wirtschaft machen zu wollen. Denn die Anforderung an die 24/7-Abfertigung seien massiv gestiegen.

Die Abgeordneten Dr. Carsten Brodesser und Carsten Müller (beide CDU) sprachen den Zöllnerinnen und Zöllnern Dank für ihre unverzichtbare Rolle als Einnahme- und Sicherheitsverwaltung aus und nahmen die politischen Hausaufgaben mit nach Berlin. Sie erkannten den Investitionsbedarf an, verwiesen aber auch auf die Notwendigkeit, innerhalb des Haushalts Prioritäten zu setzen. Carsten Müller MdB betonte die Herausforderung, sich in politischen Prozessen auf andere Entscheidungsgeschwindigkeiten einstellen zu müssen, „denn die technische Inflation ist natürlich um ein Vielfaches höher, als wir das vor 10, 15, 20 Jahren hatten.“

Als zuständiger Berichterstatter für die Tabaksteuer betonte Dr. Carsten Brodesser MdB die Schwierigkeit, effektive Kontrollmechanismen gegen unversteuerte und illegale neuartige Tabakprodukte zu finden. Zudem wies er auf die Risiken bezüglich des Schwarzmarktes hin, die sich aus dem neuen, von der EU vorgeschlagenen Tabaksteuermodell ergeben: „Fragen Sie mal einen Zigarrenraucher, ob er bereit ist für eine Zigarre, die bisher 10 Euro gekostet hat, demnächst 100 Euro zu zahlen.“ Mit Blick auf den Einzelhandel betonte auch Stefan Genth aus Sicht des HDE die Bedeutung klarer Strukturen, Verfolgbarkeiten und Wettbewerbsbedingungen: „Natürlich können Sie Tabakerzeugnisse auch im Lebensmittelhandel und in Tabakwarenfachgeschäften kaufen – und da haben wir natürlich ein großes Interesse daran, dass diese Dinge, die da abseits passieren, eben nicht mehr stattfinden“.

Das Fazit des Tages war klar: Alle Akteure sind sich einig, dass eine engere Kooperation der Schlüssel zum Erfolg ist, um Missbrauch und Steuerhinterziehung zu unterbinden. Doch hierfür ist eine Stärkung des Zolls zwingend erforderlich. Das Zollforum hat die Bruchstellen und den dringenden Handlungsbedarf offengelegt. Der BDZ wird eng mit den politische Verantwortlichen sowie Wirtschaftsverbänden im Dialog bleiben, um gemeinsam um die besten Lösungen zu ringen.

Ein ausführlicherer Bericht mit weiteren Details zu den Vorträgen und den Debatten der Podiumsdiskussion erscheint in der kommenden Ausgabe des BDZ magazin.